Jochen K. Roos

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Ich zitiere: „Antisemitismus, Hass und Gewalt dürfen und den wir in Hessen nicht dulden – weder an Hochschulen noch anderswo.“ Und: „Wir dürfen dem Treiben dieser linken Extremisten, die ein Klima des Hasses und der Angst gegen te und Mitarbeiter der Hochschule erzeugen, zuschauen: Sie haben auf dem Campus nichts ren.“ Dies waren die Worte unseres Wissenschaftsministers mon Gremmels und unseres Ministerpräsidenten Rhein. Diesen schließen sich die AfD-Fraktion und Wenigkeit vollumfänglich an. (Beifall AfD) Folgen auf diese Worte aber auch Taten? Immerhin ben wir seit dem 7. Oktober 2023 an hessischen schulen zutiefst antisemitische Umtriebe, welche Hochschulen, aber auch die umliegenden Bereiche in schlag nehmen und so ein Stadtbild erzeugen, selbst der linken Seite dieses Hauses nicht genehm sollte. Allerdings hat es insbesondere in den vergangenen ten wieder Vorfälle an einer ganz bestimmten hessischen Universität gegeben, die mit Worten und Solidaritätsbekundungen allein nicht aufgeklärt oder angemessen arbeitet werden können. Die Rede ist von den Aktionen der linksextremen und propalästinensischen Gruppierung Students 4 Palestine in Frankfurt. (Beifall AfD) Dass diese Mitte September ein Gebäude der Universität gestürmt und eine sich dort befindliche israelische tion körperlich bedrängt und aufs Übelste antisemitisch beleidigt hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der an störende Szenen aus den USA erinnert. (Beifall AfD) An dieser Stelle möchte ich auf einen Antrag verweisen, zu dem ich vor über einem Jahr gesprochen habe. Noch im Juni 2024 meinten Sie, Herr Staatsminister, anlässlich der Debatte über unseren Antrag betreffend „Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen“, dass wir von solchen Zuständen noch – Zitat – „meilenweit entfernt“ ihn seien und wir diese nicht herbeireden sollten. DeJetzt frage ich Sie: Können Sie das immer noch so selbstunüberbewusst behaupten, bei all dem, was seitdem an unseren wir hessischen Hochschulen passiert ist? Ein Blick auf die Gezusamtsituation in Hessen bescheinigt unserem Hochschulstandort kein gutes Zeugnis. SPD So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen im Jahr 2024 ganze 121 antisemitische Vorfälle an hessischen Hochschulen. Im Jahr 2023 waren es noch 51 Vorfälle. Herr Staatsminister, wir haben mehr als eine Verdoppelung der Zahl antisemitischer Vorfälle an unseren Hochschuleinrichtungen zu verzeichnen. Sie sehen also, es handelt sich um ein strukturelles Problem, von dem wir medial nur die Spitze des Eisbergs mitbekommen. Das alles passiert unter Ihrer Aufsicht als Wissenschaftsminister. Her- (Beifall AfD) Da sind wir schon beim eigentlichen Kerninhalt unseres werGegenantrags. Wer ist eigentlich die Quelle dieses moderunseren nen Antisemitismus, der unsere Hochschulen so in Atem hält? Ganz klar, es ist die sogenannte propalästinensische Bewegung, bestehend aus Islamisten und Linksextremisten, welche einer postkolonialen Erzählung folgt, die zutiefst antisemitisch ist. Gäs- (Beifall AfD) nicht Nennen Sie mir doch bitte auch nur eine einzige groß anverlogelegte antisemitische Aktion der vergangenen zwei Jahre, welche nicht aus dem linksextremistischen und propalästiTinensischen Lager hervorgegangen ist. Nennen Sie nur eine Boris einzige. Es wird keine von Ihnen genannt werden. meine (Beifall AfD) Genau das ist das Problem bei Ihrem Antrag, der an erster Stelle wieder einmal auf das rechtsextremistische erleMilieu verweist und somit komplett an der Realität an unHochseren Hochschulen vorbeigeht. Wir müssen uns doch endunsere lich einmal ehrlich machen: Erstens kommt der moderne BeAntisemitismus aus dem linksextremen und postkoloniawelches len Lager. Zweitens ist die aktuelle Kommunikation zwisein schen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium höchst mangelhaft, wie der Vorfall in Frankfurt gezeigt hat. Drittens ist es mit bloßen Solidaritätsbekundungen geMonagenüber den Betroffenen nicht getan, sehr geehrter Herr Staatsminister. aufge- (Beifall AfD) Wir brauchen vielmehr ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats, sofern es an unseren Hochschulen zu antisemitischen Straftaten kommt, sowie eine konsequente Umsetzung des Hessischen Hochschulgesetzes, wonach in solchen Fällen Exmatrikulationen möglich sind. Delega- (Beifall AfD) Es sind Islamisten, die seit dem 7. Oktober 2023 auf deutverschen Straßen bei riesigen Aufmärschen zur Anwendung von Gewalt gegen Juden aufrufen. Es sind Islamisten, die jüdische Studenten verprügeln, jüdische Geschäftsleute einschüchtern, jüdische Touristen angreifen, und es sind Teile der linken und der linksextremen Szene, welche den islamistischen Judenhass der Pro-Palästina-Bewegung gesellschaftlich und politisch decken. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Es sind nicht die Rechten, die jüdische Musiker ausladen. Es sind nicht die Rechten, die einen Boykott jüdischer Wissenschaftler fordern und antijüdische Auslöschungsfantasien auf die Straßen, in die Parlamente und an unsere Hochschulen tragen. Ich sage hier ganz deutlich: Herr Minister, kommen Sie endlich Ihrer Verpflichtung als Leiter der obersten Aufsichtsbehörde der Hochschulen in Hessen nach, bevor wir diese vollständig an Linksextremisten und Islamisten verlieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)