Roman Bausch

Lieber Kollege Stolz, wer den rechtlichen Schuldenrahmen erst ausweitet und dann ausschöpft, der kann sich sicherlich auf Legalität, aber sicher nicht auf Legitimität berufen. (Beifall AfD) 60 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen bei Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro: Das ist gar nichts, und die Investitionen taugen genauso wenig als Feigenblatt für diesen Nachtragshaushalt wie die Sonderzahlungen an die Kommunen. (Beifall AfD) Herr Weiß, Sie sagen – ich glaube, ganz bewusst – die Unwahrheit. Sie wissen ganz genau, dass wir keine dieser Ausgaben dauerhaft ablehnen. Wir haben nur abgelehnt, diese Ausgaben – so gesehen – über Schulden im Nachtragshaushalt 2025 zu finanzieren. (Beifall AfD) Es steht Ihnen völlig frei, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 frei zu machen. Dann werden wir in der zweiten Lesung zustimmen. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Sparen, sparen!)