Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oldenburg, ich habe Sie schon engagierter streiten hören für bildungspolitische Themen. Ich hoffe, da nicht herausgehört zu haben, dass das bei Ihnen nicht oberste Priorität hat, weil auch irgendwie mich schon gewundert hat, dass in Ihrem Kompetenzbereich sozusagen und Zuständigkeitsbereich jetzt die SPD als Antragsteller vorne ist, dass Sie sozusagen auch bei diesem Thema irgendwie erst aufgefordert werden müssen. Ich glaube aber möglicherweise, dass Sie dazu eine falsche Wahrnehmung haben. Zu meiner Kollegin der SPD muss ich schon sagen, schwere Kost, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kluge Rede! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) also, was Sie zu Papier gebracht haben. Die Kollegen, die sich den Antrag mal zu Gemüte geführt haben, nicht nur die Fachpolitiker, da muss ich schon sagen, da haben Sie einiges hineingelegt, um so etwas erst mal zu formulieren und das hier zu Papier zu bringen. Aber in Richtung der SPD möchte ich sagen, Sie sollten vielleicht mal – Sie haben ja nur jetzt zum 17. Juni einen Antrag und dann diesen Antrag für diese Sitzungswoche –, aber Sie sollten versuchen, dann zumindest, was die Zeitschiene betrifft, irgendwie mal einen Rhythmus früher zu sein. Also wenn jetzt die Bildungsministerin schon sozusagen süffisant hier Ihnen mitteilt, am Samstag gibt es dazu einen Kongress, und zum Glück haben wir dann heute, Mittwoch, das noch auf die Tagesordnung bekommen, dann können wir ja froh sein, dass das nicht noch verschoben wird. Ansonsten würde der Rückenwind gar nicht ausreichen, den wir durch diesen Antrag erzeugen. Also lange Rede, kurzer Sinn, in Richtung der Koalitionäre, weil mich das auch erinnert an den Antrag, als es um den Preis für die Betriebsräte ging, auch da stand ja das Ergebnis schon lange fest, mehrmals über Pressemitteilungen und so weiter angekündigt: Schauen Sie wenigstens dann schon, wenn Sie die Anträge hier in den Landtag einbringen und uns auch sozusagen am Ende Lebenszeit stehlen, dass Sie möglichst ein/zwei Sitzungen vorher dran sind! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nichtsdestotrotz ist es ein Thema, das wichtig ist, und das Thema hat natürlich auch einen Ursprung, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Klauen Sie uns nicht noch mehr Lebenszeit!) und der Ursprung ist ja in der letzten Legislaturperiode gewesen der MV Zukunftsrat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig, sehr richtig!) Und der MV Zukunftsrat hat ein 62-seitiges Papier vorgelegt, und aufgrund der Ausführungen hier, weil wir jetzt ja noch mal den Weltuntergang beschrieben bekommen haben mit den ersten beiden Rednerinnen, habe ich dann noch mal geschaut, wie war das überhaupt mit dem Bericht, der uns hier damals am 11.06.2021 im Landtag zu einer Diskussion angeregt hat. Und es ist immer verwunderlich, wenn ich also heute noch mal wieder im Urschleim anfange, obwohl die Arbeit und die Situationsbeschreibung schon vorlag und festlegt, dass Sie sich dann heute im Prinzip 80/90 Prozent Ihrer Rede noch einmal mit der Zustandsbeschreibung der Umwelt aufhalten. Sie sollten endlich ins Arbeiten kommen, und deswegen habe ich mir noch mal die Gliederung herausgesucht, weil wir das ja hier debattiert haben. Und da gibt es eben Punkt 1 „Auftrag und Anspruch des MV Zukunftsrates“, Punkt 2 „Die Welt verändert sich – und wir uns auch“, Punkt 3 „MV wird sich verändern“ und so weiter. Da haben wir das schon thematisiert, herausgearbeitet. Da gab es auch gar keine, gar keinen Dis…, Diskurs, nee, (Nikolaus Kramer, AfD: Dissens, Dissens!) Dissens. Danke für das Wort, (Nikolaus Kramer, AfD: Gerne.) dass Sie mir das noch mal gereicht haben sozusagen! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es bestand also Einigkeit, dass wir handeln müssen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt frage ich mich, warum Sie dann mit so einem Antrag kommen und nicht endlich zum Handeln kommen, weil die Punkte 4 und 5 haben ganz klar gesagt, das sind die Empfehlungen. Punkt 5, auch sehr gut formuliert: „Wir machen uns auf den Weg – Aufbruch jetzt“. Das war aber 2021, jetzt haben wir 2023, und das ist jetzt Ihr Aufbruch. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, jetzt gehts los.) Dieser Antrag ist Ihr Aufbruch, zumal ja das Ergebnis feststeht, dass am Samstag schon die Arbeit beginnt. Und insofern, glaube ich, hätten wir uns das bis hierher sparen können, sondern wir sollten dann wirklich gleich ins Detail gehen. Sie haben ja jetzt hier auch, aus diesen umfangreichen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, haben Sie sich jetzt ein Bildungsthema herausgepickt. Das eigentliche Thema war ja Kitas, Schulen, Berufshochschulen und digitale Bildung und deren Bedeutung und Umsetzung et cetera. Davon haben Sie sich ja sozusagen jetzt zumindest bei der Umsetzung erst mal verabschiedet, indem Sie sagen, es soll nur um – was heißt „nur“ –, es soll um Kitas, Schulen und Berufsschulen gehen. Das ist ja auch in Ordnung, wenn es um die Zuständigkeit geht, wenn es bei der Bildungsministerin dann angeordnet ist, aber wenn Sie dann so eine Überschrift formulieren, dann sollten Sie wirklich – also wir sind ja auch ein Bildungsausschuss, in dem wir das debattieren –, sollten Sie sich wirklich noch mal mit der Formulierung befassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich mag die auch gar nicht vorlesen, deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, um dieses Holprige und auch das Inhaltliche dann ein bisschen geradezuziehen. Wir glauben schon, das Ganze sollte heißen: Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kitas und Schulen. Das trifft es dann nämlich wirklich. Und Sie haben ja jetzt auch, Frau Kollegin von der SPD, darüber gesprochen, dass die Leute entsprechend beteiligt werden sollen, die Betroffenen, insbesondere Jugendliche, Kinder. So habe ich das verstanden. Und wir haben einen Änderungsantrag gemacht in Punkt II – ich hoffe, dass Sie in der zweiten Rede darauf eingehen –, dass wir sagen, wenn es auch um Betroffene oder Experten, um Mitbestimmung geht, dann sind wir sehr wohl der Auffassung, dass die Landtagsfraktionen, das sind wir ja jetzt in dem Moment, da auch entsprechend mit einbezogen werden sollten. Und deswegen, glaube ich, ist das in diesem Punkt auch ein sinnvoller Änderungsantrag, und ich würde Sie dann darum bitten, dazu auch Stellung zu beziehen. Und was natürlich immer für einen Landtag auch wichtig ist, wenn er wirklich sich noch ernst nimmt und etwas zu sagen haben will, das ist ja auch eine gewisse Kontrolle. Deswegen, wir brauchen nicht einfach nur, entschuldigen Sie den Ausdruck, aber den Weltfrieden hier zu erklären und Rückenwindanträge zu machen, sondern wenn, dann sollten wir auch für Kontrolle stehen. Und deswegen haben wir im Punkt II formuliert, nämlich, dass im Landtag sozusagen, wenn wir schon der Auftraggeber sind, das Produkt auch wieder ankommt, und genauso wie bei dem Bericht zum Zukunftsrat wir dann hier, genau hier debattieren über das Ergebnis, und dann nehmen wir nämlich auch die Öffentlichkeit mit. Aus unserer Sicht ist das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, und nicht irgendwie hinter verschlossenen Türen sollen sich irgendwelche Leute damit befassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sowieso.) Nein, ich kann Ihnen sagen als Mitglied der letzten Koalition, da bestand Einigkeit, dass man das hier im Landtag debattieren muss, das Produkt. Ich will auch ehrlicherweise sagen, insbesondere die SPD hat darauf gedrungen, aber wir waren dann nachher natürlich in einer Koalition und fanden das auch gut. Und deswegen frage ich mich heute, warum dann dieser Antrag das nicht vorsieht, und deswegen sehen Sie Punkt II auch so ein bisschen als Rückenwind. Stimmen Sie dem einfach zu, dass der Landtag nämlich zum 31.12.2024 das Produkt hier in den Landtag eingebracht bekommt und wir dann in Form zum Beispiel über eine Unterrichtung debattieren. Insofern, bevor ich mich abschließend äußere, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie auf unseren Änderungsantrag eingehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)