Andreas Ewald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionierung unserer Fraktion zu beiden Gesetzentwürfen habe ich bereits dargelegt. Die Novelle des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Höhe der Schlüsselmasse reicht nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben in den kommenden zwei Jahren gut erledigen können. Das war auch der Tenor der Kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung. Die weiteren Änderungen wie im Siedlungsindex, im Ansatz für Kinder unter sechs Jahren oder das Bevölkerungswachstum sind nur linke Tasche, rechte Tasche; denn ein geänderter Verteilmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn dafür nicht genügend Geld im Topf ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Verfahren, wie wir es hier behandeln und wie es durch die Landesregierung bzw. die Koalition gewählt wurde, haben wir bereits aus der Opposition kritisiert. Eine Anhörung nur pro forma anzusetzen und keine Zeit für die Auswertung der Ergebnisse zu lassen, steht für sich. Dabei waren beide Vorhaben – die KFA-Evaluation wie auch die Inanspruchnahme des zusätzlichen Verschuldungsspielraums – lange bekannt. Unseren Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz, mit dem wir das Gesamtvolumen des KFA auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 erhöhen wollten, haben Sie abgelehnt, obwohl die Vertreter der Kommunen diesen Änderungsantrag in der Sache einhellig begrüßt haben. Wie auch schon zuvor gesagt: Im schwarz-grünen Finanzplan der Jahre 2023 bis 2027 war ein erheblicher Mittelaufwuchs im KFA vorgesehen. Angesichts eines Rekorddefizits der kommunalen Haushalte von 2,6 Milliarden Euro sind auch die 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt nicht mehr als ein Trostpflaster. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Denn das, was Sie erst für das Jahr 2029 vorsehen, benötigen die Kommunen schon früher. So kann ich mich nur wiederholen: Der schwarz-rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sicherheit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreichen wird, um die Aufgaben vor Ort ausreichend finanzieren zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die tatsächlichen Bedarfe wachsen stärker als der Zuwachs der Schlüsselmasse. Die Orientierung am realen Bedarf fehlt. Und ja, Herr Weiß, diese Regierung hat ein Prioritäten- und kein Finanzierungsproblem. (Robert Lambrou (AfD): Das ist von gestern! –