Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der 17. Juni – dazu wurde schon viel gesagt – war ein blutiger Aufstand, der über 50 Todesopfer forderte. Es war das erste Aufbegehren im Ostblock, danach kam der Ungarnaufstand, dann der Prager Frühling, das alles wurde schon gesagt. Dazwischen mussten wir die Erfahrung des 13. August 1961 machen, als das SED-System begann, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen. Die Ereignisse in Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei gingen uns aufgrund der eigenen Erfahrungen besonders nahe. Der 17. Juni 1953 hatte, genau wie der Bau der Mauer, eine elektrisierende Wirkung auch im Westen. Die Ereignisse ergriffen jeden, sie ließen niemanden kalt. Und beide Male erfasste uns Deutsche ein Gefühl der Ohnmacht und Wut, sich gegen eine Staatsmacht mit einer unverrückbaren Blockbildung im Rücken nicht wehren zu können. Denn bei aller Empörung war vollkommen klar, der Erhalt des Friedens hatte Vorrang vor allem anderen. Ich habe selbst den 17. Juni noch als Kind bewusst erlebt, in der Schule war er dauernd präsent. Wir haben dann 1960 einen Berlin-Besuch gemacht, wie das so üblich war, und wer wollte, durfte ohne Lehrer in den Ostsektor, wo ich mir damals naiv linksorientiert kommunistische Literatur beschaffte. Am 1. Mai 1962 fand die historische Einheits- und Freiheitskundgebung mit Willy Brandt statt, an der über 600.000 Menschen vor dem Reichstag teilnahmen. Ich war mit meiner Vespa von Hamburg aus über die alte B 5 dorthin gefahren. Als Brandt reden wollte, dröhnten vom Osten die Lautsprecher über die Mauer und es erhob sich ein riesiges Pfeifkonzert. Dann trat Stille ein und Brandt konnte reden. Er traf den richtigen Ton. Das Gefühl von Ohnmacht und Wut, von dem ich eben sprach und das auch mich ergriff, ist mir heute noch sehr präsent. Der 17. Juni hat auch noch eine andere Seite. Es gab Sicherheitskräfte der DDR, die einen Schusswaffeneinsatz ablehnten, so im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld, wo der zuständige Volkspolizeikommandeur und der MfS-Major ihren Kräften den Befehl erteilten, nicht die Waffen einzusetzen. Es sollte um der Wahrheit willen auch nicht unerwähnt bleiben, dass bei der Erstürmung der Gefängnisse nicht nur politische Gefangene befreit wurden. Es kamen auch Volkspolizisten dabei zu Tode, und es gab auch Lynchopfer. Meine Damen und Herren, der 17. Juni ist aus meiner Sicht weniger ein Thema für eine Aussprache denn für Anträge, aber die liegen nun mal vor. Und bei den Anträgen von SPD und LINKE sowie dem Antrag der GRÜNEN muss man sich fragen, ob diese Fraktionen eigentlich wissen, dass der 17. Juni von 1954 bis 1990 als Tag der Deutschen Einheit und gesetzlicher Feiertag begangen wurde. Er wurde durch den Einigungsvertrag nur insoweit abgeschafft, als der 3. Oktober als Datum der Wiedervereinigung zum Tag der Deutschen Einheit bestimmt wurde. Mit der Wiedervereinigung wurden also lediglich das Bezugsdatum und im Wort „deutschen“ das kleine „d“ gegen ein großes ausgetauscht. Die Worte „deutsche Einheit“ oder „Wiedervereinigung“ kommen in den links-grünen Anträgen allerdings überhaupt nicht vor. Damit blenden diese Fraktionen einen, wenn nicht sogar Kernbereich der Bedeutung des 17. Juni vollkommen aus. Das ist gewiss kein Zufall, denn das Kernanliegen „deutsche Einheit“ war den verzogenen Enkeln eines Willy Brandt – eine gelungene Formulierung von Oskar Lafontaine –, also diesen verzogenen Enkeln und den GRÜNEN noch nie eine Herzensangelegenheit. Mit Volk und Nation können sie, wo sie doch alles dafür tun, eine durch Geschichte, Sprache und Kultur zusammengewachsene Nation durch eine multikulturelle, diverse Gesellschaft zu ersetzen, nicht wirklich etwas anfangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Immerhin ist im SPD-LINKEN-Antrag in der ersten Zeile vom Volksaufstand die Rede. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch Umvolkung! Das ist doch das, was Sie denken.) Das ist beachtlich, ebenso die klare Position zur SED-Diktatur. Das hätten wir in dieser Stringenz nicht erwartet. Ich frage mich natürlich, wie glaubwürdig das bei einer SED/PDS-Nachfolgepartei ist, die in Teilen immer noch vom Kommunismus träumt und für deren Vorgängerin die Akteure des 17. Juni faschistische Provokateure waren und die – das kommt hinzu – die Faschismuskeule genauso skrupellos gegen Andersdenkende einsetzt wie ihre Vorgängerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und, Herr Krüger, was Sie da hier vorgeführt haben – nämlich Sie brüsten sich damit, mit einer solchen Partei, die die Kommunistische Plattform pflegt, sich in das Lager von Demokraten zu begeben und sie als Lager gegen angeblich eine antidemokratische AfD hinzustellen –, das ist nicht nur geschichtsfalsch, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das ist einfach pervers. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag der GRÜNEN ist so herrlich ehrlich, dass damit die historische Unwissenheit und der ideologisch bedingte Tunnelblick offen zutage treten. Diese Fraktion und diese Partei sind von den Aufständischen, unseren Landsleuten von vor 70 Jahren in deren Denken und Fühlen meilenweit entfernt. Bereits das Gendersternchen, das arrogante Hinwegsetzen über das Regelwerk unserer Sprache und die damit verbundene Missachtung der eindeutigen Mehrheit unseres Volkes, die so sprechen will, wie sie es von ihrer Mutter gelernt hat, (Julian Barlen, SPD: Sie reden beim 17. Juni über das Gendersternchen?! Ernsthaft?! Das ist respektlos.) sind gerade bei diesem Thema einfach instinktlos und verstörend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Den GRÜNEN fällt zum Tag der Deutschen Einheit nichts Besseres ein, als Wachsamkeit in Bezug auf Demokratiefeindlichkeit einzufordern. Damit stehen Sie in Wahrheit der Stasi näher als den Demonstranten des 17. Juni. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn als Demokratiefeinde haben Sie nicht etwa gewalttätige Linksextremisten der Hammerbande oder andere umstürzlerische Gesellen der Antifa im Blick, bei Ihnen beginnt die Demokratiefeindlichkeit bei allem, was nicht in Ihr Weltbild einer entnazionalisierten, bunten und diversen Gesellschaft passt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr Weltbild ist das genaue Gegenteil dessen, was die Männer und Frauen des 17. Juni wollten. Denen ging es um die Befreiung vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft und die Einheit des Vaterlandes. Deshalb wurde damals an vielen Stellen „Das Lied der Deutschen“ gesungen. Bei dem 17. Juni ging es stets um die Einheit und Freiheit Deutschlands. Einheit und Freiheit waren und sind untrennbar miteinander verbunden. Wer die deutsche Einheit hier ausklammert, macht sich vollkommen unglaubwürdig und sollte lieber schweigen. Hierzu Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1970, Zitatanfang: „Die schmerzliche Erinnerung an den 17. Juni 1953 verdient aus“ den verschiedensten Gründen „wachgehalten zu werden. … Über die Jahre hinweg haben wir gerade an diesem Tag den Willen unseres Volkes zur Einheit“ – das gibt es da noch –, „zur Einheit und zur Freiheit bekundet.“ Aus seiner Rede am 17. Juni 1958: „Der 17. Juni … ist kein Feiertag im landläufigen Sinne des Wortes. Er ist zunächst ein Tag der Trauer … um die Opfer der Gewaltherrschaft – der Trauer darüber, dass Bruder noch immer vom Bruder getrennt ist. … Wir versprechen unseren Mitbürgern, unseren Landsleuten, dass wir uns nie von ihnen trennen lassen werden, dass wir uns niemals abfinden werden mit dem Zustand widernatürlicher Zerklüftung.“ Herbert Wehner setzte gegen den Widerstand von Adenauer den 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit durch. Er unterstrich im Bundestag das, Zitat, „glühende Bekenntnis“ der Arbeiter zur Wiedervereinigung. Diese Zitate spiegeln den Geist des 17. Juni wider und der ist für meine Fraktion maßgeblich. Und noch was Persönliches: Ich war in den 60er- und 70er-Jahren etliche Male in der DDR, (Rainer Albrecht, SPD: Wir waren die ganze Zeit hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) teils mit Messeausweis, teils über Verwandte mit Einreiseerlaubnis, und ich habe mich da auch teils illegal bewegt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und dort die Erfahrung gemacht, dass damals jedenfalls, in diesen beiden Jahrzehnten, die deutsche Einheit und die Teilung Deutschlands eine schmerzende, schwelende Wunde waren. Diese Menschen – in jedem Gespräch kam das zutage – dachten komplett anders, als sie es heute hier weismachen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)