Dr. Frank Grobe

Das Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was für die regierungstragenden Fraktionen im Juli insicher wie das bloße Unterzeichnen eines Stückes Papier nach zähen Verhandlungen gewirkt hat, muss sich für die uns hessischen Hochschulpräsidenten wie ein Schlag ins Geund sicht angefühlt haben. Alle Warnungen und Bemühungen so der Hochschulen, die finanzielle Katastrophe abzuwenden, zu stießen bei der Hessischen Landesregierung auf taube Ohren. Nun steht fest, dass der Hessische Hochschulpakt 2026 - 2031 kommt, und das mit gravierenden Inhalten. 90/DIE Nicht wenige würden sogar sagen, dass diese Inhalte auf mittlere Sicht für so manchen Fachbereich existenzbedrohend sein dürften. zu. (Beifall AfD) es Dass die Unterschrift der Präsidenten unter diesem Hochim schulpakt tatsächlich nur mehr oder weniger freiwillig erfolgte, zeigen die im Nachgang der Unterzeichnung heres nicht ausgegebenen Pressemitteilungen eindeutig. So ließen es gut die Hochschulpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung verlauten – Zitat –: anbietet, „Wir gehen davon aus, dass die Regelungen des bereits Hochschulpakts 2026 - 2031 die finanzielle GrundDamen sicherung und Entwicklungsfähigkeit unserer Hochhessischulen gefährden.“ Auch die Technische Universität Darmstadt, die wichtigste 90/DIE hessische MINT-Hochschule, fand nicht minder drastische Worte für Ihren Hochschulpakt – Zitat –: einer „Durch den nun abgeschlossenen Hochschulpakt werden die Innovationsstärke und die Wettbewerbsfähigkeit Hessens geschwächt.“ Schaut man sich das Pressefoto der Hochschule RheinMain ist an – ich darf es hier hochhalten –, (Der Redner hält eine Fotografie hoch.) fordern dann wirkt es beinahe so, als hätte Präsidentin Waller eine unterschriebene Kapitulationsurkunde vor sich gehabt. (Beifall AfD) 90/DIE Die Unterzeichnung des hessischen Hochschulpakts war für alle Präsidenten also ein klarer Akt der Verzweiflung. an Jedem muss aber bei diesem Begriff klar sein, dass dieser Pakt eine wirklich bittere Pille für unseren Hochschulstandort Hessen ist. (Beifall AfD) Wie wir heute wissen, sind die ersten Einschläge bei unseren Hochschulen bereits angekommen. Haben doch so manche von ihnen schon Kürzungen im Studienangebot Schluss. angekündigt oder sind gerade dabei, diese umzusetzen. So Sie, wurde uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur offen mitgeteilt, dass sechs hessische Hochschulen überlegen bzw. es bereits vorgeschlagen haben, einen Teil ihres Studienangebots zu schließen. Betroffen wären danach knapp ein Dutzend Studiengänge sowie einige Studienvarianten. Den größten Teil machen hier die MINT-Fächer aus. Was passieren kann, wenn man den Bereich MINT vernachlässigt, haben wir erst vor Kurzem mit der Veröffentlichung der katastrophalen Ergebnisse der IQB-Studie präsentiert bekommen. Dieser Trend, der schon bei unseren Schülern zu beginnen scheint, darf sich nicht auch noch auf unsere Hochschulen ausweiten. (Beifall AfD) An dieser Stelle fragt man sich schon, wie es möglich ist, dass gleich mehrere Hochschulen erwägen, ihr Angebot im Bereich der MINT-Fächer zu verkleinern. Demgegenüber scheint die Universität Kassel aber finanziell in der Lage zu sein, ein Dutzend neue Studienfächer im Bereich der sogenannten Nachhaltigkeitswissenschaften einzurichten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Denn im neuen Haushaltsentwurf finden sich für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt für Hessen über 20 Millionen Euro für das sogenannte Erfolgsbudget Gender. Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine AfD-Regierung dies rückabwickeln wird, (Beifall AfD) genauso wie die meisten Agendawissenschaften. So erfuhren wir gestern Abend auf dem parlamentarischen Abend der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, dass auch dort überall eine Demokratieforschung implementiert wird. Diese Gelder werden wir künftig streichen und in die wichtigen MINT-Fächer umleiten. Auch werden wir dafür sorgen, dass die Gendersprache, die alle Hochschullehrer gestern sprachakrobatisch von sich gaben, endlich der Vergangenheit angehört. (Bijan Kaffenberger (SPD): Freiheit von Forschung und Lehre einschränken, das ist Ihre Agenda!) Denn diese bringt uns in keiner Weise der Exzellenz näher. (Beifall AfD) Warum stimmen Sie also bei der diesjährigen Haushaltsdebatte nicht für unsere Änderungsanträge, liebe Kollegen von der FDP? Das wäre endlich einmal eine gute Nachricht für die MINT-Fächer und für den gesamten Wissenschaftsstandort Hessen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)