Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Was für eine coole Sache für die Kommunen in unserem Land. – Das ist wieder ein Teil der kommunalen Förderung, der kommunalen Unterstützung. Wir haben Stadtwerke und Gemeindewerke, die unabhängig von der politischen und ideologisch behafteten Diskussion, welches energetische Mittel richtig ist, welches molekulare Mittel richtig ist, ein Problem haben, nämlich ein Problem der Erneuerung ihrer Infrastruktur. Als die meisten Netze vor 70, 80 Jahren erstellt worden sind, spielte Strom eine Rolle, aber nicht die wesentliche Rolle. Das hat sich geändert. Jeder von uns benutzt ein Handy. Jeder von uns benutzt zu Hause ein WLAN. Jeder von uns benutzt ein TV mit einem entsprechenden Anschluss und bezieht aus dem Netz – wie es so schön heißt – seine Unterhaltung. Das bedeutet für Stadtwerke einen unendlichen Mehraufwand. Lieber Kollege Lichert, ich habe gerade festgestellt, dass Sie kommunal nicht ansatzweise vernetzt bzw. verbunden sind. Eines ist klar, in jeder kommunalen Gremienarbeit, in jedem Stadtwerk geht es um die Erneuerung – nicht um die Erneuerung der Energie, sondern der Netze, die ertüchtigt werden müssen. Denke ich allein einmal an meine Wohnstraße: 18 Häuser. Das Netz, das vor 60 Jahren errichtet wurde, reicht heute schon nicht mehr für den Normalverbrauch aus. Deshalb muss es irgendwann erneuert werden. Alle haben dieses Problem. Wir brauchen uns gar nicht zu unterhalten über diese scheinbare Diskussion, wer welche Atomkraftwerke abgeschaltet hat oder nicht, sondern es geht schlicht und einfach darum, wie wir Strom und Wärme bekommen und wie wir die Energie insgesamt zu den Haushalten und vor allen Dingen auch in unsere Wirtschaft bekommen. Deshalb ist es genau der richtige Weg, den der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident gehen, nämlich den Kommunen an dieser Stelle Hilfe anzubieten, und zwar Hilfe an einem Punkt, wo es wichtig ist. Es geht darum, dass wir in die Zukunft investieren. Mir ist jede Stromleitung, die erneuert wird, wichtig, weil sie dafür sorgt, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft gut leben können. (Beifall CDU und SPD) Die Herausforderungen im Energiesektor sind gewaltig, aber auch die Herausforderungen in Bezug auf die Wärme sind gewaltig. Deutschland verändert seine Wärmeherstellung. Das ist so, und zwar unabhängig davon, ob Sie das wieder ideologisch brandmarken oder mit Stofflichkeit unterlegen. Darauf kommt es jetzt gar nicht an. Vielmehr haben wir in Deutschland einen Weg, den wir schon länger gehen und den wir weiter gehen werden, dass die Wärmeversorgung vor Ort anders funktioniert. Das bedingt eine Veränderung auch der Gemeinde- und Stadtwerke in ihrer Ausrichtung und vor allen Dingen mit Blick auf ihre Versorgungsproblematik. Nun schaue ich wieder in meine Stadt, eine alte Stadt, die seit 500 Jahren gewachsen ist. Jeder kann sich vorstellen, welche Probleme entstehen, wenn jeder eine Wärmepumpe, eine Ölheizung, eine Gasheizung oder was auch immer erneuern will. Das funktioniert nicht mehr so wie früher. Deshalb planen die Stadtwerke bei mir zu Hause, wie sie die Wärmeversorgung in dieser Stadt sicherstellen können. Das ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das vorgegeben ist, sondern das ist der Plan für die Zukunft, da die Anlagen erneuerungsbedürftig sind, weil sie eben alt sind. Allein diesen Umstand müssen wir uns doch einmal vornehmen. Dann können wir den ganzen Ballast der Diskussion, die uns begleitet, einfach loslassen. Das bedeutet, die Stadtwerke müssen investieren, und dafür brauchen sie schlicht und einfach Geld. Dieses Geld besorgen wir ihnen nicht, sondern wir geben ihnen die Möglichkeit, dass sie sich refinanzieren. Das Nachrangdarlehen ist eine gute, sichere und vor allen Dingen vernünftige Methode; denn die wirtschaftliche Entscheidung bleibt bei den Kommunen bzw. bei den Stadtwerken. Es wird also nichts vorgegeben durch uns oder durch andere, sondern es wird sichergestellt, dass die Kommunen an dieser Stelle reagieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein wunderbares kommunales Programm, in dem wir Wirtschaftspolitik und Kommunalpolitik vereinen, indem wir sagen: Wir geben euch die Möglichkeit, vor Ort die Situation zu verbessern. Gleichzeitig geben wir den Stadtwerken Möglichkeit, etwas Vernünftiges und Gutes zu machen. Lieber Herr Lichert, bei Ihrer Rede fällt mir nur Gedicht vom guten Weihnachtsmann ein: Kämme weißen Bart. – Ich empfehle, die alten Vorstellungen mal durchzukämmen, damit man an dieser Stelle vielleicht auch einmal ideologiebefreit nach vorn schauen kann. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)