David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch vonseiten der FDP-Fraktion sprechen wir natürlich ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle Einsatzkräfte aus, die hier im Einsatz sind in ganz Mecklenburg-Vorpommern an den unterschiedlichsten Einsatzstellen der Großbrände, die wir gerade erleben. Ganz großen Dank an alle Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Polizei und des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und natürlich auch der Bundeswehr, Landesforst und auch alle Behördenmitarbeiter, die sich natürlich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich bin an einer Stelle ganz besonders froh, zu sehen, wie diese Einsatzlagen gerade bewältigt werden. Und zwar, ich bin froh, weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben. In der Vergangenheit hatten wir auch solche großen Lagen, und es war schwer, diese Lagen so zeitnah, so gut zu bewältigen. Man hat Lehren daraus gezogen, man hat unterirdische Kavernen angelegt, man hat die Kreisregner besorgt, man hat größere TLFs besorgt, damit wir natürlich auch mehr Löschwasser im Land transportieren können an die Einsatzstellen. Und das ist etwas, wo ich sage, ein großes Dankeschön an die vergangene Landesregierung natürlich auch, aber besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, in den Behörden, die das Ganze natürlich auch ermöglicht haben, und die Feuerwehren vor Ort, die das so ermöglicht haben! Und ich sehe aber auch, dass wir dieses Mal wieder neue Lehren ziehen müssen. Wir müssen wieder mal gucken, was lernen wir aus dem, was gerade vor Ort geht, und was stellen wir fest, was auch im Vergleich zum vorherigen Mal noch nicht gelernt wurde. Und ich denke, ein Punkt ist natürlich ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, was diese Großschadenslagen berücksichtigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Tagesgeschäft der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren hier im Land ist schon fordernd genug, das haben wir hier hinreichend gehört. Wenn solche Großlagen auf uns zukommen – und auch ich bin fest davon überzeugt, dass wir das in Zukunft häufiger haben werden, das wird keine Seltenheit werden –, und wenn wir sehen, dass diese Kavernen und auch diese Kreisregner doch dazu beigetragen haben, diese Lage so schnell wie möglich irgendwie unter Kontrolle zu kriegen, dann ist es doch für uns eine Lehre, dass wir das landesweit unterbringen können, dass wir landesweit natürlich da auch Geld für die Kreise zur Verfügung stellen können, weil das landesweite Bedrohungslagen sind. Weil, was passiert denn, wenn so ein Brand außer Kontrolle gerät? Dann ist da ja nicht irgendwie nicht an der Kreisgrenze stopp, dann ist das nicht irgendwie eine lokale Feuerwehr, nicht ein Kreisfeuerwehrverband, der sich damit auseinandersetzen muss, sondern dann betrifft das gleich wieder alle, und da sollten wir auch als ganzes Land Mecklenburg-Vorpommern dahinterstehen, dass wir uns darauf vorbereiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir müssen Vorkehrungen treffen, Wasserversorgung, Löschmittel überall in ausreichender Menge vorrätig zu haben. Wir müssen uns um die technische Ausstattung landesweit kümmern, dass wir die überall zur Verfügung haben. Und ich möchte das Thema gerne an dieser Stelle noch mal aufmachen, das Thema Löschflugzeuge. Wir haben natürlich auch im Innenausschuss darüber beraten. Wir haben eine gemeinsame Beschaffung bei der Feuerwehr gerade auch mit dem Land Niedersachsen laufen, wo wir neue Hubschrauber bestellen, die dann in der Lage sind, diese großen Wasser-Big-Bags zu tragen und an die Einsatzstellen zu bringen. Das führt aber auch durchaus dazu – aus Einsatzberichten –, wenn so ein Hubschrauber dann über der Einsatzstelle kreist, dass dann auch wieder sehr viel Wind produziert wird und wir dann im Zweifel wieder entzünden, also dass die Brandherde wieder zu einer erneuten Entfachung dann angeregt werden durch den Hubschraubereinsatz. Wir haben aber auch dadurch gehend immer größere Lagen, dass nicht immer nur Hubschrauber ausreichend sind, sondern das Thema Löschflugzeuge. Und da rede ich jetzt nicht davon, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern uns ein eigenes Löschflugzeug zulegen, sondern da rede ich auch davon, dass wir auch mit anderen Bundesländern im Verband gemeinsam sagen, so, wir brauchen diese Fähigkeit auch in Zukunft – ob das in Brandenburg dann eingesetzt wird bei großen Einsätzen, ob das bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein eingesetzt wird –, brauchen wir Konzepte: Wie kriegen wir diese Löschflugzeuge beschafft? Wie kriegen wir sie unterhalten? Wie kriegen wir sie natürlich auch befüllt, in welchen Seen? Und ich habe da durchaus den Plauer See oder die Müritz im Kopf, wo ich sage, na ja, dann müssen wir gucken, dass wir mit Einsatzkräften vor Ort die Seen räumen von den ganzen Sportbootfahrern, und gucken, dass wir das hinkriegen. Ich weiß, der Kollege Reinhardt, der verdreht schon die Augen. Das ist nicht einfach. Ich bin auch gerade auf dem Plauer See mit der Wasserwacht ja auch früher im Einsatz gewesen. Das ist nicht einfach. Aber wenn wir solche Lagen haben, denke ich, müssen wir uns darüber Gedanken machen. Ein Punkt, aus dem wir noch nicht gelernt haben: die Helfergleichstellung. Beim letzten Mal haben wir darüber gesprochen. Die Feuerwehrkräfte, die haben eine Entschädigungsverordnung. Alle anderen Einsatzkräfte, die da noch mit dabei sind, die werden völlig anders behandelt. Ich möchte niemandem etwas missgönnen – das möchte ich hier an der Stelle ausdrücklich sagen –, ich möchte aber, dass alle Helfer, die dort im Einsatz sind, egal, in welcher Gattung sie da irgendwie unterwegs sind, dass die eine Gleichbehandlung erfahren, sei das im Einsatz, aber auch in der Ausbildung, die vorher nötig ist, um diese Lagen entsprechend zu bewältigen. Das finde ich ganz wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und noch einen Punkt haben wir gelernt oder haben wir nicht gelernt. Und woraus sollen wir noch lernen? Der Kollege Reinhardt hat es gerade richtig schön einmal dargelegt Punkt für Punkt, was Rot-Rot alles nicht getan hat, damit wir beim Brandschutz und Katastrophenschutz hier im Land endlich vorwärtskommen. Rot-Rot hat alles dafür getan oder alles abgelehnt, damit wir hier in dem Bereich deutlich erfolgreicher sein können. Letzter Punkt: Die Landtagspräsidentin Frau Hesse hat gestern zur Eröffnung dieser Landtagswoche im Namen aller Parlamentarier hier ein großes Dankeschön ausgesprochen. Das haben wir vorab besprochen, dass wir das für so wichtig halten, dass das passiert. Und dieser Dank galt natürlich auch für uns alle – und soweit ich weiß, ist ja auch die Ministerpräsidentin nach wie vor Mitglied dieses Landtages, auch wenn man sie jetzt vielleicht nicht ganz so häufig hier sehen mag, aber das hat natürlich immer gute Gründe –, schließen wir uns dem Dank natürlich an. (Julian Barlen, SPD: Was sollen solche Quatschbemerkungen? Also wirklich!) Wir sind aber in einer Situation, Klatschen alleine reicht nicht! (Julian Barlen, SPD: Jetzt widersprechen Sie sich doch.) Wir haben das bei Corona erlebt: Klatschen für die Pflegekräfte, was ist danach passiert?! Das reicht nicht! Ich denke, wir sollten hier nicht nur klatschen, ich denke, wir müssen handeln. Alle Helferinnen und Helfer haben natürlich auch noch eine Dankesveranstaltung im Nachgang verdient. Man kann auch noch mal darüber reden, dass auch entsprechende Orden für die Einsatzkräfte verliehen werden. Das wäre noch mal ein Rahmen, der danach ist, weil nur, weil wir hier Danke sagen, heißt das nicht, dass das bei den Helferinnen und Helfern vor Ort ankommt. Und dann die Taten, die richtig relevant sind, da werden wir uns entsprechend bei den Haushaltsberatungen wiedersehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)