René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich wirklich wundern. Wenn man eine Aktuelle Stunde zum Thema Rente anmeldet, dann hätte ich auch erwartet, dass man über Zukunftsvisionen spricht, dass man darüber redet, wie man das Rentensystem reformieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was ich gehört habe, ist: Wir machen weiter so, es müssen nur noch mehr einzahlen in ein System, was … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist doch klar. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, ist doch richtig.) Und da bin ich überhaupt nicht bei Frau Shepley, das ist ein System, was eben nicht funktioniert. Wir haben hohe Verwaltungskosten, und zwar sehr, sehr hohe Verwaltungskosten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben sehr niedrige Rendite. Warum muss denn aus der Steuerkasse bezuschusst werden? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben, wir haben tatsächlich die Situation, dass uns die dritte Säule, nämlich der Kapitalmarkt, fehlt. Und das muss endlich in die Gedanken reinkommen. Es muss in die Köpfe reinkommen. Es erwirtschaftet sich nicht mehr von alleine. Das, was wirklich läuft – und man muss es mal so nennen –, das ist ein Betrug an den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Überall könnten sie das Geld besser anlegen, und zwar in ihr Eigenheim, in ihre private Vorsorge. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das könnten sie nämlich machen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. Das ist ein Traum.) Und wir? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wir, wir verordnen staatlich eine der schlechtesten Anlagen, die es überhaupt gibt auf der ganzen Welt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Unfug! Das stimmt gar nicht.) Und dann schauen wir uns mal die erfolgreichen Systeme an. Und wenn es dann immer heißt, das ist hochspekulativ oder irgendwas, das muss es gar nicht sein. In Skandinavien ist die Rente nämlich sicher, und zwar aktienfinanziert. Das muss mal rein in die Köpfe. Machen Sie sich doch endlich mal ehrlich und sagen Sie nicht immer, das kann alles so weitergehen! Dass es nicht so weitergehen kann, das sehen wir doch. Und wenn Sie eine Aktuelle Stunde anmelden, meine Damen und Herren, dann beschäftigen Sie sich wenigstens mal mit Zukunftsvisionen und blarren Sie hier nicht rum, gute Löhne machen höhere Rente! (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, wer glaubt denn das heute noch?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)