Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 54. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 21 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages, die Besucherinnen und Besucher des heutigen Tages herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf nun noch auf die Entschuldigungen des gen Tages hinweisen. Seitens der AfD-Fraktion ist Dimitri Schulz bis 17 Uhr entschuldigt, vonseiten NIS 90/DIE GRÜNEN Frau Vanessa Gronemann und Abgeordnete Hans-Jürgen Müller, seitens der Freien mokraten der Vizepräsident René Rock sowie Yanki sün zeitweise – das haben wir schon miteinander chen –, und außerdem der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Seitens der Landesregierung ist Staatsminister Schwarz von 15 bis 16 Uhr abwesend und Staatsminister Ingmar Jung ganztägig. Ich darf Sie fragen: Gibt es seits weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich Sie zuletzt noch daran erinnern, dass te im Raum 118 S in der Zeit von 11:45 Uhr bis 12:45 ein Austausch einer Delegation aus den Vereinigten ten von Amerika mit interessierten Abgeordneten des lamentarischen Freundeskreises Nordamerika stattfindet. Wir sind damit bereits am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Bundesweite Kritik für das hessische Innenministerium: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ endlich abschaffen! – Drucks. 21/3022 – Mit aufgerufen wird der gleichlautende Antrag der on der AfD, Tagesordnungspunkt 28: Antrag Fraktion der AfD Bundesweite Kritik am hessischen Innenministerium: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ endlich abschaffen! – Drucks. 21/2929 – Ebenfalls aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 29: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Meinungsfreiheit stärken und Doppelstrukturen bauen – Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ hat nicht bewährt und muss eingestellt werden – Drucks. 21/2958 – Ich darf als erstem Redner für die Fraktion der AfD Abgeordneten Schenk das Wort erteilen. Redezeit: Minuten. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem Fall Norbert Bolz steht die Meldestelle „HessenGegenHetze“, die im hessischen Innenministerium die angesiedelt ist, im Mittelpunkt einer politischen und öffentlichen Empörungswelle. Die Fakten sind hinlänglich die bekannt, und die damit verbundene Peinlichkeit für die hiesige Meldestelle und auch für die Hessische Landesrevor- gierung ist immens. (Beifall AfD) Hauses, Wenn bei Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets am Ende die Polizei in Berlin für eine Hausdurchsuchung klinsehr gelt, dann muss man nach dem Beginn dieser Fehlleitungskette fragen, und die liegt eindeutig bei der hessischen Meldestelle, hier in Hessen. (Beifall AfD) heutiHerr Wer arbeitet eigentlich mit welcher Qualifikation und mit BÜND- welcher Intention bei der Meldestelle? Es mangelt im der Fall Bolz schon am sachlichen Anknüpfungspunkt für De- eventuelle Ermittlungen; denn es nimmt wohl niemand Pür- ernsthaft hier im Hause an, Norbert Bolz wollte mit seibespro- nem ironischen Tweet unsere freiheitliche demokratische Dirk Grundordnung abschaffen. Aber selbst wenn man diesen Armin Anfangsverdacht gelten lassen würde, war keinesfalls die zweite Voraussetzung erfüllt, nämlich eine hinreichende Ihrer- Wahrscheinlichkeit, dass der Sachverhalt einem Straftatbestand entspricht und zu einer Verurteilung führen kann. Dieser Inhalt hätte von der Meldestelle niemals an das heuBKA weitergeleitet werden dürfen. Uhr Staa- (Beifall AfD) ParEs sei denn, es geht gar nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung. Spätestens mit dem Fall Norbert Bolz haben die Bürger erkannt, dass es nicht, wie so oft hier propagiert, um Hass und Hetze geht, sondern dass sie selbst im Visier dieses Meldeportals stehen. Bolz ist kultiviert und gebildet, das Gegenteil von radikal oder gar extrem. Er wird in seinen Aussagen nie ausfällig. Viele Bürger betrachten ihn als Vorbild. Wenn es einen Norbert Bolz treffen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann es jeden treffen. (Beifall AfD) Diese Meldestelle wird mittlerweile mehr denn je als Einschüchterungsinstrument wahrgenommen, ein Instrument Fraktizur Verfolgung der falschen Meinung. Die Bürger haben erkannt, wer ihnen da den Mund verbieten will: die Landesregierung und allen voran, das tut mir leid, das Innenministerium von der CDU. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Prof. Poseck, mit jedem Tag, den Sie diese Meldestelle unter Ihrer Verantwortlichkeit weiterführen, verlieren Sie an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. (Beifall AfD) abDas wissen Sie auch, Herr Innenminister. Deshalb sagten sich Sie „Osthessen News“ vor wenigen Tagen – ich darf das zitieren –: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Neuausrichdem tung der Meldestelle: Aufgaben und die Arbeitsweifünf se passen heute nicht mehr. Sie werden von uns daher auf den Prüfstand gestellt.“ Und weiter: „Ich kann mir daher gut vorstellen, die Zuständigkeit ausschließlich auf unser Bundesland zu begrenzen.“ Wie diese technische Begrenzung praktisch dann aussehen soll, wird ein Mysterium bleiben. Abschalten lassen wollen Sie, Herr Innenminister, die Meldestelle zumindest nicht, natürlich nicht. Was Sie an der Meldestelle weiterhin brauchen, ist ihre Funktion als Instrument gegen oppositionelle Meinungen. (Beifall AfD) Was Sie an der Meldestelle weiterhin wollen, ist ihre Funktion als Machterhaltungsinstrument. Was Sie an der Meldestelle nicht wollen, ist die schlechte Reputation, die sie Ihnen inzwischen einbringt. Aber, Herr Poseck, Sie können jetzt und heute nicht mehr das eine haben und das andere nicht haben. Das geht nicht mehr. Laut einer Allensbach-Umfrage sind nur noch 46 % – eine erschreckende Zahl – der Befragten der Ansicht, man könne seine politische Meinung in Deutschland frei äußern. 44 % gaben an, man solle damit besser vorsichtig sein. – Jetzt wissen die Bürger auch, wem sie diese alarmierende Entwicklung zu verdanken haben: einem CDU-geführten Innenministerium. (Beifall AfD) Die öffentliche Wahrnehmung der Arbeit der Meldestelle schadet dem Ansehen unseres Bundeslandes Hessen. Sie schadet dem Amt des Innenministers und ganz am Ende auch dem Amt des Ministerpräsidenten. Die Meldestelle ist bestenfalls teuer und nutzlos. Alles, was Aufgabe dieser Meldestelle ist, machen die Staatsanwaltschaften ohnehin, nur eben doppelt auf Kosten des Steuerzahlers.