Prof. Dr. Roman Poseck

Nein, in Anbetracht der Kürze der Zeit nicht. – Ich will eine Neuausrichtung der Meldestelle herbeiführen; das habe ich bereits sehr deutlich gemacht. Wir stellen die Meldestelle auf den Prüfstand, und wir nehmen die Kritik, die aktuell geäußert wird, auch durchaus ernst. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass wir den Zuständigkeitsbereich der Meldestelle begrenzen, dass wir die Zuständigkeit auf Fälle mit Hessenbezug begrenzen; denn wir müssen feststellen, dass 93 % der Fälle keinen Bezug zu unserem Bundesland haben. Außerdem ist es mir wichtig, dass wir zu einem Mehrwert für Betroffene kommen. In der Tat, unsere Polizei ist über Onlinewachen auch unmittelbar erreichbar. Wir wollen aber einen Mehrwert für Opfer schaffen, dass sie sich niederschwellig an diese Stelle wenden können und von dort eine besondere Betreuung erfahren. Ich glaube, das ist der richtige Schritt, darüber beraten wir im Moment. Ich habe morgen eine Besprechung mit den jüdischen Gemeinden, die ich aufgrund der hohen Betroffenheit in diesen Prozess mit einbeziehen möchte. Wir werden auch in diesem Hause und im Ausschuss weiter über die Neuausrichtung beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf einem guten Wege sind, zu einer Neukonzeption zu kommen, die die Meinungsfreiheit berücksichtigt, die aber auch den Opfern von Hass und Hetze das Angebot macht, das sie in dieser Zeit brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)