Astrid Wallmann

haben verkürz- Vielen Dank, Herr Staatsminister Gremmels. haben Ich lasse nun über den Gesetzentwurf in der Fassung der die Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts abstimmen, Drucks. 21/2953 zu Drucks. 21/2727 zu Drucks. 21/2569. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem GesetzAnentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. wenn Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt weres Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Geheraus setzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. müssen Aner- (Beifall CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/3041 zu Drucks. 21/2990 zu Drucks. den 21/2873 – GRÜBerichterstatter ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Bernd Erich Vohl. Mit aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 23: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/3040 zu Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751 – Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abgeordneter Bernd Erich Vohl. Ich würde daher zunächst Herrn Vohl um die Berichterstattung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten bitten. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751, lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Das Stimmenverhältnis lautet: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025, Drucks. 21/2990 zu Drucks. 21/2873, lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Das Stimmenverhältnis lautet: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Diese entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/3041. – Vielen Dank.