Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nur schwer auszuhalten, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD weiter seine Spaltungspolitik hier betreibt (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) und die SPD inhaltlich in den ersten Redebeiträgen nichts, aber auch inhaltlich überhaupt nichts gesagt hat, wie wir dieses Zukunftsthema Rente gemeinsam angehen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) sondern es findet eine SPD-rückwärtsgewandte Nabelschau statt. Und wenn wir uns schon beteiligen wollen an rückwärtsgewandter Politik, die dann ja immer so endet, Blockade durch die Konservativen, dann sollten wir doch den Bürgern auch mal sagen, wer war denn mit verantwortlich. Und wenn Müntefering sich damit brüstet, das Rentenalter von 65 auf 67 schon vorzeitig 2012 einzuführen, vorzeitig – also vorzeitig, bevor das, was der Koalitionsvertrag vorgesehen hat –, und Müntefering (SPD) war nicht irgendwer, er war Vizekanzler und Arbeitsminister, das gehört zur Nabelschau SPD dazu. Und genauso gehört dazu unter Gerhard Schröder (SPD) Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Aber dazu verlieren Sie kein Wort, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sondern Sie spalten in einer Diskussion in einer unerträglichen Art und Weise. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)