Walther

Einfach einmal zuhören!) Drohnen können heute über verschlüsselte oder wechselnde Frequenzen gesteuert werden, sie können funklos operieren, sie können sogar völlig autonom fliegen. Auch wenn es den konkreten Beweis noch nicht gibt, so liegt die Vermutung doch nahe, dass uns gerade Russland mit solchen Nadelstichen testen möchte und auch zielgerichtet nach Schwachstellen bei uns sucht: Wie ist der Schutz von Infrastruktur, gerade von technischer Infrastruktur? Wie handlungsfähig sind wir als Staat? Wie schnell reagieren wir? Last, but not least: Wie reagiert die Bevölkerung auf die Störung der Infrastruktur, gerade wenn wir über das Thema Flughäfen reden? Diese Ereignisse, über die wir hier reden, finden deutschland-, ja sogar europaweit statt. Der Staat handelt aber auch, und zwar nicht nur mit den Maßnahmen, die im Antrag der FDP beschrieben sind. So wird aktuell in Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund ein Lagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Die Landeskriminalämter, aber auch die Bundeswehr sind aufgefordert worden, dafür Vorfälle mit Drohnen zu melden. Das Lagebild soll dann die von Drohnen ausgehende Gefährdungsbewertung ermöglichen sowie einen Überblick über mögliche regionale Schwerpunkte von Drohnenüberflügen erstellen. Dieses Vorgehen ist ausdrücklich richtig. (Beifall Kaya Kinkel und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern richtig; denn die Bedrohung betrifft uns alle. Es ist aber auch richtig, die geplante stetige Aktualisierung dieses Lagebildes vorzunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich einmal zu den einzelnen Punkten des Antrages kommen. Sie sprechen eine „neue sicherheitsrelevante Dimension“ an. Wir alle konnten in den letzten Wochen von vielen Vorfällen in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland hören bzw. lesen. Aber daraus dann gleich abzuleiten, dass man mit dem Kompetenzzentrum in Egelsbach, mit der aktuell in Hessen zur Verfügung stehenden technischen Ausstattung und der Regelung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausreichend vorbereitet ist, halte ich doch für etwas sportlich. Bei der Vorbereitung auf diesen Setzpunkt und meine heutige Rede habe ich natürlich auch geschaut, was gerade in den anderen Bundesländern läuft und wie man da zu dem Thema debattiert. Was konnte ich feststellen? Die Diskussionen dort laufen in ganz vielen Fällen mit aktuellen Zahlen – Zahlen, die man über Kleine Anfragen herausgefunden hat und die dann eben als Diskussionsgrundlage gedient haben. Diese Kleinen Anfragen gibt es von der FDP-Fraktion auch in Hessen – schöne Grüße an Herrn Naas –, nur die Antworten liegen für den aktuellen Zeitraum noch nicht vor. Liebe FDP, ich hätte mir doch gewünscht, dass Sie dem Reflex nicht nachgegeben hätten, den schnellen und den ersten Treffer zu setzen, und dass wir die Antworten abgewartet hätten, um dann gemeinsam über dieses wichtige Thema zu diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte es noch einmal betonen: Vollkommen unbestritten reden wir über ein wichtiges, sicherheitsrelevantes Thema. Gerade als Hessen stehen wir doch besonders im Fokus: einerseits mit dem größten Flughafen Deutschlands, andererseits aber auch mit Infrastruktur, wie zum Beispiel der größten Ansammlung an Rechenzentren in Deutschland. Aber gerade dann sollte es doch nicht darum gehen, wer zuerst und wer vielleicht auch am lautesten ruft, sondern darum, gemeinsam eine Lösung zu finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „gemeinsam“ ist ein gutes Stichwort. Lassen Sie uns diese Diskussion länderübergreifend führen, und lassen Sie sie uns auch etwas breiter führen: nicht nur technisch, sondern auch strategisch. Denn Drohnenabwehr ist nicht einfach eine Frage, ob man noch ein paar neue Sensoren kauft oder eine neue Software installiert; Drohnenabwehr ist ein Puzzleteil in einem viel größeren Bild: dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nicht nur reden, sondern auch tun!) Sie fassen selbst im Antrag zusammen, was es in Hessen schon an Möglichkeiten gibt. Ich hatte auch schon angesprochen, dass Land und Bund nicht inaktiv sind. In Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll nun ein weiteres gemeinsames Drohnenabwehrzentrum entstehen. Sie fordern dagegen im Antrag in allen sieben Polizeipräsidien ein eigenes regionales Kompetenzzentrum. Ich frage mich ernsthaft: Was soll das denn bitte bringen? Ich hatte bereits angesprochen, dass ohne die aktuellen Fallzahlen als Diskussionsgrundlage vielleicht etwas fehlt. Der Presse kann man – es wurde angesprochen – stark gestiegene Zahlen entnehmen, allerdings nicht dergestalt gestiegen, dass es sieben neue regionale Kompetenzzentren in Hessen rechtfertigen würde. Klar ist auch: Drohnen machen nicht vor Grenzen halt – nicht vor Landesgrenzen, nicht vor Kreisgrenzen und auch nicht vor den Zuständigkeitsgrenzen von Polizeipräsidien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die von Ihnen geforderte dezentrale Regelung birgt doch eher die Gefahr von Informationsverlusten und Schwierigkeiten in der Koordination gegenüber einer zentralen Koordinierungsstelle, die sowohl technisch als auch personell gut ausgestattet ist. Das Personal, aber auch die finanziellen Mittel, die nötig wären, um Ihren Vorschlag umzusetzen, könnte man, denke ich, an anderer Stelle wesentlich sinnvoller einsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedrohung Drohnen ist real, aber sie ist nur ein Teil einer viel ßeren Herausforderung. Unsere kritische Infrastruktur nicht nur aus der Luft angreifbar, sondern auch durch Sabotage, durch Desinformation und durch liches Versagen. Wer also heute über Drohnenabwehr spricht, muss auch über Resilienz sprechen: über die higkeit, Störungen auszuhalten, Systeme schnell hochzufahren und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Betreibern, mit Forschung und Wissenschaft; viele Innovationen, gerade im Bereich der Abwehrtechnologie, entstehen eben nicht im Ministerium, sondern entstehen in Start-ups, in Universitäten und in mittelständischen Unternehmen. (Beifall Lara Klaes und Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie uns daher diesen Antrag und die Diskussion nicht einfach als technische Einkaufsliste behandeln, dern als Teil einer größeren sicherheitspolitischen forderung; denn die Sicherheit kritischer Infrastruktur nicht nur eine Frage der Technologie, sie ist eine Frage strategischen Verantwortung. Sie ist – ich hatte es auch schon angesprochen – eine der Zusammenarbeit. Die generelle Absicht des Antrages, Hessen besser auf die Bedrohung unserer Infrastruktur zubereiten, gerade durch Drohnen, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir können in Hessen ein noch so gutes satzkonzept haben und noch so gut technisch ausgestattet sein: Wenn andere Bundesländer angegriffen werden, werden wir das auch in Hessen merken. Daher würden uns einen noch stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit mit dem Bund, aber auch den anderen Ländern wünschen. Die Ansätze dafür sind da und werden gerade auf ebene diskutiert. Sie haben das auch im Antrag angesprochen. Aber anderes, wie zum Beispiel die len Kompetenzzentren, sehen wir sehr kritisch. Mein Kenntnisstand ist, dass der Antrag dem Innenausschuss überwiesen werden soll. Wir können da noch mal tiefer in das Thema einsteigen. Ich freue mich auf Austausch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)