Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute wieder über ein Gesetz, das keine neuen Wohnungen schaffen wird und das eigentlich keiner in diesem Saal haben möchte, abgesehen von der linken Seite. (Beifall AfD) Wir wissen, dass die SPD in den Themen Wirtschaft und Anreizstruktur nicht besonders bewandert ist. So sagte Herr Mansoori – ich zitiere –: „Die Menschen haben lange auf ein solches Gesetz gewartet.“ Das ist eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die Menschen eigentlich auf neue Wohnungen warten, nicht auf neue Gesetze. (Beifall AfD) Aber Ihnen von der CDU hätte ich nicht zugetraut, dass Sie als Mitgift an die SPD solch massiven Eingriffen in die Eigentumsrechte zustimmen würden. (Beifall AfD) Hoffentlich verfolgen ganz viele Eigentümer diese Debatte, damit sie sehen, wie sie wieder einmal von der CDU betrogen werden. (Beifall AfD) Hessische Vermieter, die ihre Wohnungen mehr als sechs Monate leer stehen lassen, müssen künftig mit einer Strafe von bis zu sagenhaften 500.000 Euro rechnen. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist abzulehnen. Das Argument, Leerstand sei ein gravierendes Problem in hessischen Kommunen, ist hinfällig. (Beifall AfD) Die Leerstandsquoten in den von Ihnen genannten Beispielstädten Frankfurt und Wiesbaden liegen nicht nur im hessen- und bundesweiten Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau, sondern sie bewegen sich auch völlig Rahmen der erforderlichen Marktfluktuation. Ein benötigt ein Angebot – hier: leer stehende Wohnungen damit Umziehen überhaupt möglich ist. (Beifall AfD) Aus guten Gründen wurde ein solches Leerstandsgesetz vor gut 20 Jahren wieder abgeschafft – von Ihnen, damals noch genuin konservativen hessischen CDU. tief der Eingriff in das Eigentum, zu abschreckend Investoren, hieß es damals, zu Recht, aus Ihren Reihen. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Warum also soll der gleiche Fehler noch einmal begangen werden, insbesondere da ein solches Gesetz dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet? Ich erinnere Sie daran, damals linke Gruppierungen durch Frankfurt gezogen und Mülltonnen kontrolliert haben, um – vermeintlichen Leerstand aufzudecken und zu verpetzen. Wollen Sie Zustände wirklich zurückhaben? (Beifall AfD – Zurufe SPD: Was?) Darüber hinaus würde ein weiterer Bürokratiemoloch schaffen werden. So werden Vermietern gnädigerweise nehmigungen für einen Leerstand erteilt, wenn es tigkeiten gibt oder eine Wohnung umgebaut wird, was häufigste Grund für länger anhaltenden Leerstand übrigens auch bei städtischen Immobilien. Es ist dass dafür künftig Genehmigungen eingeholt werden sen. Die wenigsten Wohnungseigentümer lassen ihre nungen aus Spekulationsgründen einfach leer stehen; dann würden sie Verluste erwirtschaften. Allein beim sen des Entwurfs bekommt man eine Ahnung, Aufwand entstehen würde. Keine einzige neue Wohnung würde gebaut werden. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Im besten Fall verschiebt es Bestandswohnungen Leerstand in die Vermietung, wobei sich die Zahl Wohnungen, wie wir am Münchner Beispiel sehen im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen wird. Ich Ihnen Folgendes: Der mögliche Verschiebungseffekt überkompensiert werden durch die Investoren, die Sie dem Wohnungsbau vertreiben. Dafür würden die durch das benötigte Mehr an Staatsbediensteten noch steigen. Was sagt eigentlich unser Entbürokratisierungsminister zu diesem Entwurf? (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist diese Woche dem Balkan – vielleicht!) Ich sage Ihnen, er ist grundfalsch. Was wir brauchen, mehr unternehmerische Freiheit und weniger Sozialismus. (Beifall AfD) An die CDU gerichtet, möchte ich Folgendes sagen: hen Sie diesen Entwurf zurück. Lassen Sie sich nicht den Sozis am Nasenring durch die Manege ziehen. (Beifall AfD) Stellen Sie lieber die Weichen für mehr Wohnungsbau, anstatt wieder ein Denunziationsgesetz einzuführen, Eigentümer latent kriminalisiert und die schlechtesten Eigenschaften im Menschen fördert. – Vielen Dank. im (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Das war Markt schwach!) –,