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Elke-Annette Schmidt

14.06.2023 Sitzungen 8/55

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2231. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2231 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und AfD angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2240. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2284 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2240 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2240 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2220. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2220 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Außerhalb der Tagesordnung gemäß § 81 Absatz 2 GO LT und Aussprache gemäß § 85 Absatz 4 GO LT Aussprache zum Thema Aktuelle Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat darum gebeten, außerhalb der Tagesordnung das Wort zu ergreifen. Ich möchte Ihnen hiermit die Möglichkeit geben, Frau Ministerpräsidentin Schwesig.

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗