Andreas Lichert

Herr Präsident! Die regierungstragenden Fraktionen präsentieren uns eine vermeintliche Lösung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Willkommen in der Interventionsspirale des Staates, der mit immer neuen Maßnahmen die Auswirkungen vorangegangener, häufig ideologiegetriebener politischer Fehlentscheidungen korrigieren oder wenigstens mildern will. Inhaltlich geht es darum, dass das Land Hessen „die wirtschaftliche Eigenkapitalausstattung … kommunale[r] … Energieversorger … verbesser[n]“ will, indem es für Nachrangdarlehen bürgt, die durch die WIBank vergeben werden. Aber Moment einmal: Darlehen und Eigenkapital? Wie geht das zusammen? – Bei Nachrangdarlehen handelt es sich um sogenanntes Mezzanine-Kapital. Die Nachrangigkeit bedeutet, dass sie hinter allen anderen Gläubigern und ihren Ansprüchen zurücktreten, dadurch de facto wie Eigenkapital wirken und somit auch die bilanzielle Eigenkapitalstruktur verbessern. Der mittelbare Nutzen dieser Operation ist auch klar benannt: Die Refinanzierungskosten der Energieversorger sollen gesenkt werden. Sie sollen überhaupt die Möglichkeit erhalten, weitere Kredite aufnehmen zu können. Diese Hebelwirkung – das ist, glaube ich, das Entscheidende – soll natürlich deutlich über diese 1 Milliarde Euro Programmvolumen hinausgehen. Meine Damen und Herren, warum brauchen die kommunalen Energieversorger aber überhaupt so viel Geld? Ein sehr viel sichereres Geschäftsmodell fällt mir ehrlicherweise kaum ein. Die Zahl des Tages lautet 721 Milliarden Euro. Das ist gemäß dem BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Investitionsbedarf in die Energieinfrastruktur bis 2030. Bis 2035 bedarf es weiterer 493 Milliarden Euro. Damit sind wir bei rund 1,2 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Wo wir schon einmal bei großen Zahlen sind: Einige Kollegen und ich waren heute Morgen beim Frühstück des VKU, des Verbands kommunaler Unternehmen. Da wurde eine Zahl von 800 Milliarden Euro für die Wasserinfrastruktur für die nächsten allerdings 20 Jahre genannt. Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen für Gesamtdeutschland. Setzen wir einfach den Königsteiner Schlüssel für eine Bierdeckelrechnung an und betrachten die nächsten zehn Jahre, dann sprechen wir von 120 Milliarden Euro allein in Hessen. 1 Milliarde Euro ist natürlich eine Menge Geld, aber in Anbetracht dieses gesamten Investitionsvolumens ist es doch eher der viel besungene Tropfen auf den heißen Stein. Minister Mansoori hat mir gestern den Vorwurf gemacht, wir hätten als Opposition noch keine konstruktiven Vorschläge für die Reduktion der Energiepreise gemacht. (Turgut Yüksel (SPD): Das stimmt!) Das ist natürlich ein ziemlich billiger Taschenspielertrick. Wollen wir uns doch noch einmal kurz vergegenwärtigen, dass gerade die SPD – unterbrochen allein durch das Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 – durchgängig seit 1998 an der Bundesregierung beteiligt war. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Sie ist durchgängig Regierungspartei, bis auf diese vier Jahre, und ist somit länger an der Macht als die CDU. Wenn man von dem überhasteten Ausstieg aus der Kernkraft, der sogenannten Energiewende, die tatsächlich in dieses schwarz-gelbe Intermezzo fiel, absieht, war die SPD praktisch an allen energiepolitischen Weichenstellungen beteiligt. Insofern ist es schon reichlich perfide, zunächst einen funktionierenden Strommarkt auf dem Altar des Klimakultes zu opfern, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu ruinieren und dann von der Opposition zu erwarten, dass wir ihre Probleme lösen. (Beifall AfD) Aber selbst dabei können wir helfen. Wir brauchen ein Ausbaumoratorium für erneuerbare Energien. Was bringt das? Bis 2035 bringt es allein 566 Milliarden Euro, die nicht investiert werden müssen. Im gleichen Zeitraum brauchen wir für die Transport- und Verteilnetze – allerdings inklusive Gas – 474 Milliarden Euro. Ja, richtig ist, diese Investitionen gelten natürlich nicht alleine für Projekte, die aufgrund der Energiewende und des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus fällig werden, aber ein großer Teil eben schon. Das heißt, da ist sehr viel möglich. Für all die Klimabewegten, die jetzt ganz nervös werden und sagen: „Aber der Planet …“, (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD)) sei gesagt: Meine Damen und Herren, am 30. Oktober, also mit dem Sonnenstand von Mitte Februar, hatten wir praktisch eine 100-prozentige Abdeckung der Netzlast mit erneuerbarem Strom hier in Deutschland. Wir haben Ende 2024 bereits 188 Gigawatt mit volatilen Erneuerbaren erreicht. Weitere enorme Investitionen – die Zahlen habe ich genannt – in volatile Erneuerbare sind sinnlos. Sie werden nur den Strompreis weiter erhöhen. (Beifall AfD) Alles andere ist politische Märchenstunde. Das hat Land nicht verdient. Sie müssen umkehren. – Danke (Beifall AfD)