Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2224. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2224 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2242. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2242 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Meine Damen und Herren, es ist 21:04 Uhr. Entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 20 und 21 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 34 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 15. Juni 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr