Astrid Wallmann

beigetradesVielen Dank. – Als Nächster darf ich das Wort an die Abdas geordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. geLara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erindie Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der und Kollegen! Kollege der „Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu Er- leben. Da muss man für Werte eintreten.“ Das war der Satz, den Dr. Walter Lübcke auf einer Veranstaltung an das Publikum gerichtet hatte. Er drückte mit diesen Worten nicht nur seine tiefe Überzeugung aus, sondern formulierte auch das gesellschaftliche Grundverständnis von Rechtsstaat und Demokratie. Genau diese Antwort sorgte in rechten Foren für eine Spirale des Hasses. Vier Jahre später ist Dr. Walter Lübcke tot – erschossen auf seiner Terrasse, weil er für die Menschlichkeit eintrat. Aus dieser Tat heraus entstand die Meldestelle „HessenGegenHetze“ als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute – sechs Jahre später – steht die Meldestelle zur Disposition, sechs Jahre später ist der Hass so groß wie nie zuvor. Die AfD und leider auch die FDP wollen sie abschaffen – ein fatales Signal. Seit Wochen wird die Meldestelle „HessenGegenHetze“ für etwas verantwortlich gemacht, was sie nicht zu verantworten hat. Ja, die Hausdurchsuchung bei Herrn B. und die anschließende Öffentlichkeitsarbeit waren ein großer Fehler und hätten so nicht passieren dürfen, aber nicht bei der Meldestelle, sondern bei der Staatsanwaltschaft und Justiz in Berlin. Doch statt sachlich aufzuarbeiten und darüber zu diskutieren, was fachlich falsch gelaufen ist, um dem in Zukunft vorzubeugen, nutzen manche diese Gelegenheit, eine Einrichtung zu diskreditieren, die täglich Menschen vor Hass schützt. Eine niedrigschwellige Meldestelle zu schwächen, die täglich gegen Hasskriminalität vorgeht, das ist nicht nur unfair, es ist gefährlich, und es ist genau das, was Antidemokraten wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Hier geht es doch nicht um einen einzelnen Fall oder um die Solidarität mit dem Journalisten. Hier geht es um eine strategische Kampagne gegen eine staatliche Einrichtung, die Menschen schützt. Das ist ein Paradebeispiel für rechten Kulturkampf. Ja, in diesem Fall gab es Versäumnisse, das leugnet auch keiner – aber nicht in Hessen, sondern in Berlin. Ja, leider passieren Fehler: in jeder Behörde, bei uns allen. Aber ich mache das einmal an einem praktischen Beispiel fest: Wenn ein Auto einen Schaden hat, schmeißen wir es doch nicht sofort weg, sondern wir reparieren das Auto. Genau das müssen wir jetzt mit der Meldestelle tun: reparieren, statt abzuschaffen, aber kein Einknicken vor denen, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich klar sagen: Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist kein teurer Luxus, sie ist eine Notwendigkeit, gerade in unserem Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) „Du links-grün versiffte N.“, „Du gehörst in die Hölle“ – das sind nur zwei Beispiele, die ich täglich bekomme. Ich frage Sie hier ernsthaft alle: Ist das die Meinungsfreiheit, die Sie bedroht sehen? Ist das der Umgang in unserer Gesellschaft, den wir haben wollen? – Nein. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Sie reden gerne von Freiheit, aber Freiheit endet dort, wo die Würde anderer beginnt. Die Meldestelle schützt genau diese Grenzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie die abschaffen, dann frage ich Sie: Wessen Freiheit meinen Sie eigentlich – die Freiheit, zu hetzen, die Freiheit, zu drohen, die Freiheit, unsere Demokratie zu zerstören? Das können wir nicht zulassen; denn in einem funktionierenden Rechtsstaat darf niemand mit Hass und Hetze alleingelassen werden. Genau dafür gibt es die Meldestelle „HessenGegenHetze“, und genau deshalb dürfen wir sie jetzt nicht abschaffen. Ja, die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Sie steht auch im Grundgesetz, Artikel 5. Aber sie ist kein Freibrief für Hass und Hetze; denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Artikel 1 Grundgesetz. Doch manche sagen, das führt zu Denunziantentum. Falsch, die Meldestelle prüft jeden einzelnen Fall. Da gibt es keine automatische Anzeige, keine Zensurbehörde, sondern ein Schutzschild für die, die sonst alleingelassen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Tanja Jost (CDU)) Das Melden von hetzendem Inhalt ist für die Bewahrung eines pluralistischen demokratischen Diskurses essenziell und nichts Negatives. Für manche in diesem Saal scheint aber leider der Unterschied zwischen von der Meinungsfreiheit gedeckten und strafrechtlich relevanten Äußerungen nicht klar zu sein. Deswegen kurz eine Erklärung: Wer es schafft, die eigene Meinung ohne Beleidigung, Verleugnung oder Diskriminierung anderer zu äußern – §§ 186, 187 Strafgesetzbuch –, muss sich über diese Frage keinen Kopf machen. Wer jedoch offen andere beleidigt und bedroht, zum Beispiel antisemitisch, rassistisch oder sexistisch, äußert nicht seine Meinung, sondern macht sich strafbar – ist gar nicht so kompliziert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) In Deutschland sind wir Menschen frei. Wir können alle unsere Meinung sagen und leben, wie wir möchten, solange wir uns an die Gesetze halten. Warum also dieser Feldzug gegen die Meldestelle? Da die AfD demokratische Institutionen systematisch angreift, da sie selbst nicht mit demokratischen Mitteln agiert. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ich meine: Welche Partei beleidigt im Netz und in den Parlamenten ununterbrochen – wir haben es die letzten Tage gehört – uns, Journalisten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die Muster sind immer dieselben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)