Torsten Koplin
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für die sachorientierte Debatte zu diesem Thema, auch mit den erhellenden Informationen bis hin zu den Zeitungsleseritualen in den Familien. Das finde ich ganz sympathisch und will gleich darauf eingehen. Also das Thema „blutige Entlassung“, soweit ich mich erinnern kann, hat das eine Rolle gespielt bei der Einführung, bei der Debatte um die Einführung der DRGs, weil klar war, mit den Abrechnungsmethoden, die dann 2003/2004, wenn ich mich recht entsinne, Einzug gehalten haben in das Gesundheitssystem in Deutschland, war schon klar, dass es zu einer Ökonomisierung im Gesundheitswesen kommen wird und das durchaus negative Folgen haben kann, eben sogenannte blutige Entlassungen. Die wollen wir nicht, das hat Frau Christine Klingohr gesagt. Das ist, denke ich mal, hier Konsens im Rund. Genauso, weil Sie ja noch mal die Frage aufwarfen, soll das jetzt zur standardmäßigen Leistung der Krankenhäuser führen. Das ist damit nicht gemeint. Aber Krankenhäuser, die im Wandel sind, werden natürlich auch über Pflegeleistungen mehr nachdenken und über Leistungen um die unmittelbare Akutversorgung herum. Das ist ja gerade auch Bestandteil, nicht Kernbestandteil, aber auch Bestandteil der Debatte um die Krankenhausreform. Und da bin ich wiederum bei dem Redebeitrag von Frau Hoffmeister und sehr bei Ihnen, denn eine Krankenhausreform wird ohne eine Pflegereform nicht zu machen sein. Dass man das eine jetzt angeht, und zwar richtig mit Hochdruck, finde ich richtig gut, weil wir da enormen Handlungsbedarf haben. Aber ich gehe davon aus, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Rolle und Bedeutung von Pflege im Zusammenhang, also medizinischer Pflege, im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung immer im Blick haben, das ist klar. Christine Klingohr bin ich darüber hinaus sehr dankbar, dass sie noch mal einen Blick zurückgeworfen hat, um auf die Polemik von Herrn de Jesus Fernandes einzugehen. Es mag Ihnen so scheinen, dass wir damals anders argumentiert haben als heute. Doppelzüngigkeit ganz gewiss nicht, denn in der Tat gab es im März 2021, als Ihr Antrag auf den Tisch kam, gab es schon die Vorarbeiten zu dem – jetzt muss ich noch mal gucken –, dieses Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz. Dass das mal so heißen wird dann in der Endphase, das wussten wir zu dem Zeitpunkt nicht, wir wussten aber, dass es in Vorbereitung ist und dass es darum gehen würde, dass die Krankenkassen hier mit ins Boot kommen. Und es wäre … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben gesagt, wir wollen keine Insellösung, denn Sie hatten vorgeschlagen, eine Lösung nur für das Land. Und wir brauchten und brauchen auch – insofern bin ich sehr bei der Sozialministerin, die die Fortschrittlichkeit und das Begrüßenswerte an dem Bundesgesetz betont hat –, dass wir nämlich eine generelle Lösung haben. Und worum es uns jetzt geht, ist, das zu verändern, was hinderlich ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Und da möchte ich gerne noch auf Herrn Dr. Terpe eingehen, weil die Überlegung ist ja naheliegend, zu sagen, manche Krankenhäuser machen das ja, warum soll das jetzt so aufwendig sein. Also jetzt habe ich es auf dem Tisch liegen lassen. Es ist, glaube ich, ein fünfseitiges Papier, das durchgesehen werden muss, wenn Übergangspflege angewendet werden soll, eng beschrieben mit, ich glaube, neun Paragrafen. Und in einem, sehr ausführlich, detailliert noch mal in der Substruktur, wird aufgeführt, was beigebracht werden muss, wenn Übergangspflege überhaupt greifen soll. Und da ist die Rede von mindestens 20 Kontakten, die zu Pflegeheimen aufgenommen werden müssen und dokumentiert werden müssen. Das ist von anderer Qualität, als wenn ich tradiert Partnerinnen und Partner kontaktiere und sage, könnt ihr übernehmen und so weiter, denn in der Tat, Sie haben es ja auch betont, es ging und geht ja um den Willen der Patientinnen und Patienten zuvorderst. Und da wollen wir eine Regelung finden. Wir sind mit diesem Antrag dann gut unterwegs, wenn wir ihn mit Nachdruck weiterverfolgen. Da habe ich aber keinen Zweifel, weil es unisono hier als wichtig erkannt worden ist. Dafür danke ich Ihnen, und gleichzeitig bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
