Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es hat ja manchmal auch mit diesen Verschiebungen was Positives. So hatte die CDU noch die Möglichkeit, zu diesem Mal ihren Änderungsantrag vorzubereiten, und ich kann diesen Ball aufnehmen, um direkt meine Rede mit einem Anlass zu eröffnen, der am Sonntag stattfand, von Sonntag bis Dienstag, da war nämlich das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Dabei war auch unsere Ministerpräsidentin vor Ort und würdigte die enorme Leistung gerade auch der mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die nach der Wende in Ostdeutschland den Schritt in die Selbstständigkeit wagten, einen Betrieb übernahmen oder auch gezielt nach Ostdeutschland gekommen sind, um hier wirtschaftlich etwas aufzubauen. Diesen Pionierleistungen zusammen mit dem Engagement und der Arbeitskraft vieler Arbeitnehmenden, die gerade in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Wende durch harte und oft unsichere Zeiten gegangen sind, denen haben wir es maßgeblich zu verdanken, dass in den neuen Bundesländern eine Vielzahl moderner Wirtschaftsstandorte entstanden sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber auch hier in den frischen Bundesländern, wie ich gerne auch positiv sagen möchte, ist mittlerweile der Arbeits- und Fachkräftemangel nach diesen erwähnten Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit mittlerweile seit einigen Jahren die Sorge Nummer eins der Unternehmen. Fast zwei Drittel der Unternehmen zwischen Elbe und Oder sehen bereits jetzt eine konkrete Gefahr im Arbeits- und Fachkräftemangel für ihre Geschäftstätigkeit. Unter den befragten Entscheider/-innen auf dem besagten Ostdeutschen Wirtschaftsforum herrscht übrigens überraschend große Einigkeit, was dagegen zu tun ist, überraschend, wenn ich mir vor allem hier die Reden der CDU-Fraktion anhöre, die ja immer auf Wirtschaftsfreundlichkeit abstellt. Denn 72 Prozent der Entscheidungsträger sagen ganz klar, die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland müssen steigen, um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Das deckt sich im Übrigen auch mit der Einschätzung der MV-Koalition, das hat ja auch der Koalitionspartner hier vorgetragen. Und die Ministerpräsidentin erklärte auch dazu im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken und auszubauen: „Dazu braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, beispielsweise beim Fachkräftemangel. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen: gute Löhne seitens der Unternehmen und eine gute Infrastruktur, da helfen wir als Landesregierungen.“ Zitatende. Die MV-Koalition und die Landesregierung bringen hierbei konkret und aktuell Maßnahmen auf den Weg, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben, und untersuchen gleichzeitig aktuellste Entwicklungen, um noch mehr zielgerichtete Instrumente auf den Weg zu bringen. Und da, Frau Enseleit, muss ich ein bisschen widersprechen. Natürlich braucht es diese Strategie und braucht es auch Instrumente, die ich an aktuelle Entwicklungen, die ja fortwährend laufen, brauche ich natürlich diese Konzepte, aber es gibt vieles, was jetzt schon auf dem Tisch liegt, was man jetzt tun kann, und das wird getan. Und, Frau van Baal, da müssen Sie nicht auf Herrn Foerster warten, da habe ich einige Dinge zusammengetragen, die jetzt aktuell laufen, die in den nächsten Monaten kommen, und die kann ich Ihnen hier konkret sagen, nicht Konzepte, sondern konkrete Maßnahmen, so, wie es ja der Antrag der CDU auch richtigerweise fordert. Das ist das Angebot zusätzlicher Deutschsprachkurse, insbesondere für Menschen aus der Ukraine, die auch hier schnell in eine Arbeitstätigkeit kommen können. Da gibt es ja gerade bei den Leuten, die auch schon seit Jahren bei uns sind, gute Zahlen, dass diese auch eine Tätigkeit aufnehmen. Das läuft bereits. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Der Start der Kampagne Berufsausbildung in M-V zusammen mit der IHK Neubrandenburg zur Förderung der dualen Ausbildung startet im kommenden Monat. Das Auflegen einer regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse, das wurde gesagt, das gehört natürlich in den Analysebereich, aber auch hier werden die ersten Ergebnisse noch diesen Monat vorliegen. Eine Übernahme des Teils zur Finanzierung im IQ-Beratungsnetzwerk, das habe ich ja auch schon mal erklärt, das ist entscheidend zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um eben dafür zu sorgen, dass die Leute aus anderen Ländern auch adäquat bei uns beschäftigt werden und nicht in Hilfsarbeit, die für sie unattraktiv ist. Auch das läuft bereits. Eine Novellierung der berufsbegleitenden Qualifizierung, Erweiterung des Kreises förderbarer Vorhaben und Erhöhung der dafür bereitgestellten ESF-Fördermittel um fast 2 Millionen auf jetzt 7 Millionen bis 2027, auch das erfolgt noch dieses Jahr, …