Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweiten Lesungen zu KFA 2026 und Nachtrag 2025 sind gerade einmal 48 Stunden her. Daher darf ich auf meine Ausführungen in der Debatte vom Dienstag verweisen. (Tobias Eckert (SPD): Die waren da schon gut!) – Ja, danke. – Ich will hier nur auf zwei Punkte verweisen. Die Kollegin Schardt-Sauer hat sich nach meinem Redebeitrag am Dienstag beschwert, dass ich mich nur mit AfD und GRÜNEN auseinandergesetzt hätte. Frau Kollegin Schardt-Sauer, das kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen, und wenn das gewünscht ist, hole ich das gerne nach. (Vereinzelter Beifall SPD) Der Haushaltsausschuss hat am Dienstagabend auch Anlass dazu gegeben. Stefan Naas hat hier gestern in der Debatte zum Verfassungsschutzgesetz – die war denkwürdig – gesagt, dass man in der Diskussion viel über das Wesen der AfD erfahren hat und dass die AfD ein Problem mit der Verfassung und mit der Menschenwürde hat. (Robert Lambrou (AfD): Haben wir nicht! Sie haben ein Problem mit der AfD!) – Dass Sie das nicht haben, das glaube ich, dass Sie das glauben. Aber Stefan Naas, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hat es hier gesagt, und er hat recht damit. (Beifall SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich habe mich nur gefragt, wenn man das so sagt, welche Konsequenzen man denn daraus zieht. Welche Konsequenz zieht die FDP daraus? Drei von vier demokratischen Fraktionen in diesem Haus haben entschieden, dass man Anträge einer Fraktion, die ein Problem mit der Menschenwürde hat, nur ablehnen kann. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben aber kein Problem!) Die FDP hat sich anders entschieden. So haben Sie sich gleich bei vier Anträgen der AfD zum Nachtragshaushalt bloß enthalten und hätten sie damit passieren lassen, wenn wir das nicht verhindert hätten. (Unruhe – Glockenzeichen) Das war auch nicht zum ersten Mal der Fall, sondern es ist bereits häufiger vorgekommen. Ich könnte doch verstehen, wenn Sie das nur bei den 500 Millionen Euro kreditfinanzierten Rücklagenschonungen getan hätten. Das ist bei der FDP fast eine Gewissensfrage. Aber die von der AfD beantragte Streichung von 20 Millionen Euro für mehr Lehrer nicht abzulehnen? Oder die 200 Millionen Euro für die Uniklinik Frankfurt, die die AfD streichen wollte, nicht abzulehnen? Die Streichung der 60 Millionen Euro, die man für ein dringend benötigtes Neubauprojekt der Polizei braucht, nicht abzulehnen? (Jochen K. Roos (AfD): Strohmänner!) Vielleicht verstehe ich es einfach nicht, (Zurufe AfD: Genau!) aber ich finde, die Reden der FDP und ihr Handeln in den Ausschüssen passen einfach nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das passt nicht zusammen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es tut mir leid, aber vielleicht sollte gerade eine Partei, die in Thüringen mit Herrn Kemmerich großen Schaden angerichtet hat, hier ein konsequenteres Handeln an den Tag legen. (Vereinzelter Beifall SPD – Jochen K. Roos (AfD): Sie haben sie doch unter Druck gesetzt! – Weitere Zurufe AfD) Herr Kollege Ewald, ich habe mir schon gedacht, dass Sie meine Worte nicht verstanden haben. Mein Problem damit ist, dass Sie gesagt haben, wir hätten kein Finanzierungsproblem. Deswegen habe ich versucht, Ihnen ein kleines Bild mitzubringen, um es Ihnen zu erläutern. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zeige ich es gerne. Die Grafik sieht so aus. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Das sind die Finanzierungssalden des Landes Hessen der Jahre 2000 bis 2024, also der letzten 24 Jahre. Sie erkennen daran, dass Sie in Ihrer letzten Regierungszeit – das sind diese Striche hier oben – einen positiven Finanzierungssaldo von fast 2 Milliarden Euro hatten. Das war Ihre Regierungszeit. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der letzte Strich da unten, der ganz weit nach unten geht, beschreibt das Jahr 2024. Das ist ein negativer Finanzierungssaldo von fast 4 Milliarden Euro. Das ist das größte Finanzierungsdefizit des gesamten Jahrtausends. Das ist das Jahr, das wir von Ihnen übernommen haben.