Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Also nach all dem Steuer-Klein-Klein und dem ganzen Corona-Hickhack, was da in den letzten Jahren auf die Steuerberater zugekommen ist, da verbitte ich es mir doch, dass Leute wie Herr Winter hier tatsächlich behaupten, wir machen jetzt hier irgendeine Klientelpolitik. Nein, hier wird für jede Art von Berufsgruppen permanent irgendwie geklatscht. Und wenn man da mal ein bisschen erwähnt, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) auch die Leute in den Finanzämtern sehr, sehr viel Stress die letzten Jahre haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dann kann man das doch nicht als Klientelpolitik abtun! Also das ist ja wirklich Unfug! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, Herr Meyer, ich bin Ihnen ja eigentlich ein bisschen dankbar. Sie haben ja schon so ein bisschen angedeutet, dass man sich da vielleicht mit den Ländern noch mal ins Benehmen setzen muss, dass man da vielleicht auch noch mal eine Einigung erzielt und die Gespräche auf jeden Fall führt. Und natürlich sind wir uns politisch völlig im Klaren, dass Sie heute unserem Antrag nicht zustimmen würden. Aber wir würden es natürlich auch trotzdem begrüßen, wenn Sie mit Ihren Ministerkollegen diese Sachen voranbringen, dass es noch weitere Fristverlängerung gibt. Und da warten viele Leute drauf einfach, das ist so. Und Sie haben auch schon angedeutet, dass Sie ein bisschen abgerückt sind von Ihrem Absolute-Ausnahme-bei-der-Einzelfallfristverlängerung, jetzt zu einem, Sie haben es, glaube ich, genannt, ein bisschen pragmatischen Ansatz. Also da sieht man ja auch schon, man kommt sich da so ein bisschen ins Gehege. Und ich habe auch niemanden aus dem Landesförderinstitut schlecht dafür gemacht, dass hier Corona-Hilfen ausgezahlt wurden. Das haben auch mehrere Redner hier noch mal betont, dass geholfen wurde. Das ist ja auch völlig richtig, wir als AfD-Fraktion haben dem ja auch zugestimmt, dass die Wirtschaft unterstützt wird, wenn man ihnen denn die geschäftliche Tätigkeit untersagt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, Frau Berg, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie sich hier nicht aufraffen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben kein Verständnis für die freien Berufe, habe ich dem entnommen, obwohl wir beispielsweise am 09.03. ja hier eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss hatten mit den freien Berufen, wo eben die Steuerberater auch noch mal dargestellt haben, wie angespannt die Situation ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie die Selbstausbeutung mittlerweile vorangeschritten ist. Und wenn hier davon gesprochen wird, dass es eine Katastrophe geben wird irgendwann, ja, natürlich wird es keine Katastrophe geben. Aber es ist nun mal scheinheilig, irgendwelche Fristen zu setzen, die man immer sowieso nicht verfolgt am Ende. Also das kann auch nicht sein, damit macht man sich als Staat einfach unglaubwürdig und lächerlich. Ja, Herr Koplin, Sie bescheinigen uns immerhin tatsächlich, dass wir ein reales Problem erkannt haben. Das ist schon mal gut, wenn andere Fraktionen auch die realen Probleme, die wir hier ständig ansprechen, mit erkennen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finden wir gut. Aber ein bisschen störte mich Ihr Begriff, dass jetzt doch eine deutliche Dynamik darin ist. Es ist eine Dynamik, aber wir haben immer noch keine zehn Prozent erreicht der eingereichten Pakete, und das ist sozusagen eine kleine Mikrodynamik, die sich da entwickelt hat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber sie wird nicht reichen bis zum Ende des Monats, dass wirklich eine hohe Quote an Paketen eingereicht wird, oder es wird zu massenhaften Fehlanmeldungen von Einzelfallfristverlängerungen kommen. Das kann hier doch niemand wollen! Deswegen müssen wir diese Frist einfach verlängern. Und es wurde in so vielen Bereichen verlängert, auch während der Corona-Krise, und danach gab es Fristverlängerungen. Da denken Sie beispielsweise an Ihre privaten Steuererklärungen, wie dort die Fristen nach hinten gesetzt wurden. Und das hat alles was damit zu tun, dass die Steuerberater kaum noch Kapazitäten frei haben. Auch die Finanzämter hängen vielem wirklich hinterher. Und letztendlich schadet es ja auch unserem Staat, wenn in den Finanzämtern keine sorgfältigen Kontrollen von großen Steuerzahlern mehr gemacht werden, weil ständig Beamte mit irgendwelchem Klein-Klein beschäftigt sind, da noch hinterher zu sein. Ja, zu Herrn Terpe, ja, was soll ich dazu sagen?! (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das war wirklich eines der größten Armutszeugnisse, was ich jemals hier an Rhetorik am Rednerpult erlebt habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kommen hier nach vorne und sagen, wir brauchen diesen Antrag nicht. Ja, was ist denn das?! Sie sind doch seit 20 Jahren Parlamentarier! (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich empfehle Ihnen, schauen Sie doch einfach mal bei Wikipedia in die Liste der Argumente oder so was, vielleicht finden Sie da was! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, so schreiben Sie Ihre Reden oder Ihre Anträge?!) Ansonsten bewegen Sie sich so weit unterirdisch, da müssen Sie wirklich aufpassen, dass Sie in Neuseeland nicht rausfliegen unten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) So, ansonsten, Frau van Baal, ja, da kommen die anekdotischen Evidenzen. Bei Ihnen klappt das sicherlich. Sie sind ja auch schlau und smart. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich sage mal so, ich habe auch mit vielen Leuten geredet, die kommen da nicht so hinterher mit diesem ganzen bürokratischen Hickhack. Viele Steuerberater sagen, sie nehmen gar nichts mehr an, sie wollen gar keine Fälle mehr bearbeiten, sie müssen die Leute wegschicken teilweise. (allgemeine Unruhe) Oder die Sachen werden nur noch im Computer kurz eingetragen, ohne dass man sich damit beschäftigt. Da sind wirklich auch Kapazitätsprobleme bei vielen Leuten da. Und dem müssen wir entgegentreten, indem wir einfach auf eine sichere Fahrwasserebene kommen und das Ganze nach hinten strecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und Herr Winter hat im Gegensatz zu Herrn Terpe immerhin das ABC der unlauteren Scheinargumente hier heruntergerattert und uns hier politisches Kalkül vorgeworfen, dass wir eine bestimmte Berufsgruppe unterstützen wollen. Nein, das ist nicht der Fall. Wir handeln einfach aufgrund einer bestimmten zeitlichen Situation, die Sie ja auch alle selber benannt haben hier. Ende des Monats läuft die Frist aus. Und es wurde auch schon erwähnt, dass wir seit einigen Monaten diese Antragssituation schon hier in der Datenbank drin haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil auch aufgrund des hier großen Kapazitätsaufwands im Parlament wir nicht dazu gekommen sind, diese Dinge abzuarbeiten. Aber es ist eben noch nicht viel passiert und deswegen haben wir es hier heute auf jeden Fall ins Plenum reingezogen, um diese Frist noch mal verlängern zu können. Ich sehe schon, Sie wollen das nicht. Sie behaupten, unsere Fristen seien willkürlich. Ich habe dargelegt von der Bundessteuerberaterkammer, vom Bundessteuerberaterverband die Aussagen hier, dass es noch weit in die Jahre hineinreichen wird, diese Bearbeitung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich ist die Frist willkürlich, sie ist immer willkürlich. Auch die von Herrn Habeck war willkürlich in der letzten Zeit. Ob man es zum 31.12. macht, zum 30.06. oder zum 17.04., das ist immer eine Willkür. Das ist doch kein Argument, was dem entgegensteht. Deswegen gehen Sie noch mal in sich (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und stimmen Sie einfach diesem sinnvollen Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)