Plenarprotokoll 21/54

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 54. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 21 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages, die Besucherinnen und Besucher des heutigen Tages herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf nun noch auf die Entschuldigungen des gen Tages hinweisen. Seitens der AfD-Fraktion ist Dimitri Schulz bis 17 Uhr entschuldigt, vonseiten NIS 90/DIE GRÜNEN Frau Vanessa Gronemann und Abgeordnete Hans-Jürgen Müller, seitens der Freien mokraten der Vizepräsident René Rock sowie Yanki sün zeitweise – das haben wir schon miteinander chen –, und außerdem der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Seitens der Landesregierung ist Staatsminister Schwarz von 15 bis 16 Uhr abwesend und Staatsminister Ingmar Jung ganztägig. Ich darf Sie fragen: Gibt es seits weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich Sie zuletzt noch daran erinnern, dass te im Raum 118 S in der Zeit von 11:45 Uhr bis 12:45 ein Austausch einer Delegation aus den Vereinigten ten von Amerika mit interessierten Abgeordneten des lamentarischen Freundeskreises Nordamerika stattfindet. Wir sind damit bereits am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Bundesweite Kritik für das hessische Innenministerium: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ endlich abschaffen! – Drucks. 21/3022 – Mit aufgerufen wird der gleichlautende Antrag der on der AfD, Tagesordnungspunkt 28: Antrag Fraktion der AfD Bundesweite Kritik am hessischen Innenministerium: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ endlich abschaffen! – Drucks. 21/2929 – Ebenfalls aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 29: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Meinungsfreiheit stärken und Doppelstrukturen bauen – Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ hat nicht bewährt und muss eingestellt werden – Drucks. 21/2958 – Ich darf als erstem Redner für die Fraktion der AfD Abgeordneten Schenk das Wort erteilen. Redezeit: Minuten. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem Fall Norbert Bolz steht die Meldestelle „HessenGegenHetze“, die im hessischen Innenministerium die angesiedelt ist, im Mittelpunkt einer politischen und öffentlichen Empörungswelle. Die Fakten sind hinlänglich die bekannt, und die damit verbundene Peinlichkeit für die hiesige Meldestelle und auch für die Hessische Landesrevor- gierung ist immens. (Beifall AfD) Hauses, Wenn bei Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets am Ende die Polizei in Berlin für eine Hausdurchsuchung klinsehr gelt, dann muss man nach dem Beginn dieser Fehlleitungskette fragen, und die liegt eindeutig bei der hessischen Meldestelle, hier in Hessen. (Beifall AfD) heutiHerr Wer arbeitet eigentlich mit welcher Qualifikation und mit BÜND- welcher Intention bei der Meldestelle? Es mangelt im der Fall Bolz schon am sachlichen Anknüpfungspunkt für De- eventuelle Ermittlungen; denn es nimmt wohl niemand Pür- ernsthaft hier im Hause an, Norbert Bolz wollte mit seibespro- nem ironischen Tweet unsere freiheitliche demokratische Dirk Grundordnung abschaffen. Aber selbst wenn man diesen Armin Anfangsverdacht gelten lassen würde, war keinesfalls die zweite Voraussetzung erfüllt, nämlich eine hinreichende Ihrer- Wahrscheinlichkeit, dass der Sachverhalt einem Straftatbestand entspricht und zu einer Verurteilung führen kann. Dieser Inhalt hätte von der Meldestelle niemals an das heuBKA weitergeleitet werden dürfen. Uhr Staa- (Beifall AfD) ParEs sei denn, es geht gar nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung. Spätestens mit dem Fall Norbert Bolz haben die Bürger erkannt, dass es nicht, wie so oft hier propagiert, um Hass und Hetze geht, sondern dass sie selbst im Visier dieses Meldeportals stehen. Bolz ist kultiviert und gebildet, das Gegenteil von radikal oder gar extrem. Er wird in seinen Aussagen nie ausfällig. Viele Bürger betrachten ihn als Vorbild. Wenn es einen Norbert Bolz treffen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann es jeden treffen. (Beifall AfD) Diese Meldestelle wird mittlerweile mehr denn je als Einschüchterungsinstrument wahrgenommen, ein Instrument Fraktizur Verfolgung der falschen Meinung. Die Bürger haben erkannt, wer ihnen da den Mund verbieten will: die Landesregierung und allen voran, das tut mir leid, das Innenministerium von der CDU. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Prof. Poseck, mit jedem Tag, den Sie diese Meldestelle unter Ihrer Verantwortlichkeit weiterführen, verlieren Sie an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. (Beifall AfD) abDas wissen Sie auch, Herr Innenminister. Deshalb sagten sich Sie „Osthessen News“ vor wenigen Tagen – ich darf das zitieren –: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Neuausrichdem tung der Meldestelle: Aufgaben und die Arbeitsweifünf se passen heute nicht mehr. Sie werden von uns daher auf den Prüfstand gestellt.“ Und weiter: „Ich kann mir daher gut vorstellen, die Zuständigkeit ausschließlich auf unser Bundesland zu begrenzen.“ Wie diese technische Begrenzung praktisch dann aussehen soll, wird ein Mysterium bleiben. Abschalten lassen wollen Sie, Herr Innenminister, die Meldestelle zumindest nicht, natürlich nicht. Was Sie an der Meldestelle weiterhin brauchen, ist ihre Funktion als Instrument gegen oppositionelle Meinungen. (Beifall AfD) Was Sie an der Meldestelle weiterhin wollen, ist ihre Funktion als Machterhaltungsinstrument. Was Sie an der Meldestelle nicht wollen, ist die schlechte Reputation, die sie Ihnen inzwischen einbringt. Aber, Herr Poseck, Sie können jetzt und heute nicht mehr das eine haben und das andere nicht haben. Das geht nicht mehr. Laut einer Allensbach-Umfrage sind nur noch 46 % – eine erschreckende Zahl – der Befragten der Ansicht, man könne seine politische Meinung in Deutschland frei äußern. 44 % gaben an, man solle damit besser vorsichtig sein. – Jetzt wissen die Bürger auch, wem sie diese alarmierende Entwicklung zu verdanken haben: einem CDU-geführten Innenministerium. (Beifall AfD) Die öffentliche Wahrnehmung der Arbeit der Meldestelle schadet dem Ansehen unseres Bundeslandes Hessen. Sie schadet dem Amt des Innenministers und ganz am Ende auch dem Amt des Ministerpräsidenten. Die Meldestelle ist bestenfalls teuer und nutzlos. Alles, was Aufgabe dieser Meldestelle ist, machen die Staatsanwaltschaften ohnehin, nur eben doppelt auf Kosten des Steuerzahlers.

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Der letzte Satz, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben nur noch eine Möglichkeit, um ein bisschen Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen: Schaffen Sie diese Meldestelle unverzüglich und ersatzlos ab. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Portal wurde aus einer Tragödie geboren, nach dem entsetzlichen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Das Ziel war und ist richtig: die Menschen und die Demokratie in diesem Land zu schützen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns das Ergebnis an: Es ist das Gegenteil von wirksam. Seit 2020 gingen 85.000 Meldungen ein. Nur 570 Verfahren, nur 56 Verurteilungen, das ist weniger als 1 %. Bei einem Millionenprojekt ist das nicht effizient. Über 90 % der Anzeigen stammen gar nicht aus Hessen. Hessen macht also Polizeiarbeit für die ganze Republik und bezahlt sie auch noch selbst. Meine Damen und Herren, das ist nicht Hessen gegen Hetze, das ist Hessen gegen Effizienz. (Beifall Freie Demokraten) Selbst Innenminister Poseck hat es erkannt und sagt, er sehe es nicht als notwendig an, dass Hessen diese ServiceDienstleistung für ganz Deutschland übernimmt. – Na also, schön, dass Sie jetzt dort angekommen sind. Dieses Portal hat sich nicht bewährt. Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Doch es geht um mehr als nur um Zahlen. Es geht auch um Prinzipien; denn dieses Portal unterscheidet nicht klar zwischen strafbarer Hetze und geschützter Meinung. Der Fall Prof. Bolz hat deutlich gemacht: Ein Social-Media-Beitrag, gemeldet über das Portal, und schon steht die Polizei in der Wohnung. – Selbst der Innenminister dieses Landes nennt das über das Ziel hinausgeschossen. Ich nenne es ein Warnsignal für unseren Rechtsstaat. (Beifall Freie Demokraten) Ein System, das Denunziation fördert und Meinungsfreiheit gefährdet, ist kein Schutz der Demokratie, es ist ihr Risiko. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sagen klar: Ja, wir bekämpfen Hetze und Extremismus sehr entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Mittel bereits. Die Onlinewache der Polizei Hessen funktioniert, sie ist zuständig, und sie ist rechtssicher. Also, warum doppelt, warum teuer, warum ineffektiv? (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, unser Antrag ist klar: Erstens. Schluss mit dem Portal in seiner jetzigen Form. Zweitens. Die frei werdenden Mittel gezielt einsetzen für spezialisierte Ermittler, Opferhilfe, Demokratiezentren und Aufklärung. Das wirkt, das schützt, und das stärkt unseren Rechtsstaat. Ja, Herr Poseck will das Portal nun auf Hessen begrenzen. Das ist ein Schritt, aber ein kleiner Schritt. Das Problem liegt nicht in der Zuständigkeit. Das Problem liegt im System selbst. Reformieren reicht an dieser Stelle nicht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zur AfD. Es ist schon bemerkenswert, wer hier heute mit einem Antrag den moralischen Zeigefinger erhebt. Die AfD beklagt die Meldestelle und nennt sie Denunziation. Aber vergessen wir nicht: In mehreren Bundesländern waren es Ihre Fraktionen, die Portale eingerichtet haben, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollten, weil diese sich angeblich nicht neutral verhalten hätten. (Zurufe AfD: Nicht in Hessen!) Wer also selbst Denunziation gegen Pädagogen der sollte etwas vorsichtiger sein, wenn er jetzt über Meinungsfreiheit in diesem Land spricht. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Portale dienen der Einschüchterung. Unser gilt der Stärkung der Demokratie. Das ist der Unterschied zwischen liberaler Verantwortung für unser Land und ritärem Denken. Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind Fundament, auf dem dieses Haus gegründet wurde, Haus der Demokratie. Wer an diesen Grundmauern riskiert, dass das ganze Haus einstürzt. Wir Freie Demokraten wollen, dass dieses Haus steht, stark, frei, offen für alle, die an unsere Demokratie glauben. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bellino der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Demokratie lebt vom politischen Streit, vom Ringen den richtigen Weg, der Herausstellung unterschiedlicher Auffassungen – durchaus pointiert, aber ohne Hass, Diskriminierungen, ohne persönliche Angriffe. Demokratie lebt auch von verbaler Auseinandersetzung im politischen Wettstreit. In diesem Streit muss man auch akzeptieren, respektieren und manches ertragen. Aber es darf keine walt geben, auch keine verbale Gewalt, gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Andersabstammende. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Dennoch tauchen sie immer wieder auf, die Hassbotschaften, antisemitischen Pamphlete, rassistischen Anwürfe, persönlichen Drohungen. Hier muss der Staat den solcher Angriffe zur Seite stehen, auch um potenziellen Nachahmern zu zeigen, dass Hass und Hetze nicht zu rem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat passen. Dabei gilt nach wie vor, dass der oben angesprochene Meinungsstreit nicht überwacht wird, auch nicht von Meldestelle. Das tut sie auch nicht. Die Meldestelle wie wir alle wissen sollten, nicht aus eigenem aktiv. Sie bearbeitet lediglich die eingehenden Meldungen. Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ hat seit 2020 beigetragen, dass Straftaten und extremistische Botschaften auch im Netz verfolgt werden. Sie hat dazu gen, dass dort kein rechtsfreier Raum entsteht. Schon halb verbietet es sich, sie derart zu verteufeln, wie heute ansatzweise, aber an anderer Stelle sehr deutlich tan wurde. Wir wissen von den Leistungen der Meldestelle. Wir nern uns, warum diese leider notwendig war. Es waren unsäglichen Entgleisungen und Hassbotschaften, denen Regierungspräsident in Kassel, unser Freund und Walter Lübcke, ausgesetzt war. Sie potenzierten sich in Blase und waren mitverantwortlich für die hinterhältige betreibt, mordung eines engagierten Demokraten, der nichts anderes die tat, als für Mitmenschlichkeit zu werben. Eine Meldestelle – wie immer sie zukünftig aufgestellt sein SPD wird, auf die Evaluierung wurde bereits hingewiesen – ist nach wie vor ein sinnvolles Instrument. Dass sie notwendig ist, zeigen auch die über 30.000 Hinweise, die alleine Einsatz schon in diesem Jahr eingegangen sind. Alleine 2.000 Hinweise mit Hass und Hetze gegen Juden und Israelis, über auto5.000 Hate Speeches gegen Politiker, die meistens ehrendas amtlich für unsere Demokratie unterwegs sind. unser rüttelt, Etwa ein Zehntel der Botschaften hat extremistische Inhalte. Mehr als die Hälfte ist strafrechtlich relevant. Dennoch ist immer und immer wieder zu überprüfen, ob dieses Ansicher gebot zeitgemäß ist, ob man es optimieren kann, ob man es anpassen muss. Man muss auch diese Stelle immer wieder im Kontext mit anderen niedrigschwelligen Angeboten sehen, beispielsweise bei der Polizei; denn Doppelstrukturen benötigen wir nicht. Deshalb wurde nach den Erfahrungen der ersten fünf Jahre eine Evaluierung durch das Innenministerium vorgenomHolger men, und zwar unabhängig von den bedauerlichen Fehleinschätzungen, die bereits angesprochen wurden – ein oder zwei Fehleinschätzungen von den vielen Tausend Meldungen, die eingegangen sind. (Robert Lambrou (AfD): „Ein oder zwei“, das glauHerren! ben Sie doch selbst nicht!) um Dort, wo es Fehler oder Missverhältnisse gab, muss man hinsehen und diese abstellen. Wobei auch immer bedacht ohne werden muss, dass die Meldestelle nur die Fälle weiterleitet und nicht darüber entscheidet, ob der Rechtsstaat tätig wird oder nicht. Der Mehrwert einer solchen Stelle muss unseres Erachtens erhalten bleiben, auch wenn die EvaluieGerung sicherlich zu Anpassungen führen wird. Wir brauchen nach wie vor eine Meldestelle, die den Zeugen oder Betroffenen von blankem Hass, Drohungen und 90/DIE Gefährdungen helfen wird und helfen kann. Wir müssen den Hetzern auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Wo in der realen Welt ein „Mach mich nicht an“, „Guck mich nicht so böse an“ oder „So geht das Opfern nicht“ Wirkung zeigen kann, sind die Reaktionen in der schnellen virtuellen Welt weitaus schwieriger. unseDeshalb nochmals Dank an alle, die zum Erfolg dieser Einrichtung beitrugen und beitragen und diese Hassbotschaften hoffentlich schnellstmöglich aus dem Netz fegen könder nen. Wir werden daran arbeiten. – Herzlichen Dank. wird, (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ Antrieb DIE GRÜNEN – Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) dazu

beigetradesVielen Dank. – Als Nächster darf ich das Wort an die Abdas geordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. geLara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erindie Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der und Kollegen! Kollege der „Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu Er- leben. Da muss man für Werte eintreten.“ Das war der Satz, den Dr. Walter Lübcke auf einer Veranstaltung an das Publikum gerichtet hatte. Er drückte mit diesen Worten nicht nur seine tiefe Überzeugung aus, sondern formulierte auch das gesellschaftliche Grundverständnis von Rechtsstaat und Demokratie. Genau diese Antwort sorgte in rechten Foren für eine Spirale des Hasses. Vier Jahre später ist Dr. Walter Lübcke tot – erschossen auf seiner Terrasse, weil er für die Menschlichkeit eintrat. Aus dieser Tat heraus entstand die Meldestelle „HessenGegenHetze“ als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute – sechs Jahre später – steht die Meldestelle zur Disposition, sechs Jahre später ist der Hass so groß wie nie zuvor. Die AfD und leider auch die FDP wollen sie abschaffen – ein fatales Signal. Seit Wochen wird die Meldestelle „HessenGegenHetze“ für etwas verantwortlich gemacht, was sie nicht zu verantworten hat. Ja, die Hausdurchsuchung bei Herrn B. und die anschließende Öffentlichkeitsarbeit waren ein großer Fehler und hätten so nicht passieren dürfen, aber nicht bei der Meldestelle, sondern bei der Staatsanwaltschaft und Justiz in Berlin. Doch statt sachlich aufzuarbeiten und darüber zu diskutieren, was fachlich falsch gelaufen ist, um dem in Zukunft vorzubeugen, nutzen manche diese Gelegenheit, eine Einrichtung zu diskreditieren, die täglich Menschen vor Hass schützt. Eine niedrigschwellige Meldestelle zu schwächen, die täglich gegen Hasskriminalität vorgeht, das ist nicht nur unfair, es ist gefährlich, und es ist genau das, was Antidemokraten wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Hier geht es doch nicht um einen einzelnen Fall oder um die Solidarität mit dem Journalisten. Hier geht es um eine strategische Kampagne gegen eine staatliche Einrichtung, die Menschen schützt. Das ist ein Paradebeispiel für rechten Kulturkampf. Ja, in diesem Fall gab es Versäumnisse, das leugnet auch keiner – aber nicht in Hessen, sondern in Berlin. Ja, leider passieren Fehler: in jeder Behörde, bei uns allen. Aber ich mache das einmal an einem praktischen Beispiel fest: Wenn ein Auto einen Schaden hat, schmeißen wir es doch nicht sofort weg, sondern wir reparieren das Auto. Genau das müssen wir jetzt mit der Meldestelle tun: reparieren, statt abzuschaffen, aber kein Einknicken vor denen, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich klar sagen: Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist kein teurer Luxus, sie ist eine Notwendigkeit, gerade in unserem Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) „Du links-grün versiffte N.“, „Du gehörst in die Hölle“ – das sind nur zwei Beispiele, die ich täglich bekomme. Ich frage Sie hier ernsthaft alle: Ist das die Meinungsfreiheit, die Sie bedroht sehen? Ist das der Umgang in unserer Gesellschaft, den wir haben wollen? – Nein. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Sie reden gerne von Freiheit, aber Freiheit endet dort, wo die Würde anderer beginnt. Die Meldestelle schützt genau diese Grenzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie die abschaffen, dann frage ich Sie: Wessen Freiheit meinen Sie eigentlich – die Freiheit, zu hetzen, die Freiheit, zu drohen, die Freiheit, unsere Demokratie zu zerstören? Das können wir nicht zulassen; denn in einem funktionierenden Rechtsstaat darf niemand mit Hass und Hetze alleingelassen werden. Genau dafür gibt es die Meldestelle „HessenGegenHetze“, und genau deshalb dürfen wir sie jetzt nicht abschaffen. Ja, die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Sie steht auch im Grundgesetz, Artikel 5. Aber sie ist kein Freibrief für Hass und Hetze; denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Artikel 1 Grundgesetz. Doch manche sagen, das führt zu Denunziantentum. Falsch, die Meldestelle prüft jeden einzelnen Fall. Da gibt es keine automatische Anzeige, keine Zensurbehörde, sondern ein Schutzschild für die, die sonst alleingelassen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Tanja Jost (CDU)) Das Melden von hetzendem Inhalt ist für die Bewahrung eines pluralistischen demokratischen Diskurses essenziell und nichts Negatives. Für manche in diesem Saal scheint aber leider der Unterschied zwischen von der Meinungsfreiheit gedeckten und strafrechtlich relevanten Äußerungen nicht klar zu sein. Deswegen kurz eine Erklärung: Wer es schafft, die eigene Meinung ohne Beleidigung, Verleugnung oder Diskriminierung anderer zu äußern – §§ 186, 187 Strafgesetzbuch –, muss sich über diese Frage keinen Kopf machen. Wer jedoch offen andere beleidigt und bedroht, zum Beispiel antisemitisch, rassistisch oder sexistisch, äußert nicht seine Meinung, sondern macht sich strafbar – ist gar nicht so kompliziert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) In Deutschland sind wir Menschen frei. Wir können alle unsere Meinung sagen und leben, wie wir möchten, solange wir uns an die Gesetze halten. Warum also dieser Feldzug gegen die Meldestelle? Da die AfD demokratische Institutionen systematisch angreift, da sie selbst nicht mit demokratischen Mitteln agiert. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ich meine: Welche Partei beleidigt im Netz und in den Parlamenten ununterbrochen – wir haben es die letzten Tage gehört – uns, Journalisten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die Muster sind immer dieselben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Die Meldestelle ist ein Frühwarnsystem. Sie sammelt Beweise, bevor aus Worten Taten werden. Meine Damen und Herren, Hessen weiß, wozu Hass ist. Wir haben es erlebt mit Walter Lübcke. Wir haben handelt mit der Meldestelle. Wir müssen dafür sorgen, der Diskurs endlich wieder mittig geführt wird. Er sich nicht weiter radikalisieren. Der Hass darf nie siegen. Wir werden selbstverständlich beide Anträge ablehnen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Gnadl, die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen und Parolen ist in unserem Land strafbar. Das ist Lehre aus den Folgen der menschenverachtenden paganda. Die Ermittlungen bei solchen Straftaten führt Staatsanwaltschaft, urteilen tut die unabhängige Justiz. Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Anfangsverdacht steht und ob bzw. wie ermittelt wird. Genau eine Trennung ist aufgrund unserer Historie von besonderer levanz. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau darum geht es im vorliegenden Fall. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, weil ihrer schätzung nach die Verwendung einer Losung der in dem Fall strafbar sein könnte. Daraus nun zu konstruieren, dass die hessische Meldestelle überflüssig oder schuld daran sei, dass es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei und der Staatsanwaltschaft gekommen sei, wie es auch die FDP-Fraktion in ihrer Pressemeldung geschrieben hat, ist Unsinn. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Es wundert mich, dass da nicht unterschieden wurde. Verwendung der NS-Parolen ist in Deutschland Das habe ich schon gesagt. Wenn sie jemand bewusst vorsätzlich verwendet, ist das kein Kokettieren und Satire. Wir alle kennen den Dauerprovokateur aus Thüringen, immer wieder wegen der vorsätzlichen Verwendung Losungen der SA vor Gericht steht und bereits verurteilt wurde. Ich möchte hier auf die stetig ansteigende der bösartigen, menschenverachtenden, frauenfeindlichen und politisch grenzwertigen Hasskommentare hinweisen. Genau dafür ist ein niederschwelliges Angebot notwendig. Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Hate Speech zu Sie prüft die Meldungen und leitet sie gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft weiter. Das ist also eine Hilfestellung für all diejenigen, die sich unsicher sind, wie Inhalt einzuschätzen ist und an wen sie sich wenden Wir müssen diese Meldestelle deshalb von den Onlinewachen unterscheiden. fähig Die Motivation der AfD, die Meldestelle abschaffen zu ge- wollen, ist durchschaubar. Denn sie wollen – das erleben dass wir im Landtag immer wieder – die Grenzen des Sagbaren darf verschieben. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– NEN – Zuruf AfD: Frau Kollegin, in was für einer Welt leben Sie?) Herr Dr. Naas von der FDP-Fraktion hat von Zensur gesprochen. Ich glaube, damit spielen Sie den Falschen in die Hände. Sie offenbaren damit auch ein Stück weit, wie sehr die FDP bei diesem Thema zerrissen ist. Heute regen Sie sich über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auf, während Frau Kollegin Schardt-Sauer vor fast genau einem Jahr in diesem Plenum die Frage aufwarf, warum SPDes eigentlich bei diesen Delikten nicht zu mehr Verurteilungen komme. Frau Kollegin Schardt-Sauer hat in dieser Hinsicht etwas sehr Kluges gesagt – ich zitiere –: „Nicht die Meldestelle urteilt; natürlich liegt das Gewaltmonopol weiterhin beim Staat. Aber wie kommt Herder Vorgang schnellstmöglich da hin, und wie sind eine die Prozesse organisiert? Ich glaube, darauf sollten wir konstruktiv den Blick richten; …“ NS-Prodie Genau das tun wir und werden es auch weiterhin tun. Das Die machen wir auch gerne gemeinsam mit der FDP. Deswebegen machen wir uns Gedanken über die Weiterentwicklung solche der Meldestelle. So hat sich auch der Innenminister geäuReßert. Die Meldestelle ist ein sinnvoller Baustein im Kampf gegen die Hassreden im Netz. Sie stellt vor allen Dingen eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger dar, die sich nicht mit alltäglicher Hasspropaganda und Hetze abfinden Ein- wollen. – Herzlichen Dank. NSDAP (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sogar

Vielen Dank. – Für die Hessische Landesregierung darf ich nun das Wort dem hessischen Innenminister, Herrn Staatsund minister Poseck, erteilen. Die Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sistrafbar. cherheit und Heimatschutz: und keine Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere: der „Noch in diesem Jahr muss der ganze links-grüne der Rotz erschossen werden.“ Anzahl Ich zitiere weiterhin: „Die Scheißjuden sollen da bleiben, wo sie sind. Sie sind noch schlimmer wie Adolf Hitler.“ Ich zitiere weiter: melden. „Eine Kugel für Merz ist ein Schritt in die richtige an Richtung.“ ein Das sind drei Beispiele für Meldungen, die unsere Meldesollen. stelle in den letzten Monaten erreicht haben. Ich glaube, wir müssen diese Äußerungen bei der Debatte über diese Meldestelle in den Mittelpunkt stellen. Die Debatte ist ein wenig aus den Fugen geraten. Verehrter Herr Schenk, wenn Sie hinsichtlich der Meldestelle von einem Einschüchterungsinstrument oder von einem Machterhaltungsinstrument sprechen, verdrehen Sie die Welt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es geht hier um den Schutz der Betroffenen von Hass und Hetze. Sie werden eingeschüchtert. An ihrer Seite steht die Meldestelle, die – wir haben es schon gehört – eine Antwort auf die schreckliche Ermordung von Walter Lübcke und die damalige Diskussion im Netz gewesen ist. Wir sollten die Debatte meiner Ansicht nach sachlich und fair führen. Das sind wir vor allen Dingen der Problematik und auch den Opfern von Hass und Hetze schuldig. Das ist keine Frage: Die Debatte ist in Teilen verroht. Das Klima ist rauer geworden. Ich glaube, das spüren alle in diesem Saal, weil sie alle schon Opfer der unerträglichen Angriffe im Netz geworden sind. Dabei sollten wir zunächst die Rahmenbedingungen klarstellen. Für mich ist klar, dass die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Sie ist das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Deswegen sind wir alle aufgerufen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Ich selbst habe ein ganz persönliches, ganz weites Verständnis der Meinungsfreiheit. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir auch abwegige Ansichten zulassen und dass wir auch harsche Kritik zulassen. Ich sage für mich ganz offen: Sie können mich auch als Schwachkopf bezeichnen. Für mich wäre das kein Anlass, ein Verfahren in Gang zu setzen. Es ist aber auch klar: Es gibt Grenzen. Die Grenzen werden leider immer wieder überschritten, und zwar mit rassistischen Inhalten, mit extremistischen Inhalten und mit volksverhetzenden Inhalten. Lassen Sie uns zum Fall Bolz kommen, der Auslöser für die heutige Debatte ist. Ich habe das sehr deutlich gesagt: Ich halte die Durchsuchung bei Herr Bolz für einen Fehler. Die Verantwortung hat aber die Berliner Justiz. Es war die Staatsanwaltschaft in Berlin, die den Antrag auf Durchsuchung gestellt hat. Es war ein Richter in Berlin, der diese Durchsuchung zugelassen hat. Die Maßnahme wurde dann durch die Polizei ausgeführt. Es liegt nicht in der Verantwortung der Meldestelle, dass es zu dieser Durchsuchung gekommen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist, dass die Meldestelle einen Hinweis an das Bundeskriminalamt weitergegeben hat. Das halte ich für nachvollziehbar. Frau Gnadl hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwendung von NS-Parolen – das war in diesem Fall gegeben – grundsätzlich strafbar ist. Strafbares Handeln war also möglich. Deshalb wurde diese Meldung an das Bundeskriminalamt weitergegeben. In der Tat, dann wäre es Sache der Justiz gewesen, den Kontext dieser Äußerung zu berücksichtigen und auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Geltung zu bringen. Aber noch einmal – ich komme zum Ausgang zurück –: Wir dürfen die Tätigkeit der Meldestelle nicht auf den Fall Bolz reduzieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort sind seit der Gründung 85.000 Inhalte eingegangen, darunter viele unerträgliche und eindeutig strafbare Inhalte. Ich will nur darauf hinweisen, dass ein Drittel der extremistischen Inhalte in diesem Jahr einen antisemitischen Bezug hat. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch an dieser Stelle an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Lande stehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Nein.

Nein, in Anbetracht der Kürze der Zeit nicht. – Ich will eine Neuausrichtung der Meldestelle herbeiführen; das habe ich bereits sehr deutlich gemacht. Wir stellen die Meldestelle auf den Prüfstand, und wir nehmen die Kritik, die aktuell geäußert wird, auch durchaus ernst. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass wir den Zuständigkeitsbereich der Meldestelle begrenzen, dass wir die Zuständigkeit auf Fälle mit Hessenbezug begrenzen; denn wir müssen feststellen, dass 93 % der Fälle keinen Bezug zu unserem Bundesland haben. Außerdem ist es mir wichtig, dass wir zu einem Mehrwert für Betroffene kommen. In der Tat, unsere Polizei ist über Onlinewachen auch unmittelbar erreichbar. Wir wollen aber einen Mehrwert für Opfer schaffen, dass sie sich niederschwellig an diese Stelle wenden können und von dort eine besondere Betreuung erfahren. Ich glaube, das ist der richtige Schritt, darüber beraten wir im Moment. Ich habe morgen eine Besprechung mit den jüdischen Gemeinden, die ich aufgrund der hohen Betroffenheit in diesen Prozess mit einbeziehen möchte. Wir werden auch in diesem Hause und im Ausschuss weiter über die Neuausrichtung beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf einem guten Wege sind, zu einer Neukonzeption zu kommen, die die Meinungsfreiheit berücksichtigt, die aber auch den Opfern von Hass und Hetze das Angebot macht, das sie in dieser Zeit brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Aufgrund der Überziehung der Redezeit steht nun dem Abgeordneten Schenk, der darum gebeten hat, in eine zweite Runde zu gehen, eine Redezeit von zwei Minuten zu. Das gilt übrigens auch für alle anderen Fraktionen. – Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, lassen Sie mich eines sagen: Ich hatte auf die Fehlleitungskette hingewiesen; das halte ich für wichtig. Sie sagen, es liege in alleinigen Verantwortung der Berliner Justizbehörden, se Schritte einzuleiten. Glauben Sie nicht – das wäre auch die Zwischenfrage gewesen –, dass sich eine Justizbehörde veranlasst diese Schritte einzuleiten, wenn das von einer staatlichen Meldestelle kommt, die dem hessischen Innenministerium untersteht? (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Da gibt es einen ganz wesentlichen Punkt. Ich möchte kurz auf den Kollegen Promny eingehen. (Zurufe) – Entschuldigung, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Sie hatten gesagt, ob wir nicht auch Meldestellen Ich möchte erstens festhalten: Die AfD-Landtagsfraktion in Hessen hat sich prinzipiell gegen Meldestellen sprochen. (Beifall AfD) Es ist aber ein ganz wesentlicher Unterschied, ob Meldestelle staatlich angehängt ist und von staatlicher te etwas gemacht wird, oder ob es private Portale beispielsweise Indymedia.org gibt. Die lehnen wir ab, finden wir hässlich. Aber Sie werden doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es ein wesentlicher Unterschied unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, es eine staatliche Meldestelle gibt oder ein privates portal. (Beifall AfD – Zurufe) Ein letzter Satz. Ich kann es nicht oft genug wiederholen, und diese Debatte führen wir immer. Der Artikel 1 der Menschenwürde wird oft nicht mit dem Satz – der Kollege Lichert hat ihn oft zitiert –, der kommt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter, ich darf schon einmal auf die hinweisen. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Wenn wir die Würde eines Kollegen verletzten, ist schlimm. Aber der Staat hat die Meinungsfreiheit zu ten. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2929. stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit der ist dieser Antrag abgelehnt. dieIch lasse nun noch über den Tagesordnungspunkt 29 abstimmen, Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/2958. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der Freien sieht, Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 57 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD ganz Nachrangdarlehen für Energieversorger – das Land Hessen unterstützt Energieversorgungsunternehmen bei Investitionen in eine sichere, kostengünstige und zukunftsfähige Energieversorgung – – Drucks. 21/3023 – machen. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 71: ausgeDringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunale Energieversorger und Kommunen unterstützen, Wirtschaft fördern – Das Programm „Nacheine rangdarlehen für Energieversorger“ der LandesregieSei- rung macht es nun möglich wie – Drucks. 21/3036 – das Auch hier gilt die vereinbarte Redezeit von fünf Minuten. in Als Erstem darf ich dem Abgeordneten Grüger der SPDob Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erneuerbare Energien dämpfen den Strompreis, mit sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, sie steigern durch zitiert die dezentrale Nutzung die Resilienz des Energiesystems. danach Erneuerbare Energien machen unabhängig von Energieimporten und senken damit das Risiko geostrategischer Erpressbarkeit. Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung in die Regionen, besonders in den ländlichen Raum, auch bei mir auf dem Hohen Westerwald. (Vereinzelter Beifall SPD) – Da kann man auch klatschen, ja. Redezeit (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Muss man aber nicht!) Auch in Hessen investieren Stadtwerke und andere kommunale Energieversorgungsunternehmen in erneuerbare das Energien und in Energieinfrastruktur. Sie leisten so ihren ach- Beitrag zur Sicherung und Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung. Sie greifen dabei auch auf Kredite zurück, deren Bedingungen vom eingebrachten Eigenkapital abhängen. Hier wird nun das Land Hessen durch Nachrangdarlehen den kommunalen Energieversorgungsunternehmen helfen; denn diese Darlehen verstärken das Eigenkapital der Energieversorgungsunternehmen. Die Hessische Landesregieden rung stellt hierfür 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um Wer auf diese Art und Weise den Stadtwerken und den andeAfD. ren kommunalen Energieversorgungsunternehmen bei ihrer CDU, Aufgabe der Sicherung und Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung zu helfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen – das kann man nur dreimal unterstreichen – übernimmt damit eine Vorreiterrolle; denn es ist das erste Bundesland, das dies macht. Ich kann namens meiner Fraktion und der Koalition nur zum Ausdruck bringen: Wir hoffen natürlich, dass sich viele Länder das als Vorbild nehmen und auf diese Art und Weise ihre Stadtwerke und kommunalen Energieversorgungsunternehmen unterstützen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unser Dank dafür gilt dem hessischen Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori, der gesamten Landesregierung und dem Kabinett, dass dies nun auf den Weg gebracht wird. Es ist ein innovativer Schritt in die richtige Richtung. Es stärkt die Energieversorgung, es stärkt die Resilienz der Energieversorgung, und es stärkt auf diese Art und Weise auch die Kommunen, weil es um kommunale Energieversorgungsunternehmen – also Stadtwerke, Gemeindewerke und Ähnliches – geht. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Die regierungstragenden Fraktionen präsentieren uns eine vermeintliche Lösung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Willkommen in der Interventionsspirale des Staates, der mit immer neuen Maßnahmen die Auswirkungen vorangegangener, häufig ideologiegetriebener politischer Fehlentscheidungen korrigieren oder wenigstens mildern will. Inhaltlich geht es darum, dass das Land Hessen „die wirtschaftliche Eigenkapitalausstattung … kommunale[r] … Energieversorger … verbesser[n]“ will, indem es für Nachrangdarlehen bürgt, die durch die WIBank vergeben werden. Aber Moment einmal: Darlehen und Eigenkapital? Wie geht das zusammen? – Bei Nachrangdarlehen handelt es sich um sogenanntes Mezzanine-Kapital. Die Nachrangigkeit bedeutet, dass sie hinter allen anderen Gläubigern und ihren Ansprüchen zurücktreten, dadurch de facto wie Eigenkapital wirken und somit auch die bilanzielle Eigenkapitalstruktur verbessern. Der mittelbare Nutzen dieser Operation ist auch klar benannt: Die Refinanzierungskosten der Energieversorger sollen gesenkt werden. Sie sollen überhaupt die Möglichkeit erhalten, weitere Kredite aufnehmen zu können. Diese Hebelwirkung – das ist, glaube ich, das Entscheidende – soll natürlich deutlich über diese 1 Milliarde Euro Programmvolumen hinausgehen. Meine Damen und Herren, warum brauchen die kommunalen Energieversorger aber überhaupt so viel Geld? Ein sehr viel sichereres Geschäftsmodell fällt mir ehrlicherweise kaum ein. Die Zahl des Tages lautet 721 Milliarden Euro. Das ist gemäß dem BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Investitionsbedarf in die Energieinfrastruktur bis 2030. Bis 2035 bedarf es weiterer 493 Milliarden Euro. Damit sind wir bei rund 1,2 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Wo wir schon einmal bei großen Zahlen sind: Einige Kollegen und ich waren heute Morgen beim Frühstück des VKU, des Verbands kommunaler Unternehmen. Da wurde eine Zahl von 800 Milliarden Euro für die Wasserinfrastruktur für die nächsten allerdings 20 Jahre genannt. Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen für Gesamtdeutschland. Setzen wir einfach den Königsteiner Schlüssel für eine Bierdeckelrechnung an und betrachten die nächsten zehn Jahre, dann sprechen wir von 120 Milliarden Euro allein in Hessen. 1 Milliarde Euro ist natürlich eine Menge Geld, aber in Anbetracht dieses gesamten Investitionsvolumens ist es doch eher der viel besungene Tropfen auf den heißen Stein. Minister Mansoori hat mir gestern den Vorwurf gemacht, wir hätten als Opposition noch keine konstruktiven Vorschläge für die Reduktion der Energiepreise gemacht. (Turgut Yüksel (SPD): Das stimmt!) Das ist natürlich ein ziemlich billiger Taschenspielertrick. Wollen wir uns doch noch einmal kurz vergegenwärtigen, dass gerade die SPD – unterbrochen allein durch das Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 – durchgängig seit 1998 an der Bundesregierung beteiligt war. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Sie ist durchgängig Regierungspartei, bis auf diese vier Jahre, und ist somit länger an der Macht als die CDU. Wenn man von dem überhasteten Ausstieg aus der Kernkraft, der sogenannten Energiewende, die tatsächlich in dieses schwarz-gelbe Intermezzo fiel, absieht, war die SPD praktisch an allen energiepolitischen Weichenstellungen beteiligt. Insofern ist es schon reichlich perfide, zunächst einen funktionierenden Strommarkt auf dem Altar des Klimakultes zu opfern, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu ruinieren und dann von der Opposition zu erwarten, dass wir ihre Probleme lösen. (Beifall AfD) Aber selbst dabei können wir helfen. Wir brauchen ein Ausbaumoratorium für erneuerbare Energien. Was bringt das? Bis 2035 bringt es allein 566 Milliarden Euro, die nicht investiert werden müssen. Im gleichen Zeitraum brauchen wir für die Transport- und Verteilnetze – allerdings inklusive Gas – 474 Milliarden Euro. Ja, richtig ist, diese Investitionen gelten natürlich nicht alleine für Projekte, die aufgrund der Energiewende und des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus fällig werden, aber ein großer Teil eben schon. Das heißt, da ist sehr viel möglich. Für all die Klimabewegten, die jetzt ganz nervös werden und sagen: „Aber der Planet …“, (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD)) sei gesagt: Meine Damen und Herren, am 30. Oktober, also mit dem Sonnenstand von Mitte Februar, hatten wir praktisch eine 100-prozentige Abdeckung der Netzlast mit erneuerbarem Strom hier in Deutschland. Wir haben Ende 2024 bereits 188 Gigawatt mit volatilen Erneuerbaren erreicht. Weitere enorme Investitionen – die Zahlen habe ich genannt – in volatile Erneuerbare sind sinnlos. Sie werden nur den Strompreis weiter erhöhen. (Beifall AfD) Alles andere ist politische Märchenstunde. Das hat Land nicht verdient. Sie müssen umkehren. – Danke (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Die Landesregierung richtet ein Programm einem Wirtschaftsrahmen von 1 Milliarde Euro ein. sätzlich ist dieser Ansatz richtig und notwendig, weil Politik eben selbst viele Probleme geschaffen hat. Lassen Sie mich mit Zahlen beginnen, die das verdeutlichen. Die kommunalen Energieversorger vor einem gewaltigen Investitionsbedarf. PwC ermittelt einer aktuellen Studie für die KfW Investitionen in von 535 Milliarden Euro bis 2045 für Strom-, GasWärmenetze. McKinsey kommt auf eine ähnliche von 245 bis 430 Milliarden Euro allein für die Wärmewende. Hunderte Milliarden Euro – das ist die Realität, vor unserer Stadtwerke stehen. (Beifall Freie Demokraten) Ein Beispiel: Die Mainova AG in Frankfurt will bis alleine 2,6 Milliarden Euro investieren. Dafür musste Kapitalerhöhung über 1 Milliarde Euro beschlossen den – Geld, das die Stadt Frankfurt aus einem defizitären Haushalt aufbringen muss. Frankfurt steht vergleichsweise gut da. Die hessischen Kommunen haben insgesamt ein von rund 3 Milliarden Euro. 80 % von ihnen schreiben Zahlen. Eigentlich müssten sie ihre Stadt- und Kreiswerke jetzt massiv mit Eigenkapital ausstatten, aber die sind leer. Hinzu kommt dann der steuerliche Querverbund. Stadtwerke dürfen Gewinne aus Strom und Gas mit ten aus ÖPNV oder Schwimmbädern verrechnen. Das eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge. Wenn aber all Verluste entstehen, fällt auch diese Stütze weg. können Stadtwerke den ÖPNV nicht mehr querfinanzieren, Schwimmbäder müssen schließen. Genau das erleben wir derzeit: sinkende Gewinne Energieunternehmen, explodierende ÖPNV-Defizite. sehen eine politisch getriebene Überlastung der Kommunen und Stadtwerke. Deshalb ist es richtig, dass das Unterstützung anbietet. Schließlich hat es auch selbst etwa mit der Wärmeplanung – zusätzliche Kosten sacht. Klar ist, am Ende zahlen die Kundinnen und den. Jede Investition muss sich rechnen, Rendite schaften und planbar bleiben. Deswegen brauchen wir lich eine verlässliche und technologieoffene Energiepolitik. Dazu gehören für uns Freie Demokraten klare Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und eine Reform der Netzentgelte, die Kosten verteilt und Investitionen fördert. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb ist der Dauerstreit zwischen Union und SPD Heizungsgesetz, Klimaziele und Förderungen Gift für dieses hessischen Versorger. Das wollen wir nicht. – Ich danke sehr. Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Knell, Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat die Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

und Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Hermit ren! Vielen herzlichen Dank für die Initiative an CDU und SPD. Das meine ich durchaus ernst; denn wir wissen, Grunddie die Kommunen und die Stadtwerke stehen vor riesigen Herausforderungen, was die Finanzierung der zukünftigen Aufgaben angeht. Wir haben immer wieder darauf hingeAusmaß wiesen, dass die Wärmepläne, die jetzt überall erstellt werstehen den, nicht ungenutzt in den Schubladen versauern dürfen. in Deshalb haben wir Unterstützung für die Umsetzung der Höhe Wärmepläne gefordert. Deswegen kann ich an dieser Stelle und das tun, was man vielleicht nicht erwartet, nämlich die Größe Landesregierung für diese Initiative loben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und der SPD) Weil wir gerade so grundsätzlich über die Kosten der Energiewende gesprochen haben, möchte ich dazu vielleicht ein 2028 paar Sätze sagen. Der Umbau unseres Energiesystems koseine tet Geld – keine Frage. Was bei dieser Kostendebatte aber weroft übersehen wird, ist, dass das notwendige Investitionen ohnehin sind. Es sind Investitionen, mit denen auf der anderen Seite noch ein Wert geschaffen wird, in Form eines Windrads, eines Stromnetzes, eines Wasserstoffnetzes. Das muss man sich klarmachen. Auf der anderen Seite entstehen Jahr für Jahr Defizit Kosten, die wir ins Ausland für den Import von fossilen rote Energien bezahlen. Das sind 80 bis 90 Milliarden Euro jährlich, die wir einfach so ins Ausland überweisen für Öl, Taschen Gas und Kohle. Das wiederum sind keine Investitionen. Verlus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinist zelt SPD) überDann Nicht nur das: Diese fossilen Energien sind auch noch schlecht fürs Klima und machen uns politisch und wirtschaftlich abhängig. Spätestens seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, diese Abhängigkeit hat einen der verdammt hohen Preis, und diesen zahlen wir Jahr für Jahr. Wir Deshalb ist jeder Euro, der in die Energiewende fließt, auch ein Euro für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit. Land (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein– zelt SPD) verurKunMeine Damen und Herren, den allergrößten Teil dieser erwirtfossilen Importe brauchen wir für die Wärmeversorgung. endNoch immer heizen wir zum großen Teil mit Öl oder mit Gas. Bei den Neubauten sieht es inzwischen anders aus. Da sind die Zahlen durchaus erfreulich. Wir sehen, dass sich die Wärmepumpe durchsetzt. Allen Unkenrufen zum Trotz setzt sich die Intention des Heizungsgesetzes durch. fair Ich will jetzt aber nicht die Debatte aufmachen. Man kann mit erneuerbaren Energien problemlos Gebäude heizen. Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, über die Wärmewende ist ein zentraler Punkt. Die Wärmepläne, die die gerade vielerorts entstehen, sind ein erster Schritt. Um diese Planung aber in die Realität umzusetzen, braucht es Geld. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Nachrangdarlehen relativ hoch sein wird. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass genügend Ressourcen bereitgestellt werden, um diese Nachfrage nach dem Nachrangdarlehen abzuarbeiten, sodass es nicht zu langen Wartezeiten kommt. Wichtig ist außerdem, dass der Zugang zu diesem Nachrangdarlehen unbürokratisch ist und schnell funktioniert und dass er alle Energieversorger mit einschließt. An dieser Stelle auch ein Dank an die WIBank, die das Programm umsetzt und damit auch einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung leistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der mir ins Auge gestochen ist. Bei den zulässigen Verwendungszwecken ist auch die „Infrastruktur für molekulare Energieträger“ genannt worden. Hierfür darf das Nachrangdarlehen also verwendet werden. „Molekulare Energieträger“ kann durchaus auch Erdgas meinen, aber das wäre absurd. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass diese molekularen Energieträger nur erneuerbare Infrastruktur – beispielsweise Wasserstoff – sind. Eine Zementierung der fossilen Infrastruktur muss ausgeschlossen sein. Meine Damen und Herren, mit jedem Euro, den wir in saubere Energie stecken, kommen wir unserem Ziel der Energiewende ein Stück näher. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Was für eine coole Sache für die Kommunen in unserem Land. – Das ist wieder ein Teil der kommunalen Förderung, der kommunalen Unterstützung. Wir haben Stadtwerke und Gemeindewerke, die unabhängig von der politischen und ideologisch behafteten Diskussion, welches energetische Mittel richtig ist, welches molekulare Mittel richtig ist, ein Problem haben, nämlich ein Problem der Erneuerung ihrer Infrastruktur. Als die meisten Netze vor 70, 80 Jahren erstellt worden sind, spielte Strom eine Rolle, aber nicht die wesentliche Rolle. Das hat sich geändert. Jeder von uns benutzt ein Handy. Jeder von uns benutzt zu Hause ein WLAN. Jeder von uns benutzt ein TV mit einem entsprechenden Anschluss und bezieht aus dem Netz – wie es so schön heißt – seine Unterhaltung. Das bedeutet für Stadtwerke einen unendlichen Mehraufwand. Lieber Kollege Lichert, ich habe gerade festgestellt, dass Sie kommunal nicht ansatzweise vernetzt bzw. verbunden sind. Eines ist klar, in jeder kommunalen Gremienarbeit, in jedem Stadtwerk geht es um die Erneuerung – nicht um die Erneuerung der Energie, sondern der Netze, die ertüchtigt werden müssen. Denke ich allein einmal an meine Wohnstraße: 18 Häuser. Das Netz, das vor 60 Jahren errichtet wurde, reicht heute schon nicht mehr für den Normalverbrauch aus. Deshalb muss es irgendwann erneuert werden. Alle haben dieses Problem. Wir brauchen uns gar nicht zu unterhalten über diese scheinbare Diskussion, wer welche Atomkraftwerke abgeschaltet hat oder nicht, sondern es geht schlicht und einfach darum, wie wir Strom und Wärme bekommen und wie wir die Energie insgesamt zu den Haushalten und vor allen Dingen auch in unsere Wirtschaft bekommen. Deshalb ist es genau der richtige Weg, den der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident gehen, nämlich den Kommunen an dieser Stelle Hilfe anzubieten, und zwar Hilfe an einem Punkt, wo es wichtig ist. Es geht darum, dass wir in die Zukunft investieren. Mir ist jede Stromleitung, die erneuert wird, wichtig, weil sie dafür sorgt, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft gut leben können. (Beifall CDU und SPD) Die Herausforderungen im Energiesektor sind gewaltig, aber auch die Herausforderungen in Bezug auf die Wärme sind gewaltig. Deutschland verändert seine Wärmeherstellung. Das ist so, und zwar unabhängig davon, ob Sie das wieder ideologisch brandmarken oder mit Stofflichkeit unterlegen. Darauf kommt es jetzt gar nicht an. Vielmehr haben wir in Deutschland einen Weg, den wir schon länger gehen und den wir weiter gehen werden, dass die Wärmeversorgung vor Ort anders funktioniert. Das bedingt eine Veränderung auch der Gemeinde- und Stadtwerke in ihrer Ausrichtung und vor allen Dingen mit Blick auf ihre Versorgungsproblematik. Nun schaue ich wieder in meine Stadt, eine alte Stadt, die seit 500 Jahren gewachsen ist. Jeder kann sich vorstellen, welche Probleme entstehen, wenn jeder eine Wärmepumpe, eine Ölheizung, eine Gasheizung oder was auch immer erneuern will. Das funktioniert nicht mehr so wie früher. Deshalb planen die Stadtwerke bei mir zu Hause, wie sie die Wärmeversorgung in dieser Stadt sicherstellen können. Das ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das vorgegeben ist, sondern das ist der Plan für die Zukunft, da die Anlagen erneuerungsbedürftig sind, weil sie eben alt sind. Allein diesen Umstand müssen wir uns doch einmal vornehmen. Dann können wir den ganzen Ballast der Diskussion, die uns begleitet, einfach loslassen. Das bedeutet, die Stadtwerke müssen investieren, und dafür brauchen sie schlicht und einfach Geld. Dieses Geld besorgen wir ihnen nicht, sondern wir geben ihnen die Möglichkeit, dass sie sich refinanzieren. Das Nachrangdarlehen ist eine gute, sichere und vor allen Dingen vernünftige Methode; denn die wirtschaftliche Entscheidung bleibt bei den Kommunen bzw. bei den Stadtwerken. Es wird also nichts vorgegeben durch uns oder durch andere, sondern es wird sichergestellt, dass die Kommunen an dieser Stelle reagieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein wunderbares kommunales Programm, in dem wir Wirtschaftspolitik und Kommunalpolitik vereinen, indem wir sagen: Wir geben euch die Möglichkeit, vor Ort die Situation zu verbessern. Gleichzeitig geben wir den Stadtwerken Möglichkeit, etwas Vernünftiges und Gutes zu machen. Lieber Herr Lichert, bei Ihrer Rede fällt mir nur Gedicht vom guten Weihnachtsmann ein: Kämme weißen Bart. – Ich empfehle, die alten Vorstellungen mal durchzukämmen, damit man an dieser Stelle vielleicht auch einmal ideologiebefreit nach vorn schauen kann. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, weh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangene Woche war eine gute Woche für die kommunale 4,7 Milliarden Euro in Form von Investitionspauschalen und am Freitag 1 Milliarde Euro für den Ausbau und Ertüchtigung von Netzen, von Speichern, von Kraftwerken und dem, was sonst noch zum Thema Stadtwerke hört. Herr Abgeordneter Lichert, ich weiß nicht, ob Sie wirklich so unterkomplex in Ihrer Fraktion diskutieren, wie Sie es hier vorgetragen haben. Um das aber zu berichtigen: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose, sondern kommt aus Kraftwerken und Netzen. (Andreas Lichert (AfD): Wirklich?) Die muss jemand bauen, und das kostet Geld, und das len wir jetzt miteinander organisieren. Das ist das Konzept. (Beifall CDU und SPD) Die kommunale Energiewirtschaft steht vor den scheinlich größten Investitionen seit dem Zweiten krieg, dies aber nicht, weil irgendwer das ideologisch sondern – der Abgeordnete Müller hat das vorhin führt – weil die Ertüchtigung der Infrastruktur und die änderung des Verbrauchsverhalten der Menschen Investitionen ausgelöst hätten, die jetzt organisiert müssen. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquoten der Stadtwerke stellt sich natürlich die Frage, wie sich diese eigentlich mit Mitteln bei den Banken versorgen sollen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der WIBank und der nalen Energiewirtschaft diese Konstruktion gewählt, Konstruktion, die vergleichsweise schonend mit dem der Steuerzahler – ich schaue auf die Tribüne zu Zuschauern hinauf – umgeht. Wir geben nicht einfach schüsse aus dem Staatshaushalt, die wir auch gar haben, Herr Kollege Lorz, sondern wir geben den werken eigenkapitalersetzende Mittel an die Hand, sie überhaupt die Möglichkeit haben, bei der Bank einen möglichst günstigen – Kredit zu bekommen, um ihre zu ertüchtigen. Wenn wir hier immer wieder die Diskussion über den schaftsstandort Hessen führen, dann geht es doch dass wir jetzt dafür sorgen müssen, dass die Menschen die günstig Strom und günstig Wärme bekommen. Das ist ein Versprechen an den Standort Hessen, und daher ist auch klar, wo Sie von der AfD-Fraktion stehen, nämlich gegen das die Menschen in Hessen. deinen ein- (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Kinkel, ich will mich für die Unterstüt– zung der Fraktionen in diesem Hause, die diese Koalition nicht tragen, bedanken, weil es in der Tat darum geht, jenseits ideologischer Grenzen die Interessen des Standorts Hessen wahrzunehmen. Völlig klar ist doch: Wer als Alternative zu Zukunftsinvestitionen den Menschen verspricht, alles könne so weitergehen wie bisher, die Probleme würden einfach über russisches Gas gelöst – das wird wahrWirtscheinlich Ihre Alternative sein, Herr Lichert –, der verKakennt und leugnet, dass Abhängigkeiten Geld kosten – unsere Republik zahlt gerade Milliarden Euro dafür – und den Standort Deutschland bedrohen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Welcher Partei gehört Gerhard Schröder an?) Wir haben es hier doch schon mehrfach an RechenexemFamilie: peln durchexerziert. Herr Lichert, Sie haben mittlerweile selbst eingeräumt, dass die erneuerbaren Energien bei den die Gestehungskosten die günstigste Form der Energie sind. Das haben Sie hier am Pult mehrfach eingeräumt. dazuge- (Andreas Lichert (AfD): Es ist aber eine Milchmädchenrechnung!) das Dann sagen Sie: Weil diese Formen der Energie aber einmal nicht immer zur Verfügung stehen, kostet das unter dem Strich zu viel Geld. – Genau dieses Problem lösen wir jetzt, indem wir beispielsweise Mittel für die Anschaffung von Energiespeichern einsetzen. Ich habe das Beispiel Drehstrom-„Autobahn“ Wahle–Mecklar hier mehrfach anwolgeführt, eine Drehstromleitung, die überschüssigen Solarstrom aus Hessen nach Niedersachsen und überschüssigen Windstrom aus Niedersachsen nach Hessen führt. Sie kostet 1,5 Milliarden Euro; das klingt erst einmal nach viel wahr- Geld. Aber sie entlastet das Netz so sehr, dass wir bereits Weltinnerhalb von drei Jahren sinkende Netzkosten haben werwill, den. ausgeGenau das werden die kommunalen Energieversorger beiVerspielsweise auch mit den Speichertechnologien machen. ohnehin Insofern werbe ich dafür, die ideologischen Scheuklappen werden zur Seite zu legen und zu schauen, was dafür sorgt, dass die Strom- und Wärmekosten in Hessen möglichst schnell sinken. Das machen wir jetzt. – Wir bedanken uns für die Unterstützung aus diesem Haus. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ kommuDIE GRÜNEN – Zurufe AfD) eine Geld den

Zunicht Herzlichen Dank, Herr Minister. Stadtdamit Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Ab– stimmung über Tagesordnungspunkt 71, den Dringlichen Netze Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3036. Wirt- Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, den darum, bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten und die AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 58, 27, 67 und 73 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD lobt sich selbst für Ideen der GRÜNEN: KitaFachkräftegesetz überzeugt nach Experten-Anhörung auch die SPD-Fraktion – Drucks. 21/3024 – Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kita-Paket der Landesregierung legt Fehlstart hin – Es braucht ausgereifte Konzepte statt halbgarer Ideen – Drucks. 21/2874 – Dringlicher Antrag Fraktion der AfD K ita-Paket der Landesregierung greift zu kurz: Hessens frühe Bildung stärken – Qualität in Kitas und Kindertagespflege sichern, Fachkräfte gewinnen, Sprachbildung verbindlich stärken – Drucks. 21/3030 – Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zukunftsfähige Kitas in Hessen – Sprachförderung, Gesundheit und Fachkräftesicherung stärken – Drucks. 21/3038 – Es beginnt der Kollege Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Stunden lang haben unabhängige Expertinnen und Experten Stellung zu vier verschiedenen Kita-Gesetzentwürfen bezogen: Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde Bürokratie aufbauen und fördere nicht bedarfsgerecht; der Gesetzentwurf der AfD sei nicht umsetzbar; der Gesetzentwurf der Landesregierung regle zwar einige Detailfragen sinnvoll, gebe aber keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen. Ausschließlich unser grüner KitaFachkräfte-Gesetzentwurf überzeugte die Experten. Mit 20 konkreten Maßnahmen wollen wir die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung attraktiver machen, die Kommunen finanziell entlasten und die Bildungsqualität verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Maßnahmen überzeugen. Die Liga als Zusammenschluss zahlreicher Kita-Träger meinte, unser Gesetzentwurf finde wirksame Lösungen für den vorherrschenden Fachkräftemangel. Aus der Sicht der Kirchen adressieren unsere Vorschläge die zentralen Herausforderungen. Der Städte- und Gemeindebund meine, unsere Reformvorschläge setzen wichtige Impulse. Der Städtetag hat erklärt, unsere Maßnahmen würden einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Unterstützung der Kommunen leisten. Eine Kita-Leiterin mit 40 Jahren Berufserfahrung erklärte, eine Ausbildungszeit von fünf Jahren für eine Erzieherin sei zu lang, das schrecke viele Leute ab. Meine Damen und Herren, die Expertenanhörung hatte das eindeutige Ergebnis: Unser Gesetzentwurf überzeugt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Ideen haben nicht nur die Experten überzeugt, sondern offenbar auch die SPD; denn Sie haben nach der Anhörung in einer Pressemitteilung Ihren eigenen Gesetzentwurf gelobt und dabei Maßnahmen positiv hervorgehoben, die da gar nicht stehen, sondern aus unserem Gesetzentwurf stammen. Sie haben da ein bisschen was durcheinandergebracht. Ich will gerne noch einmal darauf eingehen. Ich freue mich aber sehr darüber, dass die SPD unsere Vorschläge so gut findet, dass sie sie sogar für ihre eigenen hält. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich zum Beispiel dafür gelobt, dass Sie die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher durch ein sonderpädagogisches Einführungsjahr attraktiver machen. Das ist allerdings unser Vorschlag zur Verkürzung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch mit dem Vorschlag der GRÜNEN, die Altersgrenze in der Sozialassistentenausbildung abzuschaffen, rühmen Sie sich, obwohl die Ausbildung im Gesetzentwurf der Landesregierung überhaupt nicht thematisiert wird, und Sie loben sich dafür, wichtige Programme fortzuführen und dauerhaft zu fördern. Dabei verlängert Ihre Ministerin die Laufzeit der Programme lediglich um ein Jahr. Wir hingegen wollen echte Planungssicherheit erreichen. Sowohl die Expertenanhörung als auch die Verwechslungen der SPD-Fraktion zeigen doch: Unser Gesetzentwurf enthält sehr gute Ideen, und wenn die SPD unsere Vorschläge feiert, dann sollten Sie von der SPD unserem Gesetzentwurf auch bitte zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gestern hat uns der Kollege Weiß in der Haushaltsdebatte beschimpft. Er sagte, die Debatte, die wir für heute beantragt haben, sei völlig sinnlos. Lieber Herr Kollege Weiß, ich würde an Ihrer Stelle den Mund nicht ganz so voll nehmen. (Marius Weiß (SPD): Ich habe von „Populismus“ gesprochen!) Im letzten Jahr kannte die SPD den eigenen Koalitionsvertrag nicht und hat ganze Passagen zitiert, die in Wahrheit aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag stammten. Das genaue Gegenteil dessen wurde behauptet, was Realität ist. Jetzt kennt die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf nicht und lobt aus Versehen Vorschläge der GRÜNEN. Die SPD offenbart hier leider abermals eklatante Wissenslücken, und man kann sich die Frage stellen, wie ernst Sie das eigentlich mit dem Regieren meinen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Die Experten sind sich einig, dass unsere Ideen Verbesserungen bringen. Auch die SPD findet diese Ideen gut. Das freut uns. Deshalb möchten wir CDU und SPD ein Angebot machen. Lassen Sie uns beide Gesetzentwürfe, den der Landesregierung und den der GRÜNEN, zusammenführen. Lassen Sie uns gemeinsam die Vorschläge beschließen, die wir doch alle sinnvoll finden; denn in beiden Gesetzentwürfen gibt es einige sinnvolle Ansätze. Es kann einem doch keiner erklären, warum man in Hessen maximal 23 Jahre alt sein darf, wenn man die Ausbildung zur Sozialassistentin, zum Sozialassistenten macht. Das ist eine unnötige Hürde, die es nirgendwo sonst gibt. Es kann einem doch niemand erklären, warum es Bayern innerhalb von vier Jahren Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, während das bei uns fünf Jahre dauert. Wir bieten der CDU und der SPD hier eine Zusammenarbeit an, und ich hoffe sehr, dass Sie dieses annehmen und nicht aus einem Reflex heraus Vorschläge ablehnen, die Sie ganz offensichtlich selbst für halten. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Als ob Sie da in den letzten ein gutes Beispiel gewesen wären! – Weitere SPD)

Vielen Dank, Kollege Martin. – Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Bärsch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren! Lassen Sie mich zunächst den Istzustand in Klarheit benennen: (Unruhe – Glockenzeichen) Hessens Kitas befinden sich in einer strukturellen se. Über 10.000 Fachkräfte fehlen, die Fachkraftquote sinkt weiter, Öffnungszeiten werden gekürzt, sind überlastet, und ein signifikanter Anteil der tigten erwägt den Berufswechsel. Gleichzeitig Einschulungsuntersuchungen, dass zu viele Kinder Sprachdefiziten in die Schule kommen – ein alarmierendes Signal für unsere frühkindliche Bildung. Liebe Landesregierung, Sie bekunden beinahe mantraartig, die frühkindliche Bildung in den Fokus zu stellen. was folgt daraus? Ein Kita-Paket, bei dem bis heute klar bleibt, was eine „Hessen-Kita“ eigentlich ist, Portal oder Modellprojekt? Es ist ein verkorkstes programm für sogenannte Kita-Assistenzen mit Zeitschiene, weshalb Träger Personal teils vorfinanzieren mussten und Kommunen im Regen standen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur handwerklich mangelhaft, das ist politisch unverantwortlich. (Beifall AfD) Gute Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Gerade in der frühkindlichen Bildung, muss – ich kann das nicht oft genug betonen – ein klarer Schwerpunkt werden, auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Euro, den wir heute in Qualität, in Fachkräfte, in verlässliche Strukturen investieren, zahlt sich morgen gleich fach aus: in Bildungsgerechtigkeit, in Teilhabe, in schaftskraft. Unsere Kinder, die heute gut gefördert den, sind die dringend benötigten Fachkräfte von und zudem Steuerzahler. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir ganz klar eine flächendeckende xisintegrierte vergütete Ausbildung, die Abschaffung Schulgelds für angehende Erzieherinnen, verlässliche fügungszeiten für pädagogische Arbeit, landesweite gerpools zur Entlastung der Teams und verbindliche Sprachförderung durch weiterqualifizierte Fachkräfte. schafft, sind konkrete, umsetzbare Maßnahmen, wie sie andere gut Bundesländer längst auf den Weg gebracht haben. (Beifall AfD) Lassen Sie mich auch ein Wort zur Kindertagespflege saAngebot gen, die von dieser Landesregierung leider einmal mehr stiefmütterlich behandelt wird. Gerade im U-3-Bereich sinnvoll leistet die Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs nach § 24 Tobias SGB VIII. Doch statt sie systematisch zu stärken, wird Jahren sie oft vergessen: keine inflationsangepasste LandesfördeZurufe rung, kein verbindlicher Vertretungspool, keine strukturelle Einbindung in die kommunale Bedarfsplanung. Unser Antrag setzt hier einen klaren Akzent: Kindertagespflege gehört ins Zentrum einer modernen Kinderbetreuungspolitik, nicht an den Rand. (Beifall AfD) Nun zu den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist inhaltlich nicht falsch. Ich gebe Ihnen sogar ausdrücklich recht: Das Kita-Paket der Landesregierung hat keinen guund ten Start hingelegt. aller Aber: Wo haben sich diese Forderungen in den vergangenen Jahren, als Sie selbst in der Regierungsverantwortung standen, in konkreten Maßnahmen niedergeschlagen? WarKrium wurde beispielsweise das Schulgeld für Erzieherinnen nicht von Ihnen abgeschafft? Glaubwürdigkeit sieht anders Teams aus. Beschäf- (Beifall AfD) zeigen mit Meine Damen und Herren, unser Antrag gibt eine fundierte, sachliche, prioritätensetzende Antwort auf die drängendsten Probleme in der frühkindlichen Bildung. Er ist umfassender und weitreichender als der vorliegende AnDoch trag der GRÜNEN. unDeshalb appelliere ich an Sie alle: Denken wir größer, digitales denken wir ganzheitlich. Frühkindliche Bildung braucht Förderqualifizierte Fachkräfte, verlässliche Arbeitsbedingungen, absurder verbindliche Qualitätsstandards und eine starke Kindertagespflege. Sie braucht einen Perspektivwechsel: weg vom bürokratischen Klein-Klein, hin zur strategischen Prioritätensetzung. Sie braucht Mut zur Investition – heute, nicht irgendwann. (Beifall AfD) hier, Erlauben Sie mir, abschließend das zu sagen: Der Dringgar liche Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist gesetzt pünktlich zu Beginn der fünften Jahreszeit am 11.11. Jeder vorgelegt worden. Beim Lesen des Antrags kommt man nicht umhin, an einen „Fassenachtsscherz“ zu denken. In mehrüblicher Selbstbeweihräucherungsmanier stellt der Antrag Wirt- fest, begrüßt, begrüßt besonders und unterstützt, was die werLandesregierung getan hat, geplant hat oder vielleicht irmorgen gendwann tun wird. Da das noch nicht reicht, soll sich der Landtag auch noch bei der Landesregierung bedanken. Meine Damen und Herren, das ist einfach peinlich. Handeln Sie endlich, statt sich ständig selbst zu belobigen. Pra- (Beifall AfD) des VerIch werbe daher dafür: Stimmen Sie unserem substanzielSprinlen Antrag zu. – Vielen Dank. Das (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Koebe. Bitte sehr, Josefine.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich habe einen Fehler gemacht. Es wäre vermeidbar gewesen, dass am Mittwoch, dem 29.10.2025, um 15:32 Uhr nach der durch mich erfolgten Freigabe eine Pressemitteilung zu einer doch sehr intensiven Anhörung versandt wurde, auf unsere Homepage gesetzt wurde und am Donnerstag, dem 30.10.2025, um 10:27 Uhr wieder heruntergenommen werden musste. In der ersten Pressemitteilung lobte ich Maßnahmen, über die zwar konstruktiv diskutiert wurde, die aber aus guten Gründen keinen Einzug in unseren Gesetzentwurf hielten. Und ja, ich habe mich darüber geärgert. Es ist ärgerlich, dass eine sorgfältig durchgeführte Anhörung mit einer unsorgfältig gearbeiteten Pressemitteilung kommuniziert wird. Aber über Sie kann ich mich einfach nur noch wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion. Herr Martin, wir stehen in einem Wettbewerb der Ideen, und dass Sie als Oppositionsfraktion rund um die Uhr auf der Fehlersuche sind, verstehe ich auch. Das kritisiere ich auch gar nicht. Aber ich kritisiere drei Punkte: Erster Punkt. Ihre Maßlosigkeit. Jede Form der Ansprache wäre okay gewesen: „Mensch, Mist, Josefine“, ein Seitenhieb im Plenum – alles okay. Aber eine Aktuelle Stunde? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich erkläre jahrelang in meinem Ortsverein, dass diese Klischees von den GRÜNEN dramatisch übertrieben sind; denn die sind moralisch nicht so sauer, die sind gar nicht so oberlehrerhaft. Die Optimistin in mir will auch immer noch glauben, dass es Ihnen darum geht, diese prominente Stelle im Ablauf der Plenarsitzung zu nutzen, um mehr Sichtbarkeit für die frühkindliche Bildung zu schaffen. Aber nachdem ich Ihnen gerade zugehört habe, Herr Martin, muss ich mit großem Bedauern eines feststellen: Das ist Selbstdarstellung als Strategie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie tun so, als ob ein Flüchtigkeitsfehler für die Bevölkerung Hessens allgemein von Interesse wäre. Das ist maßlos, das ist moralisch sauer, das trieft vor Häme und ist einfach völlig daneben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt ja die Richtige!) Zweiter Punkt. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber gerade passiert!) Sie haben fünf Jahre lang dieses Haus geführt, zehn Jahre lang waren Sie in der Regierung, und die angehörten Spitzenverbände der kommunalen Familie haben Sie genau daran wieder erinnert. (Zuruf CDU: So war es!) Einige Ihrer Maßnahmen sind vernünftig und entsprechen auch unseren Vorstellungen, zum Beispiel die Abschaffung des Schulgeldes, die heute schon erwähnt wurde. Aber Ihre Ideen sind bei Weitem nicht neu; sie sind unsystematisch und nicht durchführbar – zusammengeklaubt aus anderen Bundesländern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Frage bleibt bestehen: Warum haben Sie das nicht umgesetzt, als Sie am Drücker waren? Dritter Punkt. Herr Martin, haben Sie einmal die mediale Reichweite Ihrer Pressemitteilungen verfolgt? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie es gemacht?) – Ja, habe ich. – Es ist ein Armutszeugnis, dass wir es als Gesellschaft nicht schaffen, mit den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung so umzugehen, dass mehr dabei herauskommt als Gedöns. Jetzt versuchen Sie es mit der Vermarktung eines – jeder in diesem Raum weiß es – offensichtlichen Flüchtigkeitsfehlers, anstatt bei der gemeinsamen Kraftanstrengung mitzumachen, um die Potenziale in der frühkindlichen Bildung für Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Was bringt das? Lieber Herr Martin, ich persönlich kenne niemanden, der Petzen mag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ihr damaliger Vizekanzler hat bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages „ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik“ und damit auch eine neue Fehlerkultur versprochen. Mir haben Sie heute mit der Aktuellen Stunde die Gelegenheit gegeben, für genau diese positive Fehlerkultur zu werben. (Vereinzelter Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht ein bisschen kleiner, Frau Kollegin!) Uns allen haben Sie heute bewiesen, dass Sie leider noch an einer, wie ich und auch Robert Habeck finden, in die Jahre gekommenen Politik festhalten, in der Flüchtigkeitsfehler Blamage und Schwäche bedeuten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da ich Sie aber als Unterstützer der frühkindlichen Bildung nicht aufgeben will, möchte ich Sie weiterhin einladen, am Kita-Land Hessen mitzuarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende zählt eben nicht das Wollen, sondern das Tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Koebe. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Claudia Ravensburg, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch als Mitglied der CDU-Fraktion will ich zunächst einmal meine Enttäuschung über den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählten Titel für diese Aktuelle Stunde ausdrücken. Kinderbetreuung ist wichtig, doch Sie wollen heute nur die SPD bloßstellen, wegen eines Fehlers in deren Pressemitteilung. Das hat Kollege Martin bereits direkt nach der Anhörung in einer süffisanten Pressemitteilung kundgetan – damit muss man nach einem leben, okay. Dass Sie, Kollegin Dahlke, eine zweite semitteilung obendrauf setzen und das auch noch für Titel dieser Aktuellen Stunde verwenden, das finde unkollegial und unfair. (Beifall CDU und SPD) Das hat nichts mehr mit einem Ringen um die besten sungen für unsere Kleinsten bei der Kinderbetreuung tun. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Natürlich! Was denn sonst?) Vielleicht erinnern sich die GRÜNEN-Kinderpolitiker noch: In der vergangenen Legislaturperiode hatten Sie gemeinsam mit Sozialminister Kai Klose in der Hand, der HKJGB-Novelle weiter gehende Änderungen schlagen. Wir als CDU-Fraktion hätten uns schon deutlich weiter gehende Änderungen vorstellen Jetzt aber haben Sie nicht darauf aufgesetzt und nicht Mut gehabt, den Gesetzentwurf zu erweitern. Nein, lenken lieber ab, indem Sie Vorschläge aus anderen desländern abkupfern und sich dann noch für Ihre Ideen rühmen – 20 Ideen, die weder gut noch neu weil Hessen sie zum großen Teil schon umgesetzt hat sie gar nicht auf Hessen anwendbar sind. Das habe ich Plenum schon einmal dargestellt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie machen heute lieber Klamauk, anstatt sich für wichtige Thema Kinderbetreuung ernsthaft einzusetzen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist ja wohl der Hammer! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich finde das mehr als durchsichtig. Wir sind froh, wir mit der SPD und Sozialministerin Heike Hofmann mit unserem gemeinsamen Gesetzentwurf nicht nur Fachkräftegewinnung deutlich verbessern können, wir unterstützen durch unser Kita-Paket die Kommunen zusätzlich im Hinblick auf die drei B: Bildung, Betreuung und Bauen. (Beifall CDU und SPD) Wir lassen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie den Kita-Bau auf Mittel aus den 70 Millionen Euro dem Sondervermögen des Bundes zurückgreifen, die den nächsten vier Jahren kommen, oder ob sie unser derinvestitionsprogramm nutzen. Wir ermöglichen mit Hessen-Kita den schnelleren und kostengünstigeren Bau. Zudem finanzieren wir trotz schwieriger Finanzlage 1.050 zusätzliche PivA-Stellen. Sehr willkommen sind die Mittel aus unserem Förderprogramm „Gute Kita“ für die Kita-Assistenzkräfte. Doch GRÜNEN kritisieren wieder, alles sei zu kurzfristig. gab es längst eine Info, und zwar im Mai. Es gab noch den Ferien einen Förderaufruf, insofern konnten sich Träger gut vorbereiten. Aber wie schnell haben die NEN dann vergessen, dass die Gute-Kita-Mittel immer dann fließen, wenn alle Bundesländer die Vereinbarung terschrieben haben. Im September, drei Tage nach der Mittel, waren bereits alle beantragten Förderbescheide ergangen, und zwar für 600 Kita-Assistenzen. (Max Schad (CDU): Sauber!) Fehler Ich fordere Sie von den GRÜNEN auf, schnell zur SachPrespolitik zurückzukehren, anstatt das Haar in der Suppe zu den suchen. ich (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will auch noch ein Wort dazu sagen, dass Sie uns LöUntätigkeit vorwerfen. zu (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich gar nicht gemacht! Ich habe Ihnen gar keine 90/DIE Untätigkeit vorgeworfen!) Unsere zahlreichen Maßnahmen können Sie in unserem Antrag, den wir extra heute eingebracht haben, noch es einmal nachlesen: bessere Sprachförderung, mehr Bewebei gungsangebote für die Kinder, der Balance-Check für die vorzuGesundheit der Erzieher, Mittel für den Kita-Bau, kostendamals günstige Kitas und das Kita-Paket Ausbildung, Betreuung, können. Bauen. Das ist unser Programm: pragmatisch, ein Ohr für den die Praxis, frühzeitige Einbeziehung aller Beteiligten, und Sie zwar bereits im Vorfeld unserer Gesetzentwürfe, immer die BunKita-Qualität im Auge. Dieser Ansatz unterscheidet uns klugen von den anderen Fraktionen hier. sind, oder (Beifall CDU und SPD) im Das wurde auch durch die große Zustimmung in der Anhörung honoriert. Wir haben da nämlich einen ganz anderen Martin Eindruck erhalten als Sie, aber das können Sie gerne im Protokoll noch einmal nachlesen. Zu dem Antrag der AfD kann ich nur sagen: Sie verwechdas seln in Ihrem Antrag ständig die Landesebene und den zuständigen Jugendhilfeträger; das sind nämlich die Land90/DIE kreise. Deshalb ist ein landesweiter Vertretungspool völliZuruf ger Humbug. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. dass Wir werden in der Koalition mit unserem Kita-Paket mit großen Schritten voranschreiten. die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE sondern GRÜNEN): Alsbald!) Wir sind die nächsten Schritte bereits angegangen. Wir werden das HKJGB im Hinblick auf den BEP weiter umfassend erneuern und für die Zukunft anpassen. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben. für (Beifall CDU und SPD) aus in SonVizepräsident Frank Lortz: der Kita- Vielen Dank, Kollegin Ravensburg. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): die Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Dabei vor Kollegen! Während ich hier stehe, ist mein dreijähriger Sohn Johann gerade im Kindergarten. Ich kann mich dardie auf verlassen, dass es ihm dort gut geht – zumindest habe GRÜerst ich heute noch keinen Anruf erhalten. un- (Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) Freigabe Dafür bin ich sehr dankbar. Sicherlich wären die Erzieherinnen und Erzieher auch sehr dankbar, wenn sie neben dem Kampf gegen Läuse – wie aktuell – und andere Krankheiten nicht noch andere Kämpfe führen müssten. Wenn man mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern spricht, dann hört man leider oft dasselbe. Die Lage in den Kitas ist angespannt und vielerorts am Limit. In Hessen fehlen schon seit vielen Jahren Zehntausende Kita-Plätze, die Gruppen sind überfüllt, das Personal arbeitet am Anschlag. In dieser Situation legte die Landesregierung ein Kita-Paket vor, das den Problemen nicht gerecht wird. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt, aber Ihr Antrag wiederholt im Wesentlichen Bekanntes, bietet kaum Lösungen. Die Familien erwarten aber nicht nur eine Analyse, sondern sie erwarten auch Ergebnisse. Ich verstehe, dass Sie auf den Fauxpas der SPD hinweisen möchten, die offenbar den eigenen Gesetzentwurf nicht so gut kannte. Aber, ehrlich gesagt, ist mir das für eine Aktuelle Stunde schon ein bisschen zu wenig. Da muss ich der Kollegin Koebe auch recht geben, dass es schon ein bisschen peinlich ist, das heute als Anlass für eine Aktuelle Stunde zu nehmen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Auf der anderen Seite gibt es uns die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema, die frühkindliche Bildung, zu sprechen. Dazu kann man nur noch einmal wiederholen, was klar ist: Die Lage in den Kitas ist ernst. In Hessen fehlen rund 40.000 Betreuungsplätze. Bei den Betreuungsquoten liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt, sowohl bei den unter Dreijährigen als auch bei den über Dreijährigen. Fast die Hälfte der Eltern wünscht sich für ihr Kind einen Platz im U-3-Bereich, abgedeckt ist aber gerade einmal ein Drittel des bestehenden Bedarfs. Diese Defizite sind nicht plötzlich entstanden, sie sind das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse – auch während einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Kaum aus der Regierung ausgeschieden, kritisieren Sie jetzt die neue Koalition, ohne zu sagen, was denn wirklich konkret besser werden soll. (Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Kollege Martin, es ist schon ein bisschen peinlich, sich selbst da so zu feiern. Ich verfolge das, was Sie machen, auch bei Instagram und so. Der Beitrag hat nur 21 Likes – sorry. Ich rate, sich da einmal ein bisschen zurücknehmen. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) – Das kommt noch. – Da stehen nicht so viele tolle Dinge drin, als dass Sie sich dafür feiern lassen könnten, zumal Sie Jahre dafür gebraucht haben. (Beifall Freie Demokraten) Noch einmal zum Antrag von CDU und SPD: Das ist natürlich auch das, was man erwarten kann, also viel Selbstlob, viele Ankündigungen, wenig Konkretes, alles soll frühestens 2026, manches auch erst 2028 kommen. Das ist keine Dringlichkeit, sondern das ist Routinegeschäft. Aber vor allem feiert der Antrag die Erweiterung des Fachkräftekatalogs. Damit haben wir als FDP ein Riesenproblem. Das bedeutet, mehr Menschen ohne pädagogische Ausbildung dürfen künftig in Kitas arbeiten. Das ist der falsche Weg. Der Kollege Rock hat das hier, so glaube ich, tausendfach vorgetragen. Wir sagen, Qualität entsteht durch Qualifikation und nicht durch die Lockerung von Standards. (Beifall Freie Demokraten) Wenn am Ende Fachkräfte durch fachfremde Kräfte ersetzt werden, dann verliert die frühkindliche Bildung an Qualität. Auch bei der Finanzierung brauchen wir Verlässlichkeit. Träger und Kommunen dürfen nicht jedes Jahr auf neue Förderprogramme hoffen müssen. Die Familien brauchen da Plätze, die zählen, und keine Ankündigungen. Aber es müssen auch gut betreute Plätze sein. Zum Antrag der AfD: Ja, der Fachkräftemangel ist groß, Belastungen sind hoch, aber die vorgeschlagenen Lösungen von Ihnen sind auch der falsche Weg. Verbindliche Sprachprogramme, Berichtspflichten und Springerpools erzeugen eben auch viel Bürokratie. Eingriffe in den Arbeitsmarkt sind realitätsfern. (Zuruf Freie Demokraten) Gute Bildung braucht Vertrauen in die Kompetenz der Fachkräfte, nicht zusätzliche Kontrolle. Wir Freie Demokraten wollen Entlastungen statt Gängelung. Wir wollen Qualität, aber ohne starre Vorgaben. Und wir wollen Förderung, die wirkt, und nicht Regelungen, die dann blockieren. Wer in einer Kita arbeitet, der braucht pädagogisches Wissen. Da ist es richtig: Ein zentrales Thema ist da auch die Sprache. Sprachförderung muss zur Regelaufgabe jeder Kita gehören. In Hessen haben aber über 12 % der Kinder im Grundschulalter Sprachentwicklungsstörungen. Diese Kinder müssen richtig begleitet werden. Dafür brauchen die Kitas auch Zeit, Fortbildung und verlässliche Förderung. Meine Damen und Herren, keiner der vorliegenden Anträge löst die drängenden Probleme in unseren Kitas. Der GRÜNEN-Antrag blickt zurück. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er blickt überhaupt nicht zurück!) Der Antrag von SPD und CDU feiert Regierungsarbeit, die noch nicht wirkt und noch gar nicht da ist, und der Antrag der AfD setzt eben auf Kontrolle statt Vertrauen. Deswegen lehnen wir alle diese drei Anträge ab. Aber wir sind natürlich bereit, jede konkrete und auch praxistaugliche Maßnahme zu unterstützen, die Kindern, Eltern und Beschäftigten hilft. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hofmann. Heike, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bereich der frühkindlichen Bildung verfolgt die Landesregierung stringent eine Gesamtstrategie. Das ist eine Gesamtstrategie, die aus verschiedenen Bausteinen besteht und das dadurch stabilisiert, stärkt und weiterentwickelt. Als wir in die Regierung gekommen sind, haben wir zu Beginn die Zahl der PivA-Plätze erhöht und sind lerweile bei über 1.000 Plätzen, die wir fördern. Die xisintegrierte vergütete Ausbildung ist ein wichtiger stein und ein großer Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Mit dem ersten Paket „Bildung, Betreuung, Bauen“ wir genau an den Stellen angesetzt, wo unser System Erzieherinnen und Erzieher, die Familien, aber auch Kinder stärken muss. Mit dem aktuellen Kita-Paket 2025 investieren wir schwieriger Haushaltslage 10 Millionen Euro pro Jahr sätzlich in die frühkindliche Bildung und haben da ge Bausteine gesetzt, nämlich im Bereich der sprachlichen Bildung, der Bewegung, im gesunden Aufwachsen auch in der Förderung der Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist wichtig für die Chancengleichheit unserem Land, und das sind die richtigen Maßnahmen. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, da gibt es den Wunsch nach einer schenfrage. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Wir entwickeln den Bildungs- und Erziehungsplan und haben erreicht, dass über den Bund ab 2026 fend jährlich 70 Millionen Euro für den Aus- und von Kitas zur Verfügung gestellt werden. Dafür haben gekämpft. Das ist auch der richtige Ansatz, damit Kitas gebaut werden. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin Hofmann, ich hatte jetzt den Eindruck, wollen keine Zwischenfrage zulassen. (Ministerin Heike Hofmann: Nein!) – Gut. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Die sprachliche Bildung und die Sprachkompetenz so wichtig. Deshalb werden wir eine Koordinierungsstelle für sprachliche Bildung und Förderung an den Start gen – ein zentrales Kompetenzzentrum. Die sprachlichen Kompetenzen schon bei den Kleinsten wollen wir fördern. Das ist so zentral für die Bildung in Land. Wir haben auch das Programm „Kita-Assistenz“ auf Weg gebracht. Da will ich jetzt einmal mit einem ständnis aufräumen. Dieses Programm ist jetzt schon großer Erfolg. (Zuruf CDU: Ja!) System Die regierungstragenden Fraktionen haben nämlich in ihrem Antrag richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Träger rechtzeitig planen und Personal finden konnten. gleich Bislang liegen über 700 Anträge vor. Eine überwiegende mittAnzahl dieser Anträge konnten wir schon positiv bewilliPragen. Es zeigt sich: Dieses Programm für Kita-Assistenzen, Baudas die Fachkräfte unterstützen soll, ist jetzt schon ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie haben Demokraten): Alles gut!) die Mit dem HKJGB erweitern wir jetzt moderat den Fachdie kraftkatalog und bringen damit auch mehr Personen in das System. Wir hoffen und wir erwarten, dass wir mit dieser trotz moderaten Öffnung erreichen, dass mehr Menschen in der zu- Kita arbeiten und vielleicht auch Fachkräfte werden. Ich wichti- sage Ihnen: Das ist in der Abwägung von Qualität und Quantität genau der richtige Weg – Maß und Mitte. und (Beifall CDU und SPD) in Deshalb ist das ein wichtiges Gesamtpaket, das wir geschnürt haben und das wir jetzt auch Stück für Stück weiterentwickeln werden. Denn Sie wissen ganz genau, dass wir das HKJGB ein zweites Mal anpassen werden, wo wir finanzielle Fragen, aber auch weitere Anregungen, auch aus der Anhörung, entgegennehmen werden. Zwi- Aber ich sage Ihnen, Herr Martin: Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, dass wir auf verschiedenen Veranstaltungen gewesen sein müssen. Denn die meisten Anzuhörenden haben deutlich darauf hingewiesen, dass es Jubesser ist, auf vorhandene Strukturen aufzubauen, als einfach in andere Länder zu schauen und dann irgendetwas hierher zu transferieren, was nicht nach Hessen passt. weiter fortlau- (Beifall CDU und SPD) Neubau Ein Letztes: Wenn Sie einen kleinen Fehler in einer Pressewir mitteilung mehr (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein kleiner Fehler!) hier zum Krisenthema in der Aktuellen Stunde machen, dann zeigt das, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit bei diesem wichtigen Thema fehlt. Ich sage Ihnen: Wir kämpfen für Sie die besten Lösungen für unsere Kinder und für unser Land. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es kommt nur nichts dabei heraus!) Kommen Sie zurück zu dieser Lösung. Das, was Sie hier inszenieren, ist nicht angemessen. Ju- (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind

brinVielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Felix Martin hat noch knapp Zeit, 16 Sekunden. Aber wir geben weiter noch ein bisschen dazu, wenn du dich entschuldigen willst. unserem Mach mal jetzt, auf. den

ein Das ist sehr knapp. Herr Präsident, in aller Kürze. – Liebe Frau Kollegin Koebe, ich habe weder in meiner Rede noch in meiner Pressemitteilung auch nur Ihren Namen erwähnt. Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Sie haben mich beschimpft als Petzer, als maßlos, als Häme. (Zuruf SPD: Das ist ja albern!) Jetzt wird hier sogar schon mit Instagram-Likes argumentiert. (Zurufe SPD – Glockenzeichen) Mit einer sachlichen Auseinandersetzung hat das jetzt nichts zu tun. Ich brauche auf jeden Fall von Ihnen keine Nachhilfe, was den Stil angeht, an dieser Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD)

Vielen Dank. Vertragt euch wieder und seht zu, dass ihr einig werdet. – Damit sind wir am Ende dieser Debatte. Wir hätten jetzt die drei Anträge abzustimmen. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2874. Wer stimmt zu? – Das langt nicht. Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses außer der AfD. Sie enthält sich. (Zuruf AfD: Wir enthalten uns!) – Sie enthält sich. Das wusste ich ja, deshalb habe ich das gesagt. Gut. Wir stimmen jetzt ab über Tagesordnungspunkt 67, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt dem zu? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Tagesordnungspunkt 73, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit dieser Mehrheit beschlossen. Bevor wir jetzt zur nächsten Aktuellen Stunde kommen, nur eine verfahrenstechnische Bemerkung von mir: Heute Morgen haben mir einige Kollegen gesagt, sie hätten noch Fußball. (Vereinzelter Beifall) Nur wer länger als 40 Jahre im Hessischen Landtag ist, darf immer eine halbe Stunde später kommen. (Allgemeine Heiterkeit) Das ist das Erste. Das steht in der Geschäftsordnung – zumindest in der, die bei mir liegt. Wir werden im Dezember eine größere Bilanz machen über die Fußballsaison, die wir hatten. Es gibt auch nicht viel Neues. Die Bayern stehen weiter vorne. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wer allerdings von mir einen aktuellen Bericht haben will, der soll ihn bitte schriftlich anfordern und bekommt ihn gegen eine kleine Gebühr von mir zugestellt. (Heiterkeit) Nur, damit wieder alle beruhigt sind. Dann rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 59 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Kahlschlag bei MINT-Fächern droht – Landesregierung muss Hochschulen endlich ausreichend finanzieren – Drucks. 21/3027 – und Tagesordnungspunkt 68: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessens Zukunft sichern – Schließungen bei Ingenieurwissenschaften und MINT-Fächern verhindern – Drucks. 21/3032 – Das Wort hat der Kollege Dr. Büger. Bitte sehr, du hast das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, falsche Politik hat Folgen. In der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses legte Staatsminister Gremmels die Liste des Grauens vor. Ich habe sie hier mitgebracht. (Beifall Freie Demokraten – Der Redner hält ein Schriftstück hoch. – Lucas Schmitz (CDU): Ei, ei, ei!) Die Liste des Grauens ist überschrieben mit den Worten: „Überlegung bzw. Vorschlag zur Schließung eines Studienangebots“. Darunter fallen, nur damit Sie ein Gefühl dafür haben: die Bachelorstudiengänge „Informatik – Mobile Anwendungen“ sowie „Produktentwicklung und Technisches Design“ an der University of Applied Sciences, „Energiewirtschaft & Energiemanagement“ an der Technischen Hochschule Mittelhessen, „Functional Materials“ – das ist ein Teil der Physik – an der Universität Marburg, das Institut für Angewandte Geowissenschaften und damit verbundene Studiengänge an der TUD, eine Studienvariante aus dem Bereich des Maschinenbaus an der University of Applied Sciences – um nur einige zu nennen. Ja, da mag es auch mal eine Umstrukturierung geben. Aber seit gestern, seit dem parlamentarischen Abend der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – sehr interessant, gestern – ist doch klar: Es droht ein Kahlschlag. Da hat zum Beispiel die University of Applied Sciences ein Handout ausgelegt, auf dem ganz klar steht, dass sie wegen des Hochschulpakts die Studentenzahl von 15.000 auf 10.000 schrumpfen wird. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sage ich Ihnen, was bei den Kürzungen auffällt: Bei den Streichungen trifft es in einer signifikanten Art und Weise die MINT-Fächer. Dabei sind sie doch so wichtig für unser Land. Jetzt frage ich mich natürlich, und wir Freie Demokraten fragen uns: Warum ist das so? – Na ja, die Hochschulen sind aufgrund der massiven Kürzung der Landesmittel gezwungen, Studiengänge einzustellen und Studienplätze zu reduzieren. Die MINT-Studiengänge brauchen, die meisten davon, Labore, Geräte und Ausstattung. Deswegen sind sie etwas teurer als Geisteswissenschaften. Die Hochschulen, denen man die Pistole auf die Brust setzt und die man in einer falsch verstandenen Autonomie mit den Problemen der leeren Kassen völlig alleine handeln rational. Sie sagen: Wenn kein Geld mehr da dann streichen wir das, was am teuersten ist. – Manchmal streichen sie auch da, wo die Professoren gerade in on gehen; aber sie streichen das, was am teuersten ist. Aber, meine Damen und Herren, für unser Land ist doch verheerend. Unser Wohlstand hängt an der schaftsleistung. Unsere Wirtschaftsleistung hängt an Industrie. Die Industrie braucht Ingenieure und Fachkräfte aus dem MINT-Bereich. Der Hauptgeschäftsführer Hessenmetall schreibt – ich darf ihn zitieren: „Fast jede zweite offene Stelle im MINT-Bereich kann aktuell … nicht mehr besetzt werden. gefährdet unsere Innovationsfähigkeit und unsere dustrielle Basis.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss doch wirklich zu denken geben, auch den Kolleginnen Kollegen von der Union, von denen jetzt leider nur wenige im Raum sind. Das muss uns doch wirklich denken geben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich sage an dieser Stelle einmal: An diese MINT-Fächer legen wir nun die Axt, und die Landesregierung schaut – Im Übrigen, wenn man sagt: „Schaut zu, Autonomie, na klar“, sollte man bedenken, im Hochschulgesetz gibt das „landesweite Interesse“. Dann entgegnet man uns Ausschuss, das Interesse des Landes sei erfüllt, wenn nur an einer einzigen Hochschule in Hessen einen zulassungsbeschränkten Studiengang gibt. Also, auf Deutsch: Wenn es in Hessen noch eine einzige Hochschule gibt, die Mathematik anbietet, eine, die Physik und eine, die Chemie anbietet, dann würde das komplett für das Landesinteresse reichen. – Meine und Herren, das ist doch eine Bankrotterklärung der schen Hochschulpolitik, eine Bankrotterklärung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die Hochschulen sind in einer Notwehrsituation, in Situation, in die sie ein falscher Hochschulpakt getrieben hat. Da müssen Sie nur in die gemeinsame Stellungnahme aller Senate der hessischen Hochschulen hineinschauen. Darin steht: „Der … Hochschulpakt wird die hessischen Hochschulen nachhaltig schwächen.“ – Ich glaube, das das einzige Nachhaltige an diesem Hochschulpakt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wir als Freie Demokraten eine zügige Nachverhandlung des Hochschulpakts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir fordern ein Sparen für die Bildung statt ein Sparen der Bildung. (Beifall Freie Demokraten) Wir fordern einen Vertrag, in dem das Land im Gegenzug für zusätzliche Mittel klare Erwartungen an die Ausbildung im MINT-Bereich vereinbart. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Negieren Sie bitte nicht die Probleme, und handeln lässt, bevor der Schaden für Hessen irreparabel wird. – Vielen ist, Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE PensiGRÜNEN – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) das

Wirtder Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frank Grobe, AfD-Fraktion. von

Das Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was für die regierungstragenden Fraktionen im Juli insicher wie das bloße Unterzeichnen eines Stückes Papier nach zähen Verhandlungen gewirkt hat, muss sich für die uns hessischen Hochschulpräsidenten wie ein Schlag ins Geund sicht angefühlt haben. Alle Warnungen und Bemühungen so der Hochschulen, die finanzielle Katastrophe abzuwenden, zu stießen bei der Hessischen Landesregierung auf taube Ohren. Nun steht fest, dass der Hessische Hochschulpakt 2026 - 2031 kommt, und das mit gravierenden Inhalten. 90/DIE Nicht wenige würden sogar sagen, dass diese Inhalte auf mittlere Sicht für so manchen Fachbereich existenzbedrohend sein dürften. zu. (Beifall AfD) es Dass die Unterschrift der Präsidenten unter diesem Hochim schulpakt tatsächlich nur mehr oder weniger freiwillig erfolgte, zeigen die im Nachgang der Unterzeichnung heres nicht ausgegebenen Pressemitteilungen eindeutig. So ließen es gut die Hochschulpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung verlauten – Zitat –: anbietet, „Wir gehen davon aus, dass die Regelungen des bereits Hochschulpakts 2026 - 2031 die finanzielle GrundDamen sicherung und Entwicklungsfähigkeit unserer Hochhessischulen gefährden.“ Auch die Technische Universität Darmstadt, die wichtigste 90/DIE hessische MINT-Hochschule, fand nicht minder drastische Worte für Ihren Hochschulpakt – Zitat –: einer „Durch den nun abgeschlossenen Hochschulpakt werden die Innovationsstärke und die Wettbewerbsfähigkeit Hessens geschwächt.“ Schaut man sich das Pressefoto der Hochschule RheinMain ist an – ich darf es hier hochhalten –, (Der Redner hält eine Fotografie hoch.) fordern dann wirkt es beinahe so, als hätte Präsidentin Waller eine unterschriebene Kapitulationsurkunde vor sich gehabt. (Beifall AfD) 90/DIE Die Unterzeichnung des hessischen Hochschulpakts war für alle Präsidenten also ein klarer Akt der Verzweiflung. an Jedem muss aber bei diesem Begriff klar sein, dass dieser Pakt eine wirklich bittere Pille für unseren Hochschulstandort Hessen ist. (Beifall AfD) Wie wir heute wissen, sind die ersten Einschläge bei unseren Hochschulen bereits angekommen. Haben doch so manche von ihnen schon Kürzungen im Studienangebot Schluss. angekündigt oder sind gerade dabei, diese umzusetzen. So Sie, wurde uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur offen mitgeteilt, dass sechs hessische Hochschulen überlegen bzw. es bereits vorgeschlagen haben, einen Teil ihres Studienangebots zu schließen. Betroffen wären danach knapp ein Dutzend Studiengänge sowie einige Studienvarianten. Den größten Teil machen hier die MINT-Fächer aus. Was passieren kann, wenn man den Bereich MINT vernachlässigt, haben wir erst vor Kurzem mit der Veröffentlichung der katastrophalen Ergebnisse der IQB-Studie präsentiert bekommen. Dieser Trend, der schon bei unseren Schülern zu beginnen scheint, darf sich nicht auch noch auf unsere Hochschulen ausweiten. (Beifall AfD) An dieser Stelle fragt man sich schon, wie es möglich ist, dass gleich mehrere Hochschulen erwägen, ihr Angebot im Bereich der MINT-Fächer zu verkleinern. Demgegenüber scheint die Universität Kassel aber finanziell in der Lage zu sein, ein Dutzend neue Studienfächer im Bereich der sogenannten Nachhaltigkeitswissenschaften einzurichten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Denn im neuen Haushaltsentwurf finden sich für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt für Hessen über 20 Millionen Euro für das sogenannte Erfolgsbudget Gender. Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine AfD-Regierung dies rückabwickeln wird, (Beifall AfD) genauso wie die meisten Agendawissenschaften. So erfuhren wir gestern Abend auf dem parlamentarischen Abend der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, dass auch dort überall eine Demokratieforschung implementiert wird. Diese Gelder werden wir künftig streichen und in die wichtigen MINT-Fächer umleiten. Auch werden wir dafür sorgen, dass die Gendersprache, die alle Hochschullehrer gestern sprachakrobatisch von sich gaben, endlich der Vergangenheit angehört. (Bijan Kaffenberger (SPD): Freiheit von Forschung und Lehre einschränken, das ist Ihre Agenda!) Denn diese bringt uns in keiner Weise der Exzellenz näher. (Beifall AfD) Warum stimmen Sie also bei der diesjährigen Haushaltsdebatte nicht für unsere Änderungsanträge, liebe Kollegen von der FDP? Das wäre endlich einmal eine gute Nachricht für die MINT-Fächer und für den gesamten Wissenschaftsstandort Hessen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Nächster Redner ist Herr Schmitz von der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion! (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schon einmal gut!) Viele von Ihnen wissen, dass ich bekennender Freund des Fußballsports bin. Ich habe deswegen immer mit großer Freude zur Kenntnis genommen, lieber Matthias Büger, dass du in deinen letzten Reden fußballerische Anekdoten verwendet hast. Du sprachst von Champions League, Aufund Abstiegen, hast immer versucht, die Hochschulpolitik mit fußballerischen Anekdoten zu untermalen. Deswegen habe ich mich heute darauf vorbereitet, diese Anekdoten oder Metaphern aufzugreifen und fortzuführen, weil – ich glaube, beim Doppelpass müsste ich heute sehr oft 3 Euro zahlen – dieser Ball wahrlich auf dem Elfmeterpunkt liegt. Wir wissen es. Beim Fußball geht es darum, wer die meisten Tore schießt. Die einen schießen Tore, die anderen schießen Eigentore. Liebe FDP, diese Aktuelle Stunde ist ein absolutes Eigentor an dieser Stelle. (Beifall CDU und SPD) Ich würde sogar sagen, es steht aktuell 2 : 0 für die regierungstragenden Fraktionen, und unser Minister wird gleich den entscheidenden Ball zum 3 : 0 schießen. (Zurufe Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Aber Spaß beiseite, kommen wir wirklich zum Thema. Sie kokettieren hier und in der breiten Öffentlichkeit, dass die Landesregierung für die Einstellung von Studiengängen verantwortlich sei. Du sprachst von der „Liste des Grauens“, lieber Matthias. Ich finde, das ist ein sehr interessantes Wording. Aber wir möchten einmal darauf schauen. Du kokettierst damit, dass zum Beispiel die Einstellung des Bachelors Internationale Ingenieurwissenschaften an der Hochschule in Fulda – das steht auch auf der Liste – auch durch die Landesregierung verursacht sei. Lassen wir einmal die rechtliche Seite völlig außen vor, dass die Landesregierung das überhaupt nicht kann, und schauen uns nur einmal an, ob es einen landespolitischen Impuls dazu gegeben hat. Die „Osthessen News“, die darüber berichtet haben, schreiben dazu, dass die Hochschule den Studiengang einstellt, „da die Nachfrage in den letzten Jahren stark zurückging. Die beiden Masterstudiengänge ‚Energie- und Automatisierungssysteme‘ sowie ‚Eingebettete Systeme‘ werden durch einen neuen englischsprachigen Master ‚Electrical Engineering‘ ersetzt. Grund für die Änderungen ist die strategische Neuausrichtung hin zu internationaler Studierendengewinnung bei gleichzeitigem Erhalt der MINT-Kompetenzen.“ Jetzt kommt, entscheidend: „Die Hochschule betont, dass diese Entscheidungen autonom und nicht von der Landesregierung vorgegeben sind.“ Liebe FDP-Fraktion, das, was Sie uns hier vorwerfen, das, was Sie als Punkt einzubringen versuchen, geht vollkommen fehl. Es ist die autonome Entscheidung einer jeden Hochschule in Hessen, einen Studiengang einzustellen, falls die Studierendenzahlen zurückgehen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Landesregierung zu tun und nichts mit der politischen Entscheidung dieser regierungstragenden Fraktionen. (Beifall CDU und SPD) Wir können diese Liste weiter fortführen. Die Technische Universität Darmstadt wurde angesprochen, es geht um Sportwissenschaften. Auch dort gibt es Überlegungen Neu- und Umstrukturierung. Drei Professoren gehen in wohlverdienten Ruhestand. Zwei Professoren, die noch dem Fachbereich waren, werden auf andere Fachbereiche aufgeteilt. Wenn wir uns darüber unterhalten, müssen am Ende auch einmal die Details anschauen, und die tails lauten, dass es eben nicht aufgrund der Einsparvorgaben der Landesregierung erfolgt ist. Vielmehr ist auch ein entscheidender Punkt: Wenn sich mit den Damen und Herren der TUD unterhält, das beispielsweise erfolgt, sagen sie: Wir arbeiten im men der RMU mit dem sportwissenschaftlichen in Frankfurt zusammen. Wir arbeiten mit dem Campus Mainz zusammen. Dort gibt es schon Schwerpunkte Sportwissenschaften. Also müssen wir als TUD dort nen weiteren Schwerpunkt darin sehen. – Das ist doch richtige Entwicklung. Das wollen wir doch als Politik. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weniger Lehre in Hessen?) Wir wollen doch gerade keine Vollkaskomentalität dass es an jeder Hochschule jeden Studiengang muss, sondern wir wollen Schwerpunkte setzen, sodass ne Hochschule einen wissenschaftlichen Schwerpunkt dass sie dort ihre herausragenden Ergebnisse in der schung, in der Wissenschaft, in der Lehre erzielt. Aber müssen doch davon wegkommen – am Ende auch in Finanzierung –, dass jede Hochschule jeden Studiengang anbietet. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): etwas von Lehrermangel gehört?) Das ist doch nicht landespolitischer Impuls, sondern sollte klar sein: Wissenschaftliche Exzellenz an einzelnen Schwerpunkten, das ist es, was national anerkannt ist. ist es, was international längst gang und gäbe ist. gen werden wir als Landespolitik genau diesen Weg umsetzen und verfolgen. (Beifall CDU und SPD)

Sie müssen langsam zu Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn schon eine Aktuelle Stunde zur Wissenschaftspolitik zen, dann lassen Sie uns aber auch über aktuelle sprechen. Am Dienstag haben unsere Universitätsverbünde – Gießen, Marburg und die RMU – ihre Anträge für Exzellenzuniversität eingereicht. Darüber gilt es zu chen, dass wir als Landespolitik einen Impuls setzen, wir sie unterstützen, weil wir wissenschaftliche Exzellenz hier in Hessen wollen.

Herr Schmitz, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Deswegen lassen Sie uns darüber sprechen und nicht über irgendwelche Einsparvorgaben, die es nicht gibt. Die Landie despolitik steht an der Seite der Hochschulen, jetzt und in einer den Zukunft. – Vielen Dank. an (Lebhafter Beifall CDU und SPD) wir DeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich der Abgeordneten Eisenhardt das Wort erteilen. Bitte sehr. man warum

Campus Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen in und Herren! Unser grüner Berichtsantrag in der letzten der Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat gezeigt: Zu den keiersten Folgen des Sparhochschulpakts gehören gestrichene eine Studiengänge. Eine Überraschung ist das nicht; denn dieser Hochschulpakt hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler. Er stellt weniger Geld bei steigenden Kosten zur Verfügung und verteilt es zwischen den Hochschulen ohne Bezug zur Zahl der Studierenden. Das ist fatal; denn so setzt dieser Pakt falsche Anreize. haben, geben Professuren werden gestrichen, sobald sie frei werden, eiegal, wie wichtig sie sind. Gut ausgelastete Studiengänge hat, werden in der Folge abgebaut, und teure, aber dringend Forbenötigte MINT-Fächer stehen besonders unter Druck. wir der Bislang galt, wer weniger Studierende ausbildet, bekommt auch weniger Geld. Jetzt zwingt der Hochschulpakt die Hochschulen, Studienplätze abzubauen, um mehr Geld zu haben. Das ist absurd und bildungspolitisch verantworSchon tungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Mates thias Büger (Freie Demokraten)) Wir reden heute über die Schließungen in den MINT-FäDas chern. Die MINT-Fächer haben eine hohe Bedeutung für Desweunsere Wirtschaft und ihre Transformation. Doch die Beweiter deutung schmälert nicht die Bedeutung von Geistes- und Sozialwissenschaften, Kunst- und Lehramtsstudiengängen. Der Spardruck darf keine Debatte über die Wertigkeit und Verwertbarkeit bestimmter Wissenschaften werden. Heute soll es aber um MINT gehen. Also lassen Sie mich ein Beispiel aus dem MINT-Bereich geben, das ganz klar zeigt, dass die FDP einen Punkt hat, und auf das keines Ihrer Argumente zutrifft, Herr Kollege Schmitz. Die Absolventinnen und Absolventen der Angewandten Geowissenschaften an der TU Darmstadt, einer von nur drei Standorten in Deutschland, bauen Straßen, Staudämme, Tunnel, Sie pumpen Trinkwasser oder Erdöl aus der Tiefe, gewinnen nutEnergie aus Geothermie oder Rohstoffe für Glas, Zement Themen und Metalle. Kurz gesagt, wir brauchen sie dringend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedie spre- mokraten) dass Im Fachbereich gibt es neun Professoren, drei gehen bald in Pension. Bei zwei Professuren laufen Berufungsverfahren, da man nachbesetzen wollte. Diese Verfahren sind jetzt ausgesetzt. Das heißt, fünf Professuren lassen sich sofort einsparen, und damit ist die Rechnung des Präsidiums einfach: Mit den verbleibenden Lehrkapazitäten ist dieser Studiengang nicht mehr zu halten. Was sagt die Landesregierung dazu? Der Staatssekretär hat im Ausschuss erklärt, der Minister hat es in der Fragestunde am Dienstag noch einmal getan: Es ist völlig normal, dass Studiengänge kommen und gehen. – Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht normal, dass Zukunftsfächer, die nachgefragt werden, geschlossen werden, weil Hochschulen von heute auf morgen Millionen Euro einsparen müssen. Ja, es gibt auch einen normalen Wandel. Aber wir wissen alle, dass das, was an der TU Darmstadt passiert, nicht normal ist, dass flächendeckende Stellensperrungen an der Goethe-Universität nicht normal sind. Es ist nicht normal, dass Studienplätze abgebaut werden, obwohl die Nachfrage da ist, dass ein NC eingeführt wird, weil man kein Geld mehr hat, eine Professur nachzubesetzen, obwohl das Berufungsverfahren schon lief. Das ist kein Strukturwandel, das ist politisches Versagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Steuern Sie nach: Wenn Hochschulen Planungssicherheit haben, können sie sparen – gezielt und mit Strategie. Andere Länder machen das anders. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie machen es anderster!) Dort werden Kürzungen über Jahre abgefedert. Hier hingegen wird Hals über Kopf gestrichen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum Wachstumsbooster sagen. Wenn der Ministerpräsident bereits Erfolge verkauft, ist erstens Fakt, das Geld kommt vom Bund. Zweitens, es ist noch nicht entschieden, wie das Geld an die Hochschulen fließt. Voraussichtlich wird es aber in den Hochschulbau gehen und keines der heute diskutierten Probleme lösen. Drittens – hier wird es absurd – versuchen Sie doch gerade, den Bund zu überzeugen, dass dieses Geld zur Tilgung des Zwangskredits ausgegeben werden kann. Sie wollen, dass die Hochschulen also einfach nur das Geld zurückbekommen, das Sie ihnen vor einem Jahr genommen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich habe deshalb heute zwei Forderungen an Sie: Erstens. Ich fordere Sie auf: Der Booster muss frisches Geld für die Hochschulen sein. Die Hochschulen brauchen dieses Geld dringend für Investitionen in den Hochschulbau. Zweitens. Ich fordere Sie auf: Verhandeln Sie den Hochschulpakt jetzt nach – nicht erst 2028 –, bevor weitere Studiengänge verschwinden. Wer bei Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Kaffenberger von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Ich möchte diese Rede mit einem kleinen Gedankenexperiment beginnen. Stellen wir uns einmal vor, wir würden in einer Welt leben, in der § 13 Hessisches Hochschulgesetz nicht existieren würde. Das ist keine Utopie. Es gibt Bundesländer, in denen ist es so. Meinen Sie, wenn die Landesregierung keinen Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung von grundständigen Studiengängen per Gesetz hätte, würden wir heute hier stehen und diese Debatte so führen? (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um das Geld!) Ich glaube nicht, dass wir sie überhaupt führen würden. Die Antwort ist Nein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus und die Landesregierung haben gemeinsame Werte, und zwar Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Wir haben es heute schon öfter gehört, die Studiengangsentwicklung ist ureigenes, originäres Recht der Hochschulen. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um das Geld, Bijan!) Die Liste, die letzte Woche im Wissenschaftsausschuss vorgelegt wurde, enthält Überlegungen der Hochschulen, welche Studiengänge von Streichungen betroffen sein könnten. Wenn FDP und GRÜNE diese Liste heute zum Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde machen, dann spielen sie aus meiner Sicht Schwarzer Peter; denn die Einstellung von Studiengängen ist immer Gegenstand in den Senaten, in den Hochschulräten. Es sind am Ende demokratische Entscheidungen der Hochschulen und keine ministeriellen Zwänge oder Vorschläge, wie es von der Opposition suggeriert wird. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht ums Geld!) Viele Streichungen davon stehen eben nicht im direkten Zusammenhang mit dem Hochschulpakt. Sie sind teilweise seit Januar geplant, (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sag mal, wem erzählst du so etwas?) und der Hochschulpakt wurde erst Mitte Juli gezeichnet. Gleichzeitig hat der Minister am Dienstag in der Fragestunde auch schon deutlich gemacht, dass einigen von den auslaufenden Studiengängen neue gegenüberstehen. Liebe FDP und liebe GRÜNE, insofern zeichnen Sie hier ein verzerrtes, ein einseitiges Bild. Die Einstellung eines Studiengangs bedeutet auch nicht unbedingt, dass MINT-Fächer an der Hochschule insgesamt an Kapazitäten einbüßen. Wir haben eben schon über Fulda gesprochen. Gestern Abend hat Prof. Khakzar bei dem HAW-Abend deutlich darauf hingewiesen, dass viele Studiengänge beispielsweise auf Englisch umgestellt werden. Die Studiengänge auf Deutsch fallen dann weg. Das bedeutet am Ende, dass Studiengänge internationalisiert werden, aber nicht zwingend, dass Kapazitäten abgebaut werden. Im Gegenteil, es kann sogar sein, dass die Studiengänge attraktiver werden, also mehr nachgefragt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das sollte unser Interesse sein: attraktive Ingenieurstudiengänge, im Zweifel auch gerne international auf Englisch. Herr Büger, Sie sind Mathematiker. Ich kann nur sagen: Ob die Gleichung „weniger Studiengänge ist gleich weniger Studierende“ aufgeht, das wage ich zu bezweifeln. „Fuldaer Zeitung“ hat dazu heute Morgen auch etwas schrieben. Schauen Sie sich vielleicht den Artikel an. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Jetzt zur Gesamtsituation. In vielen Ehegelöbnissen es: in guten wie in schlechten Zeiten. Die Haushaltssituation ist dafür verantwortlich, dass der landesweite lidierungsdruck sehr hoch ist. Das Land ist dementsprechend zu erheblichen Sparmaßnahmen gezwungen – ren, das ist doch genau das, was der antragstellenden immer so wichtig ist. Jetzt wollen wir niemandem den Schwarzen Peter ben. Wir übernehmen Verantwortung und unsere Rolle und die Hochschulen die ihre, und zwar in guten wie schlechten Zeiten. Jede Beziehung hat ihre Phasen. Es einmal besser und einmal schlechter, und aktuell ist Stimmung nicht gut. Das betrifft aber nicht nur die schulen, sondern ganz viele Bereiche. Viele Hochschulen bangen von Jahr zu Jahr um ihre zierung. Mit den Hochschulen gibt es – um im Bild Ehe zu bleiben – einen Ehevertrag, den Hochschulpakt. gibt Planungssicherheit bis 2031, und er gibt auch ein sprechen: In wirtschaftlich besseren Zeiten gibt es verhandlungen. Im kommenden Jahr wird ein Wachstum von 0,9 bis 1,6 % prognostiziert. Wir hoffen, dass es in Folgejahren höher sein wird. Es gibt Licht am Ende Tunnels. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, dass der plan unsere Antwort auf die Herausforderungen ist, denen unser Land steht. Wir wollen die Wirtschaft beln. Mit dem Investitionsbooster – das wurde angesprochen – kommen 300 Millionen Euro an die hessischen Hochschulen. Wie hat die FDP, die heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, das kommentiert? Sie haben das, ich glaube, mit dem Teufel genannt. Liebe FDP-Fraktion, das passt Ihnen, so ist die FDP: Sie ist eine Partei für gute In schlechten Zeiten machen Sie sich lieber aus dem statt Verantwortung zu übernehmen. (Widerspruch Freie Demokraten – Wiebke (Freie Demokraten): Bitte? – Dr. Stefan Naas Demokraten): Ganz im Gegenteil!) Ich kann jedenfalls nur sagen: Sie sind für eine Ehe zu empfehlen. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Blanker Populismus, alles mit den zu finanzieren!) Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Schluss kommen. Am Ende gilt es, gemeinsam mit Hochschulen nach vorne zu blicken und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Investitionsbooster, schaftswachstum, Nachverhandlungen – wie vereinbart Das ist der gemeinsame Weg in guten wie in schlechten Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Die Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: geFür die Landesregierung spricht der Wissenschaftsminister. einmal Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

heißt Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Büger, Sie haben Konsoin Ihrem Eingangsstatement von einer „Liste des Grauens“ gesprochen, die die Landesregierung vorgelegt hat. Komspamen wir einmal zu den harten Fakten zurück. Es gab FDP einen Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und da gab es eine Frage 8: „Mit welchen Überlegungen bzw. Vorschlägen zur zuschie– Schließung von Studienangeboten sind die [hessischen] Hochschulen seit dem 01.01.2025 an die Lanin desregierung … herangetreten?“ läuft die Als Antwort auf diese Frage hat mein Haus, haben wir HochIhnen eine Liste vorgelegt. Weswegen haben wir die so vorgelegt? Da ich mir als Abgeordneter immer gewünscht habe, dass man möglichst ausführlich und sachlich und Finankomplett informiert wird. Das war immer mein Herangeder hen, und ich habe meinem Haus auch gesagt, das machen Er wir so. Jetzt haben wir die Liste so vorgelegt. Das sind VerÜberlegungen der Hochschulen – unabhängig vom HochNachschulpakt, weil der erst im Sommer unterzeichnet worden ist. den des (Lucas Schmitz (CDU): So ist es!) Das haben wir Ihnen vorgelegt, da wir kollegial sind und Sie diesen Anspruch aus meiner Sicht auch haben. Daraus Hessendann eine Pressemitteilung zu machen, wie die GRÜNEN, vor die in der Überschrift suggeriert, dass das Überlegungen ankurder Landesregierung seien, finde ich, ehrlich gesagt, unredlich. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Spiel Natürlich müssen wir daraus dann auch unsere Konsequenzu zen ziehen, wie detailliert wir zukünftig antworten. Das ist Zeiten. halt so. Das ärgert mich, und das finde ich, ehrlich gesagt, Staub, nicht okay. Zweitens. Wenn Sie uns als Landesregierung schon nicht glauben – ja, das ist völlig okay als Opposition –, Knell (Freie (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dann hören Sie bitte zu, was Prof. Khakzar, der Präsident nicht der Hochschule Fulda, gegenüber der „Fuldaer Zeitung“ erklärt hat – nachzulesen im Pressespiegel von heute, 13. November 2025. (Freie (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): SchulHaben Sie sich gestern Abend einmal mit denen unterhalten?) zum – Ja, das habe ich, Herr Frömmrich, natürlich. Ich unterhalden te mich ständig und bin im regelmäßigen Austausch mit unseren Hochschulpräsidenten. – Ich hoffe, Sie sind das Wirtauch; denn dann hätten Sie, liebe FDP, vorher einmal mit –: Herrn Khakzar gesprochen, der gegenüber der „Fuldaer Zeitung“ gesagt hat: „Nun stellt Hochschulpräsident Prof. Dr. Karim Khakzar auf Anfrage unserer Zeitung klar: Von einem Kahlschlag könne keine Rede sein. ‚Das Angebot der Hochschule Fulda umfasst über 60 Bachelor- und Masterstudiengänge und wird kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst‘ … Es sei an Hochschulen völlig normal, dass Studiengänge überarbeitet, eingestellt oder ersetzt werden.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also keinen Kahlschlag. (Beifall CDU und SPD – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Geowissenschaften an der TU Darmstadt?) Der Bachelor „Internationale Ingenieurwissenschaften“ ist in der Tat eingestellt worden, aber aus ganz anderen Gründen als denen, die Sie uns unterstellen. Er wurde vor zehn Jahren eingeführt, um den geflüchteten jungen Menschen den Einstieg in das deutsche Hochschulsystem zu erleichtern. Die Nachfrage der Studierenden sei mit zehn bis 15 stets rückläufig gewesen. Da müssen die Hochschulen ihre Studienpläne anpassen. Die beiden besagten Masterstudiengänge wiederum verschwinden nicht ersatzlos. Sie sind in den neuen englischsprachigen Masterstudiengang Electric Engineering eingegangen. Es gibt also Überarbeitungen, die sinnvoll sind. Ich war in der letzten Woche an der Hochschule in Fulda. Da hatte ich auch mit den Studierenden eine Diskussion. Der ehemalige AStA-Vorsitzende hat ausdrücklich gefordert, mehr englischsprachige Studiengänge einzurichten. Das ist der richtige Hinweis. Dafür müssen andere Studiengänge eingestellt werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) So einen Vorgang gibt es nicht nur an der Fachhochschule Fulda. So soll beispielsweise auch der Studiengang „Informatik – Mobile Anwendungen“ an der Frankfurt University of Applied Sciences eingestellt werden. Er wird durch den Nachfolgestudiengang „Informatik – Smart Systems“ ersetzt. Wir haben dann für einen gewissen Zeitraum zwei Studiengänge. Der eine läuft aus, der andere hat schon begonnen. Wenn der Studiengang ausgelaufen ist, dann ist das nicht minus eins. Vielmehr hat die Hochschule einen anderen Studiengang geschaffen. Das ist ganz einfache Mathematik. Herr Büger, als studierter Mathematiker sollten Sie das wissen und kennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Gestern waren viele beim Abend der Fachhochschulen. Da hat der Vertreter der Hochschule RheinMain vorgetragen, dass 16 Bachelorstudiengänge in einem Studiengang Angewandte Ingenieurwissenschaften aufgehen sollen. Es gibt da verschiedene Studienrichtungen und verschiedene Studienschwerpunkte. Das ist ein neuer Weg. Aber da kann man doch nicht sagen, es seien 16 Studiengänge weniger. Vielmehr gibt einen neuen, der breiter angelegt ist. Dort wird die Spezialisierung erst während des Studiums ermöglicht. Wenn die jungen Leute das Studienfach wechseln, bekommen sie keine Probleme mit dem BAföG. Wenn die jungen Leute den Studiengang gewählt haben, dann können sie auch schauen, wann und wo sie sich spezialisieren. Ich finde, in der Vergangenheit haben wir bei dem Bachelorabschluss zu früh und zu stark spezialisiert. Deswegen ist das der richtige Weg. Die MINT-Fächer haben bei dieser Landesregierung eine gute Zukunft. – Glück auf. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, ich habe versucht, Sie zu unterbrechen. Frau Abgeordnete Anders hatte sich für eine Zwischenfrage zu Wort gemeldet. Das ist mir leider nicht gelungen. Leider ist jetzt auch die Redezeit überzogen. Für eine zweite Runde hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grobe zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich finde das, was Sie gerade eben gesagt haben, was Sie mit dem Studentenvertreter in Fulda erlebt haben, sehr interessant. Das müsste aber anders sein. Wenn ein Student nach Deutschland kommt, muss er zuerst einmal Deutsch lernen. Er muss Deutsch können. Dann kann er in Englisch unterrichtet werden. (Beifall AfD) Wir gehen genau den falschen Weg. Das wollen Sie auch. Das haben wir gestern gehört. Das sehen wir auch an den Unterlagen, die uns vorgelegt wurden. Man will die Studenten noch weiter an die Hand nehmen, sie sollen nach zwei oder drei Semestern noch einmal eine Chance bekommen. Sie sollen nebenher arbeiten können. Man will sie unbedingt halten, um Gelder zu bekommen. Das ist ein Irrweg. Das führt in die Katastrophe. (Beifall AfD) Herr Kollege Schmitz, natürlich handeln die Hochschulen autonom. Sie tun das aber unter den Bedingungen, die ihnen die Landesregierung vorgibt. Das ist doch ganz klar. Die Landesregierung gibt das vor, nicht die Hochschulen. Interessant ist auch, dass Sie nichts zu der Schließung des Instituts für Angewandte Geowissenschaften an der Technischen Universität Darmstadt gesagt haben. Das ist fatal. Was hat das für eine Außenwirkung? (Beifall AfD) Frau Kollegin Eisenhardt, Sie haben nicht erwähnt, dass 50 % aller aus dem Ausland stammenden Studenten nach dem Studium Deutschland wieder verlassen. Warum verlassen sie es? Sie machen das, weil wir eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote haben. (Beifall AfD)

Bevor ich den nächsten Redner in der Debatte aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchergalerie die Teilnehmer einer Delegationsreise aus den Vereinigten Staaten begrüßen, die zu Besuch im Hessischen Landtag sind. Die Gruppe besteht aus Abgeordneten verschiedener Parlamente der Bundesstaaten, Bürgermeistern und Staatssekretären sowie Vertretern aus der Wirtschaft und den Medien. Sie werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Auswärtigen Amtes sowie des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, der kanzlei und unserer Landtagspräsidentin Astrid Wallmann begleitet. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Von der Fraktion der Freien Demokraten ist Herr Dr. der nächste Redner. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herr Staatsminister, eine kurze Erwiderung sollen Sie bekommen. Ich habe in meiner Rede erwähnt, dass es Umstrukturierungen gibt. Genau die von Ihnen genannten fraglichen Studiengänge habe ich absichtlich nicht in Aufzählung genommen, weil ich gewusst habe, dass solche einzelnen Fälle gibt. Eines ist doch bitte klar. Es heißt dann: Na ja, die Art Studiengänge ist am Ende egal. Es kommt auf die der Studierenden an. – Das wurde hier genau so erwähnt. Ich halte dann noch einmal hoch, was uns die University of Applied Sciences am gestrigen Tag gegeben hat. steht: Die Zahl der Studierenden beträgt aktuell 15.300. Zukunft werden es 10.500 sein. – Man muss kein matiker sein, um zu sehen, dass das um ein Drittel sind. Es ist doch klar: Es werden weniger Menschen MINT-Berufen ausgebildet. Genau das ist es, was wir Demokraten kritisieren. Als Nächstes wurde uns gesagt, da würden ein paar engänge ersetzt. Wir haben auch gehört, dass das in Summe Reduktionen sind. Sie wurden am gestrigen angekündigt. Wir werden sehen, was dort in den Jahren an Reduktionen auf uns zukommt. Ich komme jetzt zu dem Beispiel Fußball. Herr ganz herzlichen Dank, dass das aufgegriffen wurde. ist völlig klar: Die Tore schießen die, die unten im stehen. Das sind die Hochschulen. Aber eines ist doch auch klar: Wenn ich der Mannschaft kein Budget mehr gebe, dann kann sie auch nicht ons League spielen und keine Tore schießen. Dann Schwarzen Peter nach unten zu geben und zu sagen: da unten schießt nun einmal keine Tore, dafür sind nicht verantwortlich“, das ist nicht fair. Das ist nicht Ordnung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun Frau ordnete Eisenhardt das Wort.

Auch ich möchte auf einiges eingehen, was der gesagt hat. Herr Minister Gremmels, vor allem möchte auf das eingehen, was Sie nicht gesagt haben. Sie nichts zur Technischen Universität Darmstadt gesagt. TU Darmstadt ist als autonome Universität bereits in Umsetzung des Hochschulpakts. Sie hat vier große aufträge. Zum einen geht es um die Sportwissenschaften. des Das wurde gestern im Senat der Technischen Universität Darmstadt diskutiert. Sie prüfen, ob sie das einstellen oder Staats- anderen Fachbereichen zuschlagen werden. Denn sie werden aufgrund des aktuellen Hochschulpaktes die Professuren in Zukunft nicht mehr bezahlen können. Das betrifft die Theologie, die berufliche Lehre, die Geowissenschaften und die Sportwissenschaften. Da trifft es Büger nicht zu, dass das normale Umstrukturierungen sind. Das wissen Sie auch. Das Ministerium ist im Hochschulrat vertreten. Da ist ganz klar gesagt worden, dass das Programm Focus, das die Einsparungen prüft und vorsieht, ein Resultat aus dem aktuellen Hochschulpakt ist. Herren! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch auch Sie können viele Beispiele nennen, bei denen es normale Änderungen in den Studiengängen gibt. Das gehört zum die Tagesgeschäft einer Hochschule. In allen Hochschulen ist es eine ganze Reihe an Studiengängen auf der Tagesordnung, die kommen und gehen. Da kann man viele Beispiele nennen. Aber Sie müssen zu den strukturellen Problemen Ihres der Hochschulpaktes Stellung nehmen. Anzahl

Da Sie müssen langsam zum Schluss Ihrer Rede kommen. In Matheweniger

in Freie Das erwarten wir. Es wird weniger Geld geben. Sie bezahlen die Hochschulen nicht mehr anhand der Studierenden, die sie ausbilden. Studider Tag

nächsten Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. Kollege,

Team Wir haben in unserer Pressemitteilung die Liste auch richtig überschrieben, so, wie Sie es auch zitiert haben. – Vielen Dank. Champiden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Ihr wir

in Zur Geschäftsordnung hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Schon.

AbgeEs ist gar nichts Schlimmes, keine Sorge. Ich möchte nur gern anregen, dass wir im nächsten Ältestenrat die Thematik der Redezeiten noch einmal miteinander besprechen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei kurzen Überziehungen immer neue Runden auslöst, dann aber in Minister zweiten Runden bei zweiminütigen Redezeiten deutlich ich überzogen wird und zig Sätze hinten drangegeben werden. haben Ich finde, da müssen wir alle gleichbehandeln. – Vielen Die Dank. der Prüf- (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Schon. Wir nehmen Ihren Hinweis auf jeden Fall mit in den nächsten Ältestenrat. Der nächste Redner steht schon am Rednerpult, das ist Bijan Kaffenberger von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kaffenberger, Sie haben das Wort. (Unruhe) – Ich bitte Sie, jetzt dem Redner zuzuhören und die bilateralen Gespräche einzustellen. Falls Sie das nicht möchten, haben Sie die Möglichkeit, den Plenarsaal zu verlassen. – Herr Kaffenberger, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich noch kurz auf die in der zweiten Runde getätigten Äußerungen eingehen. Herr Dr. Grobe, eines zu Ihnen, vielleicht zuallererst: Die größte Gefahr für den Wissenschaftsstandort Deutschland und Hessen (Zuruf AfD: Ist die SPD! – Weitere Zurufe) sind Sie. Das hat sich heute wieder deutlich gezeigt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Wer englischsprachige Studiengänge dafür verantwortlich macht, dass die wissenschaftliche Qualität abnimmt, der hat von Wissenschaft keine Ahnung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Wenn Sie mich fragen, warum in diesem Land gut ausgebildete Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln nach dem Studium wieder von hier weggehen, dann kann ich Ihnen sagen, (Zuruf AfD: Das liegt an Ihrer Politik!) dann ist es sicherlich nicht die Politik der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der FDP oder sonst irgendeines Abgeordneten in diesem Haus, (Zurufe AfD: Doch, so ist es! – Weitere Zurufe) sondern die Tatsache, dass es rechtsextreme Kräfte wie Sie in diesem Land gibt, die das Klima vergiften. Das ist die Wahrheit, und die tut eben weh. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Sie sind eine Gefahr für den Wirtschafts- und den Wissenschaftsstandort. (Bernd Erich Vohl (AfD): Sie sind an der Regierung, nicht wir! – Weitere Zurufe) – So. Jetzt beruhigen Sie sich mal wieder, jetzt wende ich mich den demokratischen Fraktionen zu. (Lachen und Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Nicht jeden Studiengang in dieser Liste können wir einzeln durchgehen. Ich glaube, das war auch nicht der Grund, warum wir heute hier debattiert haben. Es gibt für jeden Studiengang wahrscheinlich einzelne berechtigte Gründe, so unterschiedlich sie sein mögen. Aber was wir nicht so stehen lassen können, ist, dass am Ende alles über einen Kamm geschert wird. Genau das ist heute passiert: Es gibt eine Liste, die zusammengefasst und auf einen einzigen Grund reduziert wurde, und das ist sachlich falsch. Ich kann nur sagen: Wir müssen uns empören, wie ich mich eben empört habe, wenn unsere Wissenschaftsfreiheit angegriffen wird. Aber wir müssen auch aufpassen, wenn wir heute Begriffe wie „Liste des Grauens“ anführen, dass wir am Ende Maß und Mitte wahren; denn in den kommenden Jahren müssen wir noch viele Debatten miteinander führen.

Herr Kaffenberger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir das Ganze dort nicht zu hoch ansetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Ingo Schon (CDU))

Herr Dr. Grobe als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion war gerade bei mir und hat für den nächsten Ältestenrat auch einen Protokollauszug zur Rede von Herrn Kaffenberger erbeten. (Zurufe SPD) Wir sind damit am Ende der Debatte. Es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 68, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3032. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Niemand wird zurückgelassen: Hessen hält Kurs bei niedriger Schulabbrecherquote – Drucks. 21/3028 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hier fünf Minuten. Zunächst hat der Abgeordnete Wendel der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer über Bildung spricht, spricht über Zukunft, über Lebenswege, über Chancen, über Selbstbestimmung. Deshalb ist es eine so wichtige Botschaft für unser Land, dass Hessen zu den erfolgreichsten Bundesländern gehört, in denen die meisten jungen Menschen die Schule erfolgreich mit einem Abschluss verlassen. (Beifall CDU und SPD) Deshalb gilt: Hessen hält Kurs bei niedriger Schulabbrecherquote. Dass wir dort sehr erfolgreich sind, sagt Beispiel auch die „hessenschau“ am 30.10. mit der schrift „Weniger Schulabbrecher in Hessen“. Oder zig.News“ am 02.11. mit dem Titel „Erfolg in der dungspolitik. Hessen hat deutschlandweit mit die ten Schulabbrecher“. Oder die „HNA“ am Dienstag Woche, in der es heißt: „In Hessen weniger Schulabbrecher als deutschlandweit“. Ich könnte weitere Medien len, aber in kaum einem anderen Bundesland verlassen so wenige Jugendliche die Schule ohne Abschluss wie Hessen. Der Schulabschluss ist das Fundament für bestimmtes Leben. Es ist eine echte Erfolgsmeldung unsere Gesellschaft, für unsere Volkswirtschaft, vor aber eine persönliche Erfolgsgeschichte für die Schülerinnen und Schüler. Hessen hält konsequent Kurs in der dungspolitik, und das sehr erfolgreich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hessen hat es geschafft, sich von einem der Länder der höchsten Abbruchquote zu einem der Länder mit geringsten Abbruchquote zu entwickeln. Heute sind 6,2 %. Es waren einmal 10,8 %. Damit liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 7,9 %. Wir gehören absoluten Spitzengruppe der Länder, gleich hinter mit 6,1 %, noch vor Hamburg und Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall. Das das Ergebnis von kontinuierlicher Bildungsarbeit, von zielten Programmen, passgenauer Förderung der und Jugendlichen sowie von klaren politischen Entscheidungen. (Beifall CDU und SPD) Besonders bedeutend hierfür ist die systematische rung der Bildungssprache Deutsch, die den gesamten dungsweg abdeckt. Dazu gehören die verbindlichen laufkurse für Kinder, die vor der Einschulung noch die erforderlichen Deutschkenntnisse haben – hier wir deutschlandweit der Vorreiter, nur Hamburg hat vergleichbares Konzept –, die Erhöhung der Deutschstundenzahl in der Grundschule um insgesamt drei Stunden den vergangenen Jahren, zuletzt in der Jahrgangsstufe zuletzt um eine zusätzliche Stunde zum Schuljahr die Intensivklassen für die gezielte Förderung insbesondere auch für zugewanderte Kinder und Jugendliche, die kung der Lesekompetenz wie auch die Einführung Grundwortschatzes. Meine Damen und Herren, eine der Kernbotschaften sischer Bildungspolitik lautet: Das Beherrschen der schen Sprache ist der Schlüssel für schulischen Erfolg, Ausbildung, für Teilhabe, für ein gutes Leben in Land. – Hessen setzt genau hier an, konsequent und reich. Das ist Ergebnis einer Politik, die Schülerinnen Schüler in den Mittelpunkt stellt, und genau so wird Hessen-Koalition aus Union und SPD diese wichtigen men weiter voranbringen. (Beifall CDU und SPD) Wer klare Prioritäten setzt, Bildungsexperimente überlässt und sich auf die wesentlichen Dinge fokussiert, der kommt voran. Die Erfolge der Integration und der dermaßnahmen werden übrigens an einem weiteren zenwert deutlich: Hessen hat heute den bundesweit rigsten Wert ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss, nämlich 11,6 %, während das Ländermittel bei 17,8 liegt. Zudem hat Hessen eine hohe Studienberechtigtenzum quote ausländischer Schülerinnen und Schüler an berufliÜber- chen Schulen: 9,4 % gegenüber 6,1 % im Ländermittel. „KinDurchgängige und systematische Förderung der BildungsBilsprache Deutsch, vom Kindergarten bis in den Beruf: Heswenigssen hat früh erkannt, dass genau dies ein zentraler Schlüsdieser sel für den Bildungserfolg ist. Diesen Weg werden wir weiter konsequent fortsetzen. aufzäh- (Beifall CDU und SPD) in selbstMeine Damen und Herren, wir stärken weiterhin die Ganzfür tagsbetreuung. Schon in diesem Schuljahr arbeiten rund allem 84 % der Grundschulen im Ganztag, ein Anstieg um 6 % zum Vorjahr. Das sind rund 13.000 neue Plätze im VerBilgleich zum Vorjahr. Wir sind auch beim Ganztagsausbau auf einem sehr guten Weg.

mit der Sie müssen bitte zum Schluss kommen. es deutlich zur

Bayern Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hessen hat sich auf den Weg gemacht. Wir bleiben auf Kurs. Wir werden weiter ist daran arbeiten; denn jeder verpasste Schulabschluss ist eigener zu viel. Für uns stehen die Schülerinnen und Schüler Kinder im Mittelpunkt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) FördeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: BilVorFür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnenicht te Meier das Wort. Bitte schön, Herr Meier. sind ein

in 2, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe 2024/25, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es nicht seit heute: Qualität im heutigen Kultusministerium ist Mangelware. Stär- Quantität ist es, ehrlich gesagt, auch, wie man feststellt, eines wenn man sieht, was die Landesregierung im Bildungsbereich bislang an strukturellen Maßnahmen zustande gebracht hat. Statt die Ursache für abnehmende Bildungshesqualität und die abnehmenden Basiskompetenzen unserer deutSchülerinnen und Schüler zu bekämpfen, sind Sie einmal für wieder mit Selbstdarstellung beschäftigt. Heute dient dazu unserem die Schulabbrecherquote. erfolgund Ja, die Schulabbrecherquote ist in Hessen weniger schlecht die als in anderen Bundesländern, das stimmt; aber über die TheKompetenzen bzw. die fehlenden Kompetenzen, mit denen unsere Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, verlieren Sie heute kein Wort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anderen Angesichts der jüngsten Ergebnisse des IQB-BildungsFörtrends und des katastrophalen Abschneidens Hessens ist Spites fast schon mutig von der CDU, heute diese Aktuelle niedStunde auf die Tagesordnung zu setzen. % (Tobias Utter (CDU): Wir sind immer mutig!) Wie die Antworten des Kultusministers auf unsere Kleinen Anfragen gezeigt haben, verschlechtern sich die Abschlussnoten an Haupt- und Realschulen in Deutsch und Mathematik Jahr für Jahr. Mindestens die Hälfte der Haupt- und Realschüler schließt inzwischen ihre Matheabschlussprüfung mit der Note 4 oder schlechter ab. Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends bestätigen leider dieses Bild. Hessische Schülerinnen und Schüler schneiden in Mathematik, Chemie und Physik deutlich schlechter ab als der Bundesdurchschnitt. Hessen rutscht ab, ist das Schlusslicht mit Bremen und auch dem Saarland. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! Habe ich vorgestern gesagt!) Vor diesem Hintergrund wäre es angemessen gewesen, wenn Sie, Kollege Wendel, oder dann vielleicht auch gleich der Kultusminister fast zwei Jahre nach Amtsantritt diese Aktuelle Stunde heute genutzt hätten oder gleich nutzen würden, um endlich einen Plan für diese Legislaturperiode vorzulegen, um eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden beim IQB-Bildungstrend zu präsentieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Doch bisher ist da kein Plan zu erkennen. Was gedenken Sie denn zu tun, um das schlechte Abschneiden Hessens im IQB-Bildungstrend zu verbessern? Wo ist Ihr Sofortprogramm zur Verbesserung der MINT-Bildung in Hessen? Sie haben heute dazu bislang nichts gesagt – gar nichts. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie schon keinen Plan für die Zukunft vorlegen, dann wäre zumindest zu erwarten, dass Sie etwas vorweisen können, was Sie in den letzten zwei Jahren Ihrer Amtszeit erreicht haben. In der Pressemitteilung des Kultusministeriums, worauf Sie sich auch gerade bezogen haben, in der Sie sich für die Schulabbrecherquote rühmen, listen Sie zwar einige Maßnahmen zur Deutschförderung auf, aber nichts davon ist neu. Ich lese Ihnen gerne einmal eine vollständige Liste der neuen Maßnahmen im Bereich der Deutschförderung dieser schwarz-roten Landesregierung vor: eine zusätzliche Deutschstunde in den 2. Klassen – Ende der Liste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gut und richtig, aber das ist leider dann auch alles. Alles andere, womit Sie sich in Ihrer Pressemitteilung und leider auch heute schmücken, stammt aus früheren Wahlperioden. Ich liste es einmal auf: die verpflichtenden Sprachvorlaufkurse – Schwarz-Grün –, die zusätzliche Deutschstunde in den Klassen 3 und 4 – Schwarz-Grün –, die sozialpädagogischen Fachkräfte – Schwarz-Grün. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Deutschintensivkurse für geflüchtete Schülerinnen und Schüler (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: SchwarzGrün!) gibt es in allen Bundesländern. Dann nennen Sie das PUSCH-Programm. Das ist ein EU-finanziertes Programm. Das ist kein Landesprojekt. Sie haben in dieser Wahlperiode nichts, aber auch gar nichts Richtungsweisendes auf den Weg gebracht, was Ihre heutige Selbstinszenierung an dieser Stelle rechtfertigen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Im Gegenteil: Wo bleibt die zusätzliche Deutschstunde für die 1. Klassen? Wo bleibt die im Koalitionsvertrag angekündigte Erweiterung der Vorlaufkurse auf Mathematik? Wo bleibt die im Koalitionsvertrag versprochene Absenkung der Klassenteiler in den Intensivklassen für geflüchtete Schülerinnen und Schüler? Ich sehe nix. Ich höre nix. Laut Ihrer eigenen Pressemitteilung sind die Schülerzahlen dort deutlich gesunken – 25.000 Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr zu 29.000 davor. Das macht 250 Klassen weniger. Diese Ressourcen hätten Sie doch nutzen können, um die Sprachförderung zu verbessern. Sie haben es versprochen, aber Sie tun es nicht. Auch hier gilt wie an so vielen Stellen: versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht liegt es aber auch daran, dass der Kultusminister zu sehr mit der Jagd auf Gendersternchen oder mit dem Verteilen von Blockflöten an sage und schreibe 20 Grundschulen beschäftigt ist. (Max Schad (CDU): Fällt euch nichts anderes ein als dieser Quatsch?)

Herr Meier, Sie müssen auch gleich zum Schluss kommen.

Komme ich gleich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Statt zukunftsweisender Maßnahmen im Rahmen Ihrer sogenannten Renaissance der Realpolitik erleben wir einen Minister, der lieber auf Symbolpolitik und kosmetische Maßnahmen setzt, dem die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als tatsächliche Verbesserung in den Klassenzimmern. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir in der Rednerreihenfolge fortfahren, möchte ich auf der Tribüne ganz herzlich den Präsidenten des Landesrechnungshofs, Uwe Becker, begrüßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist von der AfD Herr Abgeordneter Scholz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Flucht nach vorn“ könnte man den heutigen Versuch der CDU nennen, mit schönen Worten von ihrem bildungspolitischen Scheitern abzulenken. „Niemand wird zurückgelassen: Hessen hält Kurs bei niedriger Schulabbrecherquote“ – schon beim Lesen des Titels dieser Aktuellen Stunde möchte man laut ausrufen: Bitte nicht an diesem Kurs festhalten; denn dieser führt wegs in den bildungspolitischen Abgrund. (Beifall AfD) In Ihrer zurückliegenden Regierungserklärung haben Herr Staatsminister Schwarz, noch euphorisch das schneiden des hessischen Schulsystems im INSM-Bildungsmonitor verkündet. In dieser Metastudie hatte sen im grauen Mittelfeld der Bundesländer gerade einen Platz gutgemacht. Das bedeutet allerdings dass Hessen tatsächlich einen Qualitätssprung hingelegt hätte, vielmehr schnitten die anderen Bundesländer schlechter ab. Eineinhalb Monate später folgt nun die Ernüchterung. Meier hat es gerade sehr eindrucksvoll dargestellt. jüngst veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2024 bescheinigte, dass knapp 40 % aller Neuntklässler in Hessen einmal die Mindestanforderungen in Mathematik chen, ebenso in den Naturwissenschaften. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) In der Rangliste der Bundesländer liegen nur noch und Nordrhein-Westfalen hinter Hessen. Das ist kein folg, lieber Herr Wendel, das ist ein Offenbarungseid. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ungeachtet dessen treten Sie heute vor den hessischen Bürger und loben sich dafür, dass Sie gefühlt jedem ler in unserem Bundesland einen Schulabschluss men lassen. Was aber bitte ist ein Schulabschluss wert, wenn 40 von 100 unserer Neuntklässler nicht mehr die Grundanforderungen in den MINT-Fächern len? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Die Quittung erfolgt spätestens auf dem AusbildungsArbeitsmarkt. Fast jeder dritte hessische Auszubildende brach im letzten Jahr seine Ausbildung ab – jeder Diese jungen Menschen sind eben nicht mitgenommen, sondern von Ihnen zurückgelassen worden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, genau deshalb ist der Titel Aktuellen Stunde blanke Heuchelei. Selbst die Wirtschaft schlägt Alarm. Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der einigung hessischer Unternehmerverbände, brachte Ausdruck, womit unsere hessischen Ausbildungsbetriebe vielerorts zu kämpfen haben: mangelhafte Schulbildung, mangelnde Motivation und fehlendes Engagement. Herr Staatsminister Schwarz, gebildete, motivierte und gagierte Persönlichkeiten heranzubilden, welche die keit besitzen, ihr Leben selbstständig zu gestalten, um ter einmal auch unser hessisches Gemeinwesen zu ist es nicht genau das, was ein gutes Bildungssystem, Schule leisten muss? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Laut DGB-Angaben besitzt jeder fünfte Hesse im von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist ein Umstand, der sich auch in einem strophalen zwölften Platz in der Ausbildungsstellenquote niederschlägt. Diesen wichtigen Indikator verschweigen Sie ganz bewusst. Kurzfristig umsetzbare Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion zur Behebung dieses untragbagerade- ren Zustandes lehnen Sie nach wie vor mit gewohnter Ignoranz ab. (Beifall AfD) Sie stellen nach wie vor Ihre politischen Machtinteressen Sie, Ab- über die Bildungs- und Lebensbiografien unserer jungen Menschen. Wir bleiben dabei: Unsere hessischen Schulen müssen wieder zu Orten werden, an denen die Vermittlung Heseinmal anwendbaren Wissens und Könnens sowie die Erziehung zur Leistungs- und Einsatzbereitschaft im Vordergrund stenicht, hen. Für links-grüne Propagandaprojekte und Experimente noch ist hier kein Platz. Meine Damen und Herren, Sie mögen mir das verzeihen. (Beifall AfD) Herr Der Aufgabe von Schule ist es auch, unsere Jugend zu befähigen, mit Leidenschaft und Frustrationstoleranz an gestecknicht ten Zielen bezüglich ihrer Berufs- und Lebensplanung beerreiharrlich festzuhalten. Der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, brachte das mehrfach zum Ausdruck. Wer das Leistungsprinzip bereits in der Schule untergräbt, setzt eines der revolutionärsten demoBremen kratischen Prinzipien außer Kraft und verrät die nächste Er- Generation. (Beifall AfD)

SchüSie müssen bitte langsam zum Schluss kommen. zukomnoch einmal

erfülIch komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie niemanden zurücklassen wollen, dann hören Sie endlich auf, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit selbst zu feiern, und stelund len sich der Realität an unseren Schulen. Ehrlichkeit statt abgenutzter PR-Slogans – das wäre schon ein Anfang. – dritte. Herzlichen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

der Für die Freien Demokraten darf ich nun dem AbgeordneVerten Promny das Wort erteilen. Bitte sehr. zum Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolen- legen! „Hessen hält Kurs bei niedriger SchulabbrecherquoFähigte“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde der CDU. spä- Das ist ein schöner Satz und ein bezeichnendes Beispiel für stärken, die selektive Wahrnehmung dieser Landesregierung. was Sehr geschätzter Kollege Wendel, ja, die Schulabbrecherquote in Hessen ist vergleichsweise niedrig, besonders bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Das ist natürlich erfreulich, keine Frage, aber machen wir uns Alter doch bitte nichts vor. Diese Quote ist seit Jahren stabil, und das ist nicht das Ergebnis Ihrer aktuellen Politik, sondern katasie bleibt trotz Ihrer schlechten Politik an dieser Stelle stabil, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Christian Wendel (CDU): Aber, dass sich im Land etwas ändert, haben Sie mitbekommen? Also ganz ehrlich!) Sehr geschätzter Kollege Wendel, wer in die Studien schaut – Sie haben den hr und noch andere zitiert –, wer in den IQB-Bildungstrend oder den Bildungsmonitor schaut, sieht sofort: Ihre Regierung hat blinde Flecken. Hessen hält Kurs, keine Frage, aber Sie halten Kurs bei schlechter Bildungsqualität: Platz 12, Tendenz fallend. Sie halten Kurs bei niedrigen Bildungsausgaben: Platz 13, Tendenz fallend. Sie halten Kurs bei Digitalisierung im Schneckentempo: Platz 13, Tendenz fallend, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich dafür feiern, dass trotz all dieser Hindernisse vergleichsweise wenige Schülerinnen und Schüler die Schule abbrechen, dann zeugt das nicht von Ihrer Stärke, sondern von der außerordentlichen Stärke der jungen Menschen in diesem Land. Die Quote ist das Ergebnis ihres Durchhaltewillens und nicht Ihrer Politik. Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde steckt aber auch noch eine zweite Ironie: „Niemand wird zurückgelassen“. Das klingt gewaltig, fast so wie „No Child Left Behind“ – jenes große amerikanische Bildungsprogramm von George W. Bush aus den 2000er-Jahren. Das ist ein Programm, das scheiterte, weil es die Schulen einschnürte, ihnen die Luft zum Atmen nahm und die Lehrkräfte der Freiheit beraubte. Mehr Kontrolle, weniger Vertrauen – das war damals die Devise, und das Ergebnis ist deutlich: schlechte Qualität, sinkende Motivation und eine wachsende Frustration. Was wir damals in den USA sehen und erleben durften, ist das, was wir heute hier sehen: warme Worte, kalte Resultate, große Ankündigungen und kleine Wirkung. Manche Dinge ändern sich eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie halten Kurs, aber leider nicht auf Erfolg, sondern auf Stillstand, und das zum Leidwesen der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land, zum Leidwesen der Eltern und vor allem zum Leidwesen der Schülerinnen und Schüler in Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete HeidtSommer zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Heidt-Sommer. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schulabschlüsse sind mehr als ein Zeugnis. Schulabschlüsse sind ein Versprechen darauf, dass Bildung Wege und Teilhabe eröffnet – bestenfalls unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Hintergrund; denn der Schulabschluss ist nicht irgendein Formular, das man im Lebenslauf abhaken kann. Dieser Abschluss ist der Startschuss ins Leben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er öffnet Türen, schafft Chancen und macht junge Menschen handlungsfähig. Nach Jahren harter Arbeit der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und aller an Schulen Tätigen ist er der Beweis für Können und Qualifikation. Das ist Teilhabe, Aufstieg und ein selbstbestimmter Weg in gute Arbeit. Jeder Abschluss ist ein Gewinn für die Einzelnen, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Heute sprechen wir auch über die Schülerinnen und Schüler, die Hilfen benötigen, um einen Schulabschluss zu erlangen. Das sind ganz unterschiedliche Gruppen, und hier leisten unsere hessischen Schulen Großes. Trotz teilweise herausfordernder Bedingungen liegt Hessen beim Erreichen von Schulabschlüssen auf dem zweiten Rang aller Bundesländer. Das ist ein guter Wert, auf den man aufbauen kann. Wir sehen zum Beispiel Förderschülerinnen und Förderschüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Sie schaffen einen berufsorientierten Förderabschluss und anschließend teilweise einen Hauptschulabschluss. Das sind großartige Leistungen, und das zeigt: Inklusion kann funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben ehemalige Intensivschülerinnen und Intensivschüler, die einen Haupt- oder Realschulabschluss machen oder das Abitur schaffen. Das gelingt, weil wir in Hessen den jungen Menschen schnell und effektiv Deutsch beibringen. Viele Menschen erreichen ihre Abschlüsse auch, weil wir in Hessen wissen: Auf den Anfang kommt es an. In unseren Kitas legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Sprachförderung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen alle Kinder und Jugendlichen erreichen und sie dabei unterstützen, ihr volles Potenzial zu entfalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben aber auch Schülerinnen und Schüler, die auf dem ersten Bildungsweg keinen Schulabschluss erreichen können. Das sind Förderschülerinnen und Förderschüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen oder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das sind Intensivschülerinnen und Intensivschüler, die erst im späten Jugendalter zu uns kommen und aufgrund der Bedingungen in ihren Herkunftsländern nicht alphabetisiert sind. Auch diese jungen Leute lassen wir nicht zurück. Auch hier bieten wir verschiedene Qualifizierungsmöglichkeiten. Unsere Berufsschulen und Jobcenter leisten dabei einen wichtigen Beitrag, auch diesen Menschen eine Perspektive zu geben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Wir stellen klar: Kein Jugendlicher wird zurückgelassen. Wir müssen uns auch den Schülerinnen und Schülern zuwenden, die auch unter diesen Bedingungen in Hessen noch keinen Abschluss erhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Oft leben diese Menschen in herausfordernden psychosozialen Problemlagen. Deshalb haben wir viele sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen erhöht. Wir arbeiten stetig daran, die Arbeit von Jugendhilfe und Schulen noch besser zu verzahnen; denn wir wissen, jede Investition in Prävention zahlt sich aus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Als Koalition aus CDU und SPD legen wir besonderen Wert auf die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die besondere Hilfe beim Erreichen der Abschlüsse benötigen. Meine Erfahrung als Lehrerin in einem ehemaligen sozialen Brennpunkt hat mir gezeigt: Gerade Schulen, die besondere Schwierigkeiten haben, müssen Mittel gezielt einsetzen. Das Startchancen-Programm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Abschließend möchte ich mich bei den Lehrkräften, leitungen sowie den sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Schulpsychologinnen Schulpsychologen für ihr Engagement bedanken. Sie zen sich mit vollem Einsatz für diese Ziele ein und lichen so den Schülerinnen und Schülern an hessischen Schulen eine gute Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich serem Minister, Kultusminister Schwarz, das Wort. schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten men und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass wir über dieses wichtige Thema sprechen. Auch wenn es Opposition naturgemäß nicht ertragen kann, wenn im Ländervergleich hier richtig gut dasteht, werden natürlich nicht müde, diese Erfolge zu bestätigen und hier zu thematisieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Fakt ist, die konsequente, kontinuierliche und gute die wir hier leisten, zahlt sich aus: Platz 2 mit 6,2 % abbrecherquote, die aus meiner Sicht noch zu hoch Aber wir sind dort auf dem Spitzenplatz, deutlich Wir kommen – das will ich auch einmal sagen, das nämlich der gute Weg – von einem Wert von fast und haben diesen fast halbiert. Insofern ist das dann ein großer Erfolg, den wir hier gemeinsam bestätigen nen. Ich finde es auch bemerkenswert, dass wir den Platz belegen mit der niedrigen Schulabbrecherquote den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Hier liegen wir noch vor Bayern auf dem ersten Das ist ein Spitzenplatz in Hessen. Das ist ein Zeichen richtig gute Bildungspolitik in Hessen. Darüber dürfen uns gelegentlich auch einmal freuen, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Weil man gelegentlich auch einmal die breiteren betrachten muss – Herr Abgeordneter Meier, Sie haben den Bildungsmonitor hingewiesen –: Da haben wir gutgemacht. Da liegen wir sauber im vorderen Drittel. darf man ja nicht ausblenden. Auf den Bildungstrend den IQB-Trend werde ich gleich separat eingehen. Aber auf eines will ich dann schon noch hinweisen. Ergebnisse, die wir hier erzielen, erzielen wir trotz Tatsache, dass wir das Flächenland mit der höchsten grationsquote sind – das Flächenland mit der höchsten grationsquote. Nur Bremen liegt noch vor uns. Deswegen an ist das in doppelter Hinsicht ein besonderer Erfolg. Auch wir das wollen wir einmal hinterlegen. ist (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dafür gibt es auch Gründe, lieber Herr Abgeordneter May. Dafür gibt es Gründe: konsequente Deutschförderung, verpflichtende Vorlaufkurse, zusätzliche Deutschstunde. Ich Schulwill Ihnen einmal die Leistungsbilanz der vergangenen fünf Jahre beschreiben, weil Herr Abgeordneter Meier und glaubt, das sei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewesen. Das setist Unsinn. ermögWir reden hier von Deutschförderung, von zusätzlichen Deutschstunden. Wir kommen tatsächlich auf ein Plus von 1.850 Stellen. Fast 4.000 haben wir jetzt im Angebot. Wir haben in dem gesamten Bereich, den wir in Ergänzung bringen – sozialpädagogische Fachkräfte –, ein Plus in Höhe von 36 % innerhalb der letzten fünf Jahre. Wir kommen jetzt auf 1.150 Stellen. Wir haben ein Plus bei den un- sonderpädagogischen Unterstützungsmaßnahmen in Höhe Bitte von 9,5 %. Jetzt kommen wir auf knapp 3.000 Stellen. Wir haben ein Plus von, sage und schreibe, 36 % bei den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das sind jetzt 155 Stellen. Darüber darf und man auch einmal reden. Überall ein Plus: Das ist unsere Arbeit. Da- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) heute die Das stärkt die Persönlichkeit, das stärkt den BildungserHessen folg, und das stärkt auch die schulische Entwicklung der wir jungen Menschen. Ich bin dem Kollegen Wendel und der auch Kollegin Nina Heidt-Sommer sehr dankbar dafür, dass sie auch auf die Errungenschaften, die wir im konsequenten Ausbau des Ganztags in Angriff genommen haben, eingegangen sind. Auch dort haben wir einen kontinuierlichen Arbeit, Anstieg. Auch hier sind wir auf Kurs zum tatsächlichen Schul- Rechtsanspruch. ist. Jetzt will ich auf eines eingehen, auf den IQB-Bildungsvorne. trend – Herr Abgeordneter Meier und auch Herr Abgeordist neter Promny –: Die Ergebnisse stellen uns nicht zufrieden. 11 % Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir haben eine Entwickschon lung in allen Bundesländern gehabt. Beim Erhebungszeitkönraum reden wir vom Zeitfenster bis 2024. Ich will daran ersten erinnern, das war genau das Zeitfenster von Corona. Es bei war das Zeitfenster von einem völlig veränderten Mediennutzungsverhalten, und es war auch das Zeitfenster von Platz. zusätzlicher Migration. Das sind drei Faktoren, die alle für Länder betreffen. Alle drei Faktoren betreffen alle Länder, wir und alle Länder haben hier schlechter abgeschnitten. Weil und wir in Mathe und MINT besser werden wollen, geben wir hier Vollgas.

Studien auf Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der LanPlatz desregierung erinnern. Das und Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Die der Ich komme sofort zum Ende. – Wir haben hier QuaMath, Mi- das ist die Unterstützung für die Kolleginnen und KolleMi- gen, und wir haben mit „Mathe sicher können“ passgenau digital gestützte Diagnose- und Fördermöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Wir werden aber auch nicht müde, zu betonen, dass wir in dem Bereich, der Thema dieser Aktuellen Stunde ist, spitze sind, wirklich spitze. Deswegen darf man das eine zum anderen einordnen. Aber im Bereich IQB Mathematik wollen wir besser werden, genau wie alle anderen Länder. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Das ist zu spät, tut mir leid. (Heiko Scholz (AfD): Ich bin schon losgelaufen!) – Ja, das ist zu spät. Darauf haben wir uns einmal verständigt. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatten wir erst gestern!) Das heißt, wir sind am Ende dieser Aktuellen Stunde. Die Aktuelle Stunde ist abgehalten. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes – Drucks. 21/2939 zu Drucks. 21/2741 zu Drucks. 21/2356 – sowie zum hierzu eingegangenen Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2977 – Der Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Sebastian Sommer von der CDU-Fraktion. Herr Sommer, ich bitte Sie um Ihre Berichterstattung. Sebastian Sommer (Hochtaunus), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD und Freie Demokraten gegen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank für die Berichterstattung. – Sie dürfen – Ihr Zettel liegt schon hier – gleich die erste Rede halten. Bitte schön, Herr Sommer. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die hessische Weiterbildungslandschaft. Wir werden heute in dritter Lesung die Neuauflage des Hessischen Weiterbildungsgesetzes beschließen. Diese Neuauflage ist ein echter Fortschritt; denn sie stärkt Weiterbildungsangebote, gibt Planungssicherheit und baut Bürokratie in diesem Bereich ab. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Für die christlich-soziale Koalition darf ich Ihnen heute auch noch einen Änderungsantrag begründen. Die Expertenanhörung im Ausschuss hat nämlich aufgezeigt, dass bei der Finanzausstattung der freien Träger noch nachzuschärfen war. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag getan. 10.000 Euro pro Jahr und freiem Träger im Basisbetrag on top: Das sichert die Arbeit und das Bildungsangebot der landesweiten Organisationen der freien Träger. Das ist christlich-soziale Bildungspolitik. Wir hören zu und handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Einen weiteren Antrag möchte ich hiermit ebenfalls einbringen. Ich beantrage im Namen der Fraktionen von CDU und SPD, dass in Artikel 2 des Gesetzentwurfs die Worte „1. Januar 2026“ durch die Worte „31. Dezember 2025“ ersetzt werden. Das Gesetz muss noch zum 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten, da an diesem Tag das bisherige Gesetz ausläuft. Es kommt manchmal aufs Detail an. Wir von CDU und SPD kümmern uns auch darum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann mir schon vorstellen, was gleich von der Opposition hier links und hier rechts außen an Kritik kommen wird. Ihre Kritik wird sich darauf beschränken, dass Ihnen unser Änderungsantrag zu spät kommt und noch mehr Mittel natürlich noch schöner wären. Das ist in Ordnung, dass Sie das sagen. Eigene Ideen zur Sicherung unserer Weiterbildungslandschaft habe ich von Ihnen bis heute nicht wahrgenommen. Das ist traurig. Aber machen Sie sich keine Sorgen: CDU und SPD kümmern sich um unsere Weiterbildungslandschaft. (Beifall CDU und SPD) Wir lösen tatsächlich die Probleme und machen die Weiterbildungslandschaft auch in finanziell herausfordernden Zeiten zukunftsfest. Durch die Umstellung auf ein leistungsrechtliches Verfahren wird zudem der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert – zugunsten der Träger und letztlich der Menschen, die an Weiterbildungsangeboten teilnehmen. Auch hier haben wir geliefert. Ich möchte diese Rede auch nutzen, um mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander und die Mitwirkung in den vergangenen Wochen und Monaten zu bedanken. Das Ergebnis lässt sich sehen: weniger Bürokratie, mehr finanzielle Mittel, ein gesicherter Aufwuchs der Mittel von 1,5 % pro Jahr, gut 4 Millionen Euro mehr in den nächsten fünf Jahren, Planungssicherheit für die Träger. Wir sichern die Weiterbildung in Hessen; denn Bildung und ganz konkret die Weiterbildung haben für uns politische Priorität. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächste rufe ich die Abgeordnete Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gerade einen ganz kurzen der Freude, weil ich gedacht habe, es passiert noch Ähnlich wie der Änderungsantrag extrem spät kam – konnten ihn im Ausschuss nicht beraten –, kommt kurzfristig noch etwas. Man könnte auch einmal miteinander reden. Nichtsdestotrotz ist die Weiterbildung ein zentraler ler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie Chancengleichheit, stärkt unseren Zusammenhalt und chert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit dem liegenden Entwurf, dessen positive Seiten der Sommer bereits vorgetragen hat, des Hessischen Weiterbildungsgesetzes hätten wir die Möglichkeit, ein modernes und bedarfsgerechtes Rahmenwerk zu schaffen, das Menschen in Hessen zugutekommt. Doch ein Gesetz, seine Ziele nicht ausreichend finanziert, bleibt leider seinen Möglichkeiten zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anhörung hat ganz klar gezeigt – das war auch Grund für unseren sachgerechten Änderungsantrag, den regierungstragenden Fraktionen leider abgelehnt haben dass die vorgesehene Finanzierung nicht ausreicht, um guten Ziele, die im Gesetz verankert werden sollen, erreichen. Die im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorgesehenen 10.000 Euro pro freien Träger einfach nicht aus, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterbildungseinrichtungen brauchen Planungssicherheit, um qualitativ hochwertige Angebote zu gewährleisten. Teilnehmende müssen sich darauf verlassen können, sie Zugang zur Weiterbildung erhalten und nicht an ziellen Hürden scheitern. Die engagierten Mitarbeitenden in den Einrichtungen brauchen die Gewissheit, dass Arbeit auch in Zukunft gesichert ist. Die Weiterbildungslandschaft in Hessen lebt von der falt ihrer Träger. Volkshochschulen und freie Träger ten dabei Hand in Hand, um ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Doch ohne gesetzlich hinterlegte ausreichende Finanzierung wird schwierig, diese Vielfalt zu erhalten oder gar auszubauen. Besonders im ländlichen Raum und – wie auch in Anhörung deutlich wurde – bei der Unterstützung der renamtlichen im Sport drohen Lücken zu entstehen. widerspricht meiner Meinung nach dem Grundsatz Chancengleichheit, den wir im Gesetz eigentlich wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die im Änderungsantrag festgelegten 10.000 Euro pro en Träger reichen schlicht nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken oder neue Angebote zu schaffen. tion, Energiekosten und eine wachsende Nachfrage dern eine dynamische und bedarfsgerechte Finanzierung wir hatten eine solche vorgeschlagen –, die allen Planungssicherheit gibt. Wir GRÜNE haben in den Ausschussberatungen Antrag eingebracht, der eine auskömmliche Finanzierung vorsah. Unser Ziel war und bleibt es, die Mittel so bemessen, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken eine gleichberechtigte Förderung aller Träger ermöglichen. Dass dieser Antrag abgelehnt wurde, ist mehr als bedauerlich; denn ein Gesetz, das die Weiterbildung nicht ausMoment reichend finanziert, bleibt schlicht und ergreifend hinter etwas. seinen Möglichkeiten zurück. wir jetzt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bilateral Wir stehen heute in der Verantwortung, ein Gesetz zu verabschieden, das den Namen Weiterbildungsgesetz verdient, Pfei- ein Gesetz, das nicht nur auf dem Papier gut aussieht, schafft sondern das auch in der Praxis wirken kann. Wir GRÜsi- NE werden diesem Gesetzentwurf und dem Änderungsanvor- trag nicht zustimmen können, da die Ziele schlicht nicht Kollege erreicht werden können. Ich befürchte, viele Angebote, gerade im ländlichen Raum, können in den kommenden Jahren nicht mehr angeboten werden. Das möchte ich nicht allen mittragen. – Vielen Dank. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: hinter Schade!)

der die Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Promny, FDP–, Fraktion, das Wort. Bitte schön. die zu Moritz Promny (Freie Demokraten): reichen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition hat eine zentrale Aufgabe. Sie kontrolliert die Landesregierung, mahnt bei Fehlern und prägt somit den Zeitgeist mit. Eine Opposition, die ernst genommen werden will, tut das in der Regel mit Haltung und Verantwortung. Genau das haben wir beim Hessischen Weiterbildungsgesetz gezeigt. dass finan- Ich sage es gleich vorweg: Heute ist ein Tag – Kollege Sommer sprach von einem besonderen Tag –, an dem auch ihre Lob für dieses gute Parlament angebracht ist; denn der Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung im Weiterbildungsbereich trifft den richtigen Ton: mehr Freiräume, weniger VielPapier. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. arbeiund In der Anhörung haben die Vertreterinnen und Vertreter eine aus der Praxis deutlich gemacht, wo der Schuh drückt: gestiegene Kosten, knappe Mittel, große Erwartungen. Ihes re Stimmen sind wichtig. Das Parlament darf aber nicht der einfach Wunschlisten übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtbild zu sehen, im Gesamtbild zu denken und EhDas entsprechend Verantwortung zu tragen. der (Beifall Freie Demokraten) stärken Das Parlament hat trotz enger finanzieller Spielräume zusätzliche Mittel für die Weiterbildung bereitgestellt. Natürlich war nicht alles möglich, was wünschenswert ist. Aber frei- das, was möglich war, wurde jetzt getan. Das ist ein Schritt nach vorn; denn gute Weiterbildungspolitik stärkt die MenInfla- schen, stärkt die Unternehmen und stärkt schlussendlich erfor- unser Land. – Wir wollen eine Weiterbildungslandschaft, die auf die ZuTrägern kunft vorbereitet ist, vom Strukturwandel bis hin zur Digitalisierung. Das Gesetz ist hierfür ein wichtiger Anfang. diesen An dieser Stelle sage ich aber auch ganz klar: Wir erwarten, dass das nicht der letzte Schritt in diesem Zusammenzu hang bleibt. Wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzund entwurf zustimmen, weil er zeigt, dass Politik funktioniert, am besten dann, wenn sie nicht laut, sondern lösungsorientiert ist. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Schleich, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede in der zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs hatte ich Ihnen gesagt, dass die Weiterbildungslandschaft in Hessen in Gefahr ist. Die Grundlage für meine Schlussfolgerung waren die zahlreichen Berichte namhafter Bildungsexperten, welche uns im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt wurden. Da Ihnen dasselbe Material zur Verfügung stand und die Sorgen und Nöte der Weiterbildungseinrichtungen von deren Vertretern in der Anhörung unmissverständlich dargestellt wurden, bin ich davon ausgegangen, dass Sie für die dritte Lesung zu Ihrem Gesetzentwurf einen angemessenen Änderungsantrag einreichen. Doch was uns da vor ein paar Tagen erreicht hat, macht, gelinde gesagt, einfach nur fassungslos. (Beifall AfD) Sie haben damals den GRÜNEN bezüglich des Änderungsantrags noch vorgeworfen, einfach eine beliebige Prozentzahl auf die bereits bestehende Finanzierung draufzuschlagen und sonst nichts weiter geändert zu haben. Sie machen aber jetzt genau das Gleiche, nur in einem viel kleineren Maßstab und ausschließlich im Bereich der freien Träger. Wie erklären Sie denn sonst den im Änderungsantrag aufgeführten Mittelaufwuchs von 45.000 Euro auf 55.000 Euro? Im Begründungstext Ihres Änderungsantrags ist dazu nichts – zumindest nichts von Substanz – zu lesen. Herr Sommer, Sie haben es gerade mündlich zu erklären versucht, sind aber leider gescheitert. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sehen wir anders!) Ich halte also fest: Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. (Beifall AfD – Zuruf Minister Armin Schwarz) – Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Minister. Sie können es mir gern nachher noch einmal sagen. – Ich vermute, dass dieser Änderungsantrag bewusst so geschrieben wurde, wie er uns jetzt vorliegt. Hätten Sie den tatsächlichen Bedarf der freien Träger im Begründungstext dargestellt, dann hätte es natürlich schlecht ausgesehen, wenn man diesen wichtigen Einrichtungen am Ende nur 10.000 Euro mehr zur Verfügung stellt. Auf die allgemein viel zu geringe Dynamisierung der Mittel für alle unsere Weiterbildungseinrichtungen gehen Sie in Ihrem Änderungsantrag überhaupt nicht ein. Daraus schließe ich: Entweder wollen Sie den Weiterbildungseinrichtungen keine auskömmliche Finanzierung zukommen lassen, was ich Ihnen natürlich nicht unterstellen möchte, oder aber, Sie können es aufgrund der von Ihnen verursachten Haushaltsmisere schlicht und ergreifend nicht. (Beifall AfD) Tun Sie also bitte nicht so, als sei das, was Sie uns hier präsentieren, in irgendeiner Form angemessen; denn das ist es wirklich nicht. Davon zu sprechen, dass das neue Weiterbildungsgesetz in die richtige Richtung geht, ist falsch. Dazu waren die Stellungnahmen der Anzuhörenden einfach zu negativ. Oder, um es erneut mit den Worten von Dr. Christoph Köck, dem Verbandsdirektor Bildungspolitik des Hessischen Volkshochschulverbandes, zu sagen: „Die Anhebung entspricht nicht ansatzweise dem steigenden Aufwand, welcher der Erwachsenenbildung durch unter anderem Inflation und Tarifbindung im nächsten Jahr und anschließend in den Folgejahren bis 2030 entstehen wird.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, bitte ich die Mitglieder der Regierung noch einmal, den Hinweis ernst zu nehmen, dass von der Regierungsbank keine Zurufe gemacht werden sollten. Frau Geis, SPD-Fraktion, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir in dritter Lesung am Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens, das mehr als eine bloße Fortschreibung des Weiterbildungsgesetzes ist. Mit dieser Novelle stellen wir die Finanzierung der Weiterbildung in Hessen auf eine zukunftsfähige, verlässliche und gerechte Grundlage. Über die Details haben wir in den vergangenen Lesungen ausführlich gesprochen. Deshalb möchte ich mich heute auf zwei Punkte konzentrieren, die ich für besonders wesentlich halte: erstens auf die Einführung einer echten Dynamisierung der Förderung – als notwendiger Paradigmenwechsel – und zweitens auf die von CDU und SPD beantragte Erhöhung des Basisbetrags für landesweit anerkannte freie Träger auf jährlich 55.000 Euro. Mit Blick auf die Dynamisierung verabschieden wir uns bei diesem Gesetzentwurf von der Logik staatlicher Festbeträge und damit auch von den jährlich auftretenden Unsicherheiten bei den Trägern. Mit der Dynamisierung führen wir erstmals eine gesetzlich verankerte und automatische Anpassung der Förderung ein. Das ist für uns keine bloße technische Maßnahme, sondern eine grundlegende Änderung der Fördersystematik, die die Zukunft mitdenkt. (Beifall SPD und CDU) Wir erkennen damit an, dass die Kosten für Personal, Miete, Energie und für Honorare steigen. Wir vermeiden damit, dass die Träger Jahr für Jahr in neue Unsicherheit geraten, und wir machen damit deutlich: Weiterbildung ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – unter verlässlichen und planbaren Rahmenbedingungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Über die Höhe der Dynamisierung kann man sicherlich streiten. Darüber haben wir in den vorangegangenen sungen bereits gesprochen, und wir haben es gerade wieder gehört. Die Dynamisierung selbst ist jedoch Paradigmenwechsel, für den es an der Zeit ist und der sich verändernden Bedarfe der Träger anerkennt. führen wir sie jetzt erstmals ein. Wir haben bei der Anhörung zugehört, und mit dem derungsantrag, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebracht haben, erhöhen wir den jährlichen Basisbetrag von 45.000 Euro auf 55.000 Euro. Auch das ist ein ches Signal. (Beifall SPD und CDU) Wir stärken damit die freien Träger mit ihren wichtigen landesweiten Angeboten, von beruflicher und politischer Bildung über Kultur bis hin zu Integration. Wir ihnen auch an dieser Stelle Planungssicherheit. Wir len die Träger so noch besser in die Lage versetzen, Qualität umfassend zu sichern – bei den Angeboten, Personal und in den Strukturen. Die Erhöhung ist ein Ausdruck von Respekt gegenüber denjenigen, die terbildung in der Fläche bereitstellen – mit hohem gement, mit hoher Kompetenz und mit viel persönlichem Einsatz. (Beifall SPD und CDU) Mit der Dynamisierung, der Erhöhung des Basisbetrags und den Regelungen für die neue Projektförderung fen wir einen Rahmen, der zwei Dinge verbindet: lichkeit – damit die Träger ihre Arbeit langfristig können – und Offenheit für Innovationen in vielen chen, sei es bei digitalen Lernformaten, bei zielgruppenspezifischen Angeboten oder bei besonderen Formaten den ländlichen Raum. Ich glaube nicht, dass es da zu irgendwelchen Kürzungen kommen wird. Weiterbildung ist nämlich mehr als Wissensvermittlung. Weiterbildung bedeutet auch Kompetenzen zu stärken, Demokratie zu erleben und sammenzuarbeiten. Gerade in Zeiten von Polarisierung Desinformation brauchen wir Orte, an denen Menschen lernen, Informationen einzuordnen, zu verstehen, über zu diskutieren und sich und ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass Weiterbildung diese entscheidenden Funktionen men. Machen wir sie zukunftsfest – finanziell, strukturell und inhaltlich. Wir führen die Dynamisierung ein, tern den Basisbetrag und entlasten die Träger. Damit kennen wir uns zur öffentlichen Verantwortung für und Weiterbildung als Teil der Daseinsvorsorge. Das die richtigen Antworten für unsere Zeit, und deshalb wir jetzt diese Reformschritte. Dafür bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Schwarz zu Wort gemeldet. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Le- Chancen: eben Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herein ren Abgeordnete! Die die Regierung tragenden Fraktionen die haben einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt und dieDeshalb sen sehr guten Gesetzentwurf durch den Änderungsantrag noch verbessert. Deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die diesen Prozess gesteuert haÄnben: bei der Kollegin Nina Heidt-Sommer, bei dem Kollegen Christian Wendel, bei Kerstin Geis und bei Sebastian Sommer. Das habt ihr klasse gemacht, ein klasse Produkt, deutlimaßgeblich euch zu verdanken. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Weiterbildung ist etwas ganz Wesentliches, und in der Weiterbildung sind wir für die Zukunft gut aufgestellt. In Anerkennung der finanziellen geben Rahmenbedingungen sieht das wirklich großartig aus, und wol- das wird im Übrigen auch von denjenigen anerkannt, die die bei der Anhörung anwesend waren. Wir haben viel Lob beim erfahren. Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS auch 90/DIE GRÜNEN, haben eine gewisse Irritation erfahren. WeiSie wollen in Zeiten wie diesen ohne Anerkennung irgendEngawelcher finanzieller Rahmenbedingungen einfach einmal alles verdoppeln. Das kann man in der Opposition machen, aber nur dann, wenn man keinerlei Verantwortung trägt. Insofern: Wir tragen die Verantwortung, und wir machen etwas sehr Gutes. Die die Regierung tragenden Fraktionen und die Landesschafregierung stärken die Weiterbildung, die Teilnehmer und Verläss- den Unterrichtsumfang. Im Jahre 2026 werden wir einen planen Zuwachs bei der Förderung um 12 % haben. 12 % in BereiZeiten wie diesen sind wirklich ein Hammerwert. Vielen Dank dafür, dass das ausverhandelt werden konnte. für (Beifall CDU und SPD) Ich will auch sagen: Erstmals werden die Leistungen an die Träger der Weiterbildung nicht nur erhöht, sondern dybloße namisiert – etwas, liebe Kerstin Geis, was sich die Träger immer, seit vielen Jahren immer wieder gewünscht haben. Wer hat zues gemacht? – Wir von Schwarz-Rot haben es gemacht. und Darauf können wir ein bisschen stolz sein, und darüber reden wir auch. sie (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe Freie Demokraten) Auch die Umstellung von zuwendungsrechtlichen Verfahren auf leistungsgesetzliche Regelungen: Dadurch entfällt viel Bürokratie, und das ist der Ansatz der schwarz-roder zukom- ten Regierung. Manfred Pentz freut sich darüber, die Menschen freuen sich darüber, und die Träger freuen sich ganz besonders darüber. Genau so geht verantwortliches Hanerweibe- deln. Bildung (Beifall CDU und vereinzelt SPD) sind gehen Ich stelle fest: Die Erhöhung kommt zu dem erstmals gelIhre tenden Rechtsanspruch auf den Basisbetrag der freien Träger hinzu – eine bundesweit einmalige Regelung. So, wie wir es geregelt haben, gibt es das in keinem anderen Bundesland. Das schafft eben die nötige Planungssicherheit für lebenslanges Lernen und ist eine gute, stabile Voraussetzung für Weiterbildung, Erwachsenenbildung, Grundbildung, digitale und politische Bildung. Abschließend: Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für diesen wirklich tollen Prozess, der toll gesteuert worden ist und ein tolles Produkt für gute Weiterbildung in Hessen zustande gebracht hat. Ich kann nur bestätigen, was der Kollege Sommer gesagt hat: Das ist ein guter Tag für die Weiterbildungslandschaft in Hessen. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages ist am Schluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen. Sodann wird über den Gesetzentwurf – Schlussabstimmung in dritter Lesung –, gegebenenfalls mit den im Verlauf der dritten Lesung beschlossenen Änderungen, abgestimmt. Ich lasse also zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2977, abstimmen. Das ist der schriftliche Änderungsantrag. Wer ist dafür? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen. Dann komme ich zu dem mündlichen Änderungsantrag, den der Abgeordnete Sommer gestellt hat. Ich lese ihn noch einmal vor. Er hat beantragt, dass in Artikel 2 des Gesetzentwurfs die Worte „1. Januar 2026“ durch die Worte „31. Dezember 2025“ ersetzt werden. Stimmt das? – Er nickt. Dann lasse ich über diesen mündlich gestellten Antrag abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDPFraktion, der fraktionslose Abgeordnete Herr und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den so geänderten Gesetzentwurf. Ich frage: Wer ist für den so geänderten Gesetzentwurf? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? (Zurufe: Herr Herr hat sich auch gemeldet!) – Herr Herr hat sich auch gemeldet. – Herr Herr, Sie sind auch für den Gesetzentwurf? – Gut. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in der geänderten Fassung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) – Drucks. 21/2948 zu Drucks. 21/2734 zu Drucks. 21/2381 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich übernehme die Berichterstattung!) – Herr May übernimmt die Berichterstattung. – Bitte schön. Daniel May, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Ich erstatte gern Bericht: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen: CDU und SPD gegen AfD und Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Vielen Dank für die Berichterstattung. – Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Nguyen von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute wieder über ein Gesetz, das keine neuen Wohnungen schaffen wird und das eigentlich keiner in diesem Saal haben möchte, abgesehen von der linken Seite. (Beifall AfD) Wir wissen, dass die SPD in den Themen Wirtschaft und Anreizstruktur nicht besonders bewandert ist. So sagte Herr Mansoori – ich zitiere –: „Die Menschen haben lange auf ein solches Gesetz gewartet.“ Das ist eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die Menschen eigentlich auf neue Wohnungen warten, nicht auf neue Gesetze. (Beifall AfD) Aber Ihnen von der CDU hätte ich nicht zugetraut, dass Sie als Mitgift an die SPD solch massiven Eingriffen in die Eigentumsrechte zustimmen würden. (Beifall AfD) Hoffentlich verfolgen ganz viele Eigentümer diese Debatte, damit sie sehen, wie sie wieder einmal von der CDU betrogen werden. (Beifall AfD) Hessische Vermieter, die ihre Wohnungen mehr als sechs Monate leer stehen lassen, müssen künftig mit einer Strafe von bis zu sagenhaften 500.000 Euro rechnen. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist abzulehnen. Das Argument, Leerstand sei ein gravierendes Problem in hessischen Kommunen, ist hinfällig. (Beifall AfD) Die Leerstandsquoten in den von Ihnen genannten Beispielstädten Frankfurt und Wiesbaden liegen nicht nur im hessen- und bundesweiten Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau, sondern sie bewegen sich auch völlig Rahmen der erforderlichen Marktfluktuation. Ein benötigt ein Angebot – hier: leer stehende Wohnungen damit Umziehen überhaupt möglich ist. (Beifall AfD) Aus guten Gründen wurde ein solches Leerstandsgesetz vor gut 20 Jahren wieder abgeschafft – von Ihnen, damals noch genuin konservativen hessischen CDU. tief der Eingriff in das Eigentum, zu abschreckend Investoren, hieß es damals, zu Recht, aus Ihren Reihen. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Warum also soll der gleiche Fehler noch einmal begangen werden, insbesondere da ein solches Gesetz dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet? Ich erinnere Sie daran, damals linke Gruppierungen durch Frankfurt gezogen und Mülltonnen kontrolliert haben, um – vermeintlichen Leerstand aufzudecken und zu verpetzen. Wollen Sie Zustände wirklich zurückhaben? (Beifall AfD – Zurufe SPD: Was?) Darüber hinaus würde ein weiterer Bürokratiemoloch schaffen werden. So werden Vermietern gnädigerweise nehmigungen für einen Leerstand erteilt, wenn es tigkeiten gibt oder eine Wohnung umgebaut wird, was häufigste Grund für länger anhaltenden Leerstand übrigens auch bei städtischen Immobilien. Es ist dass dafür künftig Genehmigungen eingeholt werden sen. Die wenigsten Wohnungseigentümer lassen ihre nungen aus Spekulationsgründen einfach leer stehen; dann würden sie Verluste erwirtschaften. Allein beim sen des Entwurfs bekommt man eine Ahnung, Aufwand entstehen würde. Keine einzige neue Wohnung würde gebaut werden. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Im besten Fall verschiebt es Bestandswohnungen Leerstand in die Vermietung, wobei sich die Zahl Wohnungen, wie wir am Münchner Beispiel sehen im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen wird. Ich Ihnen Folgendes: Der mögliche Verschiebungseffekt überkompensiert werden durch die Investoren, die Sie dem Wohnungsbau vertreiben. Dafür würden die durch das benötigte Mehr an Staatsbediensteten noch steigen. Was sagt eigentlich unser Entbürokratisierungsminister zu diesem Entwurf? (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist diese Woche dem Balkan – vielleicht!) Ich sage Ihnen, er ist grundfalsch. Was wir brauchen, mehr unternehmerische Freiheit und weniger Sozialismus. (Beifall AfD) An die CDU gerichtet, möchte ich Folgendes sagen: hen Sie diesen Entwurf zurück. Lassen Sie sich nicht den Sozis am Nasenring durch die Manege ziehen. (Beifall AfD) Stellen Sie lieber die Weichen für mehr Wohnungsbau, anstatt wieder ein Denunziationsgesetz einzuführen, Eigentümer latent kriminalisiert und die schlechtesten Eigenschaften im Menschen fördert. – Vielen Dank. im (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Das war Markt schwach!) –,

Vielen Dank. – Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Glanz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte einer schön. Zu für

eigenen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir noch einmal über den Entwurf zum Leerstandsgesetz, oder – um es treffender zu sagen –: Wir sprechen heute über den Unterschied zwischen einem gesunden Kompromiss und einem faulen Kompromiss. Ich denke, ich bin ganz nah bei dem, was Kollege dass sind Naas im Sinn hatte, als er die dritte Lesung beantragt hat. – In jeder Beziehung, privat, beruflich oder politisch, gehödiese ren Kompromisse dazu. So ist es selbstverständlich auch in einer Koalition. Aber nicht jeder Kompromiss führt zu einem gesunden Gleichgewicht. Manche Kompromisse kosten mehr, als sie bringen. Das sind dann die faulen ge- Kompromisse. Ein gesunder Kompromiss entsteht, wenn Ge- beide Seiten geben und nehmen, ohne ihre Grundwerte zu Erbstreiverraten. Ein fauler Kompromiss entsteht, wenn eine Seite der immer wieder nachgibt, um Konflikte zu vermeiden, um ist – Harmonie zu wahren, oder aus Angst vor Ablehnung. Das absurd, Ergebnis lautet: Integrität geht verloren. müsGenau hier liegt das Problem bei dem Entwurf zum hessiWohschen Leerstandsgesetz. Integrität erfordert, dass Parteien denn ihre Werte und Überzeugungen beibehalten. Und das, meiLene sehr geehrten Damen und Herren, ist hier nicht der Fall. welcher (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Lassen Sie uns also genauer hinschauen. Im Wahlprogramm der SPD heißt es: vom dieser „Zweckentfremdung, insbesondere spekulativen können, Leerstand von Wohnraum, werden wir gesetzlich verbieten. Spekulation auf Wohnraum werden wir sage wird wirtschaftlich unattraktiv machen.“ aus Ein starkes Versprechen. Aber was CDU und SPD nun Kosten vorgelegt haben, ist kein Verbot von Leerstand, sondern anLeerstand kann genehmigt werden. Dafür gibt es gleich mehrere Ausnahmen – Ausnahmen, die von den regierungstragenden Fraktionen übrigens durchaus unterschiedlich ausgelegt werden, zum Beispiel bei der Frage, ob der auf Leerstand einer Einliegerwohnung genehmigt werden muss oder nur anzeigepflichtig ist. ist Zudem ist mit dem Entwurf zum Leerstandsgesetz ein Bürokratiemonster entstanden. Kleinstvermieter, die für ihre Renovierung vielleicht etwas länger als sechs Monate brauchen, werden nun mit neuer Bürokratie belastet, wähZierend große Spekulanten ohne Weiteres mit vorgeschobenen von Gründen davonkommen und einfach so weitermachen wie bisher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nicht streng genug?) das Mehr Aufwand für die Kleinen, keine Wirkung gegen Spekulation. Ja, ein Leerstandsgesetz geht in die richtige Richtung. Aber im Fall des Entwurfs von CDU und SPD geht es nicht weit genug; denn spekulativer Leerstand wird nicht verhindert oder gar verboten. Jetzt könnte man sagen: So ist das eben mit Kompromissen. Die einen wollten ein Leerstandsgesetz, die anderen wollten keines, und herausgekommen ist ein Gesetz, bei dem grundloser Leerstand in Zukunft genehmigt werden muss. Alles gut, selbst wenn das Gesetz schlecht gemacht ist, immerhin gibt es jetzt eines, so ist das mit Kompromissen. Jetzt kommt das Aber. Dazu muss ich noch den nächsten Satz aus dem Wahlprogramm der SPD zitieren: „In angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausweiten.“ Aber was haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart? Sie haben vereinbart, dass der Genehmigungsvorbehalt zum Ende des Jahres ausläuft und die Kündigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre verkürzt wird. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Eine gute Vereinbarung!) Das ist genau das Gegenteil von Ausweitung; denn Genehmigungsvorbehalt und Kündigungssperrfrist werden einem schlecht gemachten Leerstandsgesetz geopfert. Wichtige Mieterschutzinstrumente werden einfach über Bord geworfen, und trotzdem wird keine Spekulationen verhindert. Mieterinnen und Mieter werden im Stich gelassen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nennt man einen faulen Kompromiss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Bezahlbarer Wohnraum ist in Hessen Mangelware. Fast jeder dritte Mieter, jede dritte Mieterin hat Angst, sich die Miete künftig nicht mehr leisten zu können. Fast jeder und jede Sechste fürchtet den Verlust der eigenen Wohnung. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deshalb brauchen wir wirksame Mieterschutzinstrumente und keine faulen Kompromisse. Stimmen Sie unserem Antrag zu, verlängern Sie den Genehmigungsvorbehalt, geben Sie den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit, Verdrängung zu unterbinden, und schützen Sie die Mieterinnen und Mieter in Hessen; sie haben es verdient. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Barth, SPDFraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, eigentlich findet ihr den Gesetzentwurf ja gut. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö!) Ich glaube, den Unterschied zwischen Wahlprogramm und Koalitionsvertrag brauche ich hier nicht zu erklären. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir beschließen heute in dritter Lesung ein Gesetz, mit dem wir dort, wo Menschen händeringend nach Wohnraum suchen, unbegründete, oft spekulative Leerstände künftig verhindern. Die Argumente sind eigentlich alle ausgetauscht. Derjenige, dem es um die Sache geht, weiß auch, dass es ein maßvolles Gesetz ist, welches auch Umstände berücksichtigt, die einen Leerstand länger als sechs Monate begründen. Wir werden niemanden bestrafen, der länger für eine notwendige Sanierung braucht, der im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mehr Zeit benötigt, und auch niemanden, der in seinem Haus, in dem er alleine wohnt, die kleine Einliegerwohnung lieber nicht mit fremden Personen belegen möchte. All das ist in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt. Eigentlich sollten wir alle doch ein Interesse daran haben, dass Wohnungen nicht zu lange leer stehen. Nicht nur, dass der Leerstand paradox ist, wenn zeitgleich Wohnraum gesucht wird, er schadet auch den Immobilien selbst; denn irgendwann wird aus einer Wohnung, die lange Zeit unbewohnt geblieben ist, eine hässliche Schrottimmobilie, die nur mit großem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand zurückversetzt werden kann. Das wollen wir nicht in unseren Städten. Es ist auch kein Zufall, dass gerade in Stadtvierteln wie dem Frankfurter Nordend, wo die Preise am deutlichsten steigen, in besonders vielen Straßen Leerstände herrschen, zum Beispiel in der Berger Straße, der Sternstraße, der Eschersheimer Landstraße und vielen anderen mehr. In Frankfurt sind die Grundstückspreise im vergangenen Jahr wieder zwischen 3 und 5 % gestiegen. Das heißt, mit Spekulation lässt sich in prosperierenden Städten Geld verdienen, und dagegen werden wir jetzt endlich vorgehen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will auf einen weiteren Aspekt eingehen. Es gibt auch Eigentümer, die es sich vielleicht irgendwann nicht mehr zutrauen, einen Mieter auszusuchen, die Nebenkostenabrechnungen zu machen und die ganze Arbeit, die damit verbunden ist. Aber was wäre, wenn man in solchen Fällen mit der Stadt, der Kirche, einem Sozialverband oder der Wohnrauminitiative FrankfurtRheinMain einen Generalmietvertrag abschließt und diese einem dann alle Arbeit, ob Reparaturen oder Sanierung, und auch die Risiken abnehmen? Man kann damit zum Beispiel auch den vielen Studierenden in Frankfurt helfen, die keine Wohnung in der Nähe ihres Studienorts finden. Die Wohnrauminitiative FrankfurtRheinMain schließt auch Zeitverträge für ein bis zwei Semester ab oder für wenige Jahre, wenn man die Wohnung später selbst wieder benötigt. Lieber Stefan Naas, liebe FDP, ihr habt bei diesem Gesetz wirklich die ganz große Keule geschwungen, auch wenn die Social-Media-Kampagne nicht so ganz funktioniert hat. Aber ich möchte einmal auf den Vorwurf des Denunziantentums eingehen, weil auch darauf verwiesen wurde, dass man bei den Leerständen auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehe. In Frankfurt stand erst vor 14 Tagen in der Zeitung, dass Ihre Parteikollegin Annette Rinn ein Onlineportal geschaltet hat, in welchem die Bürger Parksünder melden sollen. 77.000 Falschparker wurden online schon angezeigt. Was, bitte, ist denn das? – Ihre Parteikollegin macht die Frankfurter doch tatsächlich zu Hilfspolizisten, die ihre armen Nachbarn verpfeifen sollen, nur weil sie mal vergessen haben, Geld in die Parkuhr einzuwerfen. Ist das dann Denunziantentum? – Sie müssen sich schon entscheiden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses heute beschließen. Es ist ein Instrument unserer nungspolitik unter vielen. Mit ihm möchten wir raummangel in Hessen bekämpfen. (Beifall SPD) Es wird zwar immer gesagt, es würde keine Wohnung gebaut, aber es ist nun einmal auch ein Fakt, dass vorhandene Wohnungen dann auch tatsächlich würden.

Frau Abgeordnete Barth, Sie müssen bitte zum kommen.

Neben den mutigen Änderungen im Baurecht, neben schleunigung und so vielen Fördermitteln für Wohnungsbau wie nie, leistet auch dieses Gesetz seinen Beitrag. Wohnung auf dem Markt zählt. Wir sagen Immobilienspekulation in Hessen jetzt endlich den Kampf an. – Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten ler für die CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! führen heute die dritte Lesung mit den gleichen Argumenten durch. Das halte ich für eine gewisse Zeitressourcenproblematik. Ich mache es kurz: All das, was zu sagen habe ich in den beiden Lesungen zuvor gesagt. Das setz entspricht unserer Koalitionsvereinbarung. Wir uns daran. Koalitionsvereinbarungen sind Kompromisse. Es sind vernünftige Kompromisse. Insofern werden weiter in Hessen erfolgreich regieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Wir haben eine weitere Wortmeldung von dem Abgeordneten Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Um es gleich zu sagen: Dieses Gesetz ist und bleibt Fehler. Es ist eines der schädlichsten Gesetze, das in letzten Jahren hier in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Kollege Müller hat es sich leicht gemacht. Er hat gesagt, kein es sei alles gesagt. Er wollte seine schwachen Argumente nicht noch einmal wiederholen. Gesetz (Zurufe CDU: Ah!) WohDie Kollegin Barth versucht sich an Ablenkungsmanövern Wohnund verwechselt da Portale mit allem Möglichen, vor allem auch mit Gesetzen. Ich will darauf gar nicht eingehen. Kollegin Gnadl war dementsprechend auch die Einzige, die für die gesamte Koalition bei ihrem Wortbeitrag geklatscht hat neu – auch bezeichnend. mehr bewohnt (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit AfD) Das möchte ich gar nicht machen. Ihr Gesetz ist ein großes Konjunkturprogramm – ein Konjunkturprogramm für Bürokratie, und zwar für Bürokratieaufbau in diesem Land, und für Denunziantentum. Es fördert Misstrauen, und es Schluss fördert vor allem den Verlust an Vertrauen in den privaten Wohnungsmarkt. Sie wissen ganz genau, dass Sie auf den kleinen Vermieter angewiesen sind. Denn er stellt 80 % der hessischen Wohnungen zur Verfügung. Ihn treiben Sie systematisch aus diesem Markt, Frau Kollegin Barth. Und Be- das wissen Sie. (Beifall Freie Demokraten) Jede Deswegen will ich an dieser Stelle gar nicht so sehr darauf Vielen eingehen. Die Argumente sind in der Tat ausgetauscht. Ich habe mich aber in der Tat zum Schluss gemeldet, Kollege Müller, weil ich noch einmal hören wollte, wie Sie denn jetzt eigentlich zu der Einliegerwohnung stehen. Denn die Einliegerwohnung war ja auch der Grund für die dritte Lesung. Da würde ich von Ihnen schon gern einmal wissen, ob Sie wirklich dahinterstehen, dass bei einer MülEinliegerwohnung zukünftig eben auch eine Genehmigung erforderlich sein soll. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal: Einliegerwohnungen im Einfamilienhaus – für was baut man die eigentlich? Warum hat man so etwas? – Das hat man für Besuch, für Wir die Kinder, für jugendliche Kinder, für pflegebedürftige Verwandte oder auch für eine Pflegekraft. Deswegen hat man eine Einliegerwohnung. Diese Einliegerwohnung – war, deswegen heißt sie auch so – steht in einem räumlichen GeZusammenhang mit der Hauptwohnung. Das ist etwas Behalten sonderes. Das ist ein Näheverhältnis. Jetzt wollen Sie, dass nach sechs Monaten diese Einliegerwohnungen, und zwar wir alle, genehmigungspflichtig werden. Das wird ein Bürokratiemonster werden, Frau Kollegin. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf SPD) Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes spekulativer Leerstand, den Sie bekämpfen wollen, wenn die Einliegerwohnung leer steht? (Elke Barth (SPD): Kein Wort in der Anhörung!) Ist es das? Haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf einmal gelesen, Herr Minister und Frau Kollegin Barth? (Zurufe CDU) Herren! ein – Doch, das habe ich. Ich kann Ihnen auch den Paragrafen den dazu zitieren. – Ja, die Genehmigung ist dann zu erteilen. Aber es ist doch Bürokratie, was Sie hier hervorrufen. Es ist doch nichts anderes als Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Sie sagen, das ist nur genehmigungsfähig, wenn dann auch der Vermieter in der Hauptwohnung lebt. Was ist denn, wenn er dort nicht lebt und wenn er nur gelegentlich die Einliegerwohnung nutzt, die Hauptwohnung aber vermietet? Was ist eigentlich damit? – Die Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie haben auch nicht die Frage beantwortet, die Ihnen Haus & Grund gestellt hat und vor allem viele Immobilienentwickler: Was ist eigentlich mit der Vermarktung von Immobilien, wenn sie gebaut werden und wenn die Vermarktung länger als sechs Monate braucht? Was ist denn dann? Ist das dann auch schon spekulativer Leerstand? – Das wird von Ihrem Gesetz auch nicht beantwortet. Diese Antworten sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Deswegen bleibe ich dabei: Dieses Gesetz ist überflüssig, es ist schädlich, und es ist unausgereift; und deswegen werden wir es ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht der zuständige Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von der Abgeordneten Nguyen die Sorge vorgetragen wird, dass Hessen jetzt kurz vor dem Kommunismus steht (Zurufe AfD: Sozialismus! – Sie kennen sich ja aus!) – Entschuldigung, Sozialismus –, und von der Abgeordneten Glanz vorgetragen wird, dass das Gesetz nicht scharf genug ist, dann scheint diese Koalition ja ein vernünftiges Gesetz der Mitte gefunden zu haben. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Freie Demokraten und AfD) Frau Abgeordnete Glanz, ich habe Sie das letztes Mal schon gefragt, als wir dieselbe Debatte vor vier Wochen geführt haben, wie scharf denn das grüne Leerstandsgesetz gewesen ist. – Lösung: Es gab in zehn Jahren kein grünes Leerstandsgesetz. Ich wäre deswegen ein bisschen vorsichtig mit der Kritik, die wir hier vortragen. (Beifall CDU und SPD) Worum geht es hier? Das ist der nächste Baustein in einer ganzheitlichen Wohnungsbau- und Mietenstrategie der Landesregierung. Niemand aus den Reihen der Koalition hat hier behauptet, dass das Gesetz gegen spekulativen Leerstand die eierlegende Wollmilchsau sei und alle Probleme lösen würde. Wenn Sie die Frage stellen, wie viele Wohnungen das Leerstandsgesetz neu schafft, sage ich Ihnen: keine. Das hat auch nie jemand behauptet. (Zuruf Freie Demokraten: Das ist aber schlecht!) – Nein, das ist überhaupt nicht schlecht, Herr Abgeordneter, weil das andere Gesetze regeln. (Zuruf Freie Demokraten: Welche denn?) Wenn Sie aber einmal vergleichen, dass in München mit so einem Gesetz – und ich glaube, dass es in Bayern keinen Sozialismus gibt – jedes Jahr Hunderte von Wohnungen mobilisiert werden, in die Mieterinnen und Mieter einziehen können, denen Alternativinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe gegenüberstehen, dann muss man sich doch die Frage stellen: Wenn wir mehrere Hundert Wohnungen für Familien und für Leute, die den Laden am Laufen halten, organisieren können, und zwar ohne einen Cent auszugeben, warum sollte man das dann nicht tun? – Die Mehrheit der Bundesländer macht das. (Beifall SPD) Deswegen schließen wir uns diesen Ländern auch mit einem ausgewogenen Gesetz an, mit einem Gesetz, das anders als in Bayern nicht schon nach drei Monaten greift, sondern nach sechs Monaten. Ja, Kompromissfähigkeit ist wahrscheinlich die wichtigste Zutat der Demokratie. Da muss man sich aufeinander zubewegen. Aber herausgekommen ist doch ein Gesetz, das nicht überall im Land gilt. Herr Naas, das sollten Sie auch nicht erzählen. Sie wissen es doch besser, es steht auch darin. Es gilt in den angespannten Wohnungsmärkten. Wahrscheinlich werden es die Großstädte sein, die von diesem Gesetz Gebrauch machen. Wenn Sie Gründe haben, Ihre Wohnungen leer stehen zu lassen, dann können Sie sie auch leer stehen lassen – wenn Sie auf eine Baugenehmigung warten, wenn der Handwerker nicht kommt, wenn sich am Ende die Erbinnen und Erben untereinander streiten

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nguyen? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: – ich gestatte keine Zwischenfrage – oder wenn es ein so enges Näheverhältnis im Haus gibt, dass Sie zum Beispiel den Schlüssel draußen an der Tür stecken lassen und Sie eine gemeinsame Waschküche haben. Da ist exemplarisch die Einliegerwohnung genannt. Aber wenn Sie nicht in diesem Haus wohnen, dann gibt es doch auch dieses Näheverhältnis nicht. Deswegen ist es auch ein bisschen irreführend, wenn Sie diese Frage stellen, Herr Abgeordneter Naas. Es ist deswegen ein Baustein von vielen, um für Familien, um für Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen, mit wenig Einsatz auch pragmatisch eine Wohnung zu organisieren. Es ist ein Gesetz, das von Menschen gemacht ist und deswegen auch fehlbar ist. Es wird sich in der Praxis bewähren müssen. Wir werden uns das anschauen. Wir werden es mit den Kommunen gemeinsam gestalten, die jetzt die nächste Unterstützung von der Landesregierung bekommen, um gegen spekulativen Leerstand in ihren Kommunen vorgehen zu können. Wir werden dann in der Praxis sehen, wie das funktioniert. In zwölf Bundesländern funktioniert es gut. Ich bin zuversichtlich, dass das in Hessen auch funktioniert. Wenn nicht – wir sind doch alle Pragmatiker hier im Saal –, dann werden wir darauf reagieren und auch eine vernünftige Lösung finden. Niemand stellt hier Behauptungen in den die sich dann in der Praxis nicht bewähren müssen. Insofern freuen wir uns, dass das Gesetz jetzt kommt. Abgeordneter Naas, ich habe das vor vier Wochen einmal gesagt: Die Menschen haben so lange auf Gesetz gewartet. Die vier Wochen konnten sie jetzt warten. Das Gesetz ist jetzt aber da. Es ist ein guter für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bundesland. Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz). stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der schlussempfehlung und des zweiten Berichts ab. Ich Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? – Das sind CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt den Gesetzentwurf? – Das sind die AfD-Fraktion der fraktionslose Abgeordnete und die FDP-Fraktion. Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Wir treten damit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:05 Uhr. Guten Appetit. (Unterbrechung: 13:03 bis 14:07 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Sitzung Ich hoffe, Sie alle hatten eine schöne Mittagspause sind noch gestärkt, um bis zum Ende der Plenarsitzung durchzuhalten. Wir starten mit dem Setzpunkt der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 34: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen wendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucks. 21/2978 – Ich bitte allerseits um etwas Aufmerksamkeit. Den Redebeitrag hat der Abgeordnete Promny von der Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wehrhaft unser ist, vor allem in der Luftabwehr. Die Realität ist rend. Drohnen sind längst keine Zukunftsgefahr mehr, Raum, sind die Realität. Im ersten Halbjahr gab es allein neun sicherheitsrelevante Drohnenfälle in Hessen. Die Bedrohung ist vielfältig – Cyberangriffe, hybride OpeHerr rationen, Sabotage an kritischen Infrastrukturen –, und schon dieses sie kommt immer näher. Der BND-Präsident Bruno Kahl warnte im Oktober 2024, spätestens Ende dieses Jahrauch zehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Tag – Angriff auf die NATO durchzuführen. Ein Blick nach Polen zeigt, wie nah das alles schon ist. Am 9. September dieses Jahres drangen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Polnische F-16 und niederländische – –

Herr Abgeordneter Promny, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung. Wir haben gerade im Präsidium festgestellt, dass noch eine sehr große Unruhe allerseits herrscht. Wir Wir bitten, die Zweiergespräche einzustellen oder draußen weiterzuführen und dem Redner die notwendige AufmerkBesamkeit zu widmen. – Bitte schön. frage: die (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) gegen und – Moritz Promny (Freie Demokraten): ist Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie gesagt, am 9. SepSPD tember 2025 drangen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Polnische F-16 und niederländische F-35 stiegen auf. Doch nur vier Drohnen konnten abgeworden schossen werden. Kosten entstanden in Höhe von 400.000 Euro pro Rakete, die Kosten für russische Drohnen lagen bei wenigen Tausend Euro. Die NATO sagte dazu, langfristig mache der Einsatz von F-35 gegen Drohnen keinen Sinn. Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Putin testet unsere Reaktionsfähigkeit. Er will sehen, wie wehrhaft die NATO ist, wie wehrhaft Deutschland ist. Was er aktuell sieht, dürfte ihm und seinen Schergen gefallen. Meine Damen und Herren, ja, Hessen hat gehandelt. Das fort. will ich gar nicht in Abrede stellen. Hessen hat ein Kompeund tenzzentrum in Egelsbach, eine Rechtsgrundlage in § 15e HSOG und rund 100 Einsatzdrohnen und die Ankündigung, modernste Technik zu beschaffen. Aber das reicht noch lange nicht. Denn unkooperative autonome Drohnen sind eine neue Qualität der Bedrohung. Sie umgehen die Abwehrsysteme, sie fliegen in Schwärmen, und sie legen die Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur offen. (Beifall Freie Demokraten) notund Ein einzelnes Zentrum für Hessen reicht nicht. Wir brauchen hier moderne Strukturen. Eines ist klar: Es darf weiterhin kein Zuständigkeitswirrwarr geben, Bund oder Land, Polizei oder Bundeswehr. Wenn es ernst wird, zählt ersten jede Sekunde und keine Kompetenzdebatte, meine Damen FDPund Herren. (Beifall Freie Demokraten)

„Der Weltraum ist der Schlüssel für die Sicherheit, Verteidigung und Herren! Souveränität …“ Doch unser Bundesnachrichtendienst hat Staat bis heute keinen eigenen Satelliten im All, und er sieht alarmie- nicht selbst, was passiert. Er ist abhängig von den Geheimsie diensten der USA. Meine Damen und Herren, ein Land wie Deutschland darf nicht weiterhin ein Bittsteller sein, was das anbelangt. Innenminister Dobrindt sagte kürzlich, der Innovationszyklus bei der Drohnenabwehr beträgt vier bis acht Wochen. – So schnell entwickeln sich Steuerungstechnik, Software und Antriebsformen. Aber wir, meine Damen und Herren, diskutieren über Zuständigkeiten und warten auf Vergabeverfahren. (Beifall Freie Demokraten) Schnelligkeit ist hier eine Sicherheitsfrage. Innenminister Dobrindt sagt weiter – ich zitiere wörtlich –: Ich bin froh, dass Bayern vorangeht. Andere Länder sollten folgen. Sich nur auf den Bund zu verlassen ist zu wenig. – Meine Damen und Herren, da hat er recht. Wir müssen auf Landesebene handeln, und zwar jetzt. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb fordern wir Freie Demokraten ein umfassendes koordiniertes Gesamtkonzept zur Drohnenabwehr, kein Stückwerk, keinen Flickenteppich, sondern eine Strategie, die Technik, Organisation, Recht und Personal verbindet. Konkret bedeutet das sechs Punkte: Erstens lückenlose Bedrohungsanalyse aller kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen, Energieanlagen, Rechenzentren und Regierungsgebäude. Nur wer weiß, wo er verwundbar ist, kann sich auch schützen. Zweitens dezentrale Kompetenzzentren in allen sieben Polizeipräsidien, rund um die Uhr besetzt, vernetzt, koordiniert. Drittens moderne Technik: Multi-Sensor-Systeme mit Radar, Akustik, Optik und Wärmebild, KI-gestützte Systeme, die Flugmuster erkennen und Bedrohungen in Echtzeit bewerten können, Systeme zur Störung und Neutralisierung von Drohnen. Viertens klare Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei, zwischen Polizei und Bundeswehr und keine Kompetenzkonflikte mehr in diesem Bereich. Fünftens Rechtssicherheit. Ja, § 15e HSOG ist ein Anfang, aber wir brauchen auch präzise Einsatzrichtlinien für zivile, terroristische oder hybride Szenarien. Auch die Frage, ob eine Polizeidrohne bewaffnet sein darf, muss geklärt sein. (Beifall Freie Demokraten) Sechstens Personal und Qualifizierung: Techniker, Analysten, Einsatzleiter, verteilt auf alle Präsidien, Kompetenz flächendeckend statt konzentriert. Meine Damen und Herren, wir müssen die Anstrengungen von Bund, Ländern, EU und NATO verzahnen; denn Sicherheit endet nicht an der Landesgrenze von Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen zum Schluss ein Appell. Investieren in Sicherheit ist ein Invest in die Freiheit. Wir müssen jetzt handeln, weil Russland seine Destabilisierungskampagne intensiviert, weil Drohnenüberflüge keine Eintagsfliegen mehr sind, sondern ständig stattfinden, und zwar über kritischer Infrastruktur, weil Technologie sich rasant entwickelt, jede Woche. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, ein Schritt, um Hessen wehrhaft zu machen, um Deutschland zu stärken. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags – für Sicherheit, für Freiheit, für Hessen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Weegels, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel des FDP-Antrags liest sich zunächst einmal gar nicht schlecht: „Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur“. Dagegen hat grundsätzlich natürlich niemand etwas, ganz im Gegenteil. Es hätte dem Antrag aber sicher nicht geschadet, wenn man sich im weiteren Verlauf auch auf Hessen beschränkt hätte. Doch weit gefehlt: Die FDP macht den ganz großen Aufschlag und präsentiert einen bunten Strauß aus Forderungen, die die Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik, die Europapolitik, die Wirtschaftspolitik und sogar die Bündnispolitik betreffen – ganz schön ambitioniert für eine Partei, die es gerade so in den Hessischen Landtag geschafft hat und auf Bundesebene gar nicht mehr im Parlament vertreten ist. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber der Reihe nach. Leider krankt der Antrag der FDP schon daran, dass er eine zumindest für Hessen unbewiesene Behauptung zur feststehenden Tatsache hochstilisiert, aus der sich dann sämtliche folgenden Forderungen ableiten. Da ist die FDP doch in Punkt 1 des Antrags der felsenfesten Überzeugung, dass die „Bedrohung durch Drohnen in Deutschland eine neue sicherheitsrelevante Dimension erreicht hat“. Aber, meine Damen und Herren, ist das auch in Hessen so, da wir ja immerhin im Hessischen Landtag sitzen? Ohne jede Frage ist es bei den Drohnen so wie mit vielem anderen: Können sie einerseits ein Hilfsmittel sowohl für staatliche Institutionen als auch für Unternehmen und Privatpersonen sein, so können sie andererseits in den Händen der Falschen auch schnell zur Gefahr werden oder sogar bewusst als solches Mittel eingesetzt werden. Gerade im Umfeld von Veranstaltungen, aber auch und ganz besonders im Bereich kritischer Infrastruktur wie Flughäfen haben nicht staatliche Drohnen einfach nichts zu suchen. Wir alle haben die Ereignisse am Flughafen München im Oktober noch vor Augen, als binnen 24 Stunden der Flugbetrieb wegen Drohnen zweimal eingestellt werden musste. Neben den massiven Folgen für Reisende war auch der wirtschaftliche Schaden immens. Auch an unserem Flughafen in Frankfurt kam es in diesem Jahr zu einer massiven Steigerung von Störungen durch Drohnen. Aber es waren bei allen Fällen im Umfeld des Frankfurter Flughafens zivile Drohnen von Hobbypiloten, die die Störungen verursacht hatten – oft aus Unkenntnis der Drohnenpiloten, manchmal vielleicht auch aus gültigkeit. Aus dieser Entwicklung in Hessen aber gleich eine ge Bedrohungslage zu schlussfolgern, wie es die FDP ihrem Antrag tut, verbietet sich eigentlich aufgrund Faktenlage in Hessen. (Beifall AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) In diesem Zusammenhang würden wir von Ihnen, te FDP, gerne wissen, wie Sie darauf kommen, dass Drohnenkompetenzzentrum in Egelsbach an seine kommt. (Beifall Robert Lambrou (AfD)) Das behauptet Ihr Antrag in Punkt 2, belegen tun Sie gleichwohl nicht, übrigens auch nicht in der Begründung Ihres Antrags, obwohl sie mehr als ausführlich ist. Meine Damen und Herren, natürlich muss auch in sen angemessen und vor allem schnell auf Drohnen Gefährdungs- oder Störungspotenzial reagiert werden nen. Das ist völlig klar. Wenn Drohnen beispielsweise Verbotszone am Flughafen missachten und potenziell Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen, dann schnell und konsequent darauf reagiert werden können, hin zum Abschuss der Drohne – wenn das ohne für Menschen möglich ist. Die Betonung liegt hier aber schnell und möglichst, bevor es zu einer Beeinträchtigung oder sogar Gefahr für den Luftverkehr kommt. Was in abgegrenzten und großflächigen Geländen Flughäfen oder Ähnlichem noch möglich ist, gilt nicht für Drohnen, die beispielsweise über Großveranstaltungen eingesetzt werden. Selbstverständlich kann man eine Drohne nicht einfach abschießen, das ist jedem Hier müssen die Sicherheitsbehörden natürlich mit schen Mitteln auf Drohnen einwirken können, damit Beispiel die Steuerung übernommen werden kann. Wir geben der FDP auch recht, dass dies bei unkooperativen, KI-gesteuerten oder autonomen Drohnen sehr rig ist und sich die Sicherheitsbehörden durch technische Aufrüstung darauf einstellen müssen. Nur muss die Frage erlaubt sein, wie oft es in diesen Fall schon gegeben hat. Denn nur aus Art und figkeit einer bestimmten Fehlentwicklung lässt sich die Dringlichkeit und vor allem die Schwerpunktsetzung dessen bestimmen, was man zu welchem Zeitpunkt Bekämpfung der Fehlentwicklung braucht. (Beifall AfD) Genau daran krankt der Antrag der FDP. Es wäre schenswert gewesen, dass man ihn erst einmal an dem richtet, was Hessen unmittelbar und zügig umsetzen Die FDP rührt aber einen bunten Topf aus WünschensErstrebenswertem auf Landes-, Bundes-, EU- und NATO-Ebene an, sodass man erst einmal auseinanderklamüsern muss, was in Hessen überhaupt umgesetzt kann. Besonders deutlich wird das in den Punkten 5 und 6 Antrags, also den Forderungen. Hier geht es in Teilen um Verteidigungspolitik, um Zuständigkeiten Bundes bzw. der Bundeswehr und der internationalen teidigung. Ein Beispiel. Sie schreiben in Punkt 6 Antrags: Gleich- „Flexibel gestaltete Beschaffungs- und Implementierungsverfahren sollen die gemeinsame Standardisierung, länder- und grenzüberschreitende Systementderartiwicklung sowie die Kooperation mit Partnern zur in technologischen Innovation und zur Stärkung der inder ternationalen Verteidigungsfähigkeit ermöglichen.“ Werte FDP, Sie haben uns von der AfD schon oft vorgeworfen, unsere Anträge seien zu weitgehend. Was bitte ist dann dieser Antrag? verehrdas (Beifall AfD) Grenzen Dann widersprechen Sie sich noch, insbesondere in der Begründung. So fordern Sie in der Begründung eine „vollständige Einbindung aller Detektionssysteme in eine zentral gesteuerte, verschlüsselte Kommando- und Kontrolldies zentrale“. In Punkt 3 d Ihres Antrags fordern Sie aber „voll ausgestattete regionale Kompetenzzentren in dezentraler Struktur“. HesMan fragt sich schon, was die FDP eigentlich will: eimit nerseits Förderung der hessischen Wirtschaft in der Beköngründung, andererseits aber die Forderung nach grenzdie überschreitender Systementwicklung; einerseits Forderung die nach Zentralisierung in der Begründung, andererseits aber muss die Forderung nach Dezentralisierung im Antrag; einerseits bis schnelle und wirksame Maßnahmen für Hessen, andererGefahr seits aber das ganz große Rad bis hin zu den NATO-Partauf nern. Eigentlich würde in dem FDP-Antrag nur noch die Bekämpfung interstellarer Bedrohungen fehlen, (Heiterkeit AfD) wie natürlich aber keine Angst, die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hätte bestimmt auch dafür eine Kompetenzstrategie, so klar. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Natürlich!) technieine zentrale oder auch dezentrale Organisationsstruktur zum sowie ein landesweites Gesamtkonzept in petto. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht schlecht! – Zuruf Marius Weiß (SPD)) schwieIch komme zurück zum Anfang meiner Rede. Hätte sich die FDP auf Hessen und konkrete Maßnahmen zur Drohnenabwehr beschränkt – wie in der Überschrift angekünHessen digt –, hätte der Antrag unsere Zustimmung finden können. HäuSo ist er aber inkonsistent, nicht umsetzbar, widersprüchdoch lich und vor allem viel zu weitgehend. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank. zur (Beifall AfD)

wünaus- Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Lekann. veringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. und sogar

werden Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Setzpunkt den Antrag der Ihres FDP-Fraktion, der eine „landesweite Drohnenabwehr-Straweiten tegie für Hessen“ fordert – zweifellos ein Antrag mit einem des aktuellen Thema, doch auch ein Antrag, der aus meiner Ver- Sicht wichtige Punkte erwähnt, sie aber nicht richtig ausIhres führt und an manchen Punkten auch falsche Prioritäten setzt. Wohl niemand hier im Haus und in der Öffentlichkeit kann bestreiten, dass die Bedrohungslage durch Drohnen real ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Doch, die AfD schon!) – Ja. (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenruf Katy

Einfach einmal zuhören!) Drohnen können heute über verschlüsselte oder wechselnde Frequenzen gesteuert werden, sie können funklos operieren, sie können sogar völlig autonom fliegen. Auch wenn es den konkreten Beweis noch nicht gibt, so liegt die Vermutung doch nahe, dass uns gerade Russland mit solchen Nadelstichen testen möchte und auch zielgerichtet nach Schwachstellen bei uns sucht: Wie ist der Schutz von Infrastruktur, gerade von technischer Infrastruktur? Wie handlungsfähig sind wir als Staat? Wie schnell reagieren wir? Last, but not least: Wie reagiert die Bevölkerung auf die Störung der Infrastruktur, gerade wenn wir über das Thema Flughäfen reden? Diese Ereignisse, über die wir hier reden, finden deutschland-, ja sogar europaweit statt. Der Staat handelt aber auch, und zwar nicht nur mit den Maßnahmen, die im Antrag der FDP beschrieben sind. So wird aktuell in Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund ein Lagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Die Landeskriminalämter, aber auch die Bundeswehr sind aufgefordert worden, dafür Vorfälle mit Drohnen zu melden. Das Lagebild soll dann die von Drohnen ausgehende Gefährdungsbewertung ermöglichen sowie einen Überblick über mögliche regionale Schwerpunkte von Drohnenüberflügen erstellen. Dieses Vorgehen ist ausdrücklich richtig. (Beifall Kaya Kinkel und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern richtig; denn die Bedrohung betrifft uns alle. Es ist aber auch richtig, die geplante stetige Aktualisierung dieses Lagebildes vorzunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich einmal zu den einzelnen Punkten des Antrages kommen. Sie sprechen eine „neue sicherheitsrelevante Dimension“ an. Wir alle konnten in den letzten Wochen von vielen Vorfällen in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland hören bzw. lesen. Aber daraus dann gleich abzuleiten, dass man mit dem Kompetenzzentrum in Egelsbach, mit der aktuell in Hessen zur Verfügung stehenden technischen Ausstattung und der Regelung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausreichend vorbereitet ist, halte ich doch für etwas sportlich. Bei der Vorbereitung auf diesen Setzpunkt und meine heutige Rede habe ich natürlich auch geschaut, was gerade in den anderen Bundesländern läuft und wie man da zu dem Thema debattiert. Was konnte ich feststellen? Die Diskussionen dort laufen in ganz vielen Fällen mit aktuellen Zahlen – Zahlen, die man über Kleine Anfragen herausgefunden hat und die dann eben als Diskussionsgrundlage gedient haben. Diese Kleinen Anfragen gibt es von der FDP-Fraktion auch in Hessen – schöne Grüße an Herrn Naas –, nur die Antworten liegen für den aktuellen Zeitraum noch nicht vor. Liebe FDP, ich hätte mir doch gewünscht, dass Sie dem Reflex nicht nachgegeben hätten, den schnellen und den ersten Treffer zu setzen, und dass wir die Antworten abgewartet hätten, um dann gemeinsam über dieses wichtige Thema zu diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte es noch einmal betonen: Vollkommen unbestritten reden wir über ein wichtiges, sicherheitsrelevantes Thema. Gerade als Hessen stehen wir doch besonders im Fokus: einerseits mit dem größten Flughafen Deutschlands, andererseits aber auch mit Infrastruktur, wie zum Beispiel der größten Ansammlung an Rechenzentren in Deutschland. Aber gerade dann sollte es doch nicht darum gehen, wer zuerst und wer vielleicht auch am lautesten ruft, sondern darum, gemeinsam eine Lösung zu finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „gemeinsam“ ist ein gutes Stichwort. Lassen Sie uns diese Diskussion länderübergreifend führen, und lassen Sie sie uns auch etwas breiter führen: nicht nur technisch, sondern auch strategisch. Denn Drohnenabwehr ist nicht einfach eine Frage, ob man noch ein paar neue Sensoren kauft oder eine neue Software installiert; Drohnenabwehr ist ein Puzzleteil in einem viel größeren Bild: dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nicht nur reden, sondern auch tun!) Sie fassen selbst im Antrag zusammen, was es in Hessen schon an Möglichkeiten gibt. Ich hatte auch schon angesprochen, dass Land und Bund nicht inaktiv sind. In Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll nun ein weiteres gemeinsames Drohnenabwehrzentrum entstehen. Sie fordern dagegen im Antrag in allen sieben Polizeipräsidien ein eigenes regionales Kompetenzzentrum. Ich frage mich ernsthaft: Was soll das denn bitte bringen? Ich hatte bereits angesprochen, dass ohne die aktuellen Fallzahlen als Diskussionsgrundlage vielleicht etwas fehlt. Der Presse kann man – es wurde angesprochen – stark gestiegene Zahlen entnehmen, allerdings nicht dergestalt gestiegen, dass es sieben neue regionale Kompetenzzentren in Hessen rechtfertigen würde. Klar ist auch: Drohnen machen nicht vor Grenzen halt – nicht vor Landesgrenzen, nicht vor Kreisgrenzen und auch nicht vor den Zuständigkeitsgrenzen von Polizeipräsidien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die von Ihnen geforderte dezentrale Regelung birgt doch eher die Gefahr von Informationsverlusten und Schwierigkeiten in der Koordination gegenüber einer zentralen Koordinierungsstelle, die sowohl technisch als auch personell gut ausgestattet ist. Das Personal, aber auch die finanziellen Mittel, die nötig wären, um Ihren Vorschlag umzusetzen, könnte man, denke ich, an anderer Stelle wesentlich sinnvoller einsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedrohung Drohnen ist real, aber sie ist nur ein Teil einer viel ßeren Herausforderung. Unsere kritische Infrastruktur nicht nur aus der Luft angreifbar, sondern auch durch Sabotage, durch Desinformation und durch liches Versagen. Wer also heute über Drohnenabwehr spricht, muss auch über Resilienz sprechen: über die higkeit, Störungen auszuhalten, Systeme schnell hochzufahren und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Betreibern, mit Forschung und Wissenschaft; viele Innovationen, gerade im Bereich der Abwehrtechnologie, entstehen eben nicht im Ministerium, sondern entstehen in Start-ups, in Universitäten und in mittelständischen Unternehmen. (Beifall Lara Klaes und Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie uns daher diesen Antrag und die Diskussion nicht einfach als technische Einkaufsliste behandeln, dern als Teil einer größeren sicherheitspolitischen forderung; denn die Sicherheit kritischer Infrastruktur nicht nur eine Frage der Technologie, sie ist eine Frage strategischen Verantwortung. Sie ist – ich hatte es auch schon angesprochen – eine der Zusammenarbeit. Die generelle Absicht des Antrages, Hessen besser auf die Bedrohung unserer Infrastruktur zubereiten, gerade durch Drohnen, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir können in Hessen ein noch so gutes satzkonzept haben und noch so gut technisch ausgestattet sein: Wenn andere Bundesländer angegriffen werden, werden wir das auch in Hessen merken. Daher würden uns einen noch stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit mit dem Bund, aber auch den anderen Ländern wünschen. Die Ansätze dafür sind da und werden gerade auf ebene diskutiert. Sie haben das auch im Antrag angesprochen. Aber anderes, wie zum Beispiel die len Kompetenzzentren, sehen wir sehr kritisch. Mein Kenntnisstand ist, dass der Antrag dem Innenausschuss überwiesen werden soll. Wir können da noch mal tiefer in das Thema einsteigen. Ich freue mich auf Austausch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordneten Bauer von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Immer öfter lesen wir Schlagzeilen über verdächtige nenflüge über Flughäfen, über Kraftwerke oder sogar Standorte der Bundeswehr. Allein am Frankfurter fen wurden in diesem Jahr 35 Drohnenflüge registriert. sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Jeder dieser Vorfälle ist kein harmloser Zwischenfall. ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Das potenziell verheerende Folgen haben. Das ist ein chen, das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft kann. durch Bisher wurden keine Verbindungen nach Russland festgegrö- stellt. Die Wahrheit aber ist: In den meisten Fällen wissen ist wir nicht, wer dahintersteckt. Das ist das eigentlich Beundigital ruhigende. menschWir alle leben in Zeiten neuer hybrider Bedrohungen. Die Gefahren kommen heute nicht nur über die Grenzen. VielFämehr kommen sie auch über unsere Dächer. Es ist gut, wieder dass die FDP-Fraktion erkannt hat, dass Handlungsbedarf besteht. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokradenn ten) sie Wir dürfen aber doch nicht so tun, als hätten wir keine Werkzeuge in der Hand. Wir haben sie. Wir müssen sie nur nutzen. Um es mit einem Bild zu sagen: Packe die Geschenke aus. – Wir haben Gesetze. Wir haben die Technik. (BÜNDWir haben das Know-how. In Hessen wird das bereits eingesetzt. Im Jahr 2024 haben wir mit § 15e Hessisches Gesetz über die öffentliche Sisoncherheit und Ordnung die rechtliche Grundlage geschaffen. HerausWir können schon wirksam gegen die Drohnen vorgehen. ist der Das ist kein Selbstzweck. Hessen hat eine der dichtesten Infrastrukturen in Deutschland. Es hat Flughäfen, Energieanlagen und Militärstandorte. Wir schützen bereits, was Frage unser Land am Laufen hält. vor- Unsere Polizei ist bestens ausgerüstet. Sie kann Drohnen stören, Signale blockieren, die Steuerung übernehmen, und Ein- zwar präzise, effektiv und rechtssicher. Seit 2019 haben wir in Egelsbach unser Drohnenkompetenzzentrum. Das ist ein Ort, an dem Erfahrung, Technik und Innovationen zudann wir sammenkommen. Da wird die Sicherheit nicht nur geübt. Sie wird auch weiterentwickelt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) BundesInnenminister Prof. Dr. Roman Poseck hat die Anschafteilweise fung modernster Technik angekündigt. Radar, Störungssysregionateme, digitale Abwehrmethoden und hoch präzise Sensorik, damit wird Hessen auch künftig technologisch an der Spitze stehen. einSicherheit endet aber bekanntlich nicht an der Landesgrenden ze. Auch der Bund muss handeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf die wachsende Gefahr durch die Drohnen bereits reagiert, und zwar mit dem neuen Bundespolizeigesetz und einer Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Auch die Bundeswehr braucht endlich eine rechtliche Grundlage, um Drohnen abfangen und im äußersten Notfall auch abschießen zu können. Denn wir sind und bleiben ein Rechtsstaat. Bevor man schießt, muss man rechtlich dementsprechend handeln dürfen. Das ist entscheidend: Hessen hat diese Grundlage. Andere müssen nachziehen. Herren! Geplant ist nun ein bundesweites Drohnenabwehrzentrum, Droh- in dem der Bund, die Länder, die Polizei und die Bundesüber wehr ihre Kräfte bündeln. Dazu wird es ein ForschungsFlugha- programm geben, das die modernsten Abwehrtechnologien Das fördert. Eines ist klar: Der Abschuss ist immer die letzte Option. Das Denn wichtiger als die Trümmer ist die Spur, nämlich die kann Spur zu den Hintermännern, die dafür verantwortlich sind. Verbre- Dafür brauchen wir die intelligente Technik. Wir brauchen werden die Signalverfolgung und die digitale Kontrolle. Wir brauchen gerade nicht den schnellen Abzug. Anfang Dezember 2025 wird die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder tagen. Das Thema Drohnenabwehr steht ganz oben auf der Agenda. Ich sage ganz deutlich: Hessen handelt, der Bund handelt, Deutschland handelt. Wir sind nicht tatenlos und schauen in den Himmel. Wir schauen auch nicht den Drohnen hinterher. Wir schützen entschlossen, klug und vorausschauend. Denn Sicherheit ist kein Zustand. Sicherheit ist eine Haltung. Diese Haltung hat in Hessen Tradition. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordneten Holschuh von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema bin ich der fünfte Redner. Da ist schon viel gesagt worden. Deswegen werde ich keine zehn Minuten sprechen. Aber ich will doch noch die eine oder andere Position, die uns bei diesem Thema beschäftigt, darlegen. Die Fraktion der Freien Demokraten beschreibt in ihrem Antrag, was viele Menschen in Hessen bewegt. Drohnen sind längst keine Spielerei mehr. Sie sind ein Teil der Sicherheitslage. Sie können den Luftverkehr stören und die kritische Infrastruktur ausspähen. Im schlimmsten Fall können sie auch für Sabotage oder Anschläge missbraucht werden. Ich glaube, es ist heute deutlich geworden, dass wir unsere Drohnenabwehr weiter stärken müssen. Daran gibt es keinen Zweifel. Dazu sagen wir von der SPD-Fraktion ganz deutlich: Ja, das wollen wir. Ich bin sehr froh darüber, dass die Sicherheitsbehörden in Hessen nicht auf den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten gewartet haben, um sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Richtig ist: Wir stehen da in Hessen nicht am Anfang. Die FDP-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, seit dem Jahr 2019 gebe es bei der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach ein eigenes Kompetenzzentrum. Die Polizei setzt rund 100 Drohnen ein, vor allem zur Lageaufklärung bei Großereignissen. Das war zum Beispiel bei der Europameisterschaft der Fall. Das ist bei Staatsbesuchen und bei Versammlungen der Fall. Sie hat zugleich Kompetenzen zur Abwehr aufgebaut. Die Novelle hinsichtlich der Polizei wurde schon mehrfach angesprochen. Da geht es um § 15e Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Den haben wir eingeführt. Damit erhalten die Polizeibehörden ausdrücklich die Befugnis zur Abwehr der Gefahren durch unbemannte Systeme. Sie darf geeignete technische Mittel gegen das System, die Steuereinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen, und zwar an Land, zu Wasser und in der Luft, aber nur, wenn andere Mittel aussichtslos sind oder wesentlich erschwert wären. Hessen war der Vorreiter auf der Bundesebene. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir wissen auch, dass die Bedrohung real ist. Aber es hilft nicht, in Panik auszubrechen oder Ängste zu schüren. Vielmehr brauchen wir eine klare Lagebewertung mit klaren Maßnahmen. Das wünsche ich mir von den Sicherheitsbehörden. Das sehe ich in Hessen als gegeben. Das Innenministerium berichtet über eine überschaubare Zahl relevanter Fälle in diesem Jahr. Der Schwerpunkt war rund um den Frankfurter Flughafen. Meistens ging es um privat genutzte kleine Drohnen, die trotzdem den Ablauf stören. Das heißt, die Lage ist ernst, aber kontrollierbar, wenn wir dranbleiben. Genau das tun wir. Wir bleiben dran. (Beifall SPD und CDU) Der Innenminister hat Anfang Oktober 2025 bei einem Besuch der Fliegerstaffel in Egelsbach erneut unterstrichen, dass Hessen bei der Drohnenabwehr gut aufgestellt ist. Wir schalten jetzt aber noch einen Gang hoch. Die schon bestehenden Fähigkeiten sollen weiter ausgebaut werden. Auch darauf ist Alexander Bauer schon eingegangen. Da geht es um Detektionsfahrzeuge, Sensorik und bessere Kameras. Das ist also die Technik, mit der die Polizei verdächtige Drohnen früher sieht und wirksamer abwehren kann. Er hat genauso klar gesagt: Für bewaffnete Drohnen bei der Polizei gibt es in Hessen keine Rechtsgrundlage. Das ist angesichts der Risiken für Unbeteiligte auch gut so. Vorgestern hat der Ministerpräsident noch einmal nachgelegt. Ein Teil der zusätzlichen Bundesmittel für die Sicherheit soll in die Drohnenabwehr fließen. Er hat zugleich betont, dass wir die militärischen Drohnen beim Bund belassen. Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen des Bundes und der Länder, und zwar bei den Zuständigkeiten und bei der technischen Ausstattung. Genau so ist es. Das alles zeigt: Wir stehen nicht am Start. Wir sind mitten in einem laufenden Prozess. 2019 wurde das Kompetenzzentrum gegründet. 2024 wurde die Spezialnorm in das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgenommen. 2025 wurde in neue Technik investiert. Übrigens hat sich der Arbeitskreis der SPD, der für die Innenpolitik zuständig ist, bereits im Jahr 2022 bei einem Marktführer der Drohnenüberwachung und -abwehr in Kassel ein Bild über die Gefahren gemacht, die von Drohnen ausgehen. Besonders deren Erfahrungen aus der Ukraine waren für uns alle sehr eindrucksvoll. Damit sind wir bei dem Thema, das uns als SPD besonders wichtig ist: Die Drohnenabwehr ist kein Thema, das im Landtag nur dann diskutiert wird, wenn Schlagzeilen aufploppen. Vielmehr handelt es sich da um einen laufenden Prozess. Die Sicherheitsbehörden haben die Strukturen aufgebaut. Wir haben die Rechtsgrundlagen geschaffen. Wir planen weitere Investitionen. Wir wissen: Die Technik entwickelt sich weiter. Die Bedrohungen tun das auch. Das heißt für uns: Wir müssen regelmäßig nachsteuern, und das mit kühlem Kopf. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Für uns ist klar: Die Drohnenabwehr funktioniert nur, wenn drei Dinge gleichzeitig stimmen. Das sind die Ausstattung, die Regeln und das Zusammenspiel der Ebenen. Wer solche Systeme sicher bedienen soll, braucht dafür Zeit, eine Ausbildung und Routine. Wenn wir bei der Technik aufrüsten, müssen wir deswegen immer mit bedenken, wer sie bedient, wie wir die Kolleginnen und Kollegen qualifizieren und wie wir diese Aufgabe dauerhaft bei Polizei verankern. Ohne ausreichendes Personal und spezialisiertes Team bleibt jede neue Hardware Stückwerk. Bei solchen Themen verleitet die neu verfügbare gerne dazu, immer noch ein bisschen weiter zu gehen. griffe in Funkverbindungen, das Übernehmen oder Ausschalten einer Drohne sind tiefgreifende Maßnahmen. Hessen hat mit der neuen Rechtsgrundlage einen Schritt gemacht. Jetzt kommt es darauf an, im laufenden Betrieb aufmerksam zu bleiben. Passen die Einsatzschwellen? Sind die Abläufe klar beschrieben? Halten wir Verhältnismäßigkeit ein? – Auch das ist keine Frage Schlagzeilen, sondern von nüchterner Kontrolle im terium und hier im Parlament. Schließlich gibt es noch die Ebene darüber. Drohnenabwehr ist kein hessisches Solo. Der Bund verantwortet Luftraum, setzt europäische Vorgaben zum Schutz scher Infrastruktur um und regelt die Bundespolizei. der Ministerpräsident sagt, wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund, dann ist das genau der Weg. Hessen soll Impulse geben, aber keine TechnikZuständigkeitsinseln bauen, die später nicht in das bild passen. Wo bauen wir schrittweise aus? Wie binden wir den ein? Und wie sorgen wir dafür, dass am Ende kein Wunschzettel steht, sondern ein Fahrplan, der trägt, lich, finanziell und rechtsstaatlich? Das Ganze machen aktuell Schritt für Schritt, gut abgestimmt, gut begründet und gut kontrolliert. Ihren Antrag von den Freien kraten brauchen wir dazu nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung hat der Innenminister das Herr Prof. Dr. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Zunächst will ich mich bei der Fraktion dafür bedanken, dass sie ein durchaus relevantes und aktuelles Sicherheitsthema hier zu ihrem Setzpunkt erklärt hat. Zu Ihrem Antrag will ich allerdings sagen, dass Sie ganz das wiedergeben, was wir in Hessen bereits Wir stehen deutlich besser da, wir sind deutlich als Sie es mit Ihren zaghaften Formulierungen andeuten, dass hier in Hessen schon etwas geschehe. Hessen hat Ländervergleich auch bei der Drohnenabwehr eine terrolle inne. (Beifall CDU und SPD) Außerdem muten einige Ihrer Vorschläge doch eher Schnellschüsse an. Wir brauchen jetzt ein gleichermaßen besonnenes wie auch entschlossenes Vorgehen. Vor Dingen brauchen wir ein Vorgehen, das zwischen und Ländern abgestimmt ist. Darauf setze ich auch, wir bei der Innenministerkonferenz, die wir in der nächsten Woche in Bremen haben werden, gerade Thema der Drohnenabwehr Maßstäbe setzen werden, dass wir bei diesem zentralen Thema deutlich weiterkommen. der Ich will zunächst etwas zur Sicherheitslage im Allgemeiohne nen sagen. Innenminister wiederholen immer wieder stereotyp, und das gilt für Innenminister in 16 Bundesländern: Technik Die Sicherheitslage ist angespannt. – Das müssen wir auch Ein- heute festhalten. Es gibt eine abstrakte terroristische Gegezielte fahr. Zum Glück gibt es keine konkreten Hinweise, jedenfalls nicht für das Bundesland Hessen, aber es gibt eine großen abstrakte terroristische Gefahr, die von politischen Kräften am linken wie am rechten Rand sowie von religiösen Extremisten ausgeht. die Hinzugetreten sind insbesondere in den letzten Monaten von Minis- Aktivitäten fremder Staaten. Dabei sticht insbesondere Russland mit seiner sehr aggressiven Politik heraus. Diese fremden Staaten stehen dafür, dass sie auch auf unserem Boden Desinformation, Spionage und Sabotage betreiben. den In diesem Kontext stehen auch Drohnenüberflüge, die es kritizuletzt in mehreren europäischen Ländern über kritischer Wenn Infrastruktur, insbesondere über Flughäfen, zum Beispiel auch in Skandinavien, aber auch bei uns in München, gerichtige geben hat. Wir müssen diese Entwicklung äußerst ernst und nehmen, und wir müssen als Politik Antworten auf diese Gesamt- Entwicklung formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hessen ist ein überdurchBund schnittlich sicheres Bundesland. Die Kriminalitätsbelasbunter tung ist bei uns im Ländervergleich relativ gering. Auch fach- andere Gefahren für die Sicherheit fallen bei uns glückliwir cherweise geringer als in anderen Bundesländern aus. Zum Glück ist es in unserem Bundesland in den letzten Monaten Demo- und Jahren nicht zu terroristischen Anschlägen gekommen. Auch die Zahl der Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur fällt in Hessen deutlich geringer aus als in anderen Bundesländern. Gegenwärtig sind vor allen Dingen die norddeutschen Bundesländer mit ihren Häfen und mit anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur besonders Wort, betroffen. Aber wir haben die Zahlen schon gehört: Auch in Hessen gibt es Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur. Ich will auch hier im Landtag erklären, dass wir bislang Sikeine Nachweise dafür haben, dass hinter diesen Drohnenüberflügen, die es in Hessen gegeben hat, fremde Staaten Da- – beispielsweise Russland – stecken. Wir müssen aus meiFDPner Sicht davon ausgehen, dass es ein Zusammentreffen von Aktivitäten fremder Staaten und vor allen Dingen auch unbedarften Drohnenlenkern gibt. Die Auswirkungen sind in der Tat immens. Es kann dazu kommen, dass der Flugverkehr eingestellt wird, und selbstverständlich sind nicht die Gefahren gravierend – für den Flugverkehr, möglichermachen. weise aber auch für Veranstaltungen und andere wichtige weiter, Ereignisse. im Hessen ist in der Sicherheitspolitik gut aufgestellt. Das ist Vorrei- auch die Grundlage dafür, dass Hessen eben ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland ist. Gerade in den letzten Jahren haben wir auch unter der Federführung der CDU in der Innenpolitik immer wieder in unsere Polizei investiert. als Wir haben eine personell sehr gut ausgestattete Polizei. Es hat noch nie so viele Polizisten in Hessen gegeben allen wie aktuell. Und wir haben immer wieder auch in die Bund sachliche Ausstattung unserer Polizei investiert. Deshalb dass ist das Thema Drohnen für die hessische Polizei auch kein über- neues Thema, sondern es gibt bereits seit dem Jahr 2019 beim bei der Fliegerstaffel in Egelsbach ein Drohnenkompetenzzentrum. Das heißt, wir haben bereits viel Erfahrung im Umgang mit und beim Einsatz von Drohnen. Selbstverständlich gibt es auch seit einiger Zeit ein strategisches Drohnenabwehrkonzept in Hessen, das wir im Hinblick auf die neuen Herausforderungen fortlaufend weiterentwickeln. Wir sind in der Drohnenabwehr durchaus gut aufgestellt. Ich hatte einen Termin bei der Fliegerstaffel, bei dem wir das den Anwesenden sehr deutlich gemacht haben. Unsere Polizei ist in der Lage, auch feindliche Drohnen abzuwehren, sie runterzubringen, zum Beispiel durch das sogenannte Jamming und durch andere Methoden. Das gelingt immer wieder. So können auch fremde Drohnen unschädlich gemacht werden. Das Besondere in Hessen ist, dass wir eine Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr haben. Auch darin unterscheiden wir uns von den meisten anderen Bundesländern. Es ist § 15e, der im vergangenen Dezember in das HSOG aufgenommen wurde und der die Grundlage für nahezu alle Möglichkeiten der Drohnenabwehr bietet, bis hin zum Abschießen fremder Drohnen. Jetzt geht es darum, dass wir die Fähigkeiten in Hessen weiterentwickeln. An dieser Stelle besteht zwischen uns auch absoluter Konsens. Wir müssen vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf die Abwehr sogenannter nicht kooperativer Drohnen legen; denn das sind die Drohnen, die insbesondere von fremden Staaten eingesetzt werden. Deshalb werden wir in weitere technische Maßnahmen investieren, die auf die Störung von Steuerungsverbindungen setzen. Wir werden in mehr Radar- und Detektionstechnik investieren, um Drohnenüberflüge möglichst präzise und frühzeitig erkennen zu können. Wir werden weitere Drohnen anschaffen, wir werden Fahrzeuge anschaffen, mit denen Drohnenabwehr gelingen kann, damit wir möglichst flexibel sind. Dabei werden wir im Geleitzug von Bund und Ländern vorgehen. Es ist wichtig, dass wir die Investitionen, die wir jetzt tätigen, mit anderen abstimmen, damit am Ende in Deutschland eine gute Gesamtstrategie gegen fremde Drohnen vorhanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird nicht die eine, einzelne Maßnahme in der Drohnenabwehr geben, sondern wir müssen auf ein Maßnahmenbündel setzen; denn fremde Drohnen sind jeweils unterschiedlich, die Überflüge sind jeweils unterschiedlich, und dementsprechend muss es darum gehen, möglichst wirksame unterschiedliche Maßnahmen zur Drohnenabwehr vorzuhalten. Das ist genau das, was wir jetzt in Hessen weiterentwickeln werden. (Beifall CDU und SPD) Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Schwerpunktsetzung, die wir in Hessen vorgenommen haben, auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen. Wir haben es von unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein gehört: Ein erheblicher Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen, die auf Landesebene verbleiben, wird in die innere Sicherheit fließen. Das ist gut für die Sicherheit in unserem Bundesland. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, in solche neuen und herausfordernden Themen wie die Drohnenabwehr zielgerichtet zu investieren. Wir gehen im Moment von einem Investitionsbedarf in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro aus. Dieser Investitionsbedarf kann – darauf hat unser Ministerpräsident Boris Rhein bereits am Dienstag hingewiesen – auch aus den Mitteln des Sondervermögens bestritten werden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig diese Investitionen aus dem Sondervermögen tatsächlich sind. Wie bereits ausgeführt: Wir werden uns im Rahmen der Innenministerkonferenz in zwei Wochen in Bremen ausführlich mit dem Thema der Drohnenabwehr befassen. Dabei wird es vor allen Dingen um Zuständigkeiten gehen. Ich begrüße es, dass der Bund eine starke Stellung einnehmen und ein Drohnenabwehrzentrum zentral für die Bundesrepublik einrichten will. Trotzdem werden wir auch auf Landesebene weiter unsere Hausaufgaben machen müssen. Da stimme ich unserem Bundesinnenminister ausdrücklich zu. Unsere Landespolizei wird eine zentrale Rolle im Rahmen der Drohnenabwehr behalten. Wir brauchen die Bundeswehr, wenn es um die Beeinträchtigung militärischer Anlagen, wenn es vor allen Dingen um kriegerische Situationen geht. Wir brauchen die Bundespolizei, insbesondere zum Schutz der Flughäfen. Wir werden aber auch weiter auf eine stark ausgestattete Landespolizei setzen, beispielsweise wenn es um den Schutz von Veranstaltungen und von Infrastruktur in unserem Bundesland geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gut aufgestellt. Wir werden weiter in dieses Thema investieren. Wir werden auch die strategische Kompetenz und die Fähigkeiten weiter ausbauen. Damit werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Hessen umfassend ein sicheres Bundesland bleibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen den Antrag an den Innenausschuss. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 31 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungslosigkeit in Hessen bekämpfen – Ein Dach ü ber dem Kopf für alle – Drucks. 21/2973 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir beraten ihn gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 72: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen wirksam begegnen – für Prävention und soziale Teilhabe – Drucks. 21/3037 – Vereinbart sind zehn Minuten Redezeit. Die erste Rednerin steht schon bereit, Frau Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir haben keine eigene Wohnung mehr. Wir leben in einer Notunterkunft dicht an dicht mit anderen Menschen, ohne Privatsphäre, ohne eigenes Bad, eigene Toilette. Oder Sie leben, weil Sie es dort aushalten, auf der Straße, ohne den Schutz einer Wohnung, der Witterung und Stigmatisierung ausgesetzt, Gefahr laufend, dass Ihnen Ihre letzte Habseligkeit wird oder dass Sie gar Opfer eines Angriffs werden. en wir ehrlich: Für uns ist das schwer vorstellbar. Zustand erleben aber immer mehr Menschen in Das trifft zunehmend auch Menschen aus der Mitte der sellschaft. Zunehmend sind davon Kinder betroffen. Damen und Herren, das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Die Wohnungslosigkeit hat in Hessen alarmierende maße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg knapp 14 % gegenüber dem Vorjahr. Das ist nur die ze des Eisbergs. Unser Ziel ist es, dass in Hessen Mensch ein Dach über dem Kopf hat und damit das schenrecht auf Wohnen erfüllt sowie das Ziel des len Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit erreicht meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hierzu haben wir GRÜNE ein Konzept entwickelt. es soll nicht bei Zielen bleiben. Wir wollen, dass die auch erreicht werden. Das geht eben nur mit Handeln. Was sind unsere Punkte? Mehr bezahlbarer Wohnraum Hessen. Es muss wieder gelten: Kein Antrag auf rung für sozialen Wohnungsbau wird abgelehnt. – In letzten zwei Jahren war das nicht so. Es wurden abgelehnt, und zwar fehlten 900 Millionen Euro in letzten zwei Jahren. Das ist ein krasses Versäumnis. sind mindestens 3.500 Sozialwohnungen, die hätten werden können – die Wohnungsbauwirtschaft war dazu –, wenn die Landesregierung nur genügend Geld reitgestellt hätte, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Förderlücke darf sich nicht fortsetzen. Wenn die Menschen in den Wohnungssicherungsstellen oder der Wohnungslosenhilfe oder die Betroffenen direkt was am besten gegen Wohnungslosigkeit hilft, dann immer und unisono geantwortet: mehr bezahlbaren raum in Hessen schaffen. Das wird immer als Erstes nannt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass kein trag auf Förderung von sozialem Wohnungsbau abgelehnt wird. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, gend umzusteuern und wieder mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer zentraler Punkt ist ein Programm „Housing First“. So etwas haben wir in Hessen bisher nicht. „Housing First“-Projekt oder -Programm ist notwendig, damit alle Menschen ein Dach über dem Kopf Vermieterinnen und Vermieter erhalten – so die Idee Zuschüsse, wenn sie Wohnraum für Menschen ohne nen Mietvertrag schaffen, wenn sie ihn zur Verfügung len oder wenn sie Wohnungen sanieren, sodass sie vermietet werden können. Dafür gibt es schon Beispiele aus anderen Bundesländern. Dieses Programm würde vielen Menschen helfen. Gleichzeitig kann neuer Wohnraum generiert werden. Die Vermieterinnen, die Vermieter sowie die Mieterinnen und Mieter sollen ohne bei auch begleitet und unterstützt werden. Sie sollen nicht nicht alleingelassen werden; denn wir wissen, dass leider viele eigenen Menschen, die wohnungslos sind, psychosoziale Probleme haben. All das soll aufgefangen werden. geraubt Meine Damen und Herren, Wohnungslosigkeit hat aber Seiviele Gesichter. Wir müssen auch an die Frauen denken, Diesen die wegen Gewalt in der Partnerschaft ihre Wohnung verHessen. loren haben. Sie wohnen in einem Frauenhaus und finGeden keine Anschlusswohnung, weil es keinen bezahlbaren Meine Wohnraum gibt. Deshalb muss das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ausgebaut werden. Wir haben mit Schwarz-Grün angefangen. Das muss weitergeführt werden. Da muss mehr gemacht werden. Aus- Wir denken aber auch an die Menschen, die durch das Leben auf der Straße psychosoziale Probleme bekommen haben, und an Menschen, die wegen psychosozialer Provon Spit- bleme auf der Straße leben. Wir schlagen ein Pilotprojekt zur aufsuchenden psychosozialen Arbeit in den Kommujeder nen vor. Nur mit einem niedrigstschwelligen Angebot kann MenNationa- man diesen Menschen helfen, die aus Erfahrungen oder Gründen staatlichen Institutionen gegenüber kritisch sind. wird, Sie bekommen keine gesetzliche Hilfe, weil sie es nicht leisten können, in eine Amtsstube zu gehen. Sie brauchen niedrigstschwellige aufsuchende Arbeit. Auch das haben wir in unserem Konzept. Denn Ziele (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der Regierung, es würde für helfen, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Fördeangekündigt haben, dass Sie die Kommunen und die Träden ger der sozialen Wohnraumhilfe mit passgenauen AngeAnträge boten unterstützen werden, umsetzen würden. Bisher ist den da nichts passiert. Es muss eine flächendeckende UnterDas stützung für die Wohnungssicherungsstellen und die Wohgebaut nungslosenhilfe in Hessen geben. Da ist noch nichts gebereit kommen. Wir fordern die Landesregierung auf, das endlich bezu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wertschätzen natürlich, dass Sie einen Antrag vorgeman legt haben, aber er ist sehr dünn. Sie feiern sich dafür, dass in Sie Wohnungslosigkeit erfassen, was sicherlich eine gute fragt, Sache ist; aber man muss sie nicht nur erfassen, sondern wird auch bekämpfen, meine Damen und Herren. Dafür muss Wohneben mehr getan werden, als sie nur zu erfassen. geAn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden in Ihrem Antrag von Prävention. Prävention ist drinwichtig – auch dazu haben wir ein Konzept –, aber Sie reden von Prävention, ohne eine einzige Maßnahme zu nennen. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. Sie können nicht in den Antrag schreiben: „Wir müssen präventiv tätig werden“, und dann keine einzige Maßnahme nennen. Das geht nicht. Da muss deutlich mehr passieren. Ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben. Bei der Gemeinwesenarbeit, die Sie in Ihrem Antrag auf– führen, haben Sie im letzten Jahr gut 1,2 Millionen Euro eigegekürzt. Ist das Ihr Ernst, das in diesen Antrag hineinzustelschreiben? Es ist sehr dürftig, was die Koalition in diesem dann Antrag vorgelegt hat, und deswegen werden wir diesem positive Antrag auch nicht zustimmen. damit Sie feiern dann auch noch die Förderung des sozialen Wohnraums, verschleiern aber, dass in den letzten zwei da- Jahren – seit Schwarz-Rot in Hessen regiert – erstmals Fördergelder in diesem Bereich fehlen: 900 Millionen Euro in den letzten zwei Jahren. Damit hätten mindestens 3.500 Sozialwohnungen gefördert werden können. Jede einzelne Sozialwohnung wird dringend gebraucht. Leider – ich muss es sagen – ist das ein Versagen in der sozialen Wohnraumförderung, und da muss dringend umgesteuert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es den anderen Abgeordneten so geht, wenn sie mit Menschen über Wohnungslosigkeit sprechen. Ich höre oftmals die Aussage: Es gibt aber auch Leute, die auf der Straße leben wollen. – Das hört man oft. Machen wir uns doch einmal ehrlich: Wer will denn auf der Straße leben? Ich habe vorhin das Beispiel aufgeführt. Man möchte vielleicht nicht in einer Notunterkunft leben – ja, diese Angebote gibt es –, aber seien wir einmal ehrlich: In so einer Notunterkunft lebt man nicht besonders gut. Es ist eng, man hat keine Privatsphäre, und manche Menschen wählen dann eben auch den Weg, lieber auf der Straße zu leben, weil sie sich ängstigen und auch psychosoziale Probleme haben. Deswegen muss man das Ganze anpacken: erstens genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen, zweitens ein „Housing First“-Programm, drittens eine psychosoziale Betreuung für die Menschen, viertens Unterstützung für die Kommunen, weil die bisher sehr dürftig ist. Meine Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Versäumnisse. Wir können es nicht einfach hinnehmen und es als bedauerliches Einzelschicksal abtun, dass wir eine immer höhere Wohnungslosigkeit in Hessen haben. Lassen Sie uns also das Ziel gemeinsam verfolgen, die Wohnungslosigkeit in Hessen zu überwinden. Wir haben hier ganz konkrete Lösungen für das Problem vorgelegt, also „Realpolitik at its best“. Unser Ziel ist, dass alle Hessinnen und Hessen ein Dach über dem Kopf haben. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen und unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Herr Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Initiativen, die ein großes und zutiefst menschliches Thema berühren: Wohnungslosigkeit in Hessen. Beide Titel klingen gut, beide formulieren noble Ziele, aber gute Überschriften sind noch keine guten Lösungen. Der Antrag der GRÜNEN trägt den richtigen Anspruch im Herzen, aber leider den falschen Werkzeugkasten im Gepäck. In dem Antrag finden wir viele Programme, viele Arbeitskreise, viele Gremien, aber kaum Werkzeuge, die wirklich Wohnungen schaffen. Die Menschen, die heute Nacht auf der Straße schlafen, brauchen kein Konzeptpapier. (Beifall Freie Demokraten) Sie brauchen ein Dach, vier Wände und Sicherheit – jetzt und nicht irgendwann. Was fehlt, ist Praxis, was überwiegt, ist Verwaltung. Wohnungslosigkeit bekämpft man nicht mit Bürokratie, sondern mit Baukränen. Das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und praktischer Hilfe. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Erstens. In Hessen fehlen Wohnungen. Aber das Hauptproblem ist nicht ein Mangel an Förderprogrammen, sondern ein Mangel an Bauaktivität. Warum? Weil Verfahren zu lang sind, Baukosten zu hoch und Vorschriften zu kompliziert. 1 Milliarde Euro nützen nichts, wenn Bagger stillstehen und Genehmigungen liegen bleiben. Darum sagen wir Freie Demokraten: Bauordnung entschlacken, Genehmigungen digitalisieren, Flächen ausweisen und Standards vereinfachen. (Beifall Freie Demokraten) Nur so entstehen neue bezahlbare Wohnungen. Nur so kann man Obdachlosigkeit nachhaltig überwinden. Zweitens. „Housing First“ ist ein gutes Konzept, aber Menschen, die lange ohne Wohnung waren, brauchen Begleitung, Beratung und Vertrauen. In Finnland funktioniert das, weil Staat, Kommunen und Eigentümer gemeinsam handeln – nicht durch Pilotprojekte, sondern durch konsequente Umsetzung. Wenn Hessen von Finnland lernen will, dann bitte das System und nicht nur das Schlagwort übernehmen. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Das beinhaltet klare Zuständigkeiten, echte Kooperation, verbindliche Umsetzung und keine neue Bürokratieebene. Drittens. Ja, die Koalition verweist auf steigende Fördermittel: 822 Millionen Euro, 2.500 neue Sozialwohnungen. Das klingt gut, und manches davon ist richtig. Aber Zahlen sind kein Erfolg, solange Menschen keine Wohnungen finden, meine Damen und Herren. Wer immer neue Fördertöpfe schafft, aber keine Bagger auf die Baustellen bringt, der sorgt für Schlagzeilen, nicht für Wohnraum. Wir erkennen an: Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist ein Schritt nach vorne. Sie erleichtert den Ausbau, reduziert Stellplatzpflichten und beschleunigt Genehmigungen. Auch Begleitforschung und „Housing First“ sind sinnvoll, aber es reicht nicht, Maßnahmen aufzuzählen, wenn Strukturen die Umsetzung bremsen. Der Entschließungsantrag liest sich, als wolle sich die Regierung selbst ein Lob ausstellen. Doch Selbstzufriedenheit baut keine Wohnungen. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) – Ich sehe da zustimmendes Nicken der Fraktionsvorsitzenden. (Lena Arnoldt (CDU): Das galt mir!) – Schade. Viertens. Was Hessen braucht, ist Mut: Genehmigungszeiten halbieren, Baunormen entrümpeln, Kommunen befähigen statt bevormunden, private Investitionen erleichtern, Eigentum fördern statt verteufeln. Das wäre echter Fortschritt. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger Eigentum fördern! Das ist die Lösung! Die sollen gefälligst Eigentum kaufen!) Euer Leerstandsgesetz ist doch sicherlich keine Ihr lauft in die falsche Richtung. (Beifall Freie Demokraten) Frankfurt ist nicht Kassel, Kassel ist nicht der Vogelsberg. Kommunen wissen am besten, was vor Ort hilft. Das soll einen Rahmen setzen, aber die Freiheit zur Umsetzung geben. Freiheit statt Dirigismus – das ist liberale Politik. (Beifall Freie Demokraten) Fünftens. Jeder verhinderte Wohnungsverlust ist ein winn. Oft sind es kleine Krisen – Trennung, Schulden, Jobverlust –, die Menschen aus der Bahn werfen. braucht es schnelle Hilfe statt Formularflut: Mietschuldnerberatung, Konfliktvermittlung, digitale Hilfen – kratisch und direkt. Kein Mensch soll wegen Bürokratie seine Wohnung ren. Programme wie „Wohnen nach dem Frauenhaus“ wichtig, aber sie müssen verstetigt und nicht ständig pilotiert werden. Das gilt auch für junge Menschen aus Jugendhilfe. Wer mit 18 auf der Straße steht, hat Chancen auf einen Neuanfang. Sechstens. Wir Freie Demokraten teilen das Ziel, nungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Aber setzen auf Pragmatismus statt Pathos. (Abgeordnete der SPD führen Zwiegespräche.) – Ich sehe gerade, dass in der Sozialdemokratie Beratungsbedarf besteht, was man an dieser Stelle machen muss. dachte, ihr wüsstet es, weil ihr den Antrag gestellt habt. (Beifall Freie Demokraten) Hessen braucht keine neuen Gremien, keine doppelten Strukturen, sondern klare Zuständigkeiten, klare wortungen und klare Ergebnisse. Was Hessen braucht, kein Aktionsplan, sondern Aktion. (Turgut Yüksel (SPD): Das machen wir!) – Das merkt man nicht. Das Leerstandsgesetz ist der sche Aktionismus, den ihr da macht. (Beifall Freie Demokraten) Frau Ministerin, Sie verweisen auf steigende Ausgaben; wir fordern steigende Bautätigkeit. Sie forschen; wir len, dass gebaut wird. Das ist der Unterschied zwischen Verwalten und Gestalten. Siebtens. Wir wollen Bauverfahren beschleunigen, kratie abbauen, Kommunen stärken, Prävention vor kratie stellen und Eigentum fördern. Wir brauchen nicht Berichte. Wir brauchen Baufortschritt, nicht zufriedenheit. Wir brauchen kommunale Freiheit, Dirigismus. Wir Freie Demokraten wollen, dass gehandelt wird. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr onslos))

Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU. Frau geordnete Gießler hat das Wort. Bitte schön. (SPD): Jennifer Gießler (CDU): Leute Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine der Lösung. härtesten sozialen Krisen, die ein Mensch erleben kann. Wer kein eigenes Dach über dem Kopf hat, verliert nicht nur Schutz, sondern auch Sicherheit, Privatsphäre, Würde und oft auch den Anschluss an die Gesellschaft. Diesen Menschen wird oft der Boden unter den Füßen weggezogen. Land Die eigene Wohnung ist für viele Menschen in schwierigen Situationen oft der letzte Ankerpunkt, der letzte Halt. Genau deshalb müssen wir dieses Thema mit aller Ernsthaftigkeit behandeln – mit Fakten, mit Verantwortung und mit GeLösungen, die langfristig helfen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Darum Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Hessen rund unbüro29.000 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Das ist ein klarer Auftrag an uns alle. Wir wissen, das ist nur das sogenannte Hellfeld. Viele Menverliesind schen bleiben unsichtbar, weil sie bei Freunden, Bekannten oder Verwandten unterkommen. Auch diese verdeckte neu Wohnungslosigkeit ist real, und sie betrifft Tausende. der kaum Von den rund 29.000 untergebrachten Menschen sind etwa 7.500 Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Putins Angriffskrieg Schutz bei uns suchen. Auch sie zählen zu Wohwir den Menschen, für die wir Verantwortung tragen. Wir reden also über Menschen, Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene, Menschen mit psychischen Belastungen, mit Suchtproblemen, mit Brüchen in ihrer Biografie. Kaum jemand wird freiwillig wohnungs- oder obdachlos. Ich Deshalb ist der erste Schritt eine ehrliche, belastbare Datengrundlage. Die Landesregierung hat dazu die GISS-Studie in Auftrag gegeben. Sie untersucht erstmals landesweit nicht nur die sichtbare, sondern auch die verdeckte Wohnungslosigkeit, regionale Unterschiede, Ursachen und Verant- Entwicklungsverläufe. Das ist ein Meilenstein, und genau ist diese Daten werden wir brauchen, um die Hilfesysteme zielgerichtet weiterzuentwickeln. Schnellschüsse helfen niemandem. Gute Wohnungs- und Obdachlosenhilfe braucht Präzision, Praxiserfahrung und falwissenschaftliche Begleitung. Sie braucht auch die Expertise der Hessischen Fachkonferenz Wohnungslosenhilfe, unseres wichtigsten fachlichen Netzwerks. Wir warten diese Ergebnisse ab, um dann entschlossen und fundiert zu handeln. wolMeine Damen und Herren, Wohnungs- und Obdachlosigkeit entsteht dort, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt und wo Menschen in Krisenlagen alleingelassen werden. Wir müsBürosen beides angehen: Angebot an Wohnraum und soziale BüroHilfen. Genau das tut diese Landesregierung. Bagger, Im Programmjahr 2024 hat Hessen Rekordmittel bereitgeSelbststellt: 822 Millionen Euro für die soziale Wohnraumfördenicht endlich rung, 709 Millionen Euro davon allein für Neubau und Modernisierung von Mietwohnraum. Noch nie lagen die Mittel so hoch. Die Zahl der Sozialwohnungen steigt das (fraktivierte Jahr in Folge auf mittlerweile 82.643 geförderte Wohnungen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gleichzeitig ist die Nachfrage enorm. Im Programmjahr Ab- 2024 hat sie sich gegenüber dem Jahr 2023 verdoppelt. Der Mittelbedarf lag 400 Millionen Euro höher als im Vorjahr und hatte sich im Vergleich zu 2022 sogar verdreifacht. Das zeigt: Die Wohnungsunternehmen wollen bauen. Das Land unterstützt das mit voller Kraft. Aber bei einer solchen Dynamik braucht es Priorisierung und klare Kriterien: (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, ländlicher Raum, Hochschulstandorte und natürlich auch förderfähige Projekte für Studenten und Auszubildende. Genau so gelingt eine faire und auch landesweite Verteilung. Im kommenden Programmjahr wird es erstmals zwei Anmeldetermine für Bauvorhaben geben. Das verbessert die Planbarkeit für die Kommunen und beschleunigt auch den Bau. Parallel dazu erleichtert die Novelle der Hessischen Bauordnung Aufstockungen, Umbauten und schnellere Genehmigungen. Mit dem Wohnungsbauturbo des Bundes werden Verfahren beschleunigt und Kosten gesenkt. Das alles schafft mehr Wohnraum und damit mehr soziale Sicherheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Neben den großen Maßnahmen gibt es Projekte, die unmittelbar helfen, wie – Sie haben es schon angedeutet – „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Seit 2023 können Wohnungsunternehmen Zuschüsse beantragen, wenn sie Wohnungen für Frauen für die Zeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus bereitstellen. Die Landesregierung wirbt aktiv dafür, hält ausreichend Mittel vor und ermöglicht etwas, was unbezahlbar ist: ein neues, sicheres Zuhause für Frauen in Not und zugleich die Entlastung der Frauenhäuser. Meine Damen und Herren, ein zentrales Thema in der heutigen Debatte ist „Housing First“. „Housing First“ ist ein interessanter Ansatz. Er stellt die Wohnung an den Anfang einer Hilfekette, nicht ans Ende. Für bestimmte Zielgruppen ist das genau das Richtige. Ein fester Wohnort schafft Stabilität, Ruhe und Perspektiven. Aber „Housing First“ ist kein Selbstläufer. Eine Wohnung allein löst keine Suchtprobleme. Sie repariert keine jahrzehntelange Traumatisierung. Sie ersetzt keine Sozialarbeit, keine Therapie, keine Schuldnerberatung, keine Suchthilfe. Ohne diese Begleitungen steigen die Abbruchquoten, es kommt zu Rückfällen, Wohnungen werden wieder verloren. Der Ansatz funktioniert nur dort gut, wo er eingebettet ist in eine intensive, kontinuierliche Betreuung, wo Straßensozialarbeit, Gemeinwesenarbeit, Pflege- und Beratungsdienste zusammenarbeiten. Wir dürfen auch nicht die Menschen vergessen, die freiwillig ohne Wohnung leben, die Unterstützungsangebote und Unterkünfte ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Es gehört zur Menschenwürde, dass wir ihre Entscheidungen respektieren und trotzdem Unterstützungen anbieten. Dazu gehört auch ein einfaches: „Hey, hör mal zu, was diese Menschen zu sagen haben“. Im Antrag der Koalition aus CDU und SPD benennen wir genau das. „Housing First“ kann ein wichtiges Element sein, aber nie das einzige. Prävention bleibt entscheidend: frühzeitiges Erkennen von Krisen, Sozialberatung, bevor der Mietvertrag gekündigt wird, kommunale Konzepte, gute Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und eben auch die wissenschaftliche Begleitung. Diese Strukturen bauen wir weiter aus. Die Gemeinwesenarbeit in 96 Quartieren und 71 Kommunen ist ein starkes Instrument. Sie hilft vor Ort bei Integration, Prävention, Stabilisierung und bei der Bekämpfung der sozialen Abwärtsspirale. Mit bis zu 8,1 Millionen Euro fördert das Land diese Arbeit. Die Vernetzung mit Straßensozialarbeit und Wohnraumvermittlungsstellen ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN fordert vieles, was wir bereits tun. Er fordert manches, was wir erst seriös entscheiden können, wenn die Ergebnisse der GISS-Studie vorliegen. Wir halten es für richtig, nicht vorher politische Versprechen zu machen, sondern auf der Basis belastbarer Daten strukturelle Lösungen zu entwickeln. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft man nicht mit einem Antrag allein, sondern mit verlässlicher Finanzierung, Fachwissen und kontinuierlicher Zusammenarbeit aller Ebenen. Die Landesregierung arbeitet genau daran. Die Koalition setzt diese Linie fort, und unser Antrag formuliert einen realistischen, konkreten und nachhaltigen Weg: Prävention stärken, Daten nutzen, Wohnraum schaffen, Hilfesysteme vernetzen, „Housing First“ dort einsetzen, wo es funktioniert, und vor allem die Menschen nicht alleine lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gersberg von der SPD-Fraktion. Frau Gersberg, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wohnungsmangel ist das sozialpolitische Thema unserer Zeit; denn eine Wohnung zu haben, ist existenziell. Sie bietet Schutz, Privatsphäre und Eigenständigkeit. Wenn Menschen keine Wohnung mehr haben, führt dies zu einem Gefühl von Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins. Ich möchte mich an dieser Stelle und gleich zu Beginn meiner Rede zunächst bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch ehrenamtlich Aktiven von Wohnungslosenhilfen, Obdachlosenunterkünften, Beratungsstellen, medizinischen Hilfsangeboten, Tafeln und allen, die sich für Initiativen für wohnungslose Menschen einsetzen, für ihre ganz großartige Arbeit bedanken. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, manchmal kann eine Abwärtsspirale, die zur Wohnungslosigkeit führt, schneller verlaufen, als viele denken. Da ist zum Beispiel eine Frau. Sie ist Mitte 50. Vor zwei Jahren hat ihr Mann sich von ihr getrennt. Sie hat finanzielle Probleme bekommen, und nun wurde ihr auch noch die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Da sie inzwischen einen negativen Schufa-Score hat, ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden. Sie besichtigt Wohnungen, sie versteht sich gut mit den Vermieterinnen und Vermietern, aber wenn sie die Schufa-Abfrage machen, lehnen sie sie dann doch ab. Sie versucht über Bekannte und über Beziehungen, eine Wohnung zu finden. Es gelingt nicht. Als sie raus muss aus der Wohnung, kommt sie bei Freunden und Familie unter. Aber die Wohnungen sind zu klein, es kommt zu Spannungen, und die Vermieterinnen und Vermieter kommen dahinter und wollen Untervermietung. Schließlich landet sie in einer Notunterkunft der Stadt. Kolleginnen und Kollegen, die Gründe für eine Wohnungslosigkeit sind sehr vielschichtig. Meistens sind es kleinere Krisen, sondern sehr große Krisen, Herr Für kleinere Krisen gibt es oft Hilfe. Häufig sind schulden der Grund. Manchmal wird die Wohnung auch ein Arbeitsverhältnis gebunden, relativ häufig sogar. das Arbeitsverhältnis weg ist, dann ist auch die Wohnung weg. Trennung und Scheidung können ebenfalls eine spielen, aber auch Erkrankungen, Eigenbedarfskündigungen und viele andere Dinge mehr. Wohnungslosigkeit nimmt zu, insbesondere in angespannten Wohnungsmarktlagen. Die Sorge in der Bevölkerung, sich keine Wohnung mehr leisten zu können oder Wohnung zu verlieren, hat stark zugenommen. In Hessen waren zum Stichtag 31. Januar 2025 29.000 wohnungslose Menschen in Not- und schaftsunterkünften untergebracht. Das sind rund 12 mehr als im Vorjahr. Das ist eine wesentliche Steigerung. Hinzu kommt die verdeckte Wohnungslosigkeit, zu der die Zahlen nicht so ganz genau kennen. Wohnungslosigkeit ist besonders problematisch, wenn der betroffen sind. Oft werden Familien in Notunterkünften untergebracht, häufig sind das einfache Hotels. Die haben keine Privatsphäre, sie können nicht in Ruhe sie können keine Freundinnen und Freunde mit nach bringen. Außerdem haben sie ein Trauma erfahren; sie haben ihr Zuhause verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den wir te besprechen, zielt darauf ab, die Wohnungslosigkeit Hessen umfassend zu analysieren und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Schaffung von raum zu ergreifen. An dieser Stelle möchte ich auf die Forderung der NEN eingehen, wir sollten nicht nur etwas erheben, dern auch etwas umsetzen. Hierzu möchte ich sagen, machen keine Konzeptpapiere oder Aktionspapiere lassen ganz viele Akteure mitarbeiten und schieben dieses Konzept in eine Schublade, wie Ihr Minister es gemacht hat. Wir setzen Dinge um. Das machen wir hier. (Beifall SPD und CDU) Wir behandeln diese Themen insbesondere in den SPD-Ministerien, im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum unter Kaweh soori sowie im Ministerium für Arbeit, Integration, und Soziales unter Heike Hofmann. Um lebenslang wohnungslose Menschen künftig noch verstehen, haben wir die GISS-Studie in Auftrag gegeben, mithilfe derer genau geschaut wird, wie es mit der deckten Wohnungslosigkeit aussieht und ob es regionale Unterschiede gibt. Aus diesen Daten werden wir konkrete Maßnahmen entwickeln. Außerdem noch hervorholen werden wir den hessischen Aktionsplan Armut. Auch das wird ein zentraler Bestandteil Strategie sein. Natürlich werden alle Akteurinnen und teure auf diesem Gebiet einbezogen, wie wir das machen. Im Vordergrund unserer Überlegungen steht das „Housing First“-Prinzip. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalkeine ten, dass wir das prüfen wollen. Frau Hofmann ist da schon aktiv geworden. Eine ihrer Delegationsreisen hat sie unter dem Schwerpunkt „Housing First“-Prinzip durchgeführt. In diesem Zusammenhang war sie in der Schweiz unterwegs und hat sich die Vorteile dieses Prinzips angesehen. nicht Pürsün. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) MietIch möchte das einmal kurz erklären, weil das „Housing an First“-Prinzip vorhin meines Erachtens nicht richtig beWenn schrieben worden ist. Deswegen möchte ich das jetzt einmal korrigieren. Rolle In unserem System ist es so: Wenn man obdachlos ist, muss man ein bestimmtes Qualifizierungsprogramm durchlaufen, damit man eine Wohnung zugesprochen bekommt. Beim „Housing First“-Ansatz ist es so, dass man zunächst einmal eine Wohnung und dann Hilfe bekommt. Man eine kann zum Beispiel also noch alkoholabhängig sein oder Substanzen nehmen, bekommt vorher aber erst einmal eirund ne Wohnung, hat Sicherheit, und dann wird einem durch GemeinSozialarbeit geholfen. Es gibt bereits Untersuchungen in % Ländern, in denen dieses Prinzip angewendet wird. Dort ist es so, dass nach 24 Monaten selbst bei Personen, die wir mehrere Diagnosen haben und nicht betreut werden, eine neue Wohnungslosigkeit sehr viel seltener eintritt. Zudem verbessert sich der Gesundheitszustand dieser Personen. KinAußerdem sinkt der Alkoholkonsum. Die Bereitschaft, an Therapieangeboten teilzunehmen, ist deutlich gestiegen. Kinder lernen, Besonders effektiv scheint die Kombination des „HouHause sing First“-Ansatzes zu sein, wenn Straßensozialarbeit und denn Wohnraumvermittlung vernetzt angeboten werden. Insbesondere in einem angespannten Wohnungsmarkt ist es sehr schwer, eine passende Wohnung anzumieten. Das heugilt für verschiedene Personengruppen. Frauen im Frauenin haus wurden schon angesprochen. Dazu gehören aber auch Menschen, die eine psychische Erkrankung haben, die aus Wohndem Gefängnis entlassen wurden, in einigen Gebieten auch Menschen mit Migrationshintergrund. GRÜDiese Wohnraumvermittlungsstellen vermitteln zwischen sondiesen Personen und Vermietern und beraten auch die Verwir mieter, die manchmal Bedenken haben, jemanden aufzuund nehmen. Da ist ein großer Kontakt vorhanden. In einigen dann hessischen Kommunen sind hierbei schon sehr gute Erfahoft rungen gemacht worden. auch Natürlich muss ein großes Augenmerk darauf gelegt werden, dass Menschen ihre Wohnung erst gar nicht verlieren. Es gibt Wohnungssicherungsstellen in Hessen, die wir ausbeiden weiten müssen. Das ist richtig. Bezogen auf mein eingangs Energie, angeführtes Beispiel könnte beispielsweise eine SchuldnerManberatung ansetzen. Man könnte mit dem Vermieter spreJugend chen, dass der Eigenbedarf bitte erst dann angemeldet wird, wenn eine andere Wohnung gefunden wurde. zu (Beifall SPD und CDU) ver- Kolleginnen und Kollegen, der „Housing First“-Ansatz und eine Wohnraumvermittlung funktionieren natürlich nur dann dann, wenn ausreichend sozialer und bezahlbarer Wohneinmal raum zur Verfügung steht. Dabei spielt ein weiteres zengegen trales Element unseres Antrags, nämlich die soziale Wohnunserer raumförderung, eine große Rolle. In diesem Kontext wurde Ak- von den GRÜNEN angemerkt, es wäre nicht alles genehimmer migt worden. Dabei vergessen Sie aber immer zu sagen, dass viel mehr Anträge gestellt wurden als bisher und dass es nur ein organisatorisches Problem war. Tatsächlich ist es so, dass 2024 die soziale Wohnraumförderung einen neuen Rekord verbuchen kann. Mit 822 Millionen Euro wurden so viele Fördermittel bereitgestellt wie nie zuvor, die unter anderem für 2.559 Sozialwohnungen bewilligt wurden. Das ist ein Rekord, und das zeigt unsere Bemühungen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Fast so viel wie bei Al-Wazir! – Gegenruf Ingo Schon (CDU): Mehr!) Ich möchte noch etwas zu Herrn Pürsün und zu seinem Satz sagen, man sollte Eigentum fördern. Im Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit zu fordern, Eigentum zu fördern, finde ich etwas unpassend. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Ich glaube, das ist nicht das Problem dieser Menschen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Kommen wir zum Thema Belegungsrechte. Dass mehr Belegungsrechte erworben werden können, ist insbesondere in Städten wie in meinem Wahlkreis Offenbach von großer Bedeutung, weil wir nicht so viel Fläche haben und nicht endlos viel bauen können. Für uns ist das Mittel der Belegungsrechte ein sehr bedeutsames Mittel. Insbesondere in angespannten Ballungsräumen fördern wir das stark. Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vierten Jahr in Folge gestiegen. Wir haben nunmehr 82.643 solcher Wohnungen. Heute wurde das Leerstandverbotsgesetz beschlossen. Ich finde, es kann nicht sein, dass wir in einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnungen ohne dringenden Grund leer stehen lassen. In Städten wie Offenbach zählt jede einzelne Wohnung. Es lohnt sich, dagegen vorzugehen, wenn sie unberechtigt leer steht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem wurde die Novelle der Hessischen Bauordnung angesprochen. Wir haben eine Palette an Maßnahmen beschlossen und sorgen damit dafür, dass der Wohnungsbau jetzt wesentlich schneller geht und günstiger erfolgen kann. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen neue finanzielle Spielräume geschaffen und können so gezielt Investitionen in den Wohnungsbau fördern. Die SPD und unsere schwarz-rote Koalition stehen für die klare Überzeugung, eine bezahlbare und gesicherte Wohnung darf kein Luxus sein, sondern ist ein menschliches Grundbedürfnis.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Letzter Satz: Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, den sich alle leisten können. Wir werden um jede einzelne Wohnung kämpfen. – Danke. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für eine Kurzintervention hat sich Frau Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zwar vieles von dem, was die Kollegin Gersberg gesagt hat, unterstützen und unterstreichen kann – wir haben hier gemeinsame Ziele –, bisher aber außer Ankündigungen von Ihnen noch nichts gehört habe, beispielsweise die Ankündigung, dass es eine Studie gibt. Ich weiß, dass diese Studie schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden ist. Wann wird sie veröffentlicht? Das würde mich interessieren. Vielleicht kann die Frau Ministerin das erläutern. Außerdem wurde angekündigt, es solle ein „Aktionsplan gegen Armut“ kommen. Davon haben die Menschen aktuell aber nichts. Deshalb haben wir ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die den Menschen wirklich helfen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was immer wieder auffällt: Sie arbeiten sich an der Vorgängerregierung ab und fragen: Was ist denn da gekommen? Was hat der Minister gemacht? – Ich kann Ihnen konkret sagen, was der Minister gemacht hat. Erstens. Die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ist von unserem grünen Minister auf den Weg gebracht worden. Davon zehren Sie jetzt. Wir sind natürlich froh, dass Sie nicht auch dieses Projekt abschaffen – so, wie Sie schon vieles abgeschafft haben. Aber: Das kommt von uns. Zweitens. Kein Antrag auf soziale Wohnraumförderung wurde vom vorherigen Minister abgelehnt. (Widerspruch Elke Barth (SPD)) Jetzt sagen Sie, es sei ein organisatorisches Versäumnis gewesen, dass im letzten Jahr 400 Millionen Euro gefehlt haben und in diesem Jahr 500 Millionen Euro fehlen, insgesamt also 900 Millionen Euro, und dass daher mindestens 3.500 Sozialwohnungen in Hessen nicht gebaut werden konnten und können. Wenn das ein organisatorisches Versäumnis des Ministers gewesen ist, dann muss ich sagen: Das ist ein Totalversagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Gersberg, es liegt auch noch eine Meldung auf eine Kurzintervention von Herrn Pürsün vor. Vielleicht möchten Sie die erst hören und dann auf beide reagieren. (Nadine Gersberg (SPD): Ja!) Herr Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Gersberg, ich denke, dass wir bei den Themen „Housing First“ und Vermeidung von Obdachlosigkeit gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich habe mich trotzdem über Ihre Äußerung gewundert. Sie haben mich nicht korrekt zitiert. Was ich gesagt habe, war: Eigentum fördern statt verteufeln. – Ich höre eine Abneigung bei der SPD gegen Eigentumsbildung was ich gar nicht verstehen kann. Wenn wir ein Volk Eigentümern wären, dann wären doch Obdachlosigkeit Wohnungslosigkeit sehr viel unwahrscheinlicher. gen sollte es eigentlich für die Sozialdemokratie, die einmal eine Partei des Aufstiegs war, ganz normal auch Wohneigentum zu fördern. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Elke (SPD)) – Jetzt ruft die Kollegin Barth etwas herein; ich weiß ob Sie das der Kollegin Gersberg ins Ohr geflüstert – Sie von der SPD sind gegen die Förderung von eigentum, und deswegen kann man von der SPD gute Wohnungsbaupolitik erwarten, und man kann von SPD auch nicht erwarten, dass ihre Vorschläge irgendetwas gegen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit beitragen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) Die Sozialdemokratie ist, von daher gesehen, auf dem schen Weg. Das hat auch die Diskussion über das standsgesetz am heutigen Tag gezeigt. Das kann man nicht häufig genug wiederholen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Wir lehnen das, was von Ihnen kommt, ab. Ich würde wünschen, dass alle anderen Fraktion in diesem Haus ebenfalls tun. Aktuell ist das nicht der Fall. Deswegen ben wir da noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. (Beifall Freie Demokraten)

Frau Gersberg, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur derung. Da Sie auf zwei Kurzinterventionen antworten, haben Sie eine Redezeit von drei Minuten.

Ich möchte zuerst einmal in Richtung der GRÜNEN Auch unter Herrn Al-Wazir ist es zu Terminverschiebungen gekommen. Da ist es sogar dazu gekommen, dass Zinskonditionen so schlecht waren, dass gar nicht Anträge gestellt wurden. Bei uns werden sehr viel Anträge gestellt. Ich glaube, wir sind da auf dem ren Weg und müssen uns nichts vorwerfen lassen. (Beifall SPD) Zu Herrn Pürsün: Ich verstehe die FDP einfach Wir haben hier einen Tagesordnungspunkt, bei dem es Wohnungslosigkeit geht. Da geht es um Menschen, richtig große Probleme haben, und Sie kommen mit Thema Wohneigentum daher. Das erinnert mich total die Debatte, die wir mit Christian Lindner hatten, in er sagte, jeder Mensch in Deutschland müsse sich wenigstens Eigentum im Wert von 1 Million Euro können. Ich verstehe das nicht. Selbstverständlich wir Aufstiegswünsche haben, aber Sie von der FDP von der Realität der meisten Deutschen wirklich ganz weg. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das Zitat mit Sicherheit nicht von Herrn Lindner! – Zurufe Freie Demokraten) gewisse – Es kam aber aus den Reihen der FDP. heraus, (Lebhafte Zurufe Freie Demokraten) von und Schauen Sie ein bisschen mehr hin, was in Deutschland DesweRealität ist. Die Menschen, von denen wir sprechen, sind früher nicht ganz oben, die reden nicht über Eigentum. Bei denen sein, geht es momentan um ganz andere Fragen: Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, sie müssen sich Lebensmittel leisten können. Diese Menschen denken nicht über WohnBarth eigentum nach. (Beifall SPD) nicht, haben. WohnVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: keine der Die nächste Wortmeldung kommt vom fraktionslosen Abgeordneten Herr.

falSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! LeerDas Thema Wohnungslosigkeit liegt mir persönlich sehr gar am Herzen, wie man an meinen zahlreichen Kleinen Anfragen und Initiativen zu diesem Bereich erkennen kann. Denn Wohnungslosigkeit ist kein kommunales Randproblem. Sie ist eine Landesaufgabe, und genau dort müssen mir wir Verantwortung übernehmen. das ha- Ich freue mich daher, dass nun zwei Anträge zu diesem wichtigen Thema vorliegen. Beide greifen zentrale Punkte auf: Prävention, sozialer Wohnraum und „Housing First“. Doch keiner der Anträge beantwortet die entscheidende Frage: Wie kommen wir endlich von der Beschreibung des Problems zur Lösung? Der Entschließungsantrag – kurz gesagt: der UmschlagErwiplatz für unverbindliche Absichtserklärungen von CDU und SPD – lobt überwiegend bestehende Maßnahmen, verweist auf Förderprogramme und auf die Begleitforschung, aber ohne verbindliche Neuausrichtung. Der Antrag der GRÜNEN wiederum fordert vieles, was bereits angekündigt, geprüft oder teilweise umgesetzt ist. sagen: Das ist zwar nicht falsch, aber es zeigt: Wir drehen uns im Kreis, während draußen Menschen auf der Straße schlafen. die Bis heute fehlen uns verlässliche Zahlen zur verdeckten genug mehr Wohnungslosigkeit; und wer das Ausmaß nicht kennt, der kann auch keine wirksame Strategie entwickeln. richtigeWenn wir „Housing First“ wirklich ernst meinen, dann reicht es nicht, es erneut zu fordern. Dann müssen Wohnungen bereitstehen, Strukturen greifen, und die Betreuung nicht. muss gesichert sein. Wenn wir Prävention wollen, dann um müssen wir verstehen, warum Menschen trotz der Hilfsandie gebote durch jedes Raster fallen. Wenn wir soziale Teilhadem be anstreben, dürfen wir uns nicht mit Absichtserklärungen an oder politischen Wunschzettelchen zufriedengeben. der doch Wir brauchen eine verbindliche Umsetzung statt Wiederholeisten lungen. Wir brauchen Ergebnisse statt Forderungskataloge und die Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass der schönste Ankönnen sind trag wertlos bleibt, wenn er an den bekannten Blockaden weit scheitert: an fehlendem Wohnraum, an fehlender Verbindlichkeit, an fehlenden Strukturen. ist Ich unterstütze jeden echten Schritt nach vorn, aber ich Weitere werde auch deutlich benennen, wo Symbolpolitik betrieben wird, während Menschen draußen schlafen müssen.

Herr Herr, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Verantwortung zu übernehmen heißt, Wirkung zu erzielen, und nicht, sich politisch gut zu fühlen. Solange der Umfang der Wohnungslosigkeit wächst, ist Selbstlob keine Leistung, sondern ein Armutszeugnis der Politik. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Nguyen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe schwarz-grüne Ex-Partner, kein Wunder, dass Sie beide es zehn Jahre blendend miteinander ausgehalten haben. Die Unterschiede zwischen Ihnen sind ja nicht sehr groß. (Heiterkeit und Beifall AfD) Beide glauben Sie, dass das Füllhorn staatlicher Segnungen geeignet sei, die Probleme des Landes zu lösen, so auch beim Thema Obdachlosigkeit – Verzeihung, Wohnungslosigkeit. Meine Damen und Herren, neben persönlichen Ursachen sind es wirtschaftliche Gründe, durch die Obdachlosigkeit entsteht. Hierfür tragen die Parteien, die in den letzten Jahren regiert haben und heute regieren, die Verantwortung. Ich spreche hier von Wohnungsmangel, von hohen Wohnkosten, von Arbeitslosigkeit durch abwandernde Industrieunternehmen und von steigenden Lebenshaltungskosten, zum Beispiel hohen Heiz- und Stromkosten. Frau Feldmayer, ich möchte Sie an dieser Stelle zitieren: „Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis falscher Politik.“ Sie ist mitunter das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall AfD) Schauen wir uns zunächst einmal die Angebotsseite an, also den Mangel an verfügbarem Wohnraum. Die GRÜNEN beschuldigen die Landesregierung in ihrem Antrag, nicht genügend Mittel zum sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt zu haben, ignorieren dabei aber geflissentlich, dass es die diversen grünen Klimaschutzauflagen sind, die die Bauprojekte künstlich verteuern und die das Land und natürlich auch private Bauträger vollinhaltlich zu erfüllen haben. (Beifall AfD) In Bezug auf das Baupaket II sind wir gespannt und hoffen natürlich, dass massive Deregulierungen stattfinden werden, die das Bauen tatsächlich und in signifikanter Größenordnung verbilligen werden. Eine günstigere Bauweise durch den Verzicht auf die zahlreichen sogenannten Klimaschutzmaßnahmen würde die Anzahl der verfügbaren Wohnungen erhöhen. Ohne CO -Abgaben würden die Nebenkosten sinken und alle Haushalte entlastet werden. Ohne Klimaschutzmaßnahmen würde auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, weil die Industrie in unserem Land bleiben könnte. Kommen wir nun zu der Nachfrageseite. Hier liegt wahrscheinlich das größte der Probleme, wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, nämlich die unkontrollierte Massenmigration. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) – Es war klar, dass Sie wieder anfangen würden, den Kopf zu schütteln oder rumzuschreien. Aber die Aussage stammt nicht von uns, sondern – Achtung – vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt. Wörtlich heißt es dort – ich zitiere –: „Galt lange Zeit der ‚weiße‘, alkoholkranke Mann Mitte 50 als der ‚typische Obdachlose‘, so ist die Gruppe der wohnungslosen Menschen heute vielfältiger, … jünger, weiblicher, mit Familie, migrantisch.“ (Beifall AfD) Zu beachten hierbei ist: Als wohnungslos werden dabei auch jene Frauen – – (Robert Lambrou (AfD): Die Aussage der Stadt Frankfurt! Nicht unsere!) Als wohnungslos werden dabei auch jene Frauen in den Frauenhäusern gezählt. Das hatten Sie eben auch erwähnt, Frau Feldmayer. Nicht erwähnt haben Sie allerdings, dass die Frauen in den Frauenhäusern zu fast 70 % keinen deutschen Pass haben, was den Schluss zulässt, dass sie aufgrund der frauenverachtenden Herkunftskulturen der Männer dort eine Unterkunft finden müssen. (Beifall AfD)

Frau Nguyen, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Anders zu? (Anna Nguyen (AfD): Ja, bitte!)

Sie haben eben das Amt für multikulturelle Angelegenheiten aus Frankfurt zitiert. Wie kommen Sie denn darauf, dass junge, weibliche Migrantinnen alle völlig hemmungslos eingewandert sind und massenweise eingewandert sind? Sie sind ja selbst auch eine migrantische Frau. Da würde man Ihnen auch nicht automatisch unterstellen, dass Sie illegal hier sind.

Frau Nguyen, Sie können jetzt antworten. Bitte schön.

Vielen Dank für diese Frage, Frau Anders. – Ich habe natürlich nicht allen Menschen mit Migrationshintergrund unterstellt, dass sie illegal eingewandert sind. Aber es geht mir eben um die Menschen, die illegal eingewandert sind, vor allem Männer. Es kommen natürlich zuvorderst Männer hierher, die übrigens Straftaten auch an Frauen verüben. Da schauen Sie einfach mal in die Kriminalitätsstatistik. (Beifall AfD) Die BAG Wohnungslosenhilfe nannte deutschlandweit das Jahr 2015 rund 367.000 Wohnungslose. Im Jahr waren es bereits 607.000. Dabei war der Anteil der deutschen fast doppelt so hoch wie der der Deutschen. Meine Damen und Herren, jährlich wandern ganze städte nach Deutschland ein – zum größten Teil nach vor illegal. Aber – und an dieser Stelle möchte ich Kollegen Klaus Gagel zitieren – die Migranten haben Handys mitgebracht, aber keine Wohnungen. (Zurufe SPD) Mit der Migration in dem Ausmaß, insbesondere der ten zehn Jahre, ist es mit mehr Wohnungsbau nicht getan. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, schnellstmöglich abgeschoben werden. Oder halten Sie etwa für sozial, neue und damit teure Wohnungen nigen zukommen zu lassen, die noch nie etwas zum schen Gemeinwesen beigetragen haben? (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Die Landesregierung setzt in einem Maße auf den len Wohnungsbau, der einfach nur noch unwirtschaftlich ist. Man gibt deutlich mehr als 800 Millionen Euro ergelder aus, um 3.500 Wohnungen zu schaffen, in vielleicht 7.000 Personen einziehen, während 50.000 der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen. 43.000, 86 %, bleiben unberücksichtigt. Sozialer Wohnungsbau die teuerste und ungerechteste Art der Wohnungsbauförderung. Darauf sollten wir verzichten. (Beifall AfD) Dem verbleibenden Bestand Obdachloser nach Abschiebung könnte mit dem Erwerb von Belegungsrechten, aber auch durch die weitere Bereitstellung von ren und warmen Übernachtungsmöglichkeiten werden. Meine Damen und Herren, ich denke, es wurde offensichtlich, wie bereits eingangs erläutert, dass die in den gen aufgeführten Punkte ein hausgemachtes Problem Altparteien sind. Die Nachfrageseite muss ebenso wie die Angebotsseite entschlossen angegangen werden. Der Einfluss Maßnahmen auf die Wohnungslosigkeit in Hessen und Deutschland wäre sofort wirksam, da die Belegung züglich zugunsten Obdachloser geändert werden was uns zu der Frage bringt, warum diese heute bei Wohnungszuteilung anscheinend erst hinter Wirtschaftsmigranten rangieren. (Beifall AfD) Wir weigern uns, Anträge zu unterstützen, deren zu den Verursachern der genannten Problematik und die darüber hinaus falsche Lösungsansätze enthalten. Immer mehr geförderter Wohnungsbau ist nicht die sung, sondern wie so oft Deregulierung und vor Abschieben. Das wäre eine Lösung – nicht nur für die dachlosen, sondern für alle Wohnungssuchenden. – Vielen Dank. (Beifall AfD) für

NichtDie nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten vor. Sie haben noch 4:17 MiGroßnuten zur Verfügung. wie meinen ihre Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich allergrößtes Verständnis dafür, dass die Relevanzzuschreibung und das Interesse am früheren Bundesfiletznanzminister Christian Lindner unendlich sind. Deswegen ist er hier gerade eben auch zitiert worden. Er ist falsch zitiert worden. Ich darf das Zitat vorlesen. Ich glaube, Frau Gersberg, Sie haben wahrscheinlich am 1. Februar 2020 müssen „Anne Will“ geschaut. Da hat Christian Lindner Folgendes es gesagt: denje„Statt den Menschen das Geld wegzunehmen und deutUmverteilung zu betreiben: Wie wäre es, wenn Sie dafür sorgen, dass Menschen sich am Ende ihres Berufslebens eine Wohnung leisten können, statt immer noch zur Miete wohnen?“ sozia- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf SPD) SteuDazu kann ich nur sagen: Anscheinend steht die SPD die dafür, den Menschen das Geld wegzunehmen und Umverauf teilung zu betreiben, und nicht für das Wohneigentum. also Das stelle ich erst einmal fest. Und da muss ich sagen ist – Kollege Stirböck hat es eben reingerufen –: Es war einmal politischer Konsens in diesem Land – zwischen SPD, CDU und Freien Demokraten –, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbstständige sich natürlich auch Wohneigentum leisten können. erfolgter (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie siche- Demokraten): Wir haben uns noch nicht davon vergeholfen abschiedet!) Die Politik hat damals auch die Voraussetzungen dafür geschaffen. Heute stehen Sie genau für das Gegenteil. Anträ- (Zuruf SPD) der Die Forderung von Christian Lindner ist ja noch bescheiden. Er spricht vom Ende ihres Berufslebens. Ich würde sagen: Nein, mindestens in der Mitte des Berufslebens muss dieser man sich Wohneigentum leisten können, dafür sollte die in Politik in diesem Land sorgen. unverkönnte, (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD und AfD) der Sowohl die Sozialdemokratie sollte dafür sorgen als auch der sozialdemokratische Wohnungsminister. Beides ist anscheinend von der Sozialdemokratie nicht zu erwarten. Stattdessen den Menschen das Geld wegzunehmen und Umverteilung zu betreiben, das ist falsch. Urheber gehören (Beifall Freie Demokraten) Sie sollten zu dem zurückkehren, was früher einmal sozialLö- demokratische Politik war – das Aufstiegsversprechen der allem sozialen Marktwirtschaft. Sie wollen doch nicht ernsthaft Ob- sagen, wenn es in diesem Land eine unheimlich große Wohnungseigentumsquote gäbe, dass wir dann Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in einem ähnlichen Maße hätten, wie wir es aktuell haben. Deswegen wäre es wünschenswert, dass die Sozialdemokratie wieder zurückkehrt zu ihren Wurzeln, zum Aufstiegsversprechen, und dafür arbeitet, dass diese Menschen – ich bin da nicht so bescheiden wie Christian Lindner, der sagt: am Ende des Berufslebens; ich sage mal: mindestens in der Mitte des Berufslebens – sich Wohneigentum leisten können. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Vorsicht, da zitieren Sie Frau Gersberg!)

Für die Landesregierung spricht die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Staatsministerin Heike Hofmann. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und zugleich bedrückendsten Formen sozialer Not. Sie betrifft – das haben einige Vorredner zu Recht gesagt – viele Menschen in unserem Land, leider mit steigenden Zahlen, und sie kommt zunehmend in der Mitte unserer Gesellschaft an. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gesamtgesellschaftlich und gesamtpolitisch dieser drängenden Aufgabe weiter mit voller Kraft stellen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum verlieren Menschen ihre Wohnungen? Einmal durch den angespannten Wohnungsmarkt, gestiegene Mieten, aber auch durch persönliche Schicksalsschläge. Es sind Menschen, die oft verschiedenste Problemlagen haben und denen wir uns zuwenden müssen. Frau Nguyen, deshalb finde ich es sehr schlimm, wie verächtlich Sie über diesen Personenkreis gesprochen haben, dass Sie bei diesem sensiblen Thema Dinge in die Debatte hineingerührt haben, die hier nichts verloren haben. Sie sollten einmal über Ihr Menschenbild nachdenken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ja, auch das Thema Obdachlosigkeit wird aktuell mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten gerückt. Ich sage Ihnen aber deutlich, dass das Thema Obdachlosigkeit und das, was es für die Menschen bedeutet, jetzt nicht nur in der kälteren Jahreszeit von großer Bedeutung ist, also kein saisonales, sondern ein ganzjähriges gesellschaftliches Problem ist.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Es geht dabei um die Frage, wie wir in Hessen soziale Verantwortung, Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Deshalb ergreift die Landesregierung ganz viele Maßnahmen und begreift dieses Thema als Daueraufgabe, der wir uns mit vielen Maßnahmen stellen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Bevor ich auf die Maßnahmen zu sprechen komme, will ich noch einmal herausarbeiten, dass wir in der Tat leider im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 12 % von Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften haben und auch die verdeckte Wohnungslosigkeit zugenommen hat, also die Zahl derjenigen Menschen, die bei Familienangehörigen, Bekannten unterkommen und die statistisch nicht erfasst werden. Gleichermaßen ist es so, dass zum Beispiel vermehrt Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zu uns gekommen sind, Schutz und Zuflucht suchen, und entweder obdachlos sind oder eine Wohnung suchen. Hier sehen wir ansteigende Zahlen. Ja, die Landesregierung hat eine GISS-Studie in Auftrag gegeben, und ich war mit Kolleginnen und Kollegen in Zürich und in Helsinki und habe mir angeschaut, wie dort das Thema Obdachlosigkeit bearbeitet wird. Ich sage Ihnen aus den Erfahrungen dieser Informationsreisen, dass für diese Städte, die dieses Thema sehr erfolgreich angehen, eine gute Datengrundlage für den Erfolg der Bekämpfung von Obdachlosigkeit ganz wichtig ist: spezifische regionale Daten, die einzeln auffächern, wo Obdachlosigkeit entsteht, was es für Personenkreise sind und wo man genau ansetzen muss, mit welchen differenzierten Konzepten.

Frau Ministerin, es gibt noch eine Zwischenfrage.

Nein, das lasse ich nicht zu. – Diese beiden Städte haben uns gezeigt, dass eine gute Datengrundlage erst einmal das A und O ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung diese GISS-Studie in Auftrag gegeben hat, die wir ganz konkret im Moment mit der Hessischen Fachkonferenz Wohnungslosenhilfe, die unser wichtigstes Partnernetzwerk in diesem Bereich ist, sorgfältig auswerten. Wie Frau Gießler und andere gesagt haben, werden wir aus dieser gründlichen Auswertung die richtigen Schlussfolgerungen treffen, meine Damen und Herren. Das ist der erste richtige Schritt, und den gehen wir gerade konsequent. (Beifall CDU und SPD) Uns ist es auch wichtig, dass wir nicht am grünen Tisch Maßnahmen entwickeln, sondern mit der Expertise der Wohnungslosenhilfe und allen Playern, die in diesem Bereich mit ganz viel Herz und Verstand jeden Tag vor Ort und auch auf der Straße sind. Aber wir tun da noch mehr. Ich bin insbesondere dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori dankbar, der jetzt ein Maßnahmenbündel geschnürt hat. Ich sage Ihnen deutlich: Die Nachfrage nach Fördermitteln war im Programmjahr 2024 so hoch wie nie. Die Zahl der angemeldeten Wohnungen hat sich im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt. Der Mittelbedarf stieg um rund 400 Millionen Euro. Die Schwerpunkte in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wurden konsequenterweise richtig gelegt. Meine Damen und Herren, das ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Frau Gersberg hat zu Recht gesagt, dass wir mit insgesamt 822 Millionen Euro, davon 709 Millionen Euro für Neubau und die Modernisierung von Mietwohnungen, Jahr 2024 einen Rekordwert verausgabt haben, das auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Damen und Herren, das lässt sich doch wirklich sehen. (Beifall CDU und SPD) So ist die Anzahl der Sozialwohnungen auf nunmehr gerundet 83.000 Wohnungen gestiegen. Mit der der Hessischen Bauordnung wird jetzt einfacher, ler und kostengünstiger gebaut werden können. Auch dem Leerstandsgesetz, das wir heute verabschiedet machen wir die richtigen Schritte im Kampf gegen nungslosigkeit. (Beifall CDU und SPD) Gerade in Zürich und in Helsinki haben wir gesehen, wichtig es ist, dass alle relevanten Player der Sozialdienste, der Kommune und der Wohnungswirtschaft eng menarbeiten, dass wir auch wirklich durch Sozialarbeit durch entsprechende Vernetzung ansetzen, damit losigkeit und Wohnungslosigkeit bekämpft werden. Ja, wir werden das „Housing First“-Konzept hier in umsetzen. Wir sind entsprechend an der konzeptionellen Erarbeitung. Wir stärken die kommunale Prävention verknüpfen Wohnungslosenhilfe mit der Arbeitsmarktintegration oder der psychosozialen Begleitung von Menschen. Es ist uns wichtig, dass wir bei Menschen, die etwa Arbeitslosigkeit, durch Erkrankungen und durch steigende Energiekosten ihre Wohnungen verloren haben, präventiv ansetzen. So wollen wir die Fachberatungsstellen und ausbauen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Danke, dass Sie die Gemeinwesenarbeit angesprochen ben. Es ist doch ein großer Erfolg, dass wir in 73 munen 96 Quartiere mit 8,1 Millionen Euro unterstützen und die Lebensbedingungen von Menschen in diesen tieren verbessern. Auch das ist ein großer Erfolg und wichtiger Schritt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, das Konzept „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ist angesprochen worden. Wir sind im Moment dabei, konzeptionell weiterzuentwickeln, weil wir da voranschreiten wollen. Auch da setzen wir an, und ich sage deutlich: Die Obdachlosigkeit bei Frauen wollen wir einmal besonders in den Blick nehmen, weil gerade en, die obdachlos geworden sind, ganz besondere haben. Deshalb werden wir uns ihnen konzeptionell ders zuwenden. Sie brauchen unsere besondere Hilfe Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme. Über die und Sozialministerkonferenz, deren Vorsitz wir Jahr innehaben, haben wir einen Antrag zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit eingebracht, der Ziel hat, soziale Sicherung, Prävention und Wohnraumförderung sowie eine langfristige finanzielle Absicherung Hilfen nach dem SGB XII besser miteinander zu nen. ist Meine Damen und Herren, das sind konkrete Projekte, konkrete Maßnahmen und gesetzliche Veränderungen, die greifen werden, sodass Menschen besser unterstützt werden, und zwar auf der nationalen Ebene. (Beifall CDU und SPD) den im Ich sage Ihnen deutlich, dass wir all diese ergänzenden gerade Maßnahmen, die wir jetzt zusätzlich zu dem ergreifen werMeine den, was wir ohnehin schon tun, im hessischen Aktionsplan gegen Armut verankern werden. Da werden wir ganz prominent an ganz vielen Stellen deutlich machen, dass das Thema Obdachlosigkeit von uns angegangen wird. aufNovelle (Beifall CDU und SPD) schnelIch sage Ihnen, Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Sie mit ist eine Aufgabe, und sie verlangt nach entschlossenem haben, politischem Handeln, was wir tun. Wir arbeiten alle geWohmeinsam daran, insbesondere diese Landesregierung, dass niemand in Hessen ohne Dach über dem Kopf leben muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. wie (Beifall CDU und SPD) zusamund

ObdachNun hat sich noch einmal die Abgeordnete Nguyen von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben noch 1:48 Hessen Minuten. Bitte sehr. und

durch Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben mein Menschenbild angesprochen. Darauf möchte ich ein bisschen näher eingehen. stärken Frau Gersberg sprach eben von Realitäten. Realität ist, dass Wohnungslosigkeit in Hessen und in Deutschland auch ein haimportiertes Problem ist, Kom- (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Quarein nicht nur, aber auch. Das ignorieren Sie aber völlig. Ich frage Sie: Wie sozial ist es, wenn sogenannte Geflüchtete in teuren Sozialwohnungen untergebracht werden, während deutsche Bedürftige leer ausgehen? schon das (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Wer hat Ihnen denn so etwas erzählt?) Ihnen noch Ich sage Ihnen eines: Das ist nicht nur unsozial, das ist Frau- asozial. Deswegen würde ich an Ihrer Stelle Ihr eigenes Bedarfe Menschenbild hinterfragen. – Vielen Dank. beson- (Beifall AfD) und

ArbeitsWeitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. nächstes Vereinbarungsgemäß überweisen wir die Anträge an die das Ausschüsse. Das ist zum einen Tagesordnungspunkt 31, Drucks. 21/2973, zum anderen Tagesordnungspunkt 72, der Drucks. 21/3037. Die Federführung übernimmt der Arverzah- beits- und Sozialpolitische Ausschuss. Mitberatend ist der Wirtschaftsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung – Drucks. 21/2995 zu Drucks. 21/2609 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Pürsün. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung in unveränderter Fassung anzunehmen – bei Zustimmung von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten und Enthaltung der AfD.

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Fünf Minuten Redezeit sind vereinbart. Erster Redner ist Herr Richter von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt der Gesetzesentwurf unspektakulär: eine technische Anpassung, ein paar neue Fristen und etwas Digitalisierung. Niemand bestreitet, dass Früherkennung wichtig ist. Aber was nützt ein Einladungssystem, wenn Eltern am Ende keinen Termin bekommen? Die KV Hessen hat deutlich gemacht, dass in vielen Regionen Hessens bis zu 60 % der Kinderärzte fehlen. Selbst wenn jede Familie einen Brief erhält – ohne verfügbare Ärzte bleibt der Brief nur ein Stück Papier. Das ist keine Prävention, das ist Verwaltungsoptimismus. (Beifall AfD) Die Landesregierung lobt sich für eine Verlängerung bis 2032 und nennt das Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit ohne Versorgungssicherheit ist und bleibt ein leeres Versprechen. Die KV Hessen warnte, eine kontinuierliche Betreuung mit Vertrauensverhältnis ist damit nicht gegeben. Genau darin liegt das Problem: Sie verschicken Einladungen, ohne nachhaltige Strukturen geschaffen zu haben. Im Haushalt stehen 75.000 Euro pro Jahr für das Einladungswesen. Damit decken Sie vielleicht die Porto- und Druckkosten sowie ein wenig Verwaltung ab, aber die eigentlichen Ausgaben, also jede einzelne Untersuchung, jede ärztliche Leistung, trägt nicht das Land, sondern müssen die Krankenkassen tragen. Wie so oft freuen Sie sich über ein fantastisches Gesetz und Prävention, aber bezahlen müssen es die gesetzlich Versicherten über ihre Krankenkassenbeiträge. (Zuruf Max Schad (CDU)) Aber nicht nur das; denn, während das Ministerium Digitalisierung feiert, zwingt es Praxen dazu, Formulare auszudrucken, zu stempeln, zu unterschreiben, zu scannen und anschließend digital hochzuladen. Die KV Hessen hat das zentrale Paradox auf den Punkt gebracht: „Das Unterschreiben und Stempeln stellt eine doppelte Anforderung an die ‚Signatur‘ dar, die zu streichen ist.“ Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie haben schlicht nicht verstanden, dass Digitalisierung entlasten und nicht belasten soll. (Beifall AfD) Wir finden Belastungen auch an anderer Stelle; denn besonders eindringlich war die Stellungnahme des Hessischen Landkreistages. Er spricht von 50 % Fehlmeldungen; also jeder zweite Fall, den Jugendämter bearbeiten, ist ein Irrtum – Zitat –: „Der Bearbeitungsaufwand … ist unverhältnismäßig hoch“, etwa 50 % der Meldungen sind falsch positiv. Zugleich bleibt die 15-Tage-Frist bestehen, obwohl sie seit Jahren als nicht praktikabel gilt. Das Ergebnis: Fachkräfte bearbeiten doppelt, statt Kinder zu schützen. Meine Damen und Herren, hier ist er, aber ich frage: Wo ist eigentlich der Entbürokratisierungsminister, wenn man ihn mal braucht? (Beifall AfD) Der Gesetzentwurf sollte allerdings auch im gesundheitlichen Bereich einiges verbessern. So hat der Landkreistag auf die desaströse Zahnsituation, die sich bei schulischen Untersuchungen ergibt, deutlich hingewiesen. Darauf reagiert der Entwurf nicht, ebenso wenig auf Sprach- und Hörprobleme, die bei Kindern im Vorschulalter zunehmen. Echte Prävention muss exakt an solchen Punkten ansetzen. Stattdessen wird die Verantwortung an einen Beirat delegiert, der zwar beraten, aber nichts entscheiden kann. Meine Damen und Herren, ein Beirat löst leider keine Strukturprobleme. Wir finden auch kritische Töne der Kirchen, die in ihrer Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz angemahnt haben: Die bisherigen Regelungen führten zu erheblichem Bürokratieaufwand. Wir bitten, die Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zu überdenken. Konkret geht es bei diesem Punkt um den Masern-Impfnachweis und die unklare Anwendung während der Eingewöhnungsphase in Kitas. Die Träger wissen nicht, wer wann welchen Nachweis erbringen muss. Wenn selbst Einrichtungen, die die tägliche Verantwortung tragen, um Klarstellung bitten und sie nicht erhalten, dann ist das ein Warnsignal für Sie als Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ein weiteres Warnsignal ist, dass das Ministerium die Möglichkeit erhält, neue Vorsorgeangebote per Verordnung einzuführen. Was so harmlos daherkommt, bedeutet aber einen Verlust des Mitspracherechtes des Parlamentes. Weder Kostenfolgen noch Zuständigkeiten müssen künftig hier im Hohen Haus beraten werden. Ist Ihnen bewusst, dass das eine stille Machtverschiebung ist, weg vom Hessischen Landtag, hin zur Verwaltung? (Beifall AfD) Damit einher geht dann auch eine fehlende Erfolgskontrolle; denn trotz der langen Laufzeit bis 2032 enthält der Entwurf keine Berichtspflicht, keine Evaluation, keine jährliche Transparenz über Kosten und Wirkung. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch ein persönliches Wort. Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben in der Ausschusssitzung Ihr Herzblut für den Kinderschutz zeigt. Das hat mich zutiefst beeindruckt, sehr gefreut sehr berührt. Wir möchten gerne mit Ihnen gemeinsam Gesundheitsschutz für die Kinder stärken und suchen gerne, mit dem gleichen Herzblut wie Sie, den besten – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! bekommen Post vom Gesundheitsamt, weil ein Nachweis zu einer Vorsorgeuntersuchung oder Impfung fehlt. lich geht es um etwas Gutes, um die Gesundheit Kindes. Doch oft entsteht das Gefühl von Kontrolle, von Unterstützung – dabei ist der Schutz unserer eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen verhindern Krankheiten, retten Leben und erkennen Entwicklungsstörungen frühzeitig. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wir handeln. In diesem Gesetzentwurf steckt viel ges: Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen können tig verbindlicher nachverfolgt werden. Gesundheitsämter können schneller reagieren, wenn Nachweise fehlen. tale Verfahren sollen die Wege zwischen Ärzten, und Eltern verkürzen. Das ist gut; denn Digitalisierung kann – richtig umgesetzt – Familien wirklich entlasten. Sie kann Abläufe vereinfachen, Wartezeiten verkürzen und den Zugang zu geleistungen erleichtern. Aber – das ist entscheidend Digitalisierung muss alltagstauglich sein, datensicher einfach zu bedienen. Dass das funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Spanien. App „Cita Sanitaria Madrid“ ist das digitale Herzstück Gesundheitsverwaltung in Madrid. Damit können rinnen und Bürger Termine für Grundversorgung, oder Facharztbesuche einfach buchen, ändern oder nieren – sogar für mehrere Familienmitglieder. sicher, nutzerfreundlich: Dieses Beispiel zeigt, staatliche Digitalisierung kann funktionieren, wenn sie den erleichtert und Vertrauen schafft. Digitalisierung darf Selbstzweck sein. Solange sie kompliziert wirkt oder trauen auslöst, verfehlt sie ihr Ziel und verschlechtert den Status quo. (Beifall Freie Demokraten) An dieser Stelle kann man sagen: Vielen Dank an die schussvorsitzende des Gesundheitspolitischen Ausschusses, Sandra Funken, dass sie diese Reise nach Madrid Toledo, die der Gesundheitsausschuss gemacht hat, ermöglicht hat, sodass wir alle schauen konnten, wie talisierung wirklich gut funktionieren kann. Es liegt an uns – natürlich auch ein bisschen an der terin und der Staatssekretärin –, dass viel von dem, wir an Digitalisierung in Spanien gesehen haben, auch Hessen ankommt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl letzten (SPD)) aufge– Frau Gnadl, keine Angst, dass war jetzt kein vergiftetes und Lob. den dafür (Lisa Gnadl (SPD): Nein, gar nicht!) Weg. – Das war aus voller Überzeugung. Ich will jetzt kein Geheimnis verraten, aber zum Ende dieser Ausschussreise haben wir uns gegenseitig in die Augen geschaut und gesagt: Wir müssten schon ein bisschen was gemeinsam in Hessen machen; denn es gibt viel, was wir in Spanien abschauen können. Pürsün (Max Schad (CDU): Aber unsere U-Untersuchungen sind vorbildlich! Sag das doch einmal!) – Du hast es doch schon gesagt. (Vereinzelte Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU Eltern und SPD) Wir brauchen Verfahren, die die Familien unterstützen, Eigentnicht überfordern. ihres nicht (Beifall Freie Demokraten) Kinder Wir Freie Demokraten sagen klar Ja zu mehr Kinderschutz, aber mit dem Fokus auf Unterstützung, mit praxistauglicher Digitalisierung und mit einem sorgsamen Umgang mit sensiblen Daten. Unsere Aufgabe ist es, die Balance wie zwischen staatlicher Verantwortung und elterlicher Freiheit Richtizu halten; denn liberale Politik heißt: Familien stärken statt künfgängeln, Kinderschutz als Hilfe, nicht als Misstrauen. Digi- (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Seid ihr jetzt dafür oder dagegen?) Ämtern

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Sandra VorsorFunken von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön. – und

Die Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolder legen! BürgeImpfung „Im Menschenleben ist es wie auf der Reise. Die stor- ersten Schritte bestimmen den ganzen Weg.“ Einfach, Dieses Zitat verdeutlicht die Politik der Landesregierung zum Kindergesundheitsschutz sehr treffend. Gerade, weil Alltag die ersten Schritte im Leben so bedeutend sind, setzen wir kein uns umfassend für den Schutz unserer Kinder und ihrer MissGesundheit ein. Dem dient auch die Novelle des Kindergesogar sundheitsschutz-Gesetzes. Mit der Anpassung konkretisieren wir unter anderem das Neugeborenen-Hörscreening, ermöglichen eine bessere Aus- Kontaktaufnahme zu Eltern, vereinfachen das digitale Meldewesen und regeln die Vernichtung von Restblutproben. und Ein zentraler Punkt bleibt jedoch das Einladungswesen zur quasi J1 im Alter von 13 und 14 Jahren. Die Untersuchung spielt Digi- eine wesentliche Rolle für die psychische, aber auch für die körperliche Gesundheit unserer Jugendlichen. Minis- Lassen Sie mich noch einmal an zwei Aspekten verdeutwas lichen, welche Bedeutung diese Untersuchung hat. Im in Jahr 2023 waren psychische Erkrankungen die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen bei Teenagern in Deutschland. Auch die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die von Depressionen betroffen sind, hat sich deutlich verstärkt. Ebenso ist bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren ein Anstieg motorischer Entwicklungs- sowie Sprach- und Sprechstörungen um 53 % zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, die J1 schafft hier einen geschützten Raum zur Ansprache psychischer Belastungen, Entwicklungsfragen und familiärer und schulischer Herausforderungen. Dies ist damit ein wichtiges Instrument der frühen Prävention. (Beifall CDU und SPD) Als Zweites möchte ich auf die Bedeutung der Überprüfung des Impfstatus im Rahmen der Untersuchung eingehen. Insbesondere die Aufklärung und Bekämpfung von HP-Viren werden fokussiert und sorgen so für eine Verbesserung des Kindergesundheitsschutzes in Hessen. Ich denke, es wird deutlich, dass wir mit der J1 und der Novelle des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes einen wichtigen Beitrag zu Prävention und dem Schutz der Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen in Hessen leisten. Meine Damen und Herren, wir investieren aber nicht nur in das Einladungswesen. Das Land unterstützt umfassend Strukturen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Der Bau des Childhood-Hauses in Frankfurt wurde mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Jährlich fließen 300.000 Euro für den Betrieb in dieses Haus, in unser Haus. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit dem Aktionsplan „Netzwerk Kinder- und Jugendmedizin – Gesund aufwachsen in Hessen“ setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz von Geburt bis Jugendalter, von Prävention über Versorgung bis zur psychosozialen Unterstützung. Auch die kinderärztliche Videosprechstunde oder die Koordinierungsstelle für Frühchen-Milchspende sind wichtige Pfeiler dieser Landesregierung für den Kinderschutz. Meine Damen und Herren, die Landesregierung stärkt den Kindergesundheitsschutz gezielt und strukturiert. Der Vorwurf, hier würde nur ohne konkretes Konzept agiert werden, trifft nicht zu. Im Gegenteil, wir handeln umfassend und vor allem zukunftsorientiert. Lassen Sie uns gemeinsam die Gesundheit der jungen Generation schützen und den Kindergesundheitsschutz in Hessen weiter voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In dritter Lesung beraten wir heute über das Kindergesundheitsschutz-Gesetz. Ich finde es richtig und wichtig, was wir hier erneuern. Ich finde auch, dafür, dass ich jetzt sehr viele unterschiedliche Dinge gehört habe, (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) muss ich sagen, mein Eindruck im Ausschuss war deutlich geeinter und irgendwie an der Sache orientierter. Daher: Ich finde es richtig und wichtig, dass wir in Hessen zur J1-Untersuchung einladen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Frau Funken hat es angesprochen, die Prävention ist da ganz entscheidend. Das ist ein Alter, in dem Kinder oder schon beginnende Jugendliche nicht mehr allzu oft beim Kinderarzt sind. Das ist auch gut so, weil die Infekte aus der Kita dann so langsam, aber sicher einmal aufhören. Dann kommt eine Zeit, in der das eine oder andere Kind durchaus ein, zwei bis vier Jahre keinen Arzt sieht. Daher ist es richtig und wichtig, den Impfstatus zu überprüfen, auf die HPV-Impfung hinzuweisen und ein allgemeines Bild von dem Kind zu bekommen. Für uns ist die Überprüfung natürlich genauso wichtig wie die Einladung. Deswegen sei hier noch einmal gesagt: Das ist eine freiwillige Untersuchung. Es gibt keinerlei Konsequenzen. Deswegen ist das, was einige Kollegen hier gesagt haben, völlig unerheblich. Sie sagten, die Kommunen würden damit sehr belastet. Das ist ein freiwilliges Angebot. Es wird den Kindern und Jugendlichen definitiv zugutekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Nichtsdestotrotz möchte ich schon noch einmal deutlich machen, dass das alles nur wirken kann, wenn die Ärztinnen und Ärzte die Kapazitäten haben, die Kinder und Jugendlichen zu untersuchen. Da fehlt mir schon das Signal, dass wir uns das doch bitte gemeinsam ein bisschen genauer anschauen. Landauf, landab, ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, mangelt es an Kinderärztinnen und -ärzten. Ich glaube, da braucht es mehr Anstrengungen, damit die Kinder, die mit ihren Eltern eingeladen werden, das passende Angebot erhalten. Genauso, wie das für die J1 gilt, sollte das meiner Ansicht nach auch für das Thema Hörscreening gelten. Es ist gut, dass das mit diesem Gesetz angepackt wird. Denn es ist so, dass diese Kinder, die im Hörscreening auffällig sind, Hilfe brauchen. Die brauchen sie nicht nur unmittelbar nach dieser Untersuchung, sondern auch viele Jahre danach. Es fehlt eben landauf, landab an Frühförderplätzen. Es fehlt an Sozialpädiatrischen Zentren. Sie sind überall überlaufen. Das Angebot muss also auch zu dem Gesetz passen. Ich glaube, da braucht es mehr Anstrengungen. Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung sollte einmal dringend angegangen werden. Ja, das ist ein Thema für die Bundesebene. Aber ich glaube, aus Hessen sollte da mehr Druck erfolgen. Natürlich muss auch die Attraktivität des gesamten Fachbereichs Kinder- und Jugendmedizin gesteigert werden. Ansonsten werden wir da weiterhin einen Mangel haben. In den unterversorgten Gebieten brauchen wir eine Förderung der Niederlassungen, die auch den Bedürfnissen der Ärztinnen und Ärzten entspricht. Es gibt noch eine Menge zu tun. Aber das Gesetz, wie es jetzt ist, wird erst einmal ein Fortschritt sein. Wir werden das weiterhin sehr genau und kritisch begleiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste darf ich das Wort an Abgeordnete Dr. Daniela Sommer von der SPD-Fraktion geben. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! der Debatte im Plenum, nach der im Ausschuss und der Auswertung der Anhörung ging es mir wie Frau ders. Wir sind uns eigentlich einig, dass dieses sinnvoll sein wird. Die Regeln, die eingeführt werden, gute Regeln. Das wurde auch von den Sachverständigen begrüßt. Das Kindergesundheitsschutz-Gesetz setzt klar das dass die gesundheitliche Vorsorge für die Kinder ein trag an die öffentliche Hand ist. Das Gesetz wird Ungleichheiten ausgleichen. Denn die Kinder bekommen unabhängig von der Herkunft oder dem Einkommen der Eltern gleichen Chancen auf Gesundheit. Das stärkt die Entwicklungschancen jedes einzelnen Kindes. (Beifall SPD) Durch die Frühuntersuchungen können Krisen und heiten frühzeitig erkannt oder verhindert werden. tig kann Hilfe angeboten werden. Langfristig wird Kosten sparen. Dieses Gesetz wird also helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen, bevor sie zu Krisen werden. wird helfen, rechtzeitig Unterstützung zu leisten. (Beifall SPD) Mein besonderes Augenmerk möchte ich auf die J1 ten. Vielleicht erinnern Sie sich daran: Ich habe schon der ersten Lesung davon berichtet, dass die J1 nicht gut wahrgenommen wird. Die Inanspruchnahme liegt bei 32,9 %. Woran liegt das? – Viele Jugendliche Eltern kennen die J1 gar nicht. Viele Jugendliche sich gesund und haben keinen Bedarf. In dem Alter es aber auch so, dass man Scham oder Unsicherheit über sensible Themen zu sprechen. Hinzu kommen fehlende Motivation und fehlende Zeit. Wir haben es gehört: Bisher haben die Praxen nicht laden. Das wird demnächst gemacht werden. Es ist voll, das zu fixieren. Die J1 ist nämlich im Hinblick die Prävention enorm wertvoll. Denn sie setzt in entscheidenden Lebensphase an, der Pubertät. In Zeit werden gesundheitliche Weichen für das ganze gestellt. Eine erhöhte Teilnahme bedeutet, dass körperliche derungen oder Krankheiten, zum Beispiel Schilddrüsenprobleme oder Essstörungen, früh erkannt und behandelt werden. Das gilt auch für psychische Probleme wie pression, Angst, Selbstverletzung oder Mobbing. Das ben wir schon gehört. Dann kommt hinzu, dass die Gesundheitskompetenz durch gestärkt und gefördert wird. Denn wer früh heitsroutinen und Aufklärung erfährt, hat ein geringeres Risiko, später, also im Erwachsenenalter, an chronischen Krankheiten zu erkranken. Sie sehen: Eine erhöhte Teilnahme an der J1 ist ein scheidender Schritt, um die Jugendlichen frühzeitig sundheitlich zu stärken, Risiken zu erkennen und sie ein gesundes Erwachsenenleben vorzubereiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Mehr Teilnahme bedeutet mehr Prävention. Schließlich haben diese Menschen dann auch eine gesündere Zukunft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das verpasste Potenzial aufgrund der geringen Teilnahmequote an der J1 gehen wir jetzt an. Wir wollen eine bessere Nach Teilnahme, eine bessere Gesundheitsvorsorge, frühere Hilfen bei Problemen und eine stärkere Kompetenz hinsichtnach An- lich der Gesundheit mit positiven Auswirkungen auf das Gesetz ganze Leben aller Jugendlichen ermöglichen. sind Das Kindergesundheitsschutz-Gesetz mit den U-Untersuchungen und der J1 ist wichtig, richtig und notwendig, um eine gesunde körperliche und seelische Entwicklung in Signal, der Kindheit und der Jugend zu fördern. Sie ist praktisch Auf- ein stabiles Fundament für das ganze Leben. Sie legt den Grundstein für die Lebensqualität, die Leistungsfähigkeit und die Zufriedenheit. die Deswegen möchte ich hervorheben: Menschen, die früh gelernt haben, auf ihren Körper und ihre Psyche zu achten, haben im Erwachsenenalter meist ein geringeres Risiko, zu erkranken oder ein Burn-out oder eine Depression zu bekommen. Sie entwickeln Resilienz, also innere Stärke, Krankund die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen und ihr Potenzial Frühzeiin der Schule, im Beruf, aber auch in ihren Beziehungen zu das entfalten. Es Der Kindergesundheitsschutz ist daher eine Investition in die Zukunft. Das stärkt die Kinder heute und befähigt sie zu einem gesunden Leben morgen. Das wird dazu beitragen, dass sie auch im Alter länger aktiv, selbstbestimmt rich- und gesund bleiben. in Ich freue mich, dass wir diese Investition in die Zukunft so der hessischen Kinder und Jugendlichen heute beschließen nur werden. Das ist ein gutes Zeichen. – Herzlichen Dank. und fühlen (Beifall SPD und CDU) ist hat, auch Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächstes darf ich das Wort der Landeseinge- regierung geben. Frau Staatsministerin Stolz, sie ist für das sinnThema Gesundheit zuständig, erhält nun das Wort. Bitte auf schön. einer dieser Leben Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Verän- Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um was geht es bei diesem Gesetz? Es geht um das Wertvollste, was wir haben, unsere Kinder. De- Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sollte uns ha- allen am Herzen liegen. Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie sollen in Hessen gesund und gesundheitdaGesund- lich gut betreut aufwachsen können. Dafür sind wir bereits beispielgebend, und dafür verbessern wir weiterhin den Rahmen. Drei Punkte möchte ich dabei hervorheben: Erstens. Das erweiterte Einladungswesen für die Vorsorgeent- untersuchungen. Künftig werden die Eltern der Jugendlige- chen eine Einladung zur J1-Untersuchung erhalten. Das auf ist mehr als eine organisatorische Maßnahme. Es ist eine Einladung zu einem Gespräch über Gesundheit, Selbstfürsorge und Verantwortung in einer Lebensphase, in der die jungen Menschen oft Hemmungen haben, Hilfe zu suchen, nämlich in der Pubertät. In der Lebensphase, in der sich der Körper sehr verändert, ist es selbstverständlich, dass man viele Fragen hat. Die J1 ist der Moment, in dem die Ärztinnen und Ärzte mit den Jugendlichen über Ernährung, Bewegung, Suchtverhalten, Sexualität oder seelische Belastungen sprechen können. Sie kann helfen, Krankheiten frühzeitig zu diagnostizieren oder Missbrauchs- oder Vernachlässigungsfälle zu erkennen. Sie bietet zugleich den idealen Zeitpunkt für die HPV-Impfung. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass diese Impfung bekannter wird. Sie schützt vor Infektionen, die später bestimmte Krebsarten auslösen können. Wenn mehr Jugendliche diese Chance nutzen, ist das gelebte Krebsprävention. (Beifall CDU und SPD) Prävention ist dabei kein Nice-to-have, sondern eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft tätigen können. Jeder Euro, den wir heute in Vorsorge, Aufklärung und frühe Unterstützung stecken, spart morgen vielfach Kosten und vor allem Leid. Gesundheitskompetenz entsteht nicht erst im Erwachsenenalter, sondern schon in jungen Jahren. Wenn junge Menschen das früh merken und Verantwortung für ihren Körper und ihr Wohlbefinden übernehmen, dann profitieren sie davon ein Leben lang. Prävention bedeutet also nicht nur, Krankheiten zu vermeiden, sondern Lebensqualität zu fördern. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Beitrag zur langfristigen Stärkung unseres Gesundheitssystems insgesamt. Zweitens. Die Aufnahme des Neugeborenen-Hörscreenings in den Aufgabenkatalog des Hessischen Kindervorsorgezentrums. Hier geht es um unsere Allerkleinsten. Damit stellen wir klar, dass jedes Neugeborene in Hessen in den ersten Lebenstagen ein Hörscreening erhält. Früh erkannte Hörstörungen bedeuten frühzeitige Förderung, eine bessere Sprachentwicklung und damit echte Teilhabe von Anfang an. Drittens. Mehr Bürgernähe und Entbürokratisierung. Künftig kann das Kindervorsorgezentrum direkt mit den Eltern Kontakt aufnehmen. Das ist eine kleine, aber sehr wirkungsvolle Änderung; denn sie erleichtert Abläufe und spart Zeit. Diese drei Punkte machen deutlich: Die Gesetzesänderung reiht sich in unseren weiter gedachten, multiprofessionellen Ansatz beim Thema Kindergesundheit ein; (Beifall CDU und SPD) denn gute Versorgung entsteht dort, wo Medizin, Prävention, Bildung und soziale Unterstützung zusammenwirken. Im Pakt für Gesundheit Hessen bringen wir die relevanten Akteure zusammen; denn uns alle eint das Ziel, Kinder und Jugendliche so zu begleiten, dass sie gesund aufwachsen können – körperlich, seelisch und sozial. Wir wissen: Kein Berufsstand, keine Einrichtung kann das alleine leisten. Deshalb fördern wir die Zusammenarbeit über Berufsgrenzen hinweg und stärken Netzwerke, in denen Wissen geteilt und Verantwortung gemeinsam getragen wird. Der Aktionsplan „Netzwerk Kinder- und Jugendmedizin – Gesund aufwachsen in Hessen“, der in der vergangenen Woche im Rahmen des Paktes beraten wurde, setzt genau hier an. Er betrachtet Kindergesundheit als Gesamtaufgabe, von der Geburt bis ins Jugendalter, von der Prävention bis zur psychosozialen Unterstützung, von der FrühchenMilchspende über Videosprechstunden bis hin zum Kindervorsorgezentrum. So schaffen wir nach und nach eine Versorgung, die nah an den Familien ist: modern, verlässlich und menschlich zugleich. Gemeinsam geben wir damit der nächsten Generation einen guten Start. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 21/2995 zu Drucks. 21/2609, abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes – Drucks. 21/2953 zu Drucks. 21/2727 zu Drucks. 21/2569 – Die Berichterstattung obliegt dem Abgeordneten Kaffenberger der SPD-Fraktion. – Herr Kaffenberger, Sie sind schon bereit, und Sie haben das Wort. Bitte schön. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen, bei Zustimmung von CDU, SPD, Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank. (Beifall Lisa Gnadl (SPD))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als erster Rednerin darf ich der Abgeordneten Klee von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir behandeln in der dritten Lesung den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes. Hauptpunkt ist die Streichung der Erprobungsklausel, § 9. Diese Erprobungsklausel gab den Hochschulen unter anderem die Möglichkeit, die Praxisphasen zeitlich flexibler zu gestalten, und die Dauer wurde mindestens 800 Stunden oder 100 Tage festgelegt. diese Möglichkeit hat ein Großteil der Hochschulen in letzten Jahren ausgetestet, und die Rückmeldungen durchweg positiv. Durch die flexible Gestaltung bekommen die Studierenden einen breit gefächerten Eindruck über die Tätigkeitsfelder der sozialen Berufe; denn nach dem Studium es davon eine große Auswahl: Es kann im Bereich frühkindlichen Förderung sein, aber auch im Bereich Bewährung. Es kann in einer Einrichtung für körperliche Behinderungen sein oder in einer Suchtklinik. Es an einem der Migrationsämter sein oder als Streetworker. Daher ist es wichtig, durch Praktika in unterschiedlichen Arbeitsbereichen Einblick in die vielfältige Berufswelt Sozialen Arbeit zu erhalten. Statt eines starren Jahrespraktikums am Ende des Studiums können die Zeiten flexibel integriert werden. Damit den Theorie und Praxis miteinander verknüpft. Man das Erlernte direkt im nächsten praktischen Einsatz zen und sich ausprobieren. Durch die Neuregelung der Studiengang an Attraktivität. Daneben ermöglichen wir die Einbeziehung inhaltlich gleichbarer Studiengänge. Bisher war für die staatliche Anerkennung das Absolvieren eines Studiengangs der zialen Arbeit Voraussetzung. Nun kann eine Öffnung vergleichbare Studiengänge erfolgen, da inhaltliche rien und eine einschlägige Akkreditierung, nicht aber Bezeichnung des Studiengangs maßgeblich sind. sind zukünftig ausgewiesene Kenntnisse im Kinderschutz für die staatliche Anerkennung vonnöten. So stärken gleichzeitig die Ausbildung der sozialen Berufe wie den Schutz unserer Jüngsten. Wie in so vielen Bereichen, fehlt es in den sozialen fen an Fachkräften. Als jemand, der selbst über 20 in der Pflege und somit in einem sozialen Beruf gearbeitet hat, kann ich den jungen Menschen nur zurufen: doch auch. Erkundige dich nach den vielfältigen Möglichkeiten, die ein sozialer Beruf zu bieten hat. Sich für schen einzusetzen, Verantwortung zu übernehmen, im Alltag Unterstützung zu bieten, und das oft in fordernden Zeiten, kann sehr erfüllend sein. Sozialberufe sind unersetzlich für unsere Gesellschaft. Mit der Zustimmung zum Sozialberufeanerkennungsgesetz machen wir die Ausbildung in Sozialberufen zukunftsfest und zeitgemäß. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Roos AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wie sagt man doch so schön: guten Dinge sind drei. – Nur leider gilt diese Redensart für Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes eben nicht; denn dieser ist auch zur dritten Lesung noch eine eindeutige Verschlimmbesserung gegenüber dem alten Gesetz. Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Never touch a running auf – Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass diese allGenau gemeine Lebensweisheit ebenso in der Politik gelten sollte. den (Beifall AfD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demosind kraten)) Aber ich befürchte, dass heute erneut ein Gesetz verabschiedet wird, welches bereits bestehende Probleme in diesem Land nicht lösen, sondern diese nur noch weiter vergibt der festigen wird. So kommt nach dem sogenannten Ein-FachLehrer-Gesetz und dem integrierten Bachelor für Nichtabder solventen der Rechtswissenschaften nun wohl auch bei der kann Anerkennung zukünftiger Sozialarbeiter eine Verschlechterung des Istzustandes auf unsere Bildungslandschaft zu. (Beifall AfD) der Warum das so ist, habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt. Die erste Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde durch die Einfügung eines weiteren Nebensatzes werzwar nachgebessert, trotzdem bleibt für uns die unsaubere kann Formulierung rund um den vergleichbaren Studiengang bei umsetder staatlichen Anerkennung von Sozialarbeitern ein offegewinnt nes Einfallstor für die Mitaufnahme nahezu unbegrenzter neuer Studiengänge, welche dann nur mehr oder weniger ver- die Kriterien des Qualifikationsrahmens Soziale Arbeit erfüllen. SoWarum das so ist, kann ich Ihnen auch noch einmal in für Zahlen ausdrücken. Denn es ist dank einer unserer Kleinen KriteAnfrage ein leicht nachzulesender Fakt, dass die Anzahl die der in Hessen angebotenen Studiengänge in den letzten Auch zehn Jahren bereits massiv angestiegen ist. So ist zwischen dem Jahr 2013 und 2023 die Anzahl der Bachelorstudienwir gänge um 63 % und die Anzahl der Masterstudiengänge auch um 57 % gestiegen, und das bei gleichzeitig sinkenden Studentenzahlen. BeruDie mit diesem Trend verbundene Aufsplittung zahlreicher Jahre Studiengänge auch im Bereich der Sozialen Arbeit in immer kleiner werdende Einheiten erleben wir doch heute Komm schon. So werden im Internet mittlerweile 30 BachelorstuMen- diengänge in Hessen mit dem Bezug zur Sozialen Arbeit gelistet. Zwei der hier aufgeführten Studienfächer möchte ihnen ich an dieser Stelle einmal exemplarisch aufführen. So gibt herauses da zum Beispiel Studiengänge wie Soziale Arbeit plus Migration und Globalisierung oder Soziale Arbeit transnational. Es muss doch völlig klar sein, dass sich bei stetig neu dazukommenden und immer kleiner werdenden Studienfächern auch die Qualitätskriterien zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter zwangsläufig verwässern und die Fachkompetenzen der Absolventen aus den verschiedensten kleinen Fächern am Ende deutlich unterscheiden werden. (Beifall AfD) der Genau aus diesem Grund hilft dann auch die mehr oder weniger stark ausgeprägte Entsprechung der Studieninhalte an den Maßstäben des Qualifikationsrahmens Soziale Arbeit nur noch bedingt. und Auch bezüglich der mindestens 100-tägigen Praxistätigkeit Alle ist unsererseits bereits alles gesagt worden. Denn durch die Annahme dieser Regelung besteht nach unserer Einschätzung die Gefahr eines weiteren Qualitätsverlustes in der heute Ausbildung. Es ist nun mal so, dass bei einem eher dürftig ausfallenden Praxisanteil in der Ausbildung zum Sozialarauch beiter der spätere, mitunter herausfordernde Berufsalltag system. wohl kaum angemessen abgebildet werden kann und die Absolventen im schlimmsten Fall sogar ungenügend vorbereitet in das Berufsleben gehen. Da wir von der Fraktion der AfD dies nicht wollen, lehnen wir Ihren hier vorgelegten Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Pürsün der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in dritter Lesung mit dem Sozialberufeanerkennungsgesetz. Ich möchte drei Punkte hervorheben, die zeigen, warum dieses Gesetz notwendig, ausgewogen und zukunftsgerichtet ist: Erstens. Dieses Gesetz schafft endlich Klarheit für neue und vergleichbare Studiengänge im Bereich der Sozialen Arbeit. Unsere Hochschullandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert – praxisnäher, internationaler und vielfältiger. Darauf reagieren wir. Künftig können auch moderne Studiengänge staatlich anerkannt werden, wenn sie sich am Qualifikationsrahmen Soziale Arbeit orientieren. Das bedeutet Öffnung, ja, aber nicht Beliebigkeit. Die Berufsbezeichnung Sozialarbeiterin oder Sozialpädagoge bleibt ein Gütesiegel für Qualität. Das ist der richtige Weg, um Flexibilität und Standards miteinander zu verbinden. Zweitens. Mit der 100-tägigen Praxisphase, 800 Stunden, verankern wir ein Modell, das sich seit Jahren bewährt hat. Diese Reform ist kein Abbau von Qualität, sondern ihre Präzisierung. Praxis bleibt zentral, klar strukturiert, begleitet, bewertet. Neu ist: Die Praxisanteile werden künftig mit ECTS-Punkten versehen – ein kleiner Schritt, aber ein entscheidender. Er macht die Ausbildung transparenter, vergleichbarer und europäisch anschlussfähig. Drittens. Hinter all diesen technischen Änderungen steht ein großes Ziel: mehr qualifizierte Fachkräfte für soziale Berufe. Wir wissen, der Fachkräftemangel ist längst eine soziale Herausforderung. (Zögerlicher Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Ihr dürft!) Darum ist es gut, dass das Gesetz die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinheitlicht und beschleunigt. Hochschulen erhalten mehr Spielraum für Ausgleichsmaßnahmen, und Fachkräfte kommen schneller in Beschäftigung. Was aber bleibt? Die Verfahren beim Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege – die Gesundheitsministerin ist leider nicht da – dauern weiter viel zu lange. Der Herr Innenminister – doch, da ist er. Eine zentrale Ausländerbehörde für die Fachkräfteeinwanderung fehlt auch nach wie vor. Hier braucht es endlich Bewegung, sonst bleibt der gute Wille in den Gesetzen stecken. (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Somit ist unser Fazit: Dieses Gesetz ist kein großer politischer Wurf, aber ein wichtiger Schritt. Es stärkt die Qualität, modernisiert die Ausbildung und erleichtert die Anerkennung von Abschlüssen. Vor allem aber zeigt es: Wir denken Bildung, Praxis und Arbeitsmarkt gemeinsam. Darum sollten wir heute ein klares Signal senden: ja zur Qualität, ja zur Durchlässigkeit, ja zu mehr Fachkräften in sozialen Berufen. Daher unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Körner der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die dritte Lesung, wir stehen kurz vor der Verabschiedung, vieles ist schon gesagt worden. Ich glaube, ich darf das eine oder andere von meinem Konzept überspringen, ohne dass Sie mir böse sind. Wer gestern bei der Veranstaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften dabei war, konnte miterleben, mit welchem Aufwand und mit welcher Akribie dort geplant wird, um einer Zukunft zu begegnen, die durch vielschichtige Anforderungen und schwierigere Wege in die Qualifikation gekennzeichnet ist. Es geht darum, wie man damit umgeht und wie man es schafft, Menschen in Qualifikation zu bringen, die eben nicht einem klaren Plan folgen, sondern die Schritt für Schritt an verschiedenen Stellen unterschiedlich abbiegen und vielleicht auch einmal irgendwann mit Qualifikationen aus ihrem Studium herauskommen, von denen sie am Anfang gar nicht erwartet hätten, dass diese ihnen in fünf Jahren den Abschluss bringen. Unser Gesetzentwurf versucht, dieser Welt, die eben so ist, gerecht zu werden, indem er Möglichkeiten eröffnet, die es vorher nicht gab, indem er Flexibilität und mehr Optionen bietet, in die Prüfung und am Ende dann auch in diesen Beruf einzusteigen. Kurz: Wir haben einen modernen Weg der Praxiseinbindung gefunden, und das ist wichtig und richtig. (Beifall SPD und Stefanie Klee (CDU)) Das Anerkennungsjahr wird nicht mehr als nachgelagerter Eingriff ins Studium empfunden, sondern es ist sauber fachlich in die Qualifikation eingebunden. Wir sichern Qualität, beschleunigen Zugänge und stärken die Profession. Hessen macht den notwendigen und richtigen Schritt – praxisnah im Interesse der Menschen, die auf gute Soziale Arbeit angewiesen sind. Vorhin kam eine Idee in der Debatte vor, die ich manchmal recht sympathisch finde, solange es sich um IT dreht: Never touch a running system. – Das ist also eine Ableitung des Trainerspruchs „Never change a winning team“ von Alf Ramsey. Das ist im politischen Kontext natürlich das Ende jeder Veränderung und somit die ständige Verwaltung des Stillstands. Das werden Sie mit dieser Koalition nicht bekommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf sieht vor, dass neben Studiengängen der zialen Arbeit künftig auch vergleichbare Studiengänge einer Anerkennung als Sozialarbeiterin oder als Sozialarbeiter führen können. Während Kollege Roos von der immer noch nicht so ganz verstanden hat, was vergleichbar ist, hat die Landesregierung im Vergleich zum Entwurf eine durchaus sinnvolle Ergänzung vorgenommen und hat gesagt, dass es der Qualifikationsrahmen Arbeit ist, der hier ausschlaggebend ist. Das sind 63 die immer mal wieder aktualisiert werden, wo immer genau steht, wie ein Studiengang sein muss, um als Arbeit gelten zu können. (Jochen K. Roos (AfD): Immer noch schwammig!) Insofern haben wir hier den sinnvollen Einschub eines erkennenden Referenzrahmens. Es ist sehr klar, Studiengänge nach welchen Kriterien dem entsprechen. Diese Regelung sorgt für mehr Flexibilität, erleichtert das Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte, und das begrüßen wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Außerdem soll die Praxisphase künftig verpflichtend Kenntnisse zum Kinderschutz vermitteln. Eine Verankerung von diesem wichtigen Themenfeld ebenfalls unsere Zustimmung. In der ersten Lesung habe ich unsere Position zur kürzung des Anerkennungsjahres noch offengelassen. haben hierzu an die Landesregierung Fragen gestellt, inzwischen beantwortet sind, um genauer zu erfahren, die Erprobung der kürzeren Anerkennungsphase an Hochschulen gelaufen ist. Bereits im Jahr 2009 hat erste Hochschule daran teilgenommen. Inzwischen bereits um die 12.000 Studierende in Hessen die te Anerkennungsphase durchlaufen. Das heißt, wir durchaus auch einen breiten Erfahrungshorizont, und Hochschulen ziehen ein überwiegend positives Fazit. Von einzelnen Hochschulen gab es in der schriftlichen hörung auch kritische Stimmen. Diesen steht es prinzipiell frei, bei der längeren Anerkennungsphase zu bleiben, sie das gerne möchten. Was aber unbedingt verhindert den muss, ist, dass Hochschulen aus Sparzwängen ihre begleitenden Fortbildungsangebote reduzieren oder sich aus Kostengründen gezwungen fühlen, das kennungsjahr zu verkürzen. Die hessischen Hochschulen brauchen deshalb vom Land eine angemessene finanzielle Ausstattung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter dem Strich schafft das Gesetz aber einen pragmatischen Ausgleich und passt die hessischen Regeln an Vorgehen der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer an. Das Gesetz reduziert Zugangshürden und baut auf Erfahrungen der Hochschulen auf, weshalb auch wir NE dem Gesetz zustimmen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Lisa Gnadl (SPD))

Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich Der würde gerne der Landesregierung das Wort geben. Wer Sospricht dazu? zu (Lisa Gnadl (SPD): Federführend ist Wissenschaft!) AfD – Herr Staatsminister Gremmels, dann haben Sie das Wort. ersten Bitte schön. Soziale Seiten, Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: ganz Soziale Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung auf so eine breite Zustimmung stoßen kann. Ich kann den Wortbeiträgen aller demokratischen Fraktionen im Hause 1 : 1 zustimmen. All das, was gesagt wurde, stimmt. Wir haben anuns in der Tat noch einmal die Zeit genommen, die Anhöwelche rung der Regierung auszuwerten, und wir haben noch Korrekturen vorgenommen. Wir haben dann auch beim letzten auch Mal der Bitte der GRÜNEN, noch einmal zu warten, bis eine Kleine Anfrage beantwortet ist, entsprochen. Deswegen beraten wir das jetzt in dritter Lesung. verein- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür stimmen wir jetzt auch zu!) Da ein so gutes Miteinander herrscht und wir uns innerhalb auch explizite der demokratischen Fraktionen so einig sind, werde ich jetzt einen Beitrag leisten und mich den Ausführungen zur findet ersten Lesung anschließen, um uns ansonsten etwas Zeit zu verschaffen. Ich danke Ihnen recht herzlich, dass Sie dem Gesetz so zustimmen werden. – Vielen Dank. VerWir (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und vereinzelt Freie Demokraten) wie den die

haben verkürz- Vielen Dank, Herr Staatsminister Gremmels. haben Ich lasse nun über den Gesetzentwurf in der Fassung der die Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts abstimmen, Drucks. 21/2953 zu Drucks. 21/2727 zu Drucks. 21/2569. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem GesetzAnentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. wenn Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt weres Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Geheraus setzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. müssen Aner- (Beifall CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/3041 zu Drucks. 21/2990 zu Drucks. den 21/2873 – GRÜBerichterstatter ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Bernd Erich Vohl. Mit aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 23: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/3040 zu Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751 – Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abgeordneter Bernd Erich Vohl. Ich würde daher zunächst Herrn Vohl um die Berichterstattung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten bitten. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751, lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Das Stimmenverhältnis lautet: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025, Drucks. 21/2990 zu Drucks. 21/2873, lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Das Stimmenverhältnis lautet: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Diese entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/3041. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vohl, für die Berichterstattung. – Wir hatten uns auf eine Redezeit von fünf Minuten in der dritten Lesung verständigt. Die erste Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordneten Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Herr Ewald, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionierung unserer Fraktion zu beiden Gesetzentwürfen habe ich bereits dargelegt. Die Novelle des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Höhe der Schlüsselmasse reicht nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben in den kommenden zwei Jahren gut erledigen können. Das war auch der Tenor der Kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung. Die weiteren Änderungen wie im Siedlungsindex, im Ansatz für Kinder unter sechs Jahren oder das Bevölkerungswachstum sind nur linke Tasche, rechte Tasche; denn ein geänderter Verteilmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn dafür nicht genügend Geld im Topf ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Verfahren, wie wir es hier behandeln und wie es durch die Landesregierung bzw. die Koalition gewählt wurde, haben wir bereits aus der Opposition kritisiert. Eine Anhörung nur pro forma anzusetzen und keine Zeit für die Auswertung der Ergebnisse zu lassen, steht für sich. Dabei waren beide Vorhaben – die KFA-Evaluation wie auch die Inanspruchnahme des zusätzlichen Verschuldungsspielraums – lange bekannt. Unseren Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz, mit dem wir das Gesamtvolumen des KFA auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 erhöhen wollten, haben Sie abgelehnt, obwohl die Vertreter der Kommunen diesen Änderungsantrag in der Sache einhellig begrüßt haben. Wie auch schon zuvor gesagt: Im schwarz-grünen Finanzplan der Jahre 2023 bis 2027 war ein erheblicher Mittelaufwuchs im KFA vorgesehen. Angesichts eines Rekorddefizits der kommunalen Haushalte von 2,6 Milliarden Euro sind auch die 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt nicht mehr als ein Trostpflaster. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Denn das, was Sie erst für das Jahr 2029 vorsehen, benötigen die Kommunen schon früher. So kann ich mich nur wiederholen: Der schwarz-rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sicherheit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreichen wird, um die Aufgaben vor Ort ausreichend finanzieren zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die tatsächlichen Bedarfe wachsen stärker als der Zuwachs der Schlüsselmasse. Die Orientierung am realen Bedarf fehlt. Und ja, Herr Weiß, diese Regierung hat ein Prioritäten- und kein Finanzierungsproblem. (Robert Lambrou (AfD): Das ist von gestern! –

Was denn?) – Hm? (Robert Lambrou (AfD): Die Referenz bezieht sich auf gestern! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, und?) – Vorgestern. (Robert Lambrou (AfD): Vorgestern!) Kollegin Miriam Dahlke hat gestern sehr ausführlich dargelegt, wie Sie die Prioritäten im Haushalt 2026 setzen, und das ist nun mal nicht bei den Hochschulen, bei der Bildung oder beim Klima, sondern beim Ladenhüter Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Änderungsanträge, sowohl zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz als auch zum Nachtragshaushalt und – ich möchte vorweggreifen – auch zum Haushalt 2026, stellen wir mit Bedacht. Sie möchten mit der Anschuldigung einer unseriösen Haushaltspolitik doch nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie Mal um Mal von der CDU über den Tisch gezogen werden. Deshalb verteidigen Sie auch so verbissen die massiven Kürzungen bei den Hochschulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Vorhin haben wir bereits über die Schließung von gängen im MINT-Bereich diskutiert. Die bittere Wahrheit ist: Die Studiengänge werden schneller schließen, als Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen ßen können, Herr Minister Gremmels. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Hochschulen bleibt es bei dem sozialdemokratischen Rotstift. Für uns GRÜNE ist klar: Die Städte, Gemeinden Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Wir sagen weiter: Bei den Mitteln für Kommunen für die Jahre 2026 und 2027 darf das Wort nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens bzw. 7,9 Milliarden Euro in den nächsten zwei Genauso wenig – Kollegin Eisenhardt hat es heute erwähnt – darf bei den Zuweisungen an die hessischen Hochschulen das letzte Wort gesprochen sein. Wir das Gesetzespaket ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner möchte ich unseren ehemaligen Abgeordneten Gottfried Milde auf der Besuchergalerie ganz herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Nun darf ich das Wort an den Abgeordneten Bausch AfD-Fraktion geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! In den letzten Tagen haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Verschuldung führlich dargelegt. Erfahrungsgemäß wird dies nur keinerlei Auswirkungen haben. Dass die Landesregierung, beeindruckt durch unsere Argumente, von ihrem Kurs weicht, ist nicht zu erwarten. Das Ruder liegt hart backbord und scheint sich irgendwie verklemmt zu haben. Weil die womöglich von Weiß persönlich erdachten schuldenfinanzierten Wohltaten bei uns keine Begeisterung wecken, plant er nun, in Kommunen allen, die es hören wollen oder auch nicht, zu erzählen, dass wir der irrigen Vorstellung gen, dass Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahmen auszugleichen sind. können Sie gerne übernehmen. (Beifall AfD) Herr Weiß, wenn Sie dann schon in den Kommunen wegs sind und noch etwas Zeit übrig ist, berichten Sie kurz darüber, dass unsere Änderungsanträge zum 2025 dauerhaft den Freiraum geschaffen hätten, um Kommunen von der erhöhten Gewerbesteuerumlage erlösen, die Schlüsselmasse zu erhöhen und zusätzliche Mittel für Krankenhäuser und die Kinderbetreuung in Finanzausgleichsmasse einzustellen. (Beifall AfD) Studien- Das wären 348 Millionen Euro zusätzlich gewesen und nicht als Einmalzahlung. Hinzu kämen 146 Millionen Sie Euro in der Finanzausgleichsmasse, die wir gerne von schlie- ihrer Zweckbindung befreit hätten. Aber vergessen Sie bitte nicht zu erwähnen, dass daraus nichts wurde, weil Schwarz-Rot die Kommunen lieber weiterhin an der kurzen Leine führen möchte. (Beifall AfD) Mit den neun Anträgen, auf die gestern abgestellt wurund de, zeigen wir auf, welche zusätzlichen Ausgaben der Nachtragshaushalt enthält. Verschiebungen zwischen den die Produktvolumina, die sich auf Kapitelebene ausgleichen, letzte haben wir nicht angefasst. 7,5 In fünf der neun Anträge geht es um Positionen, welche Jahren. die Ressorts entweder im Jahr 2025 über Ausgabereste und schon über planmäßige Ausgaben oder über den Haushalt 2026 auf den Weg hätten bringen können. Zwei der angefassten lehnen Positionen haben sogar Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026 zum Gegenstand. Es sollte verkraftbar sein, wenn der Startschuss für die Ausschreibung einer Anschaffung erst in ein paar Monaten erfolgt. Aber dann gab es noch vier andere Anträge. Erstens. Die Sanierungshilfe für das Universitätsklinikum, welche, aufrufe, wenn unumgänglich, genauso gut im März aus dem regulären Haushalt 2026 geleistet werden kann. Zweitens. Die besagte Einmalzahlung an die Kommunen. Wenngleich die Kommunalen Spitzenverbände die 300 Millionen Euro natürlich gerne nehmen und deshalb erst einmal bis zur Kommunalwahl verstummen, ist man sich auch dort einig, dass es echte Strukturreformen braucht. der (Beifall AfD) So muss beispielsweise der kommunale Aufgabenkatalog angepasst und die Finanzausgleichsmasse konsequent von Vorwegentnahmen befreit werden. Für beides fehlt und Schwarz-Rot der Mut, weshalb weitergewurschtelt werden wir muss. Drittens und viertens. Die schuldenfinanzierte Rückunsere lagenbildung und die Ausschöpfung der strukturellen Verausschuldungsmöglichkeit, welche wir natürlich beide ablehleider nen, damit wir morgens noch in den Spiegel schauen können. abNach dem, was Herr Weiß über unsere Anträge in den Kommunen erzählen sollte, nun zu dem, was die Menschen in unserem Land gerade selbst beobachten können, Marius und zwar, dass die Schulden, die nun auf allen Ebenen vollkommen enthemmt aufgenommen werden, eben überden wiegend nicht, wie versprochen, für zusätzliche Investitioeher nen verwendet werden, anhän- (Beifall AfD) Das sondern, um den Status quo noch ein wenig länger aufrechtzuerhalten, wenngleich die Geschäftsgrundlage unseres Landes in nahezu allen Bereichen mit steigender Geschwindigkeit erodiert. unterEinen nachhaltigen Aufschwung werden die Schuldenmilnoch liarden sicherlich nicht anstoßen, wenn diese lediglich Haushalt zur Aufbesserung der Einnahmeseite genutzt werden. Laut die dem Institut der deutschen Wirtschaft werden von den Sonzu derschulden des Bundes mehr als 50 % nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Umschichtungen in ohnehin die geplante Investitionsmaßnahmen erlauben es, andere Mittel für konsumtive Aufgaben frei zu machen, lösen aber kein nachhaltiges Wachstum aus. (Beifall AfD) In Hessen ist die Zusätzlichkeit für die strukturelle Verschuldung, aber auch für den Anteil an den Sonderschulden ohnehin kein Thema. So haben sich laut doppischem Finanzplan die Investitionsausgaben aus dem regulären Haushalt 2025 mit dem Nachtrag gerade einmal um 60 Millionen Euro erhöht, und dies bei einer Strukturkomponente von 1,22 Milliarden Euro. Wenn zu der verfallenden Infrastruktur in ein paar Jahren dann noch ein vernichtender Zinsdienst hinzukommt, wird es ein böses Erwachen geben; (Beifall AfD) denn dann wird es schwer, die versprochenen Investitionen nachzuholen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Weiß das Wort. Bitte sehr, Herr Weiß, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweiten Lesungen zu KFA 2026 und Nachtrag 2025 sind gerade einmal 48 Stunden her. Daher darf ich auf meine Ausführungen in der Debatte vom Dienstag verweisen. (Tobias Eckert (SPD): Die waren da schon gut!) – Ja, danke. – Ich will hier nur auf zwei Punkte verweisen. Die Kollegin Schardt-Sauer hat sich nach meinem Redebeitrag am Dienstag beschwert, dass ich mich nur mit AfD und GRÜNEN auseinandergesetzt hätte. Frau Kollegin Schardt-Sauer, das kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen, und wenn das gewünscht ist, hole ich das gerne nach. (Vereinzelter Beifall SPD) Der Haushaltsausschuss hat am Dienstagabend auch Anlass dazu gegeben. Stefan Naas hat hier gestern in der Debatte zum Verfassungsschutzgesetz – die war denkwürdig – gesagt, dass man in der Diskussion viel über das Wesen der AfD erfahren hat und dass die AfD ein Problem mit der Verfassung und mit der Menschenwürde hat. (Robert Lambrou (AfD): Haben wir nicht! Sie haben ein Problem mit der AfD!) – Dass Sie das nicht haben, das glaube ich, dass Sie das glauben. Aber Stefan Naas, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hat es hier gesagt, und er hat recht damit. (Beifall SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich habe mich nur gefragt, wenn man das so sagt, welche Konsequenzen man denn daraus zieht. Welche Konsequenz zieht die FDP daraus? Drei von vier demokratischen Fraktionen in diesem Haus haben entschieden, dass man Anträge einer Fraktion, die ein Problem mit der Menschenwürde hat, nur ablehnen kann. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben aber kein Problem!) Die FDP hat sich anders entschieden. So haben Sie sich gleich bei vier Anträgen der AfD zum Nachtragshaushalt bloß enthalten und hätten sie damit passieren lassen, wenn wir das nicht verhindert hätten. (Unruhe – Glockenzeichen) Das war auch nicht zum ersten Mal der Fall, sondern es ist bereits häufiger vorgekommen. Ich könnte doch verstehen, wenn Sie das nur bei den 500 Millionen Euro kreditfinanzierten Rücklagenschonungen getan hätten. Das ist bei der FDP fast eine Gewissensfrage. Aber die von der AfD beantragte Streichung von 20 Millionen Euro für mehr Lehrer nicht abzulehnen? Oder die 200 Millionen Euro für die Uniklinik Frankfurt, die die AfD streichen wollte, nicht abzulehnen? Die Streichung der 60 Millionen Euro, die man für ein dringend benötigtes Neubauprojekt der Polizei braucht, nicht abzulehnen? (Jochen K. Roos (AfD): Strohmänner!) Vielleicht verstehe ich es einfach nicht, (Zurufe AfD: Genau!) aber ich finde, die Reden der FDP und ihr Handeln in den Ausschüssen passen einfach nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das passt nicht zusammen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es tut mir leid, aber vielleicht sollte gerade eine Partei, die in Thüringen mit Herrn Kemmerich großen Schaden angerichtet hat, hier ein konsequenteres Handeln an den Tag legen. (Vereinzelter Beifall SPD – Jochen K. Roos (AfD): Sie haben sie doch unter Druck gesetzt! – Weitere Zurufe AfD) Herr Kollege Ewald, ich habe mir schon gedacht, dass Sie meine Worte nicht verstanden haben. Mein Problem damit ist, dass Sie gesagt haben, wir hätten kein Finanzierungsproblem. Deswegen habe ich versucht, Ihnen ein kleines Bild mitzubringen, um es Ihnen zu erläutern. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zeige ich es gerne. Die Grafik sieht so aus. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Das sind die Finanzierungssalden des Landes Hessen der Jahre 2000 bis 2024, also der letzten 24 Jahre. Sie erkennen daran, dass Sie in Ihrer letzten Regierungszeit – das sind diese Striche hier oben – einen positiven Finanzierungssaldo von fast 2 Milliarden Euro hatten. Das war Ihre Regierungszeit. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der letzte Strich da unten, der ganz weit nach unten geht, beschreibt das Jahr 2024. Das ist ein negativer Finanzierungssaldo von fast 4 Milliarden Euro. Das ist das größte Finanzierungsdefizit des gesamten Jahrtausends. Das ist das Jahr, das wir von Ihnen übernommen haben.

Herr Weiß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. Ich bin gleich fertig. – Die Finanzierungszahlen für 2025 und 2026 sehen nicht anders aus. Sie können das im Finanzplan nachlesen. Im Jahr 2025 waren es minus 2,4 Milliarden Euro, im Jahr 2026 minus 1,9 Milliarden Das ist die Situation. Das sind Fakten. Wenn Sie sich angesichts dieser Zahlen und dieser ken hinstellen und uns erzählen, wir hätten kein Finanzierungsproblem, dann bleibe ich dabei: Die GRÜNEN in einer anderen Realität. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – 300 nen Euro mit dem Nachtrag, 274 Millionen Euro mit KFA für das nächste Jahr, 4,7 Milliarden Euro zusätzlich mit den Geldern aus dem Sondervermögen, das sind len, auf die sich die Kommunen verlassen können. Kommunen können sich auf diese Landesregierung sen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Bausch von AfD gemeldet.

Frau Präsidentin! Herr Weiß, da muss ein Missverständnis vorliegen. (Marius Weiß (SPD): Fünf Minuten! – Weitere fe)

Entschuldigen Sie. Sie waren jetzt so kurzfristig. – lich haben die Abgeordneten, die gerade reingerufen ben, völlig recht. Wir haben in unserer Geschäftsordnung geregelt, dass bei Fünf-Minuten-Debatten keine Kurzinterventionen möglich sind. Herzlichen Dank noch einmal den schnellen Zuruf. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Stolz von der CDU.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und gen! Dieser Nachtrag und somit dieser Haushalt fallen eine der schwersten strukturell bedingten Wirtschaftskrisen unseres Landes. In diesem Kontext gehört der bewertet. Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, Sie in der gestrigen Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Vergleich mit Jahren angestellt, in denen die Wirtschaft brummte, in denen die Zinsen bei 0 % lagen, die sprudelten wie in fast allen Jahren Ihres Regierens. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben wir nicht allein regiert!) Trotz allem Verständnis für Ihre Rolle als Oppositionspolitikerin ist ein solcher Vergleich wirklich nicht angebracht. Euro. Liebe Kollegin Dahlke, Sie wissen, was jetzt kommt. Daher muss ich den Zeigefinger erheben und sagen: Stecke deine Rute ein. – Das sage ich ganz bewusst vor dem GrafiHintergrund, dass uns 7 % Wirtschaftsleistung und 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen. Aufgrund bundesgeleben setzlicher Regelungen im Sozialbereich der vergangenen zehn Jahre sind die Kommunen mehr als blank. Das betrifft nicht nur die Ampeljahre, sondern auch die Jahre zuvor. Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt finanzpolitisch, aber auch kommunalpolitisch verantwortungsvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns von der Opposition. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Eine Schuldenorgie ohnegleichen!) Mit der AfD gäbe es keine Unterstützung für die kommuMillio- nale Familie. Mit den GRÜNEN gäbe es keinen klaren fidem nanzpolitischen Kompass, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) ZahDie Dieser Haushalt, die KFA-Neuregelung, die Stärkung des verlasländlichen Raums, die Stärkung kinderreicher Kommunen, die Weitergabe des überwiegenden Teils des Sonderinfrastrukturvermögens – es ist ganz egal, ob man das mit 63 oder 73 % rechnet –, das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, die HBO-Novelle, das Bürokratieabbaugesetz, das Vergabegesetz, das alles ist als Gesamtpaket für unsere kommunale Familie zu verstehen. der (Beifall CDU und SPD) Was das für das Jahr 2026 bedeutet, das möchte ich hier noch einmal darlegen: 1 Milliarde Euro mehr Geld für die kommunale Familie allein im nächsten Jahr. (Robert Lambrou (AfD): Aber keinerlei Strukturreform! Alles auf Pump!) Zuru300 Millionen Euro über den Nachtrag, der im nächsten Jahr wirkt. 270 Millionen Euro KFA-Erhöhung. Ein Zwölftel aus dem Sonderinvestitionsvermögen, also 400 Millionen Euro, kommen noch einmal drauf. Ich frage Sie: Wann gab es das zuletzt in diesem Hause, dass die kommunale Natür- Familie zusätzlich zum KFA 1 Milliarde Euro mehr behakommt? (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): für Wo ist die Strukturreform?) – Herr Lambrou, ich gehe auf Sie ein. Wir nutzen dafür den von der Verfassung eingeräumten Rahmen der Schuldenbremse aus. (Robert Lambrou (AfD): Den Sie vorher ausgehebelt haben!) Kollein Das ist also eine legitime und bewusste Möglichkeit für schwierige Zeiten. Das ist nicht nur legitim, sondern Haushalt vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation auch angehaben bracht. einen (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Steuern Sparen ist der erste Schritt!) Wir machen das auch, um unsere Rücklagen zu schonen, Da aber nicht, wie Sie es wollen, um die Rücklagen abzuschöpfen. (Robert Lambrou (AfD): Sie bringen Schulden in die Rücklagen!) Es ist falsch, wenn Sie das als AfD und auch in Teilen der FDP als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnen oder als kreditfinanzierte Rücklagenbildung. Kein einziger Euro der schuldenbremsenkonformen Kreditaufnahme fließt in die Rücklage. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren klargestellt, dass es keine Subsidiarität der Kreditaufnahme gibt. Ferner sei mir der Hinweis gestattet: Jedem Euro aus der Kreditaufnahme steht eine Investition gegenüber. 1,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, 3,3 Milliarden Euro Investitionsausgaben. Wir leben diese Schuldenbremse. (Robert Lambrou (AfD): 14 Milliarden Euro Verbindlichkeiten allein in diesem Jahr!) Die Bundesregierung hat lediglich eine Harmonisierung dergestalt beigefügt, dass das, was auf Bundesebene gilt, auch hier gilt, sodass ein Haushalt bis zu einer Neuverschuldung von 0,35 % als ausgeglichen gilt. Das gilt nun auch für die Länder. Wir stehen zu dieser Schuldenbremse. Herr Lambrou, Sie gab es noch gar nicht, als wir als Christdemokraten die Schuldenbremse im Jahr 2009 vorangetrieben haben. Die Schuldenbremse wirkt. (Robert Lambrou (AfD): Ihre Politik hat uns erst geschaffen!) Noch nie gab es in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise wie dieser eine so geringe Neuverschuldungsquote. 2009, CDU und FDP waren gerade wieder dran, Weltfinanzkrise. Hessen hatte 3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht bei Investitionsausgaben von 2 Milliarden Euro.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme gern zum Schluss. – Das Bruttoinlandsprodukt war 45 % niedriger. Wir Christdemokraten müssen uns von niemandem erklären lassen, was finanzpolitische Verantwortung bedeutet. Diese Koalition aus CDU und SPD nimmt sowohl finanzpolitische als auch kommunalpolitische Verantwortung wahr, zum Wohle unseres Landes, zum Wohle von 6,28 Millionen Hessinnen und Hessen. – Glück auf und vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Freien Demokaten hat nun Frau Abgeordnete Schardt-Sauer das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Weiß, ich würde mich ja gern mit Ihnen auseinandersetzen, wenn Sie auch einmal etwas zur Sache sagen würden. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stattdessen hat der Kollege Stolz von der CDU das Vergnügen, der sich zur Sache eingelassen hat. Wir nehmen als Freie Demokraten in Anspruch, uns sachlich mit den anstehenden Entscheidungen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist dieser Nachtragshaushalt ein gefährlicher Wendepunkt. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Was die Landesregierung hier macht, ist kein Nachtrag zur Stabilisierung, sondern ein Nachtrag zur Aushöhlung der Haushaltsdisziplin. (Beifall Freie Demokraten und AfD) 500 Millionen Euro sollen kreditfinanziert in Rücklagen fließen. Sie haben es so ausgedrückt: Wir entnehmen nur weniger. – Ganz ehrlich, das ist Wortakrobatik, aber kein Haushaltsrecht. (Beifall Freie Demokraten) Ob man weniger entnimmt oder mehr zuführt, ändert nichts daran, dass sich das Land verschuldet, um Geld zur Seite zu legen. Da ist die Rechtslage eindeutig. Kredite sind nur dann zulässig, wenn Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen werden können, also zur Deckung eines tatsächlichen Fehlbetrags. Rücklagen sind aber kein Fehlbetrag, sondern Vorsorge und genau deshalb nicht kreditfähig. Wer sich also Geld leiht, um es auf die hohe Kante zu legen, umgeht den Sinn der eben noch gepriesenen Schuldenbremse, auch wenn er vielleicht formal noch darunter bleibt. Juristisch gesprochen: Die Kreditaufnahme verliert ihren Deckungszweck und wird – dabei bleiben wir – rechtswidrig. (Beifall Freie Demokraten) Kreditfinanzierte Rücklagen sind mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit – ich dachte, das sei Ihren Parteien bekannt – grundsätzlich unvereinbar. Spannend war Ihre gestrige Wortmeldung. Sie sagten sinngemäß: Das Geld fließt ja gar nicht in die Rücklagen, sondern wir reduzieren nur die Entnahmen. – Das mag zwar pfiffig klingen, aber das war hoffentlich nicht ernst gemeint. Denn der Finanzminister hat es in seiner Pressekonferenz ganz anders ausgedrückt. Da war die Rede – ich gehe davon aus, dass Sie sich abstimmen – von Rücklagen und bisher nicht absehbaren Haushaltsrisiken. Der Finanzminister hat vor der Presse gesagt: Das ist eine neue Rücklage, kreditfinanziert. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf André Stolz (CDU)) Dass Sie das hier im Plenum mit starken Worten eloquent wegdiskutieren wollen, zeigt aber, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem Sie sich bewegen. Wer also Kredite aufnimmt, um Haushaltsrisiken abzusichern, der missbraucht die Möglichkeit der Schuldenaufnahme als Liquiditätspuffer. (Beifall Freie Demokraten) Das unterscheidet solide Finanzpolitik von sogenannter kreativer Buchführung. Es spielt keine Rolle, ob man diese 500 Millionen Euro als Zuführung oder als nicht vorgenommene Entnahme bezeichnet. Die Wirkung ist die gleiche, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Land verschuldet sich heute, um morgen über Geld zu verfügen, das es gar nicht hat. Wer so argumentiert, macht aus der Schuldenbremse ein Gummiband. (Beifall Freie Demokraten) Mit diesem Nachtragshaushalt – damit bin ich wieder meinem Anfangspunkt – wird ein Präzedenzfall fen. Wenn man einmal akzeptiert hat, dass Schulden zur Finanzierung von Defiziten, sondern zur Risikovorsorge aufgenommen werden, dann ist die Schuldenbremse nicht mehr viel mehr als eine Fassade. Damit verabschieden Sie sich endgültig von dem Grundgedanken nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag ist kein der Vorsorge, sondern eine Lehrstück dafür, wie man Schuldenbremse formal zwar einhält, materiell aber terläuft. Sämtliche haushalts- und verfassungsrechtlichen Prinzipien werden zur Seite gewischt. Unsere Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsentwurf, die genau Vorgehen einen Riegel vorschieben wollten, wurden gelehnt. Die sachlich fundierte Beratung durch den nungshof – ich möchte nur an die Vorgänge in der letzten Woche erinnern – hat man als eine unerwünschte Einmischung beiseitegewischt. Auch das war ein durchaus bemerkenswertes Verhalten.

Frau Schardt-Sauer, Sie müssen bitte zum Schluss men. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich wollte gerade Luft für einen Schlusssatz holen. – Freie Demokraten sagen Nein zu dieser Form der lagenbildung, Nein zur Umdeutung der Schuldenbremse, Nein zu einem Haushalt, der Recht durch Rhetorik Nein zu einem Haushalt, der seine eigene Rechtsgrundlage ignoriert. Wir werden den Nachtragshaushaltsentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung erteile ich dem Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Lorz, das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, zur Klarstellung: Dankenswerterweise hat der Kollege Weiß vorhin eine schlägige Grafik hochgehalten. Angesichts dieser und angesichts der Zahlen, die Sie kennen, können Sie nicht leugnen, dass wir, Gott sei es geklagt, Fehlbeträge in den Haushalten haben, die aus der wirtschaftlichen Entwicklung und den Steuereinbrüchen der letzten resultieren. Das kann man doch nun wirklich nicht nen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Sie haben die Wirtschaft gegen die Wand gefahren! Das ist doch nicht gottgegeben!) Das ist doch eine Tatsache. Die Frage ist jetzt: Müssen die letzten Rücklagen, die wir noch haben, einsetzen, diesen Fehlbetrag auszugleichen, oder können wir sie behalten und den Fehlbetrag durch einen Kredit finanzieren? An dieser Stelle hat der Kollege Stolz völlig zu Recht an auf die nicht bestehende Subsidiarität der Kreditaufnahme geschafhingewiesen. Ich habe zwar gesagt, ich will mit Ihnen nicht an diesem Pult keine verfassungsrechtliche Fachdiskussion führen, aber das konnte ich nicht unwidersprochen stehen lassen. einer (Beifall CDU und SPD) Was ich eigentlich sagen wollte: Wir haben in dieser Woche in diesem Landtag viel und intensiv über die hessischen Finanzen diskutiert. Meine Rede bildet den AbSignal schluss dieser Beratungen. Ich hoffe und wünsche mir, die dass dieses Hohe Haus danach den beiden vorliegenden unGesetzentwürfen zustimmen und damit zeigen wird, wie wichtig uns die Kommunen sind. diesem Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstag hat unser ab- Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Regierungserklärung den Hessenplan vorgestellt, die größte InvestitionsofRechvor- fensive in der Geschichte des Landes Hessen. Investitionen in Höhe von über 10 Milliarden Euro werden Hessen in den nächsten zehn Jahren noch schneller, noch moderner und noch souveräner machen. 7,4 Milliarden Euro davon kommen aus dem neuen Sondervermögen. 4,7 Milliarden Euro – ich möchte diese Zahl gerne noch einmal nennen – erhalten die Kommunen, 950 Millionen Euro stellen wir für die hessischen Krankenhäuser zur Verfügung, und 1,8 komMilliarden Euro setzt das Land für die Schwerpunkte Sicherheit, Digitalisierung, Mobilität, Wohnen und Sport ein. Meine Damen und Herren, das ist ein kraftvolles Zeichen, das zeigt: Auf diese Landesregierung ist jederzeit Verlass. (Beifall CDU und SPD) Wir RückIm Anschluss haben wir in zweiter Lesung über den Nachtragshaushaltsplanentwurf 2025 und über das HFAG debatersetzt, tiert. Darin enthalten sind 300 Millionen Euro Soforthilfe, die wir unseren hessischen Kommunen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Sobald der Nachtragshaushalt verabschiedet ist, bringen wir diese Hilfen auf den Weg. Schon morgen werde ich alle Kommunen in einem Schreiben darüber informieren können, wie viel an Soforthilfe jede einzelne von ihnen erreichen wird, und sobald der Haushalt formell veröffentlicht ist, können wir das Geld auszahlen. Das wird schon in den kommenden Tagen der Fall sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Soforthilfe, die ihrem Namen alle Ehre macht. Und auch hier gilt: Diese Landesregierung liefert. (Beifall CDU und SPD) Her- Gestern habe ich im Landtag darüber hinaus den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 eingebracht. Auch dieein- ser setzt einen Schwerpunkt bei der Unterstützung unserer Grafik Kommunen. Wir tun für die kommunale Ebene alles, was auch wir können. (Robert Lambrou (AfD): Wo bleibt die Strukturreform?) Jahre leugDas gilt auch und insbesondere für das zweite hier zur Verabschiedung anstehende Gesetz, das HFAG. – Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege Lambrou. – Wir (AfD): tun, was wir können. Das ist auch die Devise für die Festsetzung der Finanzausgleichsmasse im KFA, die wir kontinuierlich weiter steigern. Selbstverständlich dürfte es, wir wie immer, in dieser Hinsicht gerne noch ein bisschen um mehr sein. Das ist eine Formulierung, die wir auch in übrig der letzten Legislaturperiode von diesem Pult aus schon häufiger gehört haben. Ausgleichsmechanismen – wie der KFA – finden ihre Grenze immer erst am Ende des dafür verfügbaren Geldes. Aber viel entscheidender, liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt komme ich zu Ihrem Punkt, Herr Lambrou –, ist doch etwas anderes. Wir haben eine durchaus langwierige, aber eben auch gründliche und vor allem wissenschaftlich fundierte Evaluation des KFA vorgenommen und lange mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Ergebnisse verhandelt. Wir haben dann aber eben weitestgehend Einigkeit erzielt und diese jetzt in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet: Wir haben jetzt, wenn Sie dem gleich zustimmen, ein Finanzausgleichsgesetz, das von seinen Mechanismen her absolut auf der Höhe der Zeit, modern und interessengerecht arbeitet. Das gilt auch für den einzigen in den Verhandlungen offen gebliebenen Punkt, den Ergänzungsansatz für Kinder, den sich die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zu eigen gemacht haben, was ich sehr begrüße. Wir werden jetzt auf dieser Basis die Planungsdaten erstellen und den Kommunen voraussichtlich schon in der kommenden Woche verfügbar machen können. Auch hier handeln wir also schnell und verlässlich.

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir haben für die hessischen Finanzen in dieser Woche viel auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns nun zum Abschluss noch zwei gute Entscheidungen treffen. Stimmen Sie dem Finanzausgleichsgesetz und dem Nachtragshaushalt zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Bausch von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ihnen stehen drei Minuten Redezeit zur Verfügung.

Lieber Kollege Stolz, wer den rechtlichen Schuldenrahmen erst ausweitet und dann ausschöpft, der kann sich sicherlich auf Legalität, aber sicher nicht auf Legitimität berufen. (Beifall AfD) 60 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen bei Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro: Das ist gar nichts, und die Investitionen taugen genauso wenig als Feigenblatt für diesen Nachtragshaushalt wie die Sonderzahlungen an die Kommunen. (Beifall AfD) Herr Weiß, Sie sagen – ich glaube, ganz bewusst – die Unwahrheit. Sie wissen ganz genau, dass wir keine dieser Ausgaben dauerhaft ablehnen. Wir haben nur abgelehnt, diese Ausgaben – so gesehen – über Schulden im Nachtragshaushalt 2025 zu finanzieren. (Beifall AfD) Es steht Ihnen völlig frei, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 frei zu machen. Dann werden wir in der zweiten Lesung zustimmen. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Sparen, sparen!)

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. (Unruhe – Glockenzeichen) – Vielleicht könnten die Herren der AfD auch zuhören. (Sandra Weegels (AfD): Nicht nur wir! – Weitere Zurufe AfD) – Entschuldigung, der Geräuschpegel kam von der rechten Seite. Alle anderen haben mir zugehört. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, zuerst über den Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Tagesordnungspunkt 23, abzustimmen. Danach stimmen wir über das Gesetz zum Nachtragshaushalt ab. Wir kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung über den Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. (Unruhe) – Das, was ich gesagt habe, gilt gleichermaßen für die Regierungsbank. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/3040 zu 21/2989 zu 21/2751. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist angenommen und wird damit zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Nun kommen wir zur Schlussabstimmung in der dritten Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/3041 zu Drucks. 21/2990 zu Drucks. 21/2873. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in dieser Fassung? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses in dritter sung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2025 ist damit verabschiedet. Ich danke Beteiligten aus dem Landtag und aus den Ministerien ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24: Antrag Fraktion der AfD Verbesserung der Verkehrssicherheit von Einsatzkräften und Weiterentwicklung der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung (HFbV) – Drucks. 21/2702 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich der Abgeordnete Schleich, Fraktion AfD, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wer schon einmal einen Unfall, einen Brand oder medizinischen Notfall beobachtet oder selbst erlebt weiß, wie wichtig, ja, manchmal sogar lebensnotwendig ist, dass schnelle und kompetente Hilfe kommt. (Unruhe)

Einen Moment, bitte. – Ich möchte noch einmal alle etwas leiser zu sein. – Nun hat der Redner wieder Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Er weiß auch, wie lend lang das Warten auf Hilfe ist. Minuten werden oft fühlt zu Stunden. Dass überhaupt schnelle Hilfe kommt, vor allem in den ländlichen Regionen Hessens hauptsächlich auf das selbstlose Engagement der vielen Ehrenamtlichen zurückzuführen. Meine Damen und Herren, kann ihnen nicht oft genug gedankt werden. (Beifall AfD) Doch stehen Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz heute vor mannigfaltigen Herausforderungen und Problemen. Nachwuchssorgen, veraltete Gerätschaften, Fahrzeuge in bedenklichem Zustand – die Liste leider lang, auch wenn CDU und SPD ihre dürftige auf kommunaler Ebene gern unter den Tisch fallen würden. Nach den Kommunalwahlen im nächsten wird sich einiges ändern; das verspreche ich Ihnen. Auch veränderte Sozialstrukturen, gerade im ländlichen Raum, machen den ehrenamtlichen Helfern zu schaffen. Viele der Engagierten arbeiten heute weit weg von Wohnort und damit auch von den Einsatzstellen. Das deutet, dass sie mit ihrem privaten Fahrzeug oft weite cken bis zum Gerätehaus und in der Folge auch zu Einsatzstellen zurücklegen müssen. Hierfür dürfen auch mit Privatfahrzeugen Sonderrechte des gemäß § 35 Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch geLe- nommen werden. Doch stellt diese Inanspruchnahme von Sonderrechten erhebliche Anforderungen an das fahrerische Können der Einsatzkräfte, um Gefährdungen für sich selbst, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer zu verhindern. allen Meine Damen und Herren, an diesem Punkt setzt unser für Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an. Niemand kann ernsthaft widersprechen, wenn ich sage, dass die Sicherstellung von fahrerischem Können gerade bei der Inanspruchnahme von Sonder- und von Wegerechten eminent wichtig ist, wenn es darum geht, in angemessener Zeit Hilfe leisten zu können und nicht zusätzlich Unfälle mit Einsatzfahrzeugen zu verursachen, die dann weitere Notfälle generieren. Leider kommt es vor, dass Retter auf ihrem Weg zu Unglücks- oder Unfallstellen selbst verunglücken. Auch die Landesregierung muss ein Interesse daran haben, dass eine schnelle und effiziente Rettungskette nicht zulasten der Helfer oder anderer Verkehrsteilnehmer der geht. Wir fordern die Landesregierung auf, die Hessische Fahrberechtigungsverordnung in moderater Art und Weise an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, was sich auch anbietet, da die Hessische Fahrberechtigungsverordnung Herren! ohnehin nur noch bis Ende des Jahres gültig ist. einen hat, Die Realität zeigt, dass viele Einsatzfahrzeuge, insbesones dere der Feuerwehr, heute oftmals ein höheres Gesamtgewicht aufweisen als die Fahrzeuge in früheren Jahren. Ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ist heute nicht mehr die Ausnahme, sondern oft die Regel. Allerdings verfügen die meisten Einsatzkräfte nicht über die Fahrerlaubnis der Klasse C, die nach der derzeit gültigen Fassung der HFbV für das Führen dieser Einsatzfahrzeuge bitten, nötig ist. das Die in unserem Antrag vorgesehenen Novellierungen tragen diesen Umständen Rechnung. Sie helfen dabei, die Feuerwehren, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz nicht nur mit Solidaritätsadressen und Anerkenquä- nungsbekundungen zu unterstützen, indem sie ganz konkret ausdrücken, wie die Einsatzkräfte bei ihrer herausforgedernden Tätigkeit bestmöglich unterstützt werden können. ist (Beifall AfD) dafür Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit erhöht. Helfen Sie denen, die im Ernstfall uns helfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

ist Bilanz Für die Freien Demokraten hat der Abgeordnete Promny lassen das Wort. Bitte schön, Herr Promny. Jahr Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ihrem Auf den ersten Blick mag der Antrag der AfD vernünftig beklingen. Streden (Dr. Frank Grobe (AfD): Auf den zweiten Blick auch!) – Nein, das sehe ich anders. – Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte: Wer könnte schon dagegen sein? Doch bei genauerem Hinsehen, Herr Kollege, zeigt sich, hier wird die Sicherheit als Argument nur vorgeschoben, um mit zentralen Vorschriften die kommunale Verantwortung zu beschneiden. Deswegen lehnen wir Freie Demokraten diesen Antrag entschieden ab. (Beifall Freie Demokraten) Ich will das an drei Punkten deutlich machen: Erstens. Unsere Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Ehrenamtlichen verdienen den höchsten Schutz. Aber Sicherheit entsteht nicht durch Zwang von oben, sondern durch Vertrauen und Eigenverantwortung vor Ort. Ein landesweit verpflichtendes Fahrsicherheitstraining alle fünf Jahre klingt gut, ist aber praxisfern, meine Damen und Herren. Schauen wir doch einmal nach Bayern. Da kostet ein Training etwa 130 Euro pro Person. Hochgerechnet auf die 76.500 Feuerwehrleute in Hessen bedeutet das eine Millionenbelastung für etwas, was viele Kommunen längst freiwillig und erfolgreich vor Ort umsetzen. Meine Damen und Herren, wir wollen fördern statt vorschreiben. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Ausbildung statt Automatismus. Fünf Jahre nach Erwerb der Fahrberechtigung automatisch schwerste Fahrzeuge fahren zu dürfen, wie die AfD es fordert, ist grob fahrlässig, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gerade das Führen schwerster Fahrzeuge erfordert Erfahrung, Training und Verantwortung; es zählt nicht nur der Zeitablauf. Drittens. Vertrauen in die Kommunen. Feuerwehr ist kommunale Aufgabe. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Wir Freie Demokraten setzen deswegen auf deren Kompetenz vor Ort und nicht auf eine pauschale Bevormundung aus Wiesbaden. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zum Schluss noch Folgendes. Wir stehen für Praxis statt Populismus, für Verantwortung statt Verordnung, für Freiheit und Vertrauen statt Zwang und Misstrauen. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Serke von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Serke, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des vorliegenden AfD-Antrags „Verbesserung der Verkehrssicherheit von Einsatzkräften und Weiterentwicklung der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung“ klingt schon recht sperrig. Leider gilt das nicht nur für den Titel, sondern auch für den Inhalt. Um es gleich vorwegzunehmen: Die Forderungen erweisen sich weder als praktikabel noch als hilfreich, und vor allem sind sie in Teilen rechtlich unzulässig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich die zentralen Punkte des Antrags kurz aufgreifen und einordnen: Erstens. Änderung der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung. Gefordert wird, die Verordnung so zu ändern, dass die Erteilung von Fahrberechtigungen an Einsatzkräfte ausgeweitet wird: von Fahrzeugen mit 7,5 Tonnen auf Fahrzeuge mit 14 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Doch die rechtlichen Grundlagen des Bundes, das Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit der Fahrerlaubnisverordnung, setzen hier klare Grenzen. Demnach dürfen die Bundesländer Fahrberechtigungen nur für Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen erteilen. Die Aufnahme einer Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts in die Hessische Fahrberechtigungsverordnung, wie im Antrag gefordert, wäre schlicht rechtswidrig. Zweitens. Fahrsicherheitstrainings. Bereits heute organisiert die Hessische Landesfeuerwehrschule in Zusammenarbeit mit externen Anbietern umfangreiche Fahrsicherheitstrainings, beispielsweise auf der modernen Anlage des ADAC in Gründau. Zusätzlich unterstützt die Unfallkasse Hessen die Landesfeuerwehrschule mit weiteren Angeboten. Diese Trainings sind freiwillig, sie werden jedoch von vielen Fahrerinnen und Fahrern gerne angenommen. Sie sind etabliert und werden aktiv genutzt. Drittens. Nutzung von Sonderrechten. Wir sind uns einig, dass Sonderrechte im Straßenverkehr für Einsatzfahrzeuge auf dem Weg zum Einsatzort sinnvoll und notwendig sind. Anders stellt sich die Lage jedoch dar, wenn Einsatzkräfte mit nicht weiter gekennzeichneten Privatfahrzeugen im Einsatzfall beispielsweise zum Gerätehaus fahren. In der Rechtsprechung ist diese Frage umstritten. Das OLG Frankfurt versagt in einem solchen Fall generell die Nutzung der Sonderrechte. Das OLG Stuttgart hat es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 hingegen unter hohen Abwägungsvorbehalten zugelassen. Sonderrechte dürfen danach – ich zitiere – „mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten … unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden“. – Auweia. Diese umfassende und äußerst schwierige Abwägung müssten unsere Einsatzkräfte nach Alarmierung, also in einer absoluten Stresssituation, in Sekundenbruchteilen treffen. Die Folge ist, dass eine mögliche Fehleinschätzung sie im Falle eines Unfalls persönlich in straf- und zivilrechtliche Haftung bringen könnte. Genau deshalb sagen auch viele Einsatzkräfte, dass sie trotz langer und guter Fahrpraxis die Sonderrechte im Privatfahrzeug nicht in Anspruch nehmen wollen. Die Fachleute begrüßen diese Zurückhaltung ausdrücklich. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz zusammenfassen. Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte steht für die schwarz-rote Koalition an erster Stelle. Der vorliegende Antrag bringt uns hier nicht weiter, im Gegenteil, er erzeugt Unsicherheit, wo derzeit Sicherheit besteht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nun hat der Abgeordnete Sack von der SPD-Fraktion Wort. Bitte schön, Herr Sack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Sicherheit aller Menschen in und ganz besonders die Sicherheit der Rettungskräfte unserer Koalition und der Landesregierung sehr am zen. Der vorliegende Antrag trägt allerdings nicht dazu (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Aber der Reihe nach. Wenn ich als Mitglied der gen Feuerwehr zu einem Einsatz alarmiert werde, kann das selbstverständlich jederzeit und in jeder Situation passieren. In der Regel setze ich mich in mein Privatfahrzeug und fahre genauso zügig, wie ich jetzt spreche, Feuerwehrhaus. (Vereinzelte Heiterkeit) Ob ich aber auf dem Wege im rechtlichen Sinne ein derrecht nach § 35 StVO habe, also ob ich im Auto wirklich von Vorschriften absehen kann, etwa ich über eine rote Ampel fahre, weil ich annehme, ich zu diesem Zeitpunkt schon mit hoheitlichen Aufgaben unterwegs wäre, ist – das ist bereits gesagt worden rechtlich umstritten und in der Vergangenheit gerichtlich sehr unterschiedlich entschieden worden. Aber jedes erwehrmitglied weiß, dass man im Einsatzfall zügig Feuerwehrhaus fahren, dabei aber immer alle Verkehrsteilnehmer im Blick behalten muss. Das tun wir auch schon alle. Das ist auch vollkommen unstrittig. Wir dankbar für die Zuverlässigkeit und Sorgsamkeit Feuerwehrleute. Da gibt es nichts Neues zu regeln auch nichts herbeizureden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wenn ich mich dann im Feuerwehrhaus in das Feuerwehrfahrzeug setze und mich von dort aus zum Einsatzort be, dann kann ich im Rahmen meiner hoheitlichen be Sonderrechte nutzen, also gegebenenfalls eine rote pel oder ein Stoppschild überfahren. Ich habe in dem aber auch Wegerechte, das heißt, alle anderen Fahrzeuge müssen auf mich achten, mir Vorrang gewähren, aber nur, weil ich Blaulicht und Martinshorn nutze. Nur habe ich diese beiden Rechte und muss selbstverständlich immer noch umsichtig fahren und alle im Blick behalten meine Leute im Auto und auch den Straßenverkehr. Sie einmal ganz ehrlich: Haben Sie schon mal einen durch ganz enge Gassen oder im Stadtverkehr gelenkt? (Stephan Grüger (SPD): Ja!) Das alleine ist schon ziemlich schwer. Wenn Sie dann Blaulicht anhaben und Martinshorn und zügig unterwegs sind, weil vielleicht ein Menschenleben in Gefahr ist, ist es eben nicht nur sauschwer, da braucht es Geschick, Konzentration, Übung und Erfahrung, meine Damen Herren. Genau deshalb ist in der Regel auch ein Lkw-Führerschein nötig; denn es ist doch schon ein Unterschied, ob Sie ein TSF-W mit 7,5 Tonnen fahren, einen Kleinwagen oder ein HLF 20 mit 16 Tonnen. Das ist doch nicht das Gleiche. Nur weil man das eine eine Weile gefahren ist, kann man doch nicht automatisch, quasi von alleine, auch das andere fahren. das (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren, so einfach ist es eben nicht. Ja, selbstverständlich brauchen wir Einsatzkräfte, die Dadas Fahrzeug fahren dürfen, was bedeutet, dass wir mehr Hessen Einsatzkräfte mit Lkw-Führerschein brauchen. Aber wir liegt steigern auch schon seit Jahren konsequent die Zahlen dort, Herwo es nötig ist. Aber wir senken auf gar keinen Fall die bei. Sicherheit unserer Feuerwehrleute. GRÜ- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freiwilliMit dem Feuerwehrführerschein haben wir bereits Erleichdann terungen im Sinne der Feuerwehren geschaffen, sodass die Feuerwehrleute unbürokratisch nach einer internen Schulung Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen lenken können. Aber zum diese Grenze des zulässigen Gesamtgewichts nach oben öffnen – das ist schon gesagt worden –, das kann man als Land rein rechtlich überhaupt nicht. Meines Erachtens würde das auch die Sicherheit unserer Leute massiv geSonfährden. Wenn Sie beispielsweise ein brennendes Haus löprivaten schen und dann sicher wieder rauskommen wollen, braucht indem es körperliche Gesundheit, regelmäßige Untersuchungen, dass einen Lehrgang und dauerhafte Trainings, und das ist gut so. Würden Sie auch das hinterfragen und ändern wollen? – Sie lassen schließlich auch niemanden ohne Atemschutzgeräteträgerlehrgang, aber mit ganz viel Erfahrung in ein Feubrennendes Haus rennen. Aber beim Lenken eines tonnenzum schweren Feuerwehrautos auf dem Weg zum Einsatz sollen wir Ausnahmen machen. Auch und gerade als Feuerwehrjetzt kraft sage ich: Nein, danke. sind unserer (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und und Freie Demokraten) Was Sie hier fordern, das ist nach meinem Dafürhalten GRÜnicht nur rechtlich hanebüchen und unmöglich, sondern das gefährdet auch die Sicherheit unserer Einsatzkräfte. Um ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen zu steuern, brauchen wir aktuell bei begeder Feuerwehr einen Lkw-Führerschein, einen MaschinisAufgatenlehrgang, regelmäßige Übungen, eine Ausbildung am AmFahrzeug und im Straßenverkehr. Das bringt Sicherheit für Fall die Menschen, für die Maschinisten und für alle Einsatzkräfte. eben dann Selbstverständlich, das wurde auch schon gesagt, bietet das Land Hessen schon jetzt mit der HLFS auch regelmä– ßig Fahrsicherheitstrainings an. Ich war selbst schon bei eiSeien nem, und ich kann Ihnen sagen: Wenn ein 13-Tonner unter Lkw dem Allerwertesten bei klatschnasser Fahrbahn ausbricht, dann muss man den erst einmal wieder in die Spur kriegen und ist hinterher genauso klatschnass wie die Straße selbst. Kurzum: Es ist eben kein Selbstläufer, wenn Sie mit noch Sonder- und Wegerechten ein Einsatzfahrzeug von dieser Größe steuern. dann Deswegen sorgen wir als Koalition weiterhin für die Siund cherheit unserer Feuerwehrleute. Ihr Antrag tut das mitnichten. Wir lehnen ihn ab, und zwar aus gutem Grund, nämlich der Sicherheit unserer Feuerwehrleute. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Sippel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spielt sich mal wieder als Anwalt von Einsatz- und Rettungskräften auf. Diesmal geht es um die Fahrzeuge und Führerscheine bei den freiwilligen Feuerwehren. Ich möchte zu Beginn meiner Rede allen Kameradinnen und Kameraden für ihren oftmals ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gesellschaft danken. Egal zu welcher Zeit, ob morgens, mittags oder abends, am Wochenende oder unter der Woche, vor, während oder nach der Arbeit, sind knapp 80.000 Einsatzkräfte in über 2.400 Feuerwehren für unsere Sicherheit bereit. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Aber kommen wir zum Antrag. In den ersten drei der acht Punkte weist die AfD darauf hin, dass es gefährlich ist, unter Sondersignalen zum Einsatzort oder zu Gerätehäusern zu fahren. Ja, es kommt bei Fahrten unter Sondersignalen leider immer mal wieder zu sehr schweren Unfällen. Es ist immer wieder eine Abwägungsfrage, möglichst schnell zum Einsatzort zu kommen, aber dabei auch sicher zu fahren. Die AfD beschreibt in diesen Punkten nur Probleme, ohne auch nur einen einzigen Punkt aufzuzeigen, wie wir das lösen können. Aber das können Sie ja leider besonders gut. In den letzten Jahren hat Hessen aber auch einiges getan. Mit der „Hessischen Verordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes“ hat unser Bundesland seit über zehn Jahren eine entsprechende Verordnung, welche die landläufig als Feuerwehrführerschein bekannte Fahrerlaubnis eingeführt hat. Neben Hessen haben das auch nur sechs andere Bundesländer. Es ist meiner Meinung nach auch gut und richtig, dass diese Regelung entgegen den vorgebrachten Forderungen der AfD nur bis 7,5 Tonnen geht. Die Kollegen Sack und Serke haben zu den rechtlichen Regelungen etwas gesagt, darauf will ich nicht noch einmal eingehen. Aber klar ist doch auch: Wer eine Drehleiter oder ein HLF mit 12 Tonnen oder mehr fährt, der sollte auch die entsprechenden Fahrberechtigungen vorweisen können. Denn hier geht es am Ende auch um die Sicherheit – sowohl von den Einsatzkräften im Fahrzeug als auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Und ja, die Fahrzeuge der Feuerwehren werden auch immer größer. Das hängt unter anderem auch mit den stetig steigenden Aufgaben zusammen. Waren früher die meisten Einsätze durch Brände hervorgerufen, dominieren heute eher die technischen Hilfeleistungen. Auch die gestiegene Bedeutung des Gesundheitsschutzes trägt dazu bei, dass auf Fahrzeugen eben auch mehr vorgehalten werden muss als vor einigen Jahren. Am Ende braucht man für mehr Material eben mehr Platz und auch größere Fahrzeuge. Das schafft andere Herausforderungen, beispielsweise bei alten Feuerwehrhäusern, deren Tore, Ausfahrten usw. nicht mehr breit und hoch genug sind. Landauf, landab sind die Kommunen gezwungen, ihre Häuser neu zu bauen. Das Innenministerium hat Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, beispielsweise auch die Musterfeuerwehrhäuser. Das ist gut. Aber unsere Kommunen brauchen auch mehr finanzielle Mittel in diesem Bereich. Das Sondervermögen wird jetzt in Teilen auch dafür eingesetzt. Aber die Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung im Bereich der Feuerwehren ist auch ein wichtiger Part. Den habe ich auch in einer vorherigen Debatte schon einmal angesprochen, und ich wiederhole es gerne. Arbeitsgruppen sind gut, Ergebnisse sind besser. Unsere Hand ist ausgestreckt, hier über erhöhte Förderungen für die Kommunen und gemeinsame Lösungen zu sprechen. Das ist besser als der Antrag der AfD. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister, Prof. Dr. Poseck. Bitte sehr, Herr Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Landesregierung bei unseren Einsatzkräften bedanken, insbesondere denen der freiwilligen Feuerwehren. Denn sie leisten Großartiges rund um die Uhr für die Sicherheit in unserem Bundesland und für die Menschen. Das gilt es auch an dieser Stelle immer wieder hervorzuheben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb ist es auch wichtig, dass wir für unsere Einsatzkräfte gute Rahmenbedingungen schaffen. Das ist das, was wir auf Landesebene machen, was uns antreibt, woran wir im Moment intensiv arbeiten. Herr Sippel hat gerade auch einige Punkte unseres gegenwärtigen Programms hervorgehoben. Der Antrag der AfD ist an dieser Stelle nicht zielführend. Er ist teilweise überholt, er ist teilweise rechtlich falsch, und er erweist unseren Einsatzkräften am Ende einen Bärendienst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will es an ein paar Beispielen deutlich machen. Punkt 6 sagt, es sollen Angebote für freiwillige Fahrsicherheitstrainings gemacht werden. Ja, das geschieht doch schon. Vorredner haben darauf bereits hingewiesen. Unsere Landesfeuerwehrschule bietet solche Trainings an – beispielsweise in Kooperation mit dem ADAC. An dieser Stelle besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. In Punkt 7 fordern Sie den Landtag auf, sehr Damen und Herren der AfD, die Landesregierung fordern, die Fahrberechtigungsverordnung dahin zu verändern, dass das Gewicht von 7,5 Tonnen auf Tonnen angehoben wird. Wenn das der Landtag täte wenn das die Landesregierung übernehmen würde, wir schlicht rechtswidrig handeln. Das ist die Aufforderung zum Rechtsbruch. Eine solche Regelung wäre nichtig; denn wir sind hier an bundesrechtliche Vorgaben gebunden. Fahrerlaubnisrecht ist Bundesrecht. Wir uns hier an die Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes ten. Deshalb steht für mich jedenfalls fest: Wir Ihrer Aufforderung zum Rechtsbruch an dieser Stelle Folge leisten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Punkt 3 fordern Sie, dass der Landtag feststellt, Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus rechte in Anspruch nehmen können. Vorredner haben reits auf die besondere Problematik dieser Thematik gewiesen. An dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Thema wird vor allen Dingen auch durch die Rechtsprechung bearbeitet, und dazu gibt es eben unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte. Der Abgeordnete Uwe hat auch schon auf die Entscheidung des OLG Frankfurt hingewiesen, die nun einmal für Hessen besondere tung hat. Das OLG Frankfurt erkennt Einsatzkräften Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung dem Weg zum Feuerwehrhaus zu. Deshalb sollten wir sere Einsatzkräfte nicht vorsätzlich in eine missliche tion bringen. Wir raten hier zur Vorsicht. Ich will beispielsweise auf die Zeitschrift „Florian“ Januar dieses Jahres verweisen, in der wir auch davon abgeraten haben, auf dem Weg zum Feuerwehrhaus von Sonderrechten Gebrauch zu machen. Die Sache aufgrund der besonderen Gefahren tatsächlich risikoreich. Sie ist aber vor allen Dingen auch rechtlich risikoreich. Und wir sollten doch nicht am Ende unsere Einsatzkräfte in den Regen stellen. Diese Gefahr birgt jedenfalls Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Für uns gibt zwei entscheidende Grundsätze. In der Tat überarbeiten wir gerade die Fahrberechtigungsverordnung, es findet ne Evaluation statt. Wir haben zwei Grundsätze: Erstens. Gute Rahmenbedingungen für unsere Einsatzkräfte, weil wir um den Wert ihrer Arbeit wissen. Zweitens. Eine sinnvolle Weiterentwicklung der rechtigungsverordnung. Das ist nicht das, was Sie Ihrem Antrag hier deutlich gemacht haben, sehr Damen und Herren von der AfD-Fraktion. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Zu einer zweiten de hat sich der Abgeordnete Schleich von der AfD zu gemeldet. geehrte (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Antrag aufzu- wird dadurch nicht besser!) gehend

und würden Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich freue mich ja, dass Sie die Fahrberechtigungsverordnung einfach überarbeiten. Ich würde mich auch freuen, wenn sie dann auch bis Dezember fertig ist; denn dann läuft die alte aus. müssen Es wird also langsam Zeit, dass Sie da etwas vorlegen. halwerden (Beifall AfD) nicht Warum brauchen wir eigentlich diesen Feuerwehrführerschein, wie er vor vielen Jahren eingeführt worden ist? Wer kann diese Frage beantworten? – Früher haben wir das nicht gebraucht. Früher haben sehr viele junge Menschen, die zur Feuerwehr gegangen sind, einen Lkw-Führerschein dass gehabt. Wo haben sie ihn bekommen? Bei der Bundeswehr. Sonder- Wer hat sozusagen den Wehrdienst ausgesetzt? Das war be- die CDU. Wem haben wir die Misere zu verdanken? – Die hin- Antwort können Sie sich leicht selbst geben. Dieses (Beifall AfD) Herr Kollege Sippel, ich bin froh, dass Sie unseren Antrag Serke gelesen haben. Ich bin froh, dass Sie zum Punkt 3 gekommen sind. Ich wäre noch glücklicher gewesen, wenn Sie Bedeuauch die Lösungen gefunden hätten. Die sind weiter unten. keine Beim nächsten Mal sollten Sie fertig lesen. auf unSitua- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Schleich, lassen Sie denn eine Zwischenfrage vom vom Kollegen Sippel zu? explizit

ist Herr Kollege Sippel, Sie können sich gern noch einmal melden. Wir haben jetzt eine zweite Runde, da haben Sie drei Minuten. Dann gerne. der (Beifall AfD) Herr Kollege Sack, Sie haben vollkommen recht. Wir brauchen Übungen. Wir brauchen Erfahrung, damit die Leute die Fahrzeuge führen können. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, Sie kommen aus der gleichen Gees gend: Vor, ich glaube, zehn Jahren gab es einen schweren Unfall auf der A 5. Da ist ein Einsatzfahrzeug der Freiwileiligen Feuerwehr Grünberg auf dem Weg zur Einsatzstelle verunglückt, weil der Maschinist leider nicht die Erfahrung hatte, dieses Einsatzfahrzeug zu führen. Er war ungeübt und hat das Fahrzeug auf die Seite gelegt. Da sind mehrere Kameradinnen und Kameraden verletzt worden. Deswegen Fahrbesagen wir auch, wir wollen freiwillige Fahrsicherheitstraimit nings. Wir wollen sie regelmäßig anbieten. Was ist daran geehrte falsch, den Einsatzkräften diese Übungen zur Verfügung zu stellen? (Beifall AfD) Auf die Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt und Stuttgart hat Herr Kollege Serke hingewiesen. Das ist richtig. Die Rechtsprechung ist sich da uneinig. Deswegen ist es wirklich so gefährlich, wenn jemand mit einem PriRun- vatfahrzeug die Sonderrechte in Anspruch nimmt und ein Wort Unfall passiert. Herr Staatsminister, ich finde es gut, dass Sie das gerade noch einmal gesagt haben. Sie haben darauf hingewiesen, die Einsatzkräfte in Hessen sollen das bitte nicht tun, weil es rechtlich gefährlich ist und es auch um ihre Sicherheit geht. Da möchte ich Sie auch bestärken. Da haben Sie vollkommen recht. Vielen Dank für den Hinweis. (Beifall AfD) Herr Kollege Promny, bei Ihnen merkt man, dass Sie nicht aus der Feuerwehr kommen; das merkt man bei Ihrer Rede. Die freiwilligen Fahrsicherheitstrainings sind an Maschinisten gerichtet. Jetzt ist nicht jedes Einsatzmitglied der Feuerwehr automatisch ein Maschinist. Machen Sie einmal einen Grundlehrgang, machen Sie gerne den Truppmann Teil 2. Bilden Sie sich weiter. Machen Sie einen Maschinistenlehrgang. Dann werden Sie das alles lernen. Dann werden Sie lernen, dass diese Fahrsicherheitstrainings, die wir wollen, an die Maschinisten gerichtet sind, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Antrag wird davon nicht besser!)

Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die drei Minuten sind zu Ende.

die sich mit den Einsatzfahrzeugen beschäftigen sollen. Darum haben wir den Antrag gestellt: Wir wollen die Sicherheit verbessern. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich überweise den Antrag, so wie vereinbart, an den Innenausschuss. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung – Drucks. 21/2703 – Der erste Redner steht schon am Rednerpult bereit. Das ist Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heimat ist mehr als ein Ort auf einer Landkarte. Ich glaube, da sind wir uns einig. Heimat ist ein Gefühl, eine Identität und auch Zusammenhalt. Wir in Deutschland haben die schöne Tradition, dass man dem Nummernschild nicht irgendeine Zahlenkombination entnehmen kann, die irgendwie Fantasie ist. Da gibt es in einigen Ländern Fantasiebezeichnungen, teilweise auch in unterschiedlichen Farben. Wir können an den ersten drei Buchstaben erkennen, wo jemand herkommt. Deswegen ist Heimat manchmal auch ein Stück Blech. Dass es eine hohe Identifikation mit dem Nummernschild gibt, sehen Sie daran, dass die Nummernschilder in gewisser Weise auch begehrt sind und mit Nummernschildern teilweise auch Eigenschaften verbunden sind. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich übe mit meiner Tochter immer beim Autofahren die Nummernschilder, wo die Einzelnen herkommen und wie viele sie davon kennt. Sie ist schon ganz firm darin. Sie kann natürlich auch zuordnen, wie die Fahrereigenschaften sind. Da die aber nicht durchgängig positiv sind bei einigen Nummernschildern in Hessen, erspare ich Ihnen zumindest unsere Familienüberlieferung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Üben Sie lieber mit Ihrer Tochter Fahrradfahren!) Wir haben OF, wir haben FB, wir haben MKK, HG, F usw. Sie kennen sie alle. Wir haben seit 2013, und das ist etwas Schönes, auch die Nummernschilder der alten Kreise wieder, also USI für den Altkreis Usingen oder eben Gelnhausen, GN. Ich finde, das ist eine sehr schöne Tradition, und das ist auch von der Bevölkerung ausnahmslos gut angenommen worden. Mehr als die Hälfte befürwortet deswegen auch die Ausweitung von Kfz-Nummernschildern. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Ich finde, das ist richtig, und das ist eine schöne Initiative, wie wir kommunale Identität stärken können. Es gibt einen offenen Brief vieler Bürgermeister an den hessischen Wirtschaftsminister. Ich glaube, das haben Bürgermeister fast aller Couleur unterschrieben, zumindest der großen Parteien. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zwölf!) In diesem Fall sagen die Bürgermeister, sie fänden es sehr gut, wenn das ausgeweitet werden könnte, und zwar auf Orte mit über 20.000 Einwohnern. Keine Angst, Katy Walther, Steinbach kriegt kein eigenes Nummernschild, aber natürlich Orte wie Oberursel, wie Rüsselsheim, wie Dreieich oder andere größere Städte. Da das auch nicht mit zusätzlicher Verwaltung verbunden ist, weil es einfach um die Umstellung eines digitalen Programms geht, sind wir der guten Hoffnung, dass wir damit auch eine sehr effiziente Lösung finden. Wir glauben, dass wir damit auch die Freiheit, die kommunale Selbstverwaltung stärken können, dass wir Identität stärken können, dass wir unsere Heimat stärken können. Deswegen wollen wir eine hessische Initiative, um das entsprechende Gesetz bzw. die Fahrzeug-Zulassungsverordnung des Bundes zu ändern. Wir wissen, dass das eine Bundesregelung ist, aber so etwas kann man vielleicht über den Bundesrat initiieren. Deswegen setzen wir uns für eine Liberalisierung der hessischen und der deutschen Kennzeichen ein. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nun hat die Abgeordnete Frau Walther von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr. (Zuruf: Ein eigenes Kennzeichen für Steinbach! Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): habe zu Steinbach etwas gesagt, keine Angst! wäre aber angemessen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Lieber Stefan Naas, es war ein Sommerlochthema, das uns jetzt auch hier im Parlament erreicht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist fair!) 70 Bürgermeister aus vier Bundesländern haben ihre kehrsminister angeschrieben, um sich dafür einzusetzen, dass ihre Kommunen eigene Autokennzeichen bekommen. Der Gedanke dahinter: die Sichtbarkeit der Gemeinde steigern und das Stadtmarketing anzukurbeln. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aus Hessen sind von 421 Gemeinden ganze zwölf So viel zum Thema „Fast alle wollen es“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es haben auch nicht alle über 20.000 Einwohner! – Freie Demokraten) Bad Nauheim, Bad Vilbel, Baunatal, Dreieich, tal, Mühlheim, Rodgau, Rödermark, Rüsselsheim, genstadt, Taunusstein und auch meine Heimatkommune Obertshausen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gestern noch ein Brief gekommen!) – Oh, gut, dann sind es jetzt 13. „Fast alle wollen Wie gesagt, ein Sommerlochthema, das die FDP hier macht. Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, sodass künftig Städte über 20.000 Einwohner eigene Kennzeichen ten, die bisher keine haben. Es wird weiter gefordert, meinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden en für die Vergabe neuer Kennzeichen zu ermitteln und Dialog mit den Ländern zu suchen, um die Mehrheit Bundesrat zu erreichen. Um die Relevanz der Initiative zu unterstreichen, wird ne Potenzialstudie der Hochschule Heilbronn zitiert, Verfasser, Prof. Dr. Bochert, selbst sagt: „Es ist ein kleines, aber nettes Thema. Natürlich ben die Kommunen größere Sorgen. Aber hier es ausnahmsweise mal ums Herz, um Identifikation und Heimat, ohne dass Kosten entstehen.“ Keine Kosten? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich finde nicht lächerlich!) – Ich finde es nicht lächerlich, aber ich sage jetzt meine Meinung, Stefan. Entschuldigung. Keine Kosten? Das wäre das erste Mal, dass eine rung in den Verwaltungen nichts kostet. Das geforderte Software-Update ist wahrscheinlich auch zu bezahlen, lassen wir das einmal beiseite. – Beim Lesen der Initiative habe ich mich drei Dinge geIch fragt: Haben wir eigentlich gerade keine anderen Probleme Es in den Kommunen, über die wir hier dringender reden müssten? Kita-Plätze, Ganztagsbetreuung, marode Bürgerhäuser, unterfinanzierte Feuerwehren, kaputte Straßen, das sind die Dinge, von denen ich höre. Sind die Kommunalen Spitzenverbände nicht vollauf damit beschäftigt, gerade für eine gute Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen Kolund damit endlich für mehr Gestaltungsspielräume? Eine ganz persönliche Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und an dich, Stefan: Verstehe nur ich eure Prioriuntätensetzung bei den kommunalen Themen nicht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wiebke VerKnell (Freie Demokraten): Ja!) Lieber Stefan, wir haben inhaltlich kein Problem mit der zu Idee, aber das nächste Mal ruft doch einfach die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher in den Fraktionen an, und wir schauen, ob wir eine Initiative hinkriegen, anstatt hier eine große Debatte für ein vergleichsweise kleines Thema dabei. kurz vor Feierabend im Landtag anzustoßen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Für die Uhrja zeit kann ich nichts!) Beifall Ich habe einen Insta-Reel meines Bürgermeisters gesehen – ich bin dort nicht mehr in der StadtverordnetenversammMain- lung –, wohlgemerkt, Mitunterzeichner der Initiative, in Selidem er gesagt hat, die Initiative sei ganz okay, es gebe aber Wichtigeres; es sollten keine Kosten und wenig Bürokratie entstehen, und am Ende solle es auch noch der Bürger entscheiden. – Ich fasse zusammen: Es gibt Wichtigeres. ist Lasst uns weiter die Projekte der Stadt anpacken. Das war also das Zitat des Bürgermeisters, und ich muss es“. – sagen: Recht hat er. Lasst uns die wichtigen Themen, auch groß im Verkehrsbereich, anpacken und endlich Bundesratsinitiativen für Dinge machen, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Wie wäre es mit der Zukunft des Deutschlandtickets über 2030 hinaus, einem Tempolimit auch auf Autobahnen? erhalge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe KriteriAfD: Nö! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): den Das ist keine Verbesserung!) im – Jetzt sind Sie alle wieder wach, das freut mich. – Wenn wir uns die Studien dazu anschauen, dann sehen wir, das eiunterstützen mehr als Ihre Kennzeichenliberalisierung. deren (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das weiß ich nicht!) hageht Eine Bundesratsinitiative würde sich auch anbieten für den ÖPNV als Daseinsvorsorge oder die Mitnahmemöglichkeit von E-Scootern in allen Bussen und Bahnen. Diese Themen gehen vielen Menschen so richtig ans Herz, sind aber offenbar heute nicht auf der Agenda der FDP. Schade das drum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oligerade ver Stirböck (Freie Demokraten)) NeueVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: aber Als Nächster hat der CDU-Abgeordnete Müller aus Fulda das Wort. Bitte sehr, Herr Müller, Sie haben das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Autokennzeichen sind Teil regionaler Identität (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) und Teil des Gemeinschaftsgefühls einer Region. (Beifall CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Besser hätte ich es nicht sagen können!) Sie sind Symbole für die Regionen Hessens und haben einen hohen Wiedererkennungswert. Das erkennen wir an und wollen prüfen, ob wir die positiven Wirkungen auch für weitere Städte in Hessen nutzbar machen können. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat die eigene Fraktion nicht überzeugt, aber uns!) Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Kommunen, nicht nur bei diesem Thema. Das lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten. Für die regionale Identität stehen beispielsweise traditionsreiche Kennzeichen wie FD für Fulda oder WI für Wiesbaden. Die Wiedererteilung historischer Kennzeichen – Kollege Naas hat es bereits angesprochen – hat positive Effekte gebracht. Auch ich habe mir SLÜ für Schlüchtern oder GN für Gelnhausen als positive Beispiele aufgeschrieben. Der heute diskutierte Antrag will weitere Kennzeichen schaffen und strebt eine Bundesratsinitiative an. Das macht deutlich: Es fehlt an einer eigenen Landeszuständigkeit bei diesem Thema. Inhaltlich entscheidend für uns ist die Abwägung, dass der erwartete Nutzen im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen muss. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist aus gutem Grund restriktiv, wenn es um neue Kennzeichen geht. Sie schützt vor Wildwuchs, sorgt für bundesweite Einheitlichkeit und entlastet damit die Zulassungsstellen. Was wir aber anerkennen: Der Antrag spricht ein Thema an, das die Menschen bewegt, und das nehmen wir ernst. Deswegen werden wir den Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen, um ihn dort fachlich zu beraten, auch im Hinblick auf den Aufwand und mögliche Umsetzungsprobleme. Lassen Sie mich klar sagen: Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung von Heimat und regionaler Identität Markenkern unserer Politik, und sie geht weit über ein neues Nummernschild hinaus. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie beginnt mit verlässlicher Politik für die Menschen vor Ort – mit starken Städten und Gemeinden, funktionierender Infrastruktur und echtem Zusammenhalt. Dafür müssen wir die richtigen Weichen stellen. Da hilft uns auch kein lieber, guter Weihnachtsmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Gagel von der AfDFraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es schon gehört: Die FDP kommt heute mit einem Antrag zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit, nämlich den Autokennzeichen, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und dies soll den Kommunen zusätzlich als Thema aufgedrückt werden. Wir als AfD wollen uns aber nicht verschließen, politische Themen dieser Art mit Herz und Hand in diesem Parlament zu diskutieren, die, wie gesagt, vielleicht nicht zu den drängendsten Problemen unserer Zeit zählen, aber der Seele guttun. (Beifall AfD) Es geht um Identität und Heimat – das wurde schon gesagt –, Zugehörigkeitsgefühl und natürlich auch um Stadtmarketing. Immer wieder genannt wird die Stadt Bad Vilbel mit den entsprechenden Artikeln zur Studie der Hochschule Heilbronn. Inzwischen haben sich bei den Forschern offenbar sehr viele Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern gemeldet – das wurde eben schon erwähnt –, die Interesse an einem eigenen Autokennzeichen haben und damit ihr Stadtmarketing verbessern wollen. Der Aufwand ist relativ gering. Die Kennzeichen werden sowieso von den Bürgern gezahlt, ergo kann man diesem Vorschlag zunächst einmal zustimmen. Allerdings bleibt aus unserer Sicht der Vorschlag der FDP auf halber Strecke liegen. Die Liberalisierung vor dem Bindestrich, die Sie anstreben, also die ersten drei Buchstaben, geht in Ordnung. Aber muss man bei der Buchstaben-Zahlen-Kombination nach dem Bindestrich nicht auch eine Liberalisierung anstreben? Wäre die nicht vorstellbar, ähnlich wie zum Beispiel in den USA, in Großbritannien oder in Österreich? (Beifall AfD) Dort wird jegliche Art von Buchstaben- oder Zahlenkombination zugelassen, natürlich gegen eine entsprechende Gebühr und im Rahmen von definierten Regeln. Das wäre eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen. Damit könnte zum Beispiel das Kennzeichen eines stadtbekannten Friseurs in Bad Vilbel heißen: VIL-BARBER 1, (Beifall AfD) oder das bekannte, beliebte vietnamesische Restaurant in Bad Vilbel: VIL-VIET 1. Die Gebühren für solche Sonderkennzeichen sind zum Beispiel in Großbritannien schnell vierstellig. Wenn man also das System liberalisieren will, warum dann nicht gleich richtig und zum finanziellen Vorteil der Kommunen? (Beifall AfD) Ein weiterer Bereich mit Verbesserungspotenzial ist aus unserer Sicht das Zulassungs-, Änderungs- und Kennzeichenmanagement. Die Herstellung der Kennzeichen ist heute schon privatisiert. Selbstverständlich muss ein zentrales Managementsystem in staatlicher Hand bleiben. Aber muss auch der gesamte Bereich des Dokumentenmanagements durch eine Behörde ausgeführt werden, heute schon in den Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, weil sie vielfältige neue Aufgaben erledigen die in der Intensität vor zehn Jahren nicht vorhanden ren? Aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Das und die Ausgabe von Zulassungspapieren können von vaten Dienstleistern übernommen werden, die heute die Kennzeichen herstellen. Auch in diesem Bereich stünde ein Mehrwert durch eine Privatisierung. Des Weiteren könnte man auch über eine Liberalisierung der Zulassungsstellen selbst nachdenken. Warum kann mein Auto nicht irgendwo in Deutschland zulassen? um muss es die Behörde an meinem Wohnort sein? Meine Damen und Herren, insofern ist der von der vorgelegte Antrag aus unserer Sicht nur eine nicht weit nug gehende Teilforderung bei diesem Thema. Das Zulassung und Kennzeichen verdient eine größere Die müsste aber aufgrund der Zuständigkeit vom ausgehen; das wurde schon gesagt. Auch wenn wir die Stoßrichtung des FDP-Antrags grundsätzlich schlecht finden, werden wir uns hier ten. Zum Schluss vielleicht noch ein kleines Schmankerl dem Thema des FDP-Antrags. Ich lese Ihnen einen Zeitungsartikel zu Rödermark vor – ich habe noch 40 kunden Zeit –: „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die itiative zur Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens für Rödermark. Das Parlament beschloss, sich der Magistrat beim zuständigen Landesministerium für eine entsprechende gesetzliche Änderung auf Bundesebene einsetzen soll. Lediglich die FDP und der AfD-Einzelabgeordnete Jochen Roos stimmten gegen die Beschlussvorlage.“ (Heiterkeit und Beifall AfD) Das heißt, hier zeigt sich wieder einmal, dass auch bei FDP die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Kommunen-Ebene seid ihr dagegen, hier im Landtag (Wiebke Knell (Freie Demokraten): In einer mune!) Das ist wieder ein typisches Beispiel für FDP-Politik, sich gegenseitig inhaltlich widerspricht. – Vielen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Grüger von der Fraktion. Herr Grüger, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Es scheint ein sehr emotionales Thema zu sein, was Kennzeichen angeht. Ich selbst habe die Wahl zwischen mindestens zwei Kennzeichen: DIL oder LDK. Je dem, kann ich auch noch WZ nehmen; das ist jetzt der Fall. Wenn in Zukunft auch noch Haiger dazukommt, die dann kann ich vielleicht HGR oder HAR – mit gerolltem R – nehmen. muss, (Vereinzelter Beifall SPD) waDie Frage ist nur, ob dann tatsächlich alle außerhalb von Haiger wissen, was diese Buchstabenkombination bedeuDrucken tet, also von wegen Zugehörigkeit, Heimat, Wiedererkennpribarkeit. Aber wenn das der Wahrheitsfindung dient, sollten schon wir tatsächlich darüber reden. Wenn es Kommunen gibt, entdie das gerne so haben wollen: Warum eigentlich nicht? Ich habe gerade Haiger als Beispiel genannt. Die FDP schlägt vor, die Kommune muss 20.000 Einwohner haben. ich Haiger würde ganz gerne ein eigenes Kennzeichen haben, Waraber das geht dann nicht. Das würde der FDP-Vorschlag nicht zulassen, weil Haiger – leider – nur 19.000 EinwohFDP ner hat ge- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann müsst Thema ihr ein bisschen zulegen!) Reform. Bund und damit eben raus ist. Das zeigt aber, dass der Vorschlag vielleicht noch ein bisschen unausgegoren ist, wenn man sich überlegt, wie man eine Kennzeichenliberalisierung nicht macht. enthalWie absurd das werden kann, hat Kollege Gagel gerade sehr anschaulich ausgeführt. Man kann das natürlich auf zu die Spitze treiben und alle möglichen Kombi– – kleinen Se- (Unruhe – Mehrmaliges Glockenzeichen – Robert

Bescherung!) In– Das Christkind kommt. dass

Entschuldigung, Herr Grüger, aber es entwickelt sich schon wieder eine Lautstärke. Ich hätte gerne, dass die Kolleginnen und Kollegen Ihnen zuhören. Bitte schön.

der Bei uns zu Hause klingt es immer so, wenn das Christkind Auf kommt. dafür. (Heiterkeit und Beifall SPD, AfD und Freie DeKom- mokraten – Zuruf: Das hat diesmal ein Nummernschild!) die Da der Weihnachtsmann heutzutage so häufig zitiert wird, für wollte ich einfach einmal einen Kontrapunkt setzen: Bei uns gibt es keinen Weihnachtsmann, bei uns gibt es ein Christkind. Bums, aus. (Beifall SPD, CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verzeihen, ich bekomme jetzt keine Überleitung zu SPDdem Thema hin. – Ich steige einfach wieder ein: Der FDPAntrag ist, was das angeht, vielleicht ein bisschen unausgegoren. Wir sollten uns aber tatsächlich die Zeit nehmen, in Ruhe darüber zu reden. Da wir gerade bei Weihnachtsüberraschungen und GeHerren! schenke-Auspacken waren: Vielleicht hat die FDP vorher die schon ein bisschen gelünkert, weil ein Kollege in einem anderen Bundesland daran beteiligt war. Es ist bereits eine nachBundesratsinitiative in der Hinsicht in der Mache, schon (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) weil es mehrere Länder gibt – unter anderem auch die Hessische Landesregierung –, die sich darüber Gedanken gemacht haben. Daher denke ich, dass wir noch interessante Diskussionen im Ausschuss haben werden. Vielleicht bekommen wir am Schluss gemeinsam etwas hin, was zum Beispiel auch für Haiger – das wäre mir persönlich wichtig, weil es mein Wahlkreis ist – eine positive Lösung ist. In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und CDU)

Nun hat sich Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Sie haben noch 1:39 Minuten zur Verfügung. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es ist doch eine emotionale Diskussion. Ich glaube, das war abzusehen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut!) Ich will noch zwei, drei Sachen sagen, vor allem an die Kollegin Walther. Erst einmal habe ich hier nicht behauptet, dass das die Lösung aller Landesprobleme wäre. So vermessen sind wir nicht. Zum Zweiten haben wir es hier auch nicht zum Setzpunkt erhoben. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat uns gewundert!) Ich glaube, es ist alles angemessen. Es ist ein einfacher Antrag, dem kann man zustimmen oder das lassen. Ich will nur auf eines hinweisen: Uns irgendwie zu unterstellen, wir hätten nicht genügend eigene Punkte und Gesetzentwürfe in der Verkehrspolitik, das finde ich ganz schön dreist. Da würde ich in dieser Legislaturperiode auf ein paar von den GRÜNEN warten; denn da kommt immer noch nichts. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dritter Punkt. Wenn es hier um die Initiative geht, möchte ich dem Kollegen Müller danken. Ich fand das sehr gut und sehr sachlich. Kollegin Walther, Ihr Kampf gegen das Auto scheint sich jetzt sogar noch auf Nummernschilder zu beziehen. (Heiterkeit AfD und vereinzelt CDU) Es ist egal, welches Nummernschild so ein Auto hat: Es ist und bleibt ein Auto, Frau Kollegin Walther. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und AfD)

Für die Landesregierung spricht der Verkehrsminister. Herr Minister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das jetzt ein großes Thema in Hessen? Eher nicht. Ist es verboten, auch die kleinen Themen zu beraten? Auch nicht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich glaube, es empfiehlt sich ein ganz nüchterner, sachlicher Umgang mit diesem Thema. Am Ende bin ich bei den Einschätzungen, die abgegeben wurden, nicht so sicher, ob das wirklich ein hoch emotionales, identitätsstiftendes Thema für unser Land ist. In erster Linie geht es bei Kennzeichen darum, den Halter zu identifizieren. Da spielt es auch keine Rolle, was auf dem Kennzeichen steht. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt – das ist auch nicht verboten –, denen es wichtig ist, welches Kennzeichen sie haben und dass sozusagen der eigene Ort identifiziert wird. In der Diskussion ist mit Blick auf die Altkennzeichen auch schon ausgeführt worden, auf welches Interesse diese Möglichkeit, die es nunmehr gibt, gestoßen ist. Den bisherigen Erhebungen konnten wir entnehmen, dass sich, ich glaube, zumindest zwölf hessische Kommunen die Möglichkeit wünschen würden, ein eigenes Kennzeichen zu haben respektive einzuführen. Das war uns als Landesregierung Anlass genug, das Thema im Bund-Länder-Fachausschuss auf die Tagesordnung zu rufen. In der praktischen Umsetzung sind diese Dinge nicht wirklich trivial; denn, wer behauptet, dass man einfach so ein neues Kennzeichen einführen kann, ohne dass das zu irgendwelchem Aufwand und Verwaltungsabläufen führt – wo wir doch immer über eine einfachere Verwaltung und Bürokratieabbau sprechen –, der ist, glaube ich, auch nicht ganz ehrlich. Insofern gab es auf Bundesebene bislang immer Vorbehalte unter den Ländern. Wir haben im Bund-Länder-Fachausschuss zuletzt wahrgenommen, dass es nur noch sechs Länder sind, die sich gegen eine grundsätzliche Liberalisierung des Kennzeichenrechts stellen würden. Das ist, glaube ich, eine gute Grundlage, um diese Gespräche weiterzuführen. Insofern bereiten wir auch eine entsprechende Initiative auf der Bundesebene vor, um das Kennzeichenrecht weiter zu liberalisieren. Wenn man es richtig macht, sollte man aber nicht haltmachen bei dieser Einwohnerinnen- und Einwohnergrenze von 20.000. Denn was ist zum Beispiel mit Haiger? Haiger hat 19.000, und die hätten auch gerne ein eigenes Kennzeichen. Die Zahl ist wahrscheinlich eher willkürlich gegriffen, aber das ist auch nicht schlimm. Ich glaube, wir sind uns im Grundsatz weitestgehend einig: Das ist nicht das weltbewegende verkehrspolitische Thema. Aber, wenn die Leute ein eigenes Kennzeichen haben wollen, was spricht denn dagegen, dass sie ein eigenes Kennzeichen haben sollen, wenn wir es am Ende – genau diese Gespräche finden statt – bürokratie- und verwaltungsarm hinbekommen? Ich nehme aus der Diskussion mit, dass wir hier in dem Haus auf Rückhalt zählen dürfen – jedenfalls weitestgehend –, darf aber auch vermelden, dass die Dinge bereits in der Umsetzung sind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine teren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende Aussprache. Wir überweisen diesen Antrag, Drucks. 21/2703, an Fachausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr tion und mehr Gleichberechtigung – Drucks. 21/2760 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Als Erste hat die Abgeordnete Kraft von der CDU-Fraktion zu Wort meldet. Frau Kraft, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten men und Herren! Wir sprechen heute über Frauen in Digitalwirtschaft. Ich sage Ihnen aus meiner eigenen ruflichen Erfahrung: Digitale Kompetenz entscheidet Wettbewerbsfähigkeit. Datenkompetenz entscheidet Effizienz, und ein breiter Talentpool entscheidet über Innovationsfähigkeit eines Unternehmens oder auch die Grenzen. Hessen hat früh verstanden, was viele noch diskutieren. Der Frauenanteil von 30 % in der IT-Branche zeigt uns allem eines: Hessen hat ein enormes Fachkräftepotenzial bei Frauen, das wir jetzt strukturiert aktivieren können. (Beifall CDU und SPD) Das tun wir entlang der gesamten Bildungskette. Wir ben ein Schulfach geschaffen, das es bundesweit zweites Mal gibt: „Digitale Welt“. 80 hessische machen unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft und schaffen so einen direkten und ersten und wichtigen Zugang zur Informationstechnik. Es bleibt natürlich nicht nur beim Schulfach. Das über die Schule, das Studium und den Berufseinstieg hin zum beruflichen Aufstieg. Wir bauen aber auch Förder- und Mentoringprogramme so konsequent aus, die Mädchen und Frauen eine echte Chance haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Projekte aus der MINT-Aktionslinie begeistern frühzeitig für Technik und Naturwissenschaften. Sie zeigen attraktive Karrierewege auf. Sie bauen vor allem Hürden ab. Formaten wie „Women go digital“, „Mentoring Hessen“, „Tech-IT-Out-Touren“ und dem Hessen-Technikum fen wir Sichtbarkeit, Orientierung und Motivation, zwar über alle Lebensphasen hinweg. Wir stärken besonders die, die in unserem schönen Neues wagen, nämlich unsere Gründerinnen. Wer det, der braucht Mut, der braucht Unterstützung und braucht Durchhaltevermögen. Manchmal braucht er den Rat: Zieh die langen Stiefel an, es wird ein Weg. Er wird sich aber am Ende lohnen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir nun erstmals Stipendien und Mentoring für Gründerinnen direkt an unseren weihessischen Hochschulen anbieten. Denn damit fördern wir der nicht nur die Ideen, sondern auch die Geschäftsmodelle. Wir motivieren die Frauen nicht nur, sondern wir unterstützen sie dabei, ökonomisch erfolgreich zu sein. den Energie, Das ist kein Stückwerk. Das alles greift ineinander. Das alles macht Hessen bundesweit stark. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Worum geht es uns? – Es geht darum, dass die Frauen nicht nur teilnehmen, sondern gestalten. Sie sollen nicht Innovanur mitlaufen, sondern führen. Sie sollen nicht nur überlegen, sondern gründen, programmieren, entwickeln und am Ende entscheiden. sich Klar ist auch: Die Digitalisierung mit Frauen ist nicht nur gegerechter, sie ist auch viel klüger. Denn jedes Unternehmen, das auf weibliches Talent setzt, setzt auf Erfindergeist und Innovationskraft. – Genau das wollen wir in Hessen. Wir wollen jede Idee und jeden Kopf. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dader Unser Weg ist ganz klar: Wir wollen ein Hessen, in dem be- Entwicklerinnen, Gründerinnen und weibliche Führungsüber kräfte vollkommen selbstverständlich sind. Wir wollen ein über Hessen, in dem wir die Vereinbarkeit von Familie und die Beruf weiter stärken. Wir wollen ein Hessen, über das über wir stolz sagen können: Wir sind die Spitzenreiter bei der digitalen Bildung, bei der Förderung der Gründerinnen und hinsichtlich der Chancengleichheit. vor Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Landesregierung und, federführend, unsere Digitalministerin, Prof. Kristina Sinemus, die Weichen gestellt haben. Mehr Frauen in der IT, das bedeutet mehr Expertinnen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Somit wird es natürlich mehr Gleichberechtiha- gung in Hessen geben. – Danke. kein (Beifall CDU und SPD) Schulen digitale so

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Bletzer von reicht der AfD-Fraktion das Wort. bis die dass Karsten Bletzer (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal hören wir griffige Formulierungen von der Regierung. Sie wollen jetzt „digital durchstarten“. Warum haben Sie das eigentlich bisher nicht getan? Mit (Beifall AfD) Immerhin geben Sie damit zu, dass das digitale Durchschafstarten bisher nicht erfolgte. Eigentlich sagt man: Selbsterund kenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Allerdings habe ich da bei Ihnen berechtigte Zweifel. Sie Hessen wollen Innovationen und Gleichberechtigung in der Digigrüntalwirtschaft. Was zunächst gut klingt, entpuppt sich als der Bevormundungsversuch der staatlichen Seite. Sie wollen auch durch entsprechende Programme dafür sorgen, dass mehr weiter Frauen einen Beruf in der IT-Branche ergreifen. Sie übersehen dabei, dass die Frauen unbeeinflusst selbst entscheiden können, was für sie gut ist und was nicht. (Beifall AfD) Sie werben sogar damit, dass die Frauen durch Remote Work und Homeoffice Familie und Beruf kombinieren könnten. Das führt fast zu dem Eindruck, in Ihrer Welt seien die Frauen am Herd zu Hause. Da gedeihen offenbar ausgeprägte Rollenklischees in ihrer linken, schwarz-roten Blase. (Beifall AfD) Des Weiteren beklagen Sie, dass der Anteil der Frauen in der IT-Branche bei nur 30 % liegt. Umgekehrt müsste man die Frage stellen: Was ist eigentlich mit den klassischen Frauenberufen? – Der Anteil der Frauen in der Pflege liegt bei 82 %. Die Lehrkräfte an den Grundschulen sind zu 90 % weiblich. In der Kosmetik sind es ganze 99 %. Bei den Hebammen haben wir sogar 100 % Frauenanteil. Was kommt als Nächstes? Ist das die Motivierung der Männer für Frauenberufe? (Beifall AfD) Schluss damit. Schluss mit der Gleichmacherei der beiden Geschlechter. Wir haben unterschiedliche Begabungen und Interessen. Das ist natürlich und ganz wunderbar. Deswegen darf es keine staatliche Lenkung oder Bevormundung geben. Weiterhin behaupten Sie, die Unterrepräsentanz der Frauen in der Digitalwirtschaft sei ein Innovationshemmnis. Das ist sachlich falsch und in der Tonlage fast anmaßend. Innovationen entstehen durch gute Bildung und brillante Ideen. Wer alles auf das Geschlecht reduziert, wertet die Leistung ab. (Beifall AfD) Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Leistung wieder anerkennt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Leistung wieder belohnt, und zwar unabhängig davon, ob es eine Frau oder ein Mann ist. (Beifall AfD) Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Unternehmensgründungskultur für Frauen in Hessen. So etwas lässt sich doch nicht einfach staatlich verordnen. Nach Ihrem Willen soll die Weiterentwicklung der frauenspezifischen Netzwerke sowie die der Gründungs- und Innovationszentren erfolgen. Das klingt alles reichlich sozialistisch. Das erinnert an die staatliche Förderung der Frauen, insbesondere in technischen Berufen, wie es in der DDR üblich war. (Beifall AfD) Das zeigt, wie weit die CDU den linken Parteien bereits auf den Schoß gerückt ist. Das möchte ich keineswegs kritisieren. Besiegeln Sie ruhig Ihren schleichenden Untergang gemäß Ihrem Wahlslogan aus dem Jahr 1987: „Weiter so“. (Heiterkeit und Beifall AfD) Meinen Beitrag möchte ich allerdings mit Ihrem Slogan aus dem Jahr 1976 schließen. Für Sie ist das längst Geschichte. Für uns ist das aktueller denn je. Denn er lautet: „Freiheit statt Sozialismus“. – In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete KunzStrueder zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich mich mit diesem Thema und mit diesem Antrag befasst habe, habe ich erst einmal mich und dann auch ChatGPT gefragt, ob die Digitalisierung ohne Ada Lovelace möglich gewesen wäre. Die Antwort des digitalen Systems war: Die Digitalisierung wäre wohl auch ohne sie entstanden, aber vermutlich anders, später und ärmer an früher und klarer Begrifflichkeit. Für die, die Ada Lovelace nicht kennen: Sie war es, die das entwarf, was wir heute einen Algorithmus nennen würden, der zur Berechnung der Bernoulli-Zahlen notwendig war. Aber nicht nur Ada Lovelace, auch viele andere Frauen haben wichtige Beiträge zur Digitalisierung und mithilfe der Digitalisierung geleistet. Sie sollen das auch weiterhin und vermehrt gerade bei uns in Hessen leisten, wenn es nach dem Willen der Hessen-Koalition geht. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wir brauchen Frauen für das Nutzen und auch für das Finden von Chancen, für die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern einfach mit Chancen und damit, dass wir alle Talente sehen wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir stellen heute fest, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in der Digitalwirtschaft ein Wachstums- und Innovationshindernis ist. Noch mal: Ohne Lovelace wäre die Digitalisierung zwar entstanden, aber anders, später und ärmer an früher und klarer Begrifflichkeit. (Unruhe – Glockenzeichen) Und ohne Margaret Hamilton hätte es wohl auch die Mondlandung gegeben, aber ihr Beitrag hat sie einfach sicherer gemacht und Apollo 11 vermutlich gerettet. Und ohne Grace Hopper hätte vielleicht jemand anderes die Programmiersprache vereinfacht und den Computer so für ein größeres Publikum nutzbar gemacht. Aber sie war es, die den Begriff, den wir noch heute alle benutzen – Bug –, geprägt hat. Frauen, ihr Potenzial, ihre Kreativität, ihre klugen Gedanken bereichern die Wissenschaft, bereichern den MINTBereich, bereichern die Digitalisierung. Wir wollen sie fördern, und wir müssen und wollen weitere Anstrengungen unternehmen, um Mädchen und Frauen zum digitalen Durchstarten zu gewinnen. Deswegen arbeiten wir an dem Zugang an einer entsprechenden Ausbildung von Anfang an mit dem Schulfach „Digitale Welt“ – wir haben es schon gehört –, aber auch mit Projekten im Rahmen der MINT-Aktionslinie. Hier greife ich besonders Girls4MINT heraus, das Programm, bei dem Schülerinnen im Alter zwischen 13 und 17 an Praxistagen in Unternehmen Einblicke in die Berufsfelder aus dem MINT-Bereich erhalten und darüber hinaus individuelles Feedback zu den eigenen Erfahrungen, genau zu ihren dort gezeigten persönlichen Stärken. Wir wollen und müssen jungen Frauen Karrierewege aufzeigen, praxisnahe Qualifizierungsangebote und passgenaue Beratung sowie Mentoring für sie schaffen. jetzt kenne ich viele Väter, die die Chancen der sierung für ihre Arbeit nutzen: Remote Work, flexible beitszeiten und moderne Teilzeitmodelle. Damit sie mehr Zeit für die eigene Familie. Sie stellen eben Teil auf der Grundlage ihrer sehr hohen Qualifizierung Spezialisierung gerade im Bereich IT und Digitalisierung klare Forderungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, oder auch Auftraggeberinnen und Auftraggeber, wenn selbstständig sind. Wir wollen diesen Weg auch und sondere für Frauen aufzeigen. Deswegen ist es gut, dass wir auch die Gründungskultur von Frauen in Hessen in den Blick nehmen. Wir dass frauenspezifische Netzwerke, Mentoring-Programme sowie Gründungs- und Innovationszentren gezielt entwickelt werden. Natürlich kann ich die Einführung der neuen Förderkomponente Female Entrepreneurship Hessen-Ideen-Initiative des Hessischen Ministeriums Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur nicht erwähnt lassen. Damit wurden in diesem Jahr Stipendien und Mentoring-Formate eingeführt, die derinnen an Hochschulen gezielt unterstützen. Wir setzen früh an, und wir bleiben dran. Wir wollen esse und vor allem Talente wecken, ihre Stärken sie später vernetzen und gute Rahmenbedingungen fen; denn wir können und wollen die Unterrepräsentanz von Frauen in der Digitalwirtschaft nicht länger men. (Beifall SPD und CDU)

Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Ja. – Wir wollen mehr Frauen für mehr Innovation mehr Gleichberechtigung, mehr Frauen, die digital starten. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung um mehr Chancen in Digitalisierung zu schaffen. Wir len mehr – machen Sie mit. (Beifall SPD und CDU)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Frau Eisenhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten men und Herren! Dünne Anträge, die die Erfolge letzten Legislaturperiode aufzählen: Daran haben wir bei Schwarz-Rot inzwischen gewöhnt. Doch dieser hier leider besonders dünn, und das bei einem Thema, das wichtig ist; denn Digitalisierung braucht Frauen. Ohne mehr Frauen in der IT wird uns der Fachkräftemangel voll treffen, und ohne ihre Perspektiven wird talisierung schlechter. Gemischte Teams entwickeln vativere, nutzerfreundlichere und sicherere Technologien. Wenn wir also wollen, dass die Digitalisierung den schen dient, und nicht umgekehrt, dann müssen Schon mitgestalten. Das ist kein Nice-to-have, das ist die VorausDigitali- setzung. Ar- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schaffen zum Doch was tut die Landesregierung? Sie feiert sich im Anund trag für Projekte, die schon länger laufen, und sogar für Programme, die jetzt durch den Hochschulpakt unter finanziellen Druck geraten. Die Förderung von Frauen in MINT sie läuft an den Hochschulen oft über QuIS Basis, doch diese insbe- Linie sinkt im neuen Hochschulpakt um 20 %. Das gefährdet auch Programme wie „hejmint“ an der Hochschule Darmstadt, und es steigt auch eine Hochschule aus dem Hessen-Technikum aus. An der Frankfurt University of wollen, Applied Sciences wurde ein Studiengang im Digitalbereich gestrichen, der junge Menschen – besonders Frauen – für weitertechnisches Design gewinnen sollte. So verliert Hessen genau die Studienangebote, die helfen, Frauen für Digitalider sierung zu gewinnen. für un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstmals Sehr geehrte Frau Kraft, ich würde mir wünschen, dass es Grüneinen konsequenten Ausbau gibt, wie Sie gerade gesagt haben. Doch meine Beispiele zeigen, das Gegenteil ist Inter- der Fall. Sie loben sich im Antrag für die neue Kategorie stärken, Female Entrepreneurship beim Hessen-Ideen-Wettbewerb. Das ist übrigens die einzige neue Initiative dieser Legislaschafturperiode, die im Antrag benannt wird. hinnehJa, Sichtbarkeit für Gründerinnen ist wichtig. Aber ein Preis ersetzt eben keine strukturelle Förderung. Dafür bräuchten die Hochschulen mehr Geld für ihre Transferzentren und Entrepreneurship Education. Doch hier: Fehlanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es nicht nur Leuchttürme braucht, sondern die Förderung in der Fläche, das zeigt auch das Schulfach „Digitale Welt“. Es reicht nicht, dass das Fach an nur 80 Schulen angeboten wird – wir brauchen es an allen. Wenn Sie es und ernst mit dem meinen, was Sie unter Punkt 6 schreiben durch- – mehr frauenspezifische Netzwerke, Mentoring-Programnutzen, me, Gründungs- und Innovationszentren –, dann sagen Sie wol- bitte, welche neuen Programme Sie starten, wo die Mittel dafür sind und was Sie im Haushalt dafür vorgesehen haben; denn aktuell sehe ich da nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fehlt an einer Strategie entlang der gesamten Bildungskette. Wir müssen MINT-Zentren an den Hochschulen in von der Fläche stärken und das Schulfach „Digitale Welt“ flächendeckend ausrollen. An den Hochschulen müssen wir vielfältige inklusive Studienangebote und Gleichstellung in den wissenschaftlichen Karrieren stärken. In der Arbeitswelt brauchen Frauen gleiche Chancen beim Einstieg, beim Aufstieg und beim Gründen. Dader Ich erinnere mich noch gut: Als Ministerin Sinemus vor uns fast acht Jahren ins Amt kam, hat sie sich das Thema ist „Frauen in der IT“ auf die Fahne geschrieben. Das fand ich so ausdrücklich gut. Doch lassen Sie uns mal schauen, was im Digitalministerium selbst umgesetzt wurde: Es gibt die Veranstaltungsreihe „Women go digital“ und eine Handvoll Videos zu #30SecondstoIT auf YouTube. Digiinno- Ohne Zweifel sind Netzwerke und Vorbilder wichtig. Aber nach fast acht Jahren CDU-geführter Digitalpolitik muss Men- man feststellen: Videos ersetzen keine gute Politik, die Frauen Strukturen angeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitalisierung gelingt nur, wenn wir Talente nutzen. Deshalb braucht es gut finanzierte Strukturen und ein überzeugendes Konzept – beides fehlt aktuell. Ich fordere Sie auf: Machen Sie sich ehrlich, finanzieren Sie die bestehenden Strukturen sicher, und legen Sie mit einem umfassenden Konzept nach. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Freien Demokraten spricht die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Knell. Bitte schön, Sie haben das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen Moment im Plenum, in dem man eine neue Drucksache der Landesregierung liest, die Stirn runzelt und sich denkt: „Moment mal, das kommt mir irgendwie bekannt vor.“ Da arbeitet man an einem Antrag, bringt ihn ein, und ein halbes Jahr später findet man ihn fast wortgleich wieder, nur mit einem anderen Briefkopf – und genau das ist hier passiert. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir Freie Demokraten haben im März unseren Antrag „Digitale Zukunft für alle – Mädchen und Frauen in der ITBranche stärken“ eingebracht, und siehe da: Im September legt die Landesregierung plötzlich ihren Antrag „Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr Innovation und mehr Gleichberechtigung“ vor. Ich sage: Nachmachen ist ausdrücklich erlaubt, aber ein kleiner Quellennachweis wäre nett gewesen. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich freuen wir uns auch, wenn gute Ideen Schule machen. Aber wenn man dann beide Anträge nebeneinanderlegt, fällt auf: Die Landesregierung schreibt bei uns ab, aber ohne die Konsequenz mitzunehmen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das war mit ChatGPT! – Zurufe) – Ich warte einmal, bis Sie fertig sind mit Lachen. – Wir sagen: Informatik gehört als Pflichtfach ab Klasse 5 in die Schulen – benotet und versetzungsrelevant. Die Landesregierung sagt: Wir haben ein tolles Pilotprojekt an 80 Schulen von 1.800. – Wir sagen: Mädchen brauchen reale Vorbilder, Expertinnen aus der Praxis, die sie inspirieren. – Die Landesregierung sagt: Wir haben eine Veranstaltungsreihe „Women go digital“. – Das ist nett, aber ein Nachmittag alleine reißt es dann auch nicht heraus. Wir sagen: Es braucht gezielte Mentorinnenprogramme, damit Schülerinnen selbst zu Botschafterinnen digitaler Kompetenzen werden. – Die Landesregierung sagt: Wir machen Mentoring. – Irgendwie, irgendwo: Keiner weiß so richtig, wie. Kurz gesagt: Wir liefern ein Konzept, Sie liefern Schlagworte. Genau das ist das Problem dieser Landesregierung. Sie erkennt an, dass es eine digitale Kluft zwischen Männern und Frauen gibt. Sie schreibt auch schöne Sätze darüber. Frau Kraft hat auch sehr schöne Worte dazu gefunden. Aber wenn es um konkrete, messbare Maßnahmen geht, dann bleiben Sie halt im Pilotprojektmodus stecken. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Pflichtfach Informatik: Fehlanzeige. Ein verbindliches Curriculum: Fehlanzeige. Ein flächendeckendes Mentorinnenprogramm: Fehlanzeige. Es ist ein bisschen so, als würden Sie behaupten, Sie könnten schwimmen, weil Sie einmal den großen Zeh ins Wasser gehalten haben. Dabei wissen wir doch alle, die Zahlen sind alarmierend. Nur 19 % der IT-Fachkräfte in Deutschland sind Frauen. Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Gleichzeitig fehlen in Hessen bis 2035 rund 495.000 Fachkräfte. Das ist ein riesiges Potenzial, das wir verschenken, wenn wir Mädchen und Frauen nicht gezielt fördern. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Bletzer, beim AfD-Frauenbild weiß ich manchmal nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wenn Sie an Frauen denken, dann denken Sie an 99 % Kosmetikerinnen. (Heiko Scholz (AfD): Was?) Wenn ich an Frauen denke, dann denke ich auch an die Kosmonautin. Wir sollten doch Frauen befähigen, dass sie alles werden können. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dafür müssen wir an diesem Bildungssystem etwas ändern. Dafür brauchen wir auch weibliche Vorbilder. Wir brauchen Pflichtfach, Praxisbezug, Peer-to-Peer-Lernen. Ich sage es ganz offen: Wenn Sie sich schon an unseren Ideen bedienen, greifen Sie beherzt zu, aber dann übernehmen Sie auch die Substanz und nicht nur die Verpackung. Meine Damen und Herren, die digitale Zukunft wartet nicht. Sie verlangt nach mutigen Entscheidungen, und zwar heute. Wir Freie Demokraten stehen bereit, diesen Weg mit konkreten, durchdachten Konzepten zu gehen, aber nicht nur mit wohlklingenden Überschriften und Pilotprojekten ohne Wirkung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Digitalisierung und Innovation das Wort. Bitte schön, Frau Prof. Dr. Sinemus.

Wir sind uns in sehr vielem einig. Wir sind uns vor allen Dingen darüber einig, dass wir in der digitalen Transformation nicht nur technischen Wandel begleiten, sondern auch Gesellschaft voranbringen, indem wir diese Veränderung insbesondere auch durch mehr Frauen in der Digitalbranche entwickeln und gestalten müssen. Wir brauchen hier insbesondere die Kompetenzen und die Perspektiven von Frauen. Es gibt x Studien darüber, dass Frauen in Teams und in innovativen Projekten nachweislich einen solchen Mehrwert bringen, der sich im auch monetär auszahlt. Das ist etwas, wo wir deutlich vestieren müssen und wo wir auch jetzt schon in investieren. (Beifall CDU und SPD) Die Realität ist – das haben schon mehrere mit ihren len belegt –, dass wir viel zu wenige Frauen im Digitalbereich haben. Insbesondere in der IT-Führung sind unterrepräsentiert. Frauen in Führungspositionen in der gitalbranche – das lässt sich in der Studie von nachlesen – sind im Bundesschnitt unter 20 %, in mindestens einmal 30 %. Auch das hat damit zu tun, wir in den letzten Jahren konsequent Frauenförderung Mädchenförderung betrieben haben. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Frauen in Vorständen von großen Tech-Unternehmen unter 10 %, in Hessen sind es mehr. Die Zahl junger en bei den Studierenden in IT-Studiengängen ist in letzten Jahren gestiegen, aber da ist noch Luft nach insbesondere im Themenfeld MINT-Fächer. Auch da wir uns einig. Die Ursachen, warum das so ist, sind vielfältig. Eine Ursachen sind strukturelle Barrieren. Von einer strukturellen Barriere habe ich heute von dem männlichen hier gehört, die anscheinend irgendwie im Kopf nämlich von patriarchalischen Strukturen und Rollenbildern. Ich glaube, es ist ein Mann gewesen, der das kommentiert hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Alle anderen Frauen, die hier zu diesem Thema gesprochen haben, haben nämlich eines erkannt und das auch genau formuliert: dass wir etwas brauchen, was ganz wesentlich für unsere jungen Mädchen, aber auch für die Frauen den Führungsrollen ist. Wir brauchen nämlich Vorbilder. Wir brauchen Vorbilder, die traditionelle Rollenbilder Stück weit überkommen und das vorleben; und wenn das vorlebt, dann findet man auch Nachahmer. Das das, was wir hier tun, und deswegen bedanke ich ausdrücklich bei meinen Vorrednerinnen, dass sie das hier formuliert haben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Nina Eisenhardt, es ist richtig, dass wir nicht Förderprogramme haben, sondern vor allen Dingen auf Netzwerke setzen. Ich halte es für strukturell dass wir eben außerhalb der klassischen Förderung dem staatlichen Topf nachhaltige Netzwerke entwickeln. Die kann man schlichtweg nur von der Grundschule bis Führungsposition in Vorständen entwickeln, und das wir. Wir beginnen mit dem DigitalTruck an Grundschulen. Wenn man einmal gesehen hat, wie begeistert gerade Mädchen ganz vorne bei sind, um nämlich KI zu und genau das zu tun, was wir in Zukunft brauchen kreative, innovative Ideen –, dann kann man sagen: Das ein guter Start. Wir nehmen das in dem Schulfach „Digitale Welt“ auf. Genau da sehen Sie, wenn Sie sich das einmal schauen, wie das Team der Mädchen anders agiert als Team der Jungen. Das ist so. Die Perspektiven sind unterÜbrigen schiedlich, die Talente sind unterschiedlich. Nur durch das in- Zusammenbringen von beidem werden wir eine innovative Hessen Zukunft in Hessen gestalten. Wir haben die „Tech-IT-out-Tour“, die sehr erfolgreich ist, genau in dem Feld – 9. oder 10. Klasse – zu entscheiden: Möchte ich mich in dem Digitalbereich entwickeln? Sie Zahwerden nicht bevormundet, sondern es werden Angebote gemacht. Das tun wir. Dann kann man sich entscheiden, in Frauen welche Richtung man sich entwickelt. Da haben wir viel DiPotenzial bei Mädchen und jungen Frauen. Bitkom Hessen „Women go digital“ und Gründerinnen zusammenzubrindass gen ist eine Netzwerkarbeit, und die funktioniert nur, wenn und man dieses Netzwerk regelmäßig anbietet. Das tun wir in Hessen. So war Hessen auch das erste Bundesland, in dem SheTransformsIT – eine Bundesinitiative – einen Ableger, eine regionale Initiative gegründet hat und durch diese Regionalität auch mehr Gründerinnen Mut gemacht hat, hier sind Frau- zu gründen. Das ist Outcome von Netzwerkarbeit. den Weil es so positiv in dieser Entwicklung von Netzwerkaroben, beit in der Vergangenheit, gerade in Hessen, funktioniert sind hat, sind wir auch jetzt Initiatoren, um das Ganze auf eine europäische Ebene zu heben. Ein Netzwerk von digitalen Frauen als Vorbild auf europäischer Ebene wurde im Oktoder ber gegründet. Ich bin an der Stelle der Fraktion dankbar, Redner dass wir nach Estland reisen durften. Mit meiner estländischen Digitalministerkollegin und mit der dänischen, mit besteht, der Staatssekretärin aus Spanien und mit der CEO von hier DIGITALEUROPE haben wir als Nukleus ELEVATE gegründet – Frauen in IT als Vorbild für andere. Diese Netzwerke zusammen sind ein Stück weit Wertschöpfungskette für die Zukunft;

so Ich darf Sie an die Redezeit erinnern. in ein Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisieman rung und Innovation: ist denn wir fördern in Hessen gezielt Frauen, insbesondere mich im Themenfeld Digitalisierung. Denn mehr Frauen in der genau Digitalisierung bedeuten Zukunft für Hessen, Vielfalt als Stärke, Führung neu denken – mutig, vernetzt und souve90/DIE rän. Das wollen wir. (Beifall CDU und SPD) nur auch

richtig, aus Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. zur tun Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Antrag, Drucks. 21/2760, an den entsprechenden Fachausschuss, an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz. die nutzen Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35: – Antrag ist Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten weiter Antisemitismus an Hessens Hochschulen entschieden an- entgegentreten – Solidarität mit den Betroffenen das – Drucks. 21/2979 – Diesen Antrag beraten wir gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 66: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Antisemitismus an Hessens Hochschulen entschieden entgegentreten – Linksextremen und postkolonialen Umtrieben endlich Einhalt gebieten! – Drucks. 21/3029 – (Unruhe) – Ich weiß, es ist schon spät. Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit. – Fünf Minuten Redezeit sind vereinbart. Die erste Rednerin steht schon parat. Das ist Frau Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt: Erstens. Antisemitismus darf niemals Normalität werden. Bereits vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Freien Demokraten im Landtag einen Antrag verabschiedet, der diese Haltung des Parlaments zum Ausdruck gebracht hat. In den vergangenen Wochen haben wir jedoch insbesondere an der Goethe-Universität Frankfurt erneut massive antisemitische Vorfälle erlebt. Gäste aus Israel wurden bedroht. Der Präsident der Universität wurde persönlich angegriffen. Deshalb ist es geboten, dass wir als Landtag hinsehen, dass wir den Betroffenen ganz konkret sagen, dass wir sie sehen und an ihrer Seite stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wir dürfen nicht still sein, wenn sich Beschäftigte nicht mehr auf den Campus trauen und wenn Flyer verteilt werden, auf denen der Universitätspräsident im Fadenkreuz zu sehen ist. Ich danke den Freien Demokraten, dass sie dies genauso sehen und wir diesen Antrag heute gemeinsam stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zweitens haben wir diesen Antrag gestellt, weil Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus an Hochschulen nicht reichen. Der Satz „Antisemitismus hat an unseren Hochschulen keinen Platz“ ist richtig, aber er beschreibt nicht die Realität; denn der Antisemitismus hat sich diesen Platz längst genommen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie wir ihn zurückdrängen. Der Antrag macht konkrete Vorschläge: Bestandsaufnahme, Prävention und Aufklärungsprogramme, konkrete Schutzkonzepte und eine regelmäßige Berichterstattung über Fortschritte und Herausforderungen, um nachzusteuern. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam beraten, ob diese Maßnahmen richtig und wirksam sind und wie wir sie mit der Hochschulautonomie vereinbar halten. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat wirksame Instrumente findet, damit sich Forscherinnen und Forscher, Mitarbeitende, Studierende und Gäste, damit sich Jüdinnen und Juden an Hochschulen sicher fühlen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) und damit sich Antisemitinnen und Antisemiten nicht sicher fühlen, wenn sie ihren Hass herausschreien, Menschen bedrohen oder Flugblätter mit antisemitischen Parolen verteilen. Ich habe es in meiner letzten Rede gesagt, und ich wiederhole es heute: Wir müssen die ideologischen Ursprünge des Antisemitismus klar benennen. Antisemitisches Gedankengut ist leider ein gesamtgesellschaftliches Problem und geht uns deswegen alle an. Doch leider gibt es ideologische und gefährliche Nährböden, die aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Da ist erstens die politische Rechte. Die AfD versucht auch hier im Landtag, ein Bild vermeintlicher Israel-Solidarität zu zeichnen. Sie tut das auch heute wieder mit ihrem Antrag. (Sandra Weegels (AfD): Unfassbar!) Zugrunde liegt dem eine rechte Lesart, die Israel als europäische Grenze gegen die arabische Welt imaginiert. Doch diese Fassade bröckelt. Die antiisraelischen und die antiamerikanischen Stimmen in der AfD werden lauter. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Die vermeintliche Solidarität mit Israel war immer nur ein Feigenblatt, um rassistische Positionen zu verdecken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie lesen vielleicht auch das „Compact-Magazin“, so wie ich Sie einschätzen würde, und haben die Debatte dort wahrgenommen. (Robert Lambrou (AfD): Im Leben nicht!) Das haben wir auch hier im Landtag erlebt, als der Abgeordnete Lichert wiederholt von der „Hochfinanz“ sprach. (Andreas Lichert (AfD): „Hochfinanz“ ist ein völlig normaler Begriff! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Weshalb benutzt die „FAZ“ diesen Begriff dann?) Das ist zweitens der Antisemitismus von links. Jetzt kommt etwas, was Ihnen vielleicht auch etwas gefallen wird. Dieser hat eine lange historische Tradition und kommt oft im Gewand des Antizionismus daher; da schauen wir hin. Deshalb erlebt dieser durch den Krieg in Gaza einen traurigen Höhepunkt. Hierzu hat der Landtag mehrfach klar gesprochen. Wer das Existenzrecht Israels angreift, wer Jüdinnen und Juden eine Heimstätte abspricht, bewegt sich nicht mehr im Rahmen legitimer Kritik an einer Regierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Drittens. Wir dürfen den islamisch geprägten Antisemitismus nicht ausblenden. Dieser speist sich historisch aus religiösem Antijudaismus und hat sich im 20. Jahrhundert in Teilen der arabischen Welt mit europäischen antisemitischen Verschwörungsbildern verbunden. Damit hat er mit dem linken Antisemitismus viel gemein, und das erleben wir an den Hochschulen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir können Antisemitismus nur bekämpfen, wenn wir klar erkennen und benennen. Lassen Sie uns das als mokratinnen und Demokraten tun. Stellen wir uns sehbar an die Seite der Betroffenen, und entwickeln wirksame Instrumente weiter, um den Antisemitismus rückzudrängen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten.

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Roos, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Ich zitiere: „Antisemitismus, Hass und Gewalt dürfen und den wir in Hessen nicht dulden – weder an Hochschulen noch anderswo.“ Und: „Wir dürfen dem Treiben dieser linken Extremisten, die ein Klima des Hasses und der Angst gegen te und Mitarbeiter der Hochschule erzeugen, zuschauen: Sie haben auf dem Campus nichts ren.“ Dies waren die Worte unseres Wissenschaftsministers mon Gremmels und unseres Ministerpräsidenten Rhein. Diesen schließen sich die AfD-Fraktion und Wenigkeit vollumfänglich an. (Beifall AfD) Folgen auf diese Worte aber auch Taten? Immerhin ben wir seit dem 7. Oktober 2023 an hessischen schulen zutiefst antisemitische Umtriebe, welche Hochschulen, aber auch die umliegenden Bereiche in schlag nehmen und so ein Stadtbild erzeugen, selbst der linken Seite dieses Hauses nicht genehm sollte. Allerdings hat es insbesondere in den vergangenen ten wieder Vorfälle an einer ganz bestimmten hessischen Universität gegeben, die mit Worten und Solidaritätsbekundungen allein nicht aufgeklärt oder angemessen arbeitet werden können. Die Rede ist von den Aktionen der linksextremen und propalästinensischen Gruppierung Students 4 Palestine in Frankfurt. (Beifall AfD) Dass diese Mitte September ein Gebäude der Universität gestürmt und eine sich dort befindliche israelische tion körperlich bedrängt und aufs Übelste antisemitisch beleidigt hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der an störende Szenen aus den USA erinnert. (Beifall AfD) An dieser Stelle möchte ich auf einen Antrag verweisen, zu dem ich vor über einem Jahr gesprochen habe. Noch im Juni 2024 meinten Sie, Herr Staatsminister, anlässlich der Debatte über unseren Antrag betreffend „Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen“, dass wir von solchen Zuständen noch – Zitat – „meilenweit entfernt“ ihn seien und wir diese nicht herbeireden sollten. DeJetzt frage ich Sie: Können Sie das immer noch so selbstunüberbewusst behaupten, bei all dem, was seitdem an unseren wir hessischen Hochschulen passiert ist? Ein Blick auf die Gezusamtsituation in Hessen bescheinigt unserem Hochschulstandort kein gutes Zeugnis. SPD So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen im Jahr 2024 ganze 121 antisemitische Vorfälle an hessischen Hochschulen. Im Jahr 2023 waren es noch 51 Vorfälle. Herr Staatsminister, wir haben mehr als eine Verdoppelung der Zahl antisemitischer Vorfälle an unseren Hochschuleinrichtungen zu verzeichnen. Sie sehen also, es handelt sich um ein strukturelles Problem, von dem wir medial nur die Spitze des Eisbergs mitbekommen. Das alles passiert unter Ihrer Aufsicht als Wissenschaftsminister. Her- (Beifall AfD) Da sind wir schon beim eigentlichen Kerninhalt unseres werGegenantrags. Wer ist eigentlich die Quelle dieses moderunseren nen Antisemitismus, der unsere Hochschulen so in Atem hält? Ganz klar, es ist die sogenannte propalästinensische Bewegung, bestehend aus Islamisten und Linksextremisten, welche einer postkolonialen Erzählung folgt, die zutiefst antisemitisch ist. Gäs- (Beifall AfD) nicht Nennen Sie mir doch bitte auch nur eine einzige groß anverlogelegte antisemitische Aktion der vergangenen zwei Jahre, welche nicht aus dem linksextremistischen und propalästiTinensischen Lager hervorgegangen ist. Nennen Sie nur eine Boris einzige. Es wird keine von Ihnen genannt werden. meine (Beifall AfD) Genau das ist das Problem bei Ihrem Antrag, der an erster Stelle wieder einmal auf das rechtsextremistische erleMilieu verweist und somit komplett an der Realität an unHochseren Hochschulen vorbeigeht. Wir müssen uns doch endunsere lich einmal ehrlich machen: Erstens kommt der moderne BeAntisemitismus aus dem linksextremen und postkoloniawelches len Lager. Zweitens ist die aktuelle Kommunikation zwisein schen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium höchst mangelhaft, wie der Vorfall in Frankfurt gezeigt hat. Drittens ist es mit bloßen Solidaritätsbekundungen geMonagenüber den Betroffenen nicht getan, sehr geehrter Herr Staatsminister. aufge- (Beifall AfD) Wir brauchen vielmehr ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats, sofern es an unseren Hochschulen zu antisemitischen Straftaten kommt, sowie eine konsequente Umsetzung des Hessischen Hochschulgesetzes, wonach in solchen Fällen Exmatrikulationen möglich sind. Delega- (Beifall AfD) Es sind Islamisten, die seit dem 7. Oktober 2023 auf deutverschen Straßen bei riesigen Aufmärschen zur Anwendung von Gewalt gegen Juden aufrufen. Es sind Islamisten, die jüdische Studenten verprügeln, jüdische Geschäftsleute einschüchtern, jüdische Touristen angreifen, und es sind Teile der linken und der linksextremen Szene, welche den islamistischen Judenhass der Pro-Palästina-Bewegung gesellschaftlich und politisch decken. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Es sind nicht die Rechten, die jüdische Musiker ausladen. Es sind nicht die Rechten, die einen Boykott jüdischer Wissenschaftler fordern und antijüdische Auslöschungsfantasien auf die Straßen, in die Parlamente und an unsere Hochschulen tragen. Ich sage hier ganz deutlich: Herr Minister, kommen Sie endlich Ihrer Verpflichtung als Leiter der obersten Aufsichtsbehörde der Hochschulen in Hessen nach, bevor wir diese vollständig an Linksextremisten und Islamisten verlieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Roos. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag habe ich, wie viele von uns, zum Jahrestag der Pogromnacht eine Veranstaltung besucht. Im Licht dieser Veranstaltung gesehen, ist es geradezu bestürzend, dass Antisemitismus wieder laut und offen in unserem Land geäußert, geduldet und zuweilen sogar unterstützt wird. Herr Roos, eines muss ich Ihnen an der Stelle sagen: natürlich auch im rechtsextremen Lager. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Für uns ist wichtig – und das zeigt sich auch in unserem Antrag –: Wir sind auf keinem Auge blind. Wir sind auf dem linken Auge nicht blind, aber eben auch nicht auf dem rechten Auge. (Beifall Freie Demokraten) Bestürzend ist – damit komme ich zu dem Antrag –, dass dies auch die Hochschulen betrifft, die doch für die geistige Elite von morgen zentrale Orte für die intellektuelle Ausbildung und den wissenschaftlichen Diskurs sind. Warum sind antiisraelische Proteste im Kern so antisemitisch? Jahrhundertelang hatten Menschen jüdischen Glaubens keinen Staat. Sie waren überall, wo sie lebten, in der Minderheit und wurden oftmals verfolgt, bis hin zur allerschlimmsten Form der Verfolgung: dem Völkermord, dem Massenmord, der Schoah. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Schoah wurde der Staat Israel gegründet, der sich – das ist das Besondere des Staates Israel – als Fluchtort aller Juden weltweit sieht. Man muss die Politik der israelischen Regierung nicht teilen – wie das im Übrigen auch bei jedem anderen Land der Welt und sogar bezüglich der eigenen Regierung der Fall ist –, aber wer die Parole „From the river to the sea“ ruft, der will keine andere Politik im Staat Israel, sondern der will die Vernichtung des Staates Israel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer den Staat Israel vernichten will, der sagt zudem: Ich will nicht, dass die Juden auf der Welt irgendeinen sicheren Zufluchtsort haben. – Dass genau dies nicht nur von ewiggestrigen Rechtsradikalen gerufen wird, sondern auch von einer selbst ernannten linken Elite an den Hochschulen, das ist beschämend, und das beschämt uns. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass es Hochschulleitungen gibt, die sich diesem Treiben mutig entgegenstellen. Deshalb unterstützen wir hier und heute Herrn Präsidenten Schleiff von der Universität Frankfurt. Traurig ist aber, dass es inzwischen in unserem Land Mut braucht, um offen die Flagge gegen den Antisemitismus zu hissen, und dass leider oft so wenige diesen Mut aufbringen. Deshalb wünsche ich mir am Ende dieser Plenarrunde Folgendes. Ich wünsche mir, dass alle Hochschulpräsidien in ganz Deutschland so handeln wie in diesem Fall Herr Prof. Schleiff, auch die Hochschulpräsidien in Berlin. Ich wünsche mir, dass es bei der nächsten antisemitischen Demonstration, egal, von wem sie an einer Hochschule ausgeht, eine Menschenkette aus Professoren, aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aus Studierenden gibt, die sich entgegenstellen – so, wie sie es sicher zu Recht tun würden, wenn eine rechtsradikale Organisation demonstrieren wollte. Und ich wünsche mir, dass hier im Landtag die Koalitionsfraktionen – so, wie es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir von den Freien Demokraten getan haben; für die Zusammenarbeit bedanke ich mich – den Mut haben, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema einzubringen und gemeinsam eine Positionierung gegen den Antisemitismus zu unterstützen. Vielleicht tun Sie das ja, auch wenn dieser Impuls von jemandem aus einer Oppositionsfraktion kommt. Es ist traurig, dass man inzwischen selbst an den Hochschulen mutig sein muss, um sich gegen den Antisemitismus zu stellen. Aber wenn das so ist, dann sollten wenigstens wir hier den Mut haben, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie deshalb mutig, und lassen Sie uns – wir wollen den Antrag ja an den Ausschuss überweisen lassen – im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren, ob es nicht möglich ist, aus der Mitte des Parlaments heraus eine gemeinsame Positionierung zu diesem wichtigen Thema zu finden. Ich finde, das Thema wäre es wert. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat der Abgeordnete Kaffenberger, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament eint eines: Wir erkennen die besondere Verantwortung für ein „Nie wieder“ an. Das machen wir bei vielen Gelegenheiten deutlich. So haben wir das vor einem Jahr deutlich macht, als dieses Parlament mit allen demokratischen Fraktionen einen zustimmenden Beschluss zum interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist Jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen“ gefasst hat. Selbstverständlich hat dieser Beschluss nicht dazu dass es in unserem Land keinen Antisemitismus mehr denn es gibt Antisemitismus – Kollegin Eisenhardt hat beschrieben – bei den Linken, bei den Rechten und auch in der Mitte. Es gibt ihn unter Deutschen, unter ländern, an Schulen und Hochschulen. Antisemitismus in allen Schichten unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Auch ich war – wie Kollege Büger – am Sonntag einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht. In der Synagoge in Darmstadt hat aus Anlass der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, gesprochen. sogar noch weiter gegangen, als ich es eben getan und hat gesagt: Der Antisemitismus sei leider in der vieler Gesellschaften, mittlerweile vielleicht sogar in DNA der Menschen auf der gesamten Welt verankert. Diese Aussage tut weh; das ist keine Frage. Aber sie uns alle auch zur Reflexion. Er hat am Ende seiner Rede aber vor den Rechtsextremen gewarnt, vor Parteien, deren prominente Vertreter gen wie „Mahnmal der Schande“ oder wie „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte treffen. Ich sage Ihnen eines, be Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube, da Sie mir zu: Wer solche Formulierungen benutzt, ist Gefahr für jüdische Menschen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wenn die Landtagspräsidentin in der übernächsten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Aus der genheit lernen? Antisemitismus in Geschichte und wart“ einlädt, ist das doch ein deutliches Zeichen wie wir mit unserer Erinnerungskultur umgehen. Ich Ihnen allen versichern: Mit uns wird es niemals einen nerungspolitischen Schlussstrich geben. Symbolisch dafür steht, dass dieses Material – dieses nerungskulturelle Mahnmal – im kommenden Jahr in Arolsen mit dem Neubau des weltweit größten Archivs NS-Opfer ein neues Zuhause bekommt. Gleichzeitig die Generationen von heute die Chance, diese Dokumente zu sehen, die uns mahnen. Auch Michel Friedman mahnt in seinem neuen Buch, wir etwas tun müssen für unsere Demokratie. Der liche Gradmesser für unsere Demokratie ist eben der gang mit Minderheiten. Was diese Landesregierung betrifft: Minister Timon mels geht seit seinem ersten Tag im Amt entschieden gen Antisemitismus an hessischen Hochschulen vor. ist nämlich unsere Aufgabe, Wissenschaftsfreiheit zu währleisten. Wir verstehen sie so, dass sie ganz bedeutet, Freiheit und Sicherheit für jüdische Studierende, Lehrende und auch für Gäste aus Israel zu gewährleisten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nach dem letzten antisemitischen Vorfall an der Uni und den darauffolgenden Drohungen gegen den präsidenten hatte ich auch den Impuls, etwas zu tun; ge- das, was passiert ist, ist unerträglich, und eine Handlung schafft eine Selbstwirksamkeitserfahrung: Das Aktivwerden hilft uns, mit dieser Verrohung umzugehen. Wir haben unmittelbar danach in einer Sondersitzung des Ausschusses zusammengesessen. Der Minister hat, nachdem der Vorfall öffentlich wurde, umfassend Auskunft gegeben und geführt, aufgeklärt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das ist gibt; gut und richtig so. es leider (Sandra Weegels (AfD): Erst später! – Weitere ZuruAus- fe AfD) ist Aber wir müssen uns ehrlich machen. Repression alleine wird nicht genügen. Wir brauchen Demokratieerziehung. auf Wir müssen die Antisemitismusprävention weiter ausbauen und die Aufklärung in den Hochschulen über den Nahostdiesem konflikt und vor allem über die aktuellen Ausprägungen intensivieren. Die falschen Informationen, die antisemitiEr ist schen Narrative, die überall auf der Welt im Internet, an habe, Schulen und an Hochschulen kursieren, müssen wir tagtägDNA lich entkräften. der Die Anlaufstellen für Menschen an den Hochschulen, die – antisemitische Diskriminierung erfahren – und zwar an almahnt len Hochschulen –, müssen wir weiter etablieren. Sie sind da, aber wir müssen sie weiter stärken. Wir müssen sie vernetzen, und natürlich müssen wir kontinuierlich mit den Aussa- Hochschulen darüber sprechen, wie sie die weitreichenden rechtlichen Grundlagen und Instrumente, die sie haben, lie- auch tatsächlich nutzen. stimmen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) eine Ich kann nur allen demokratischen Fraktionen raten, dagegen vorzugehen. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam GRÜeinen Weg finden, wie wir unsere Demokratie gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insWoche besondere gegen Antisemitismus, resilienter machen. DarVergan- über, wie wir das tun werden, werden wir im Ausschuss Gegen- noch sprechen. Für uns ist nämlich klar, wir bekämpfen dafür, Antisemitismus gemeinsam aus der demokratischen Mitte kann in diesem Haus, und Nachhilfe von der AfD brauchen wir erin- da sicher nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: erin- Anscheinend schon!) Bad für

haben Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Lucas Schmitz, CDU. dass wesentLucas Schmitz (CDU): UmSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle können uns an Momente – private Gremund politische – in unserem Leben erinnern, die sich, so gekurz die Situationen auch gewesen sein mögen, ein Leben Es lang in die Erinnerung eingebrannt haben. Ich gebe für gemich ganz persönlich zu, dass im Politischen die Rede von konkret Michel Friedman im Hessischen Landtag ein solcher Moment war. Ich bin mir sicher, dass das für die allermeisten in diesem Hohen Hause zutrifft. Michel Friedman hat diese einfachen Fragen aufgeworfen: Was kann man tun? Was kann man gegen die tun, die Goethe- keinen Respekt haben? Was kann man gegen Judenhasser Uni- tun? Was kann man gegen geistige Brandstifter tun? Was denn kann man gegen Rassisten tun? Was können wir in einer Demokratie tun, wenn Menschen andere Menschen öffentlich verachten und zu Unmenschen machen? (Zuruf Volker Richter (AfD)) Was war seine Antwort darauf? Ich glaube, wir alle werden uns noch daran erinnern können. Die Antwort war so einfach wie die Fragen, die er uns stellte. Er nannte ein einziges Wort als Antwort. Die Antwort war: Handeln Sie. – Er forderte uns zum Handeln auf. Wir sollten endlich handeln; denn um jüdisches Leben in Deutschland sei es so schlecht bestellt wie noch nie seit dem Holocaust. Er hat recht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen müssen wir uns diese Frage jetzt selbst stellen: Können wir diesen dauerhaft schwelenden und nun offen zutage getretenen Antisemitismus an unseren Hochschulen wirklich weiter dulden? Nehmen wir uns, offen gestanden, in dieser Hinsicht als Rechtsstaat noch ernst? Wollen wir uns selbst wieder ins Gewissen reden und jegliche Form des Antisemitismus verurteilen, wollen wir betonen, wie schlimm das alles ist und dass es nicht zu akzeptieren sei, oder wollen wir ins Handeln kommen? Deswegen sage ich sehr deutlich: Die Grenze ist erreicht. Wir dulden diese Vorkommnisse nicht mehr. Hochschulen sind freie, aber keine rechtsfreien Räume. Antisemiten haben keinen Platz mehr an unseren Hochschulen. Deswegen gehören sie zwangsexmatrikuliert, und daran werden wir arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) In Richtung der AfD-Fraktion sage ich: Hören Sie bitte auf, auf dem Rücken des Jüdischen Migrationspolitik zu betreiben. (Zurufe AfD: Das ist eine Unverschämtheit! – Volker Richter (AfD): Unglaublich!) Hören Sie bitte auf, jüdische Bürgerinnen und Bürger als Schutzschild für Ihre in Teilen fremdenfeindliche und rassistische Politik zu nutzen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hören Sie auf, sich reinzuwaschen, indem Sie vorgeben, eine Minderheit in diesem Land schützen zu wollen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Jüdischen in diesem Land zu tun. (Volker Richter (AfD): Und das bestimmen Sie, oder was?) Die jüdische Bevölkerung – das kann ich Ihnen garantieren – kann sicherlich sehr gut auf Ihre politischen Botschaften und Ihre vermeintliche Unterstützung verzichten. Ich sage Ihnen heute eines voraus: (Robert Lambrou (AfD): Nur zu!) Spätestens dann – lieber Herr Lambrou, da schaue ich auch Sie an –, wenn sich die Rechtsextremen in Ihrer Partei durchgesetzt haben, wird der Rechtsextremismus auch bei Ihnen offen zutage treten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Welche Rechtsextremen? Wir sind bürgerlich, liberal und konservativ! – Weitere Zurufe AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Michel Friedman sprach davon, dass es in unserer Gesellschaft wieder Menschen gibt, (Volker Richter (AfD): Alles Unterstellungen!) die sagen, einige seien niemand, und es liege an uns, dagegen aufzustehen und zu handeln. (Volker Richter (AfD): Allerdings!) Es gibt Momente in unserem Leben, an die wir uns ein Leben lang erinnern. Ich hoffe, wir teilen in diesem Hohen Haus die Meinung, dass wir uns daran erinnern werden, welche Verantwortung wir in diesem Land für unsere jüdische Bevölkerung haben. Es ist uns jeden Tag ein Auftrag. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Schmitz. (Unruhe) – Ruhe, bitte. – Für die Landesregierung hat Staatsminister Gremmels das Wort. Timon, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2.659 jüdische Menschen sind in den 1940erJahren aus Kassel in die Vernichtungslager deportiert worden. Am 11.11. bin ich nach der Sitzung des Hessischen Landtages nach Kassel gefahren und habe an einer 14- stündigen Aktion teilgenommen, in der die Namen und Kurzbiografien dieser Menschen verlesen wurden. Noch immer läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man daran denkt, was die Schoah vor einem rechtsradikalen Hintergrund angerichtet hat. Wir dürfen nie vergessen, wo die Ursprünge des Antisemitismus in unserer Gesellschaft liegen. Das dürfen wir nie vergessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es darf uns aber nicht dafür blind machen, dass es auch linksextremistisch motivierten Antisemitismus und Antisemitismus aus der islamischen Welt gibt. (Volker Richter (AfD): Ach!) Auch das gibt es, auch das müssen wir wahrnehmen. Wir müssen hier genau hinschauen, und diese Landesregierung macht das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir dulden keinen Antisemitismus, nirgendwo, auch nicht an unseren Hochschulen. Wir tun auch einiges dafür, die Zahl dieser Vorkommnisse zu minimieren. Ganz beseitigen wird man solches Gedankengut leider nicht können, aber wir werden es minimieren müssen, und wir werden es zu keinem Zeitpunkt tolerieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Allein 750.000 Euro bekommen die hessischen Hochschulen Jahr für Jahr, um ihre Anlaufstellen, ihre Schulungen und ihre Fortbildungen zu dem Thema Antisemitismusprävention auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus haben wir die Initiative „Demokratieforschung stärken“. Wir geben dort Jahr für Jahr Geld bis Ende des Jahres 2028 rund 2 Millionen Euro, um Forschungsbereich Antisemitismus zu stärken. Auch ist ein klares Signal gegen Antisemitismus seitens des senschaftsministeriums und der Koalitionsfraktionen. ist gut angelegtes Forschungsgeld, meine sehr verehrten Damen und Herren. Selbstverständlich berichten wir bei Vorkommnissen in den Ausschüssen des Landtages. Ich habe Ihnen das gesichert, dass ich Sie, wenn es besondere Vorkommnisse gibt, die außerhalb des Berichtszeitraums liegen, informiere, und das habe ich auch schon umgesetzt. Wir haben in den letzten Wochen schon deutlich gemacht und die Mitglieder des Ausschusses zeitnah informiert. so gilt es, nichts schönzureden, für Transparenz zu Sachverhalte darzulegen und aufzuklären. Das machen meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aktuell sind wir dabei, mit unseren Hochschulen einbarungen festzulegen. In den Zielvereinbarungen den Hochschulen wird auch klar die Präventionsstrategie gegen Antisemitismus der jeweiligen Hochschule legt. Das machen wir in den Zielvereinbarungen. in der vergangenen Woche hatten wir eine Hochschulleitungstagung in Fulda, und auch dort stand das Thema tisemitismus an Hochschulen“ auf dem Programm. haben uns darauf verständigt, gemeinsam mit den schulen einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten, wie mit umzugehen ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Wir haben noch mehr gemacht. An dieser Stelle ich meinem Staatssekretär Christoph Degen, auf Initiative hin wir uns in Frankfurt – dort ist das Thema besonderes – gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin, Staatssekretärin im Justizministerium, dem Staatssekretär im Innenministerium und dem Universitätspräsidenten sammengesetzt haben, um zu klären, wie alle Akteure meinsam und abgestimmt vorgehen können. Das nenne klares Handeln der Landesregierung. Dafür brauchen keine weiteren Aufforderungen, meine sehr verehrten men und Herren. Hier handeln wir konsequent, und ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber ich sage auch Folgendes: Es gibt keine leichten einfachen Lösungen. Ich warne vor Placebos, und ich ne davor, anzunehmen, dass, wenn ein Instrument hilft, es reicht, es immer umzusetzen, und schon ist gelöst. Die Freiheit der Versammlung ist auch bei Thema und gerade vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der NS-Zeit ein hohes Gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen müssen wir da ganz hinschauen und abwägen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, und da danke ich nochmals den Staatssekretären ihre wichtige Arbeit. Das ist richtig so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für die nächste Hochschulleitungstagung haben wir rigens die jüdische Hochschulgemeinschaft und die schen Hochschullehrenden eingeladen, um uns mit ihnen auszutauschen und uns mit ihren Anforderungen und Wünschen an Politik auseinanderzusetzen. hinein, (Beifall CDU und SPD) den das Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den VorWis- kommnissen in Frankfurt habe ich selbstverständlich umgehend die Hochschule in Tel Aviv, die jüdische GeneralDas konsulin in München und die hiesige jüdische Gemeinde angeschrieben, und ich habe deutlich gemacht, dass wir so etwas nicht dulden, dass wir aufklären. Die Rückmeldung, direkt die ich bekommen habe, war von großem Dank geprägt, zudass wir hier handeln und aktiv werden. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Das ist ein ganz klares Signal von den demokratischen Fraktionen in diedas sem Saal: Wir dulden keinen Antisemitismus an hessischen haben Hochschulen, und wir werden dem alles, was wir haben, Genauentgegensetzen. – Danke schön. sorgen, wir, (Beifall CDU und SPD)

ZielverVielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege mit Lambrou, AfD-Fraktion. festgeGerade

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und „AnWir Herren! Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet; denn wir reden bei dem Tagesordnungspunkt Hochüber den Dringlichen Antrag „Antisemitismus an Hessens daHochschulen entschieden entgegentreten“. Selbstverständlich ist Antisemitismus ein 360-Grad-Problem und kommt leider in allen gesellschaftlichen Strömungen vor. Aber da wir über den Antisemitismus an Hessens Hochschulen reden, ist doch wohl allen relativ klar, dass wir bei diesem danke Thema vorwiegend über einen linken und muslimischen dessen Antisemitismus reden. ein der (Beifall AfD) zu- Zwei der Redner haben aber versucht, diesen Tagesordge- nungspunkt in Richtung der AfD zu drehen. Herr Schmitz ich von der CDU war einer. wir (Lucas Schmitz (CDU): Das ist wahr!) Dadafür Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Sie kennen sicherlich den Film „Austin Powers“. Darin gibt es so ein Mini-Me. Sie haben mich heute an einen Mini-Friedman erinnert. und (Heiterkeit und Beifall AfD) warAber ich fand es nicht überzeugend. Obgleich ich Herrn einmal Friedman nicht sonderlich sympathisch finde, war für mich alles das Original überzeugender. diesem (Dirk Bamberger (CDU): Sie ziehen den Antisemitismus ins Lächerliche! Schämen Sie sich! – Weitere genau Zurufe) für Die zweite Rednerin, die das getan hat, war Frau Eisenhardt von den GRÜNEN. Frau Eisenhardt, Sie haben unserem Kollegen Herrn Lichert unterstellt, das Wort „Hochfinanz“ verwendet zu haben. Ich möchte Ihnen deshalb üb- vorlesen, was ich am 21. Oktober 2025 – das ist noch nicht jüdi- so lange her – an Herrn Lanz geschrieben habe: „Sehr geehrter Herr Lanz, am Donnerstag, dem 12. Oktober 2023 – Ausstrahlungstermin –, war ich in Ihrer Talkshow ‚Markus Lanz‘ zu Gast. In einer Passage der Sendung ging es um den Begriff ‚Hochfinanz‘, den mein Fraktionskollege MdL Andreas Lichert insgesamt zweimal in hessischen Parlamentsdebatten 2023 verwendet hatte. Eventuell erinnern Sie sich noch an diese Gesprächspassage. Sie hinterfragten den Begriff ‚Hochfinanz‘ als antisemitisch und radikal bzw. extrem, während ich argumentierte, dass der Begriff seit Beginn der Finanzkrise 2008 von vielen gesellschaftlichen Kreisen ohne jeden doppelten Boden verwendet wird.“ (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) „Aktuell ist Bundesstaatsminister Wolfram Weimer, CDU, mit seiner Firma ‚Weimer Media Group GmbH‘ aus anderen Gründen massiv in der Kritik. Morgen beginnt der von der Firma von Herrn Weimer jährlich veranstaltete ‚Frankfurt Finance & Future Summit‘. Schirmherr ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die weiteren Redner sind teilweise ebenfalls hochkarätig. Schauen Sie bitte, wie die ‚IPO-Night‘ der Veranstaltung von Bundesminister Weimer zusammen mit einem Foto von Boris Rhein im Internetauftritt des Summit beworben wird. Zitat: ‚Es ist das Gralstreffen der Hochfinanz in Europas Finanzhauptstadt.‘“ (Beifall AfD) Das ist das dazugehörige Foto. (Der Redner präsentiert sein Mobiltelefon mit einer Abbildung.) Also, entweder ist Boris Rhein Antisemit, oder Andreas Lichert ist es auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die beiden Anträge, Tagesordnungspunkt 35 und Tagesordnungspunkt 66, sollen an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 36: Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Verfahren zur Flurbereinigung in Hessen und Maßnahmen zur Beschleunigung – Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335 – (Unruhe) – Ihr Lieben, ich bitte um etwas Ruhe. – Mir ist mitgeteilt worden, dass alle Fraktionen ihre Reden zu Protokoll geben. Für denjenigen, der jetzt widerspricht, wird es gefährlich. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich gehe davon aus, dass die Regierung ihren Beitrag selbstverständlich auch zu Protokoll gibt. (siehe Anlagen 1 bis 6) Dann stelle ich fest, dass wir die Große Anfrage der Fraktion der FDP, Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335, behandelt haben, und alle vorbereiteten Reden werden zu Protokoll gegeben. Das war der Punkt 36.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 3: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2984 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und bei möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint. Das sind 67 Stimmen. Wir treten nun in die geheime Abstimmung ein. Ich bitte Sie, dass Sie mir im Folgenden sehr aufmerksam zuhören, da wir heute – das will ich betonen – in einem ersten Schritt einen veränderten Ablauf erproben wollen, der zur Beschleunigung des Wahlverfahrens beitragen soll. Ich will gleich dazusagen – ich habe das heute Morgen auch mit den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern besprochen –, dass ich noch weitere Veränderungen vorsehen werde und wir das in zukünftigen möglichen Wahlen gegebenenfalls weiter miteinander erproben werden. Ich werde gleich diese Wahlhandlung ohne Namensaufruf stattfinden lassen. Sie gehen bitte eigenständig an die drei Ausgabetische, von Ihnen aus links. Dort haben wir drei Buchstabengruppen gebildet, wo Ihre Wahlzettel bereitliegen. Ich bitte Sie, dass Sie nicht alle gleichzeitig gehen. Machen Sie es abgestimmt, nach und nach. Wir haben die Buchstabengruppen A bis H, J bis R und S bis Z. Die Ausgabe erfolgt logischerweise ausschließlich für den jeweiligen Abgeordneten an dem jeweils zuständigen Ausgabetisch. Für die Wahlhandlung stehen Ihnen vier Wahlkabinen zur Verfügung, die Sie im Falle einer von Ihnen so gewünschten Handlung dann nutzen können. Ich bitte Sie auch noch einmal, auf Hinweise der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu achten. Da wir diese Wahlgänge schon des Öfteren durchgeführt haben, gehe ich davon aus, dass alle weiteren Hinweise, die ich ansonsten bei vorherigen Wahlen hier Ihnen gegenüber geäußert habe, Ihnen bekannt sind, und würde auf diese heute ebenfalls verzichten. Ich teile Ihnen jetzt mit: Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Abgeordneten Karsten Bletzer, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der terlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand hoben. Ich eröffne nun die Wahlhandlung und darf Sie bitten, den jeweiligen Ausgabetischen zu gehen und einen zettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Ich stelle fest, dass wir fast fertig sind mit der Wahlhandlung, nach noch nicht einmal acht Minuten – gut, es noch nicht ausgezählt. (Beifall) Ich darf noch einmal kurz fragen: Sind alle Stimmzettel abgegeben? Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, dieser Wahl teilzunehmen? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die helferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu nen. Herzlichen Dank. Die Sitzung ist bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses brochen. (Unterbrechung: 19:51 bis 19:55 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. 14 Minuten, nachdem wir mit dem gang begonnen haben, setze ich die Sitzung fort und Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 120. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 120. der abgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der Stimmzettel: 120. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Pascal Schleich entfielen Jastimmen: 28, Neinstimmen: 92, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Pascal Schleich ist erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Die Fraktion der AfD hat einen weiteren Wahlgang tragt. Ich frage in Richtung der AfD-Fraktion, ob es dem vorgeschlagenen Kandidaten bleibt. – Hier sehe ein Nicken. Dann teile ich mit, dass wir jetzt mit dem zweiten gang beginnen. Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Schleich. Es wird wieder geheim gewählt. Die Hinweise, die ich Ihnen genannt habe, gelten weiterhin. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden lich immer besser: Sieben Minuten haben wir jetzt braucht. Herrn Ich darf Sie fragen, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihren Stimmzettel abzugeben. Gibt es noch jemanWalther, den, der seinen Stimmzettel abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit den Wahlgang und bitte die Wahlzum helferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Wahlun- (Unterbrechung: 20:04 bis 20:08 Uhr) keine erPräsidentin Astrid Wallmann: zu Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die Stimmunterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Wahlergebnis über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erhalten: Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneist ten: 121. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der gültigen Stimmzettel: 121. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Pascal Schleich entfielen Jastimmen: 27, Neinstimmen: 93, Stimmenthaltungen: 1. an Ich stelle fest, auf den Vorschlag Pascal Schleich ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten Wahldes Hessischen Landtages nicht entfallen. beginIch gehe davon aus – ich sehe schon zustimmendes Niunter- cken –, die Fraktion der AfD wünscht einen dritten Wahlgang. Dieser findet nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung statt. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin: Herr Abgeordneter Pascal Schleich. Bei diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ich beziehe mich auf die Hinweise zum ersten Wahlgang. Ihre WahlDer Wahlgang ist eröffnet, und ich bitte Sie, zu den Ausgadarf betischen zu gehen. (Wahlhandlung) Zahl Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Abgeordneten fragen, ob sie alle die Möglichkeit hatten, gültigen an diesem Wahlgang teilzunehmen. Konnten Sie alle Ihre Stimme abgeben? – Ich sehe keine Widerrede. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung durch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. die (Unterbrechung: 20:16 bis 20:19 Uhr) beanPräsidentin Astrid Wallmann: bei ich Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, noch einmal kurz Platz zu nehmen. Ich bitte noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterWahlbrochene Sitzung fort. Ich habe jetzt das Wahlergebnis erPascal halten, die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages: Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 121. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der gültigen Stimmzettel: 121. Ungültig: 0. zeitge- Auf den Vorschlag Pascal Schleich entfielen Jastimmen: 27, Neinstimmen: 94, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Pascal Schleich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Ich würde feststellen wollen, dass das neue Wahlverfahren – zunächst nur im ersten Schritt – ein voller Erfolg war, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) – Bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. (Heiterkeit) Der letzte Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall – Schluss: 20:21 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Warum haben wir Freie Demokraten das Thema reinigung auf die Tagesordnung gebracht? – Kaum Thema kann die Gemüter der betroffenen Landwirte erhitzen wie die Flurbereinigung. Läuft sie gut, verbessert sie die Flächensituation vieler Betriebe. Aber die teilung von Grund und Boden ist auch hochsensibel. wenn die Flurbereinigungsverfahren eben nicht gut dann sorgt das für Frust. Wer da draußen – wer von den Bürgerinnen und und wer von den Landwirten – kann dafür Verständnis bringen, wenn sich eine Flurbereinigung seit nunmehr Jahren zieht, wie im Beispiel Runkel-Dehrn? Das übrigens auf den Tag genau 36 Jahre und zeigt das von einem dysfunktionalen Staat. Ich komme zu Zahlen, Daten und Fakten. Die CDU jetzt seit 25 Jahren – was die Flurbereinigung angeht, das 25 verschenkte Jahre ohne jeden Fortschritt. In Hessen laufen aktuell 176 Flurbereinigungsverfahren, betroffen sind 97.039 Hektar. In den vergangenen fünf ren wurden lediglich 28 Verfahren abgeschlossen; das im Durchschnitt 5,6 pro Jahr. Im gleichen Zeitraum aber 29 Verfahren neu dazugekommen, im Durchschnitt pro Jahr. Der Berg an Verfahren, den die Verwaltung sich herschiebt, wird also nicht kleiner, sondern größer. Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Verfahren ben im Schnitt 30,4 Jahre gedauert – vor zehn waren es noch 17,6 Jahre. Die Entwicklung geht exakt die falsche Richtung. 44 % der Verfahren dauern als 20 Jahre. Es ist Zeit, umzusteuern. Ich komme zu unseren Forderungen. Herr Minister Jung, wir haben verstanden, dass gute Pressearbeit können – kein Wunder bei sechs arbeitern für Öffentlichkeitsarbeit allein im M-Büro. haben Verdienste im Krisenmanagement beim Thema kanische Schweinepest. Beim Thema Flurbereinigung ist aber etwas anderes fragt. Hier geht es um die Frage, ob diese Landesregierung in der Lage ist, die eigene Verwaltung zu reformieren. „Schneller, moderner, souveräner“ hat der Ministerpräsident am Dienstag ausgerufen. Beim Thema Flurbereinigung ist davon nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist Fall: Die Landesverwaltung zeigt sich träge und verstaubt. Immer, wenn es in der Anfrage um konkrete vorschläge geht, werden die Antworten dünn: „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung“ sei gebildet worden – an der ist Hessen gar nicht beteiligt. Eine weitere Expertengruppe im sischen Umweltministerium wurde eingesetzt. Ergebnisse aus den ganzen Runden? – Fehlanzeige. Wir Freie Demokraten sagen: Kein Flurbereinigungsverfahren darf länger als zehn Jahre dauern. Wir brauchen echte Reformen statt immer neuer Kaffeekränzchen, konsequente Digitalisierung der Verwaltung, und wir 36 sen die Ämter für Bodenmanagement personell stärken, Drucks. statt das Ministerium immer weiter aufzublähen. (zurück zum Text auf Seite 3952) Flurbeein so NeuverUnd laufen, Bürgern aufdauert Bild regiert sind Jahsind sind 5,8 vor haJahren in länger Sie MitSie Afrigeder ReformEine aber heseine müs-Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Flurbereinigung – dieser Begriff klingt erst einmal sehr technisch, sehr nach Verwaltungssprache und auch ein bisschen dröge. Dabei verbirgt sich hinter dem Begriff ein zentrales Instrument, um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, den ländlichen Raum zu ordnen und Naturund Klimaschutz praktisch umzusetzen. Deshalb bin ich der FDP ausdrücklich dankbar, dass sie dieses Thema aufgreift und somit auf diese Zusammenhänge hinweist. Die allgemeinen Ziele sind klar und weitgehend unumstritten. Flurbereinigungsverfahren helfen, die Agrarstrukturen und Flächen effizienter zu nutzen, Wege und Kosten für die Bewirtschaftung zu reduzieren und Renaturierungs- oder Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Insgesamt geht es also um nachhaltige Landnutzung, gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Das sind sozusagen die großen Linien. Zugleich ist bei Betrachtung der konkreten Praxis – nicht erst seit der Großen Anfrage der FDP – klar: Die Verfahren dauern oft viel zu lange. Das zeigen auch die Zahlen der Großen Anfrage: In den letzten zehn Jahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei über 20 Jahren. Fast die Hälfte aller Verfahren zog sich länger als zwei Jahrzehnte hin. Das ist an sich schon ein langer Zeitraum, der zudem eine Belastung für die Beteiligten darstellt – zuvorderst natürlich für die Landwirtinnen und Landwirte, aber auch für die öffentliche Hand. Denn Langzeitverfahren binden Arbeitskraft, erzeugen zusätzliche Kosten und schaden der Akzeptanz von Flurbereinigung. Dessen ist sich diese Landesregierung bewusst, und sie hat bereits Konsequenzen gezogen. So haben wir mit Beginn dieser Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Flurneuordnung ins Landwirtschaftsministerium verlagert. Damit haben wir das Signal gesetzt: Flurbereinigung muss in engem Zusammenhang mit Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz gedacht werden. Darüber hinaus wurde zu Beginn des Jahres 2025 eine temporäre Expertengruppe eingesetzt, die konkrete Ansätze zur Beschleunigung erarbeitet hat. Das Besondere an dieser Expertengruppe war, dass Bedienstete, die die Verwaltungspraxis im Detail kennen, gemeinsam mit externen Sachverständigen die Ursachen langer Verfahrensdauern beleuchtet haben: Welche Verfahrensarten sind am geeignetsten? Wo können Abläufe gestrafft werden? Welche technischen Möglichkeiten – Stichworte: Digitalisierung und Datentransfer – können genutzt werden, und wie setzen wir Personal am besten ein? Die Ergebnisse liegen nun vor und werden derzeit ausgewertet. Sie bilden eine faktenbasierte Grundlage für eine weitere Verkürzung der Verfahren. Man muss aber auch anerkennen: Lange Verfahren bei der Flurbereinigung sind kein hessisches Ausnahmephänomen, sondern ein Problem, mit dem auch die anderen Länder konfrontiert sind. Und aus dieser Perspektive ist Hessen gut aufgestellt: Wir haben bereits unsere Software standardisiert, unsere internen Abläufe überprüft und angepasst sowie unsere Verfahren gebündelt. Jetzt werden wir das abarbeiten, worauf wir uns in unserem Koalitionsvertrag geeinigt haben: die Verfahren weiter zu beschleunigen – transparent und im Dialog mit Landwirten, Verwaltung und Experten. Insbesondere dieser letzte Punkt ist entscheidend; denn bei Flurbereinigungsverfahren geht es immer auch um Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit. Wenn Landwirtinnen und Landwirte ihre vertrauten Flächen abgeben müssen – auch wenn sie gleichwertige Flächen zurückerhalten –, dann sind Vertrauen, Transparenz und eine gute Kommunikation entscheidend. Das wissen wir, das weiß die Verwaltung – die Ämter für Bodenmanagement und das Landesamt –, und deshalb wollen wir diesen Austausch stärken. Ich glaube, an dieser Stelle können wir etwas feststellen, was nicht allzu oft in diesem Haus vorkommt: Wir sind uns einig, dass Flurbereinigungsverfahren, die 20 oder 30 Jahre dauern, schlicht zu lang sind. Das schafft, wie gesagt, Probleme bei der Akzeptanz der Verfahren – für die Betroffenen und auch für die Verwaltungen selbst. Das schadet aber auch der Flurbereinigung in einer ganz wesentlichen Funktion: als Instrument, um Landwirtschaft, Infrastruktur und Natur in Einklang zu bringen; und das in einer Zeit, in der Flächenkonflikte zunehmen. Gerade hier kann die Flurbereinigung ein wirksamer und etablierter Vermittler sein. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich die Verfahren nicht mit einem Federstrich oder einem Schalterdruck reformieren lassen, sondern dass Analyse- und Steuerungsarbeit notwendig sind – eine Daueraufgabe sozusagen. Und dieser Aufgabe stellen wir uns: Unser gemeinsamer Anspruch ist es, die Verfahren auf fachlich fundierter Grundlage weiter zu beschleunigen, wo es möglich ist, unbürokratische Ansätze wie den freiwilligen Flächentausch zu nutzen und den produktiven Austausch mit den Beteiligten zu suchen. Wir wollen, dass die Flurbereinigung ein modernes Verfahren ist, das dem Naturschutz, der Landwirtschaft und nicht zuletzt dem ländlichen Raum gleichermaßen dient. Daran arbeiten wir, daran werden wir weiterarbeiten. (zurück zum Text auf Seite 3952) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Eine gut gemachte Flurbereinigung kann wirklich bewirken: Sie kann Wege verbessern, Bewirtschaftung leichtern, Flächen sinnvoll ordnen und im besten Fall für die Umwelt Vorteile bringen: zum Beispiel Biotopverbund, Wasserrückhaltung, Randstreifen und Gewässerrenaturierung. Eine Flurbereinigung kann auch dafür sorgen, dass nahmen für die Infrastruktur oder Gewerbeansiedlungen auf mehr Schultern verteilt werden. Und bei der lung auf mehrere Schultern können auch positive Maßnahmen für die Agrarstruktur durchgeführt werden, wie Beispiel s i n n v o l l e Flächenzusammenlegungen. betone „sinnvoll“, weil nicht jede Vergrößerung von wirtschaftlich genutzten Flächen positive Auswirkungen hat; dabei denke ich insbesondere an die Auswirkungen auf die Biodiversität. Grundsätzlich ist es richtig, dass die FDP einmal fragt, wie es um die Flurbereinigungsverfahren in sen steht. Viele dieser Verfahren laufen lange und Nerven. Das frustriert nicht nur die Landwirtinnen Landwirte, sondern auch die Bürgermeisterinnen und germeister, Flächenbesitzerinnen und Flächenbesitzer bestimmt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ämtern. Flurbereinigungen sind immer auch ein Eingriff in Eigentum, und die meisten Eigentümer und Eigentümerinnen von Flächen wollen nicht nur möglichst keine teile haben, sondern möglichst nur Vorteile, zum durch Wertsteigerungen ihres Besitzes. Ja, und diese „wenig gemeinwohlorientierte Einstellung“ mancher Verfahrensbeteiligter macht die Verfahren schwerfällig. Solche Dinge brauchen einfach Zeit. würde auch mehr Personal einige Verfahren beschleunigen. Aber Minister Jung hat es vorgezogen, lieber in zweiten Staatssekretär und in ein deutlich vergrößertes M‑Büro zu investieren. Helfen würde bei der Flurbereinigung wohl auch, wenn Verfahrensträger mehr Durchgriff hätten. Eines fällt bei den Antworten zur Großen Anfrage wirklich auf: die Verlagerung der Zuständigkeit vom schaftsministerium auf das Landwirtschaftsministerium. Diese Maßnahme hat wohl eher zu Lähmungen anstatt zu Effizienzsteigerungen. Genau das Gleiche wir schon bei der Verlagerung des Wolfsmanagements HLNUG zur Jagdbehörde. Damals hat man ohne einfach dem hessischen Jagdverband einen Gefallen Im Falle der Verlagerung der Flurbereinigungsverfahren darf man ganz klar den Hessischen Bauernverband Urheber der Verlagerung vermuten. Insofern müsste die Fragen 19 bis 21 wohl eher nach Friedrichsdorf Hessischen Bauernverband schicken, um eine adäquate Antwort zu erhalten. 36 Schade, dass sich die schwarz-rote Koalition hier ein weiDrucks. teres Mal ohne sachlichen Grund vor den Karren eines Lobbyverbandes spannen lässt. Das Nachsehen haben wieder einmal die Betroffenen und die Steuerzahler. (zurück zum Text auf Seite 3952) etwas ernoch MaßVerteizum Ich landnachHeskosten und Bürund den das NachBeispiel so Sicher einen die aber Wirtgeführt, hatten vom Grund getan. als man zum Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Flurbereinigungsverfahren sind ein zentrales Instrument zur Weiterentwicklung unserer ländlichen Räume. In Hessen verfolgen wir damit das Ziel, die Agrarstruktur zu verbessern, die Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, Umweltund Gewässerschutz zu fördern sowie Flächen für naturnahe Entwicklungen sinnvoll zu ordnen und zu nutzen. Aktuell laufen in Hessen rund 176 Flurbereinigungsverfahren – insgesamt betrifft das über 97.000 Hektar Fläche. Damit ist klar: Wir sprechen hier nicht über ein Randthema, sondern über einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums. Dennoch, und das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, steht die Flurbereinigung in Hessen vor großen Herausforderungen. Die durchschnittliche Laufzeit abgeschlossener Verfahren liegt laut aktueller Erfahrung der Landesregierung bei über 20 Jahren – in fast der Hälfte der Fälle dauert ein Verfahren sogar länger. Das ist zu lang, zu bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß – für betroffene Grundstückseigentümer, für Gemeinden, aber auch für die Verwaltung selbst. Wir begrüßen daher, dass sich eine Expertengruppe mit Vorschlägen zur Verfahrensbeschleunigung befasst hat. Die Prüfung der Ergebnisse läuft aktuell, und wir setzen auf eine zeitnahe Umsetzung. Die Aufgaben, die sich daraus ergeben, sind vielfältig: von der Digitalisierung der Abläufe über klarere Zuständigkeiten bis hin zur Stärkung der Ämter für Bodenmanagement und ihrer personellen Ausstattung. Doch wir sollten auch realistisch sein: Die Verzögerungen der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht allein durch Arbeitsgruppen auflösen. Was wir brauchen, ist ein struktureller Impuls – eine mutige Verwaltungsmodernisierung, mehr Fachkräfte, schnellere Entscheidungen und auch eine bessere Einbindung der Betroffenen vor Ort. Auch der dreistufige Aufbau in der hessischen Katasterverwaltung muss gestrafft und Aufgaben müssen dezentralisiert werden. Ich will zudem einen weiteren Punkt betonen: Die Akzeptanz der Flurbereinigung steht und fällt mit der Geschwindigkeit und Nachvollziehbarkeit der Verfahren. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger über Jahre – manchmal Jahrzehnte – im Schwebezustand befinden, dann sinkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Das können wir uns nicht leisten. Eine Flurbereinigung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein starkes Werkzeug, wenn sie effizient, nachvollziehbar und partnerschaftlich umgesetzt wird. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Vorschläge der Expertengruppe entschlossen und rechtssicher umsetzen und eine strukturelle Reform der Abläufe und Behördenstruktur ermöglichen, kann Hessen auch in dieser Thematik in Zukunft ein Vorbild für andere Bundesländer sein. (zurück zum Text auf Seite 3952) Anlage 5 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Hier ein weiteres Beispiel, wie der Koalitionsvertrag CDU und SPD n i c h t umgesetzt wird. Flurbereinigung ist besonders im ländlichen Raum von Bedeutung: lung oder Bauprojekte führen zur Teilung und Zerkleinerung von Flächen, zur Verbesserung der Agrarstruktur ist eine Flurneuordnung notwendig. Die Ankündigung Koalitionsvertrag, Seite 132, lautet, die Landesregierung möchte „Verfahren zur Flurneuordnung … [deutlich] schleunigen“. Seitdem ist wenig passiert. Die Expertengruppe hat nicht geliefert. Aktuell werden Ergebnisse ausgewertet mögliche Optimierungsansätze geprüft. Ein Beispiel ist das Flurbereinigungsverfahren in Das dauert bereits 35 Jahre – und ist nur eines von 176 Verfahren in Hessen. In den letzten fünf Jahren pro Jahr im Schnitt nur etwa sechs Verfahren abgeschlossen. Es wurden innerhalb von fünf Jahren 16.000 einer Flurbereinigung unterzogen – in Bearbeitung aber 97.000 Hektar. Die Verfahren dauern einfach viel lange. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Zeitraum von 2014 bis 2024 betrug über 20 Jahre. Das zeigt, der Fall in Runkel eben keinen Einzelfall, wohl aber Extremfall darstellt. Bei solchen Langzeitverfahren hen auch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Wir sind uns wohl alle einig: Das kann so nicht bleiben. besteht Handlungsbedarf. Die Große Anfrage der Demokraten offenbart das Ausmaß dieses Missstandes. Verlagerung von Zuständigkeiten löst das Problem wenig wie bloße Ankündigungen. Entbürokratisierung, hördeninterne Vernetzung, Optimierung von Arbeitsabläufen und Digitalisierung müssen von der Landesregierung endlich angegangen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. (zurück zum Text auf Seite Drucks. von Erbteiim bebislang und Runkel: aktuell wurden Hektar sind zu dass einen entsteEs Freien Die ebenso be3952) Anlage 6 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Daniel Köfer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Flurneuordnung ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung leistungsfähiger Landwirtschaft, moderner Infrastruktur und wirksamen Natur- und Klimaschutzes. Sie ist komplex, und gerade deshalb müssen Verfahren verlässlich, transparent und zügig durchgeführt werden. Die FDP hat hier Zahlen zur Verfahrensdauer erfragt, und es ist unstreitig, dass die Länge mancher Verfahren für alle Beteiligten unbefriedigend ist – auch für uns. Deshalb wollen, müssen und werden wir schneller werden. Wir wollen, müssen und werden die Verfahren unbürokratischer machen, weil diese Verfahren für die Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind – sowohl für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz als auch insgesamt für Infrastrukturvorhaben und unsere Wirtschaft. Dabei ist aber auch klar: Bei Flurbereinigungsverfahren geht es um Eingriffe in das Eigentum, die gut begründet und sorgfältig abgewogen sein müssen. Gründlichkeit darf nicht verloren gehen – aber unnötige Verzögerungen müssen wir beseitigen. Zur Beschleunigung der Verfahren haben wir die Abläufe in Hessen deshalb genau geprüft. Wir haben eine länderübergreifende Expertengruppe eingesetzt, die sich mit konkreten Beschleunigungsansätzen auseinandergesetzt hat. Wir haben uns Beispiele aus anderen Ländern angeschaut, wie es besser und schneller geht, und werden dies auf Hessen übertragen. Wir haben Maßnahmen identifiziert, und wir setzen sie nun schnellstmöglich um. Das heißt konkret: Erstens. Die Zuständigkeiten müssen an die Basis verlagert werden. Wir übertragen die Befugnisse von der oberen Flurbereinigungsbehörde auf die Ämter vor Ort. Damit können Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verfahren laufen, nah an den Beteiligten und ohne überflüssige Abstimmungsprozesse. Dafür schaffen wir die rechtlichen Grundlagen im Hessischen Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz. Zweitens. Wir straffen die Regeln. Was sofort möglich ist, setzen wir sofort um – per Richtlinien, Erlassen und Fachanweisungen. Einheitliche Standards und klare Fristen bringen Beschleunigung, ohne die Rechtssicherheit der Beteiligten infrage zu stellen. Drittens. Wir nutzen die zur Verfügung stehende Technik. Digitale Verfahren, moderne Vermessung und der Einsatz neuer Technologien beschleunigen die Planung und Umsetzung erheblich. Daher werden wir Schnittstellen zusammenführen und Datenflüsse vereinheitlichen. Gleichzeitig sichern wir die Stabilität der Fach-IT und entwickeln sie weiter. Viertens. Wir setzen unser Personal gezielt ein. Es geht nicht allein um mehr Stellen, sondern um den wirksameren Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unser Ziel ist es, dort zu priorisieren, wo es klemmt, und die Verfahrensleitungen zu stärken. Fünftens. Wir werden Schnittstellen – auch abseits des Digitalen – optimieren, entschlacken. Wir verkürzen die Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse und prüfen, wie gerichtliche Verfahren schneller abgewickelt werden können, damit die Verfahren für alle Beteiligten planbarer und verständlicher werden. Sie sehen: Die Landesregierung steht fest zu dem Ziel, die Verfahren im Bereich der Flurneuordnung zu beschleunigen, und arbeitet intensiv an dieser Zielerreichung. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz herzlich bei Herrn Staatminister Mansoori bedanken. Denn die Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation ist dienstrechtlich dem hessischen Wirtschaftsministerium unterstellt, und der Wirtschaftsminister stärkt sie, um so die Verfahren schneller vorantreiben zu können. Das zeigt, dass die Landesregierung gemeinsam daran arbeitet, die Flurbereinigungsverfahren künftig schneller und effizienter zu gestalten, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und mehr Planungssicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Die Leitlinie der Landesregierung ist dabei: Alles, was sofort geht, setzen wir sofort um. Alles, was zusätzliche Mittel braucht, priorisieren wir nach Wirkung und Ergebnisqualität. Mit vielen kleinen Verbesserungen werden wir insgesamt deutlich besser und schneller werden, um das Potenzial der Flurneuordnung für Wirtschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft noch besser zu heben. Die Landesregierung wird dem Hessischen Landtag hierzu im kommenden Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen an dem gemeinsamen Ziel einer Beschleunigung der Flurneuordnung zu arbeiten. (zurück zum Text auf Seite 3952)