Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Herr Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Initiativen, die ein großes und zutiefst menschliches Thema berühren: Wohnungslosigkeit in Hessen. Beide Titel klingen gut, beide formulieren noble Ziele, aber gute Überschriften sind noch keine guten Lösungen. Der Antrag der GRÜNEN trägt den richtigen Anspruch im Herzen, aber leider den falschen Werkzeugkasten im Gepäck. In dem Antrag finden wir viele Programme, viele Arbeitskreise, viele Gremien, aber kaum Werkzeuge, die wirklich Wohnungen schaffen. Die Menschen, die heute Nacht auf der Straße schlafen, brauchen kein Konzeptpapier. (Beifall Freie Demokraten) Sie brauchen ein Dach, vier Wände und Sicherheit – jetzt und nicht irgendwann. Was fehlt, ist Praxis, was überwiegt, ist Verwaltung. Wohnungslosigkeit bekämpft man nicht mit Bürokratie, sondern mit Baukränen. Das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und praktischer Hilfe. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Erstens. In Hessen fehlen Wohnungen. Aber das Hauptproblem ist nicht ein Mangel an Förderprogrammen, sondern ein Mangel an Bauaktivität. Warum? Weil Verfahren zu lang sind, Baukosten zu hoch und Vorschriften zu kompliziert. 1 Milliarde Euro nützen nichts, wenn Bagger stillstehen und Genehmigungen liegen bleiben. Darum sagen wir Freie Demokraten: Bauordnung entschlacken, Genehmigungen digitalisieren, Flächen ausweisen und Standards vereinfachen. (Beifall Freie Demokraten) Nur so entstehen neue bezahlbare Wohnungen. Nur so kann man Obdachlosigkeit nachhaltig überwinden. Zweitens. „Housing First“ ist ein gutes Konzept, aber Menschen, die lange ohne Wohnung waren, brauchen Begleitung, Beratung und Vertrauen. In Finnland funktioniert das, weil Staat, Kommunen und Eigentümer gemeinsam handeln – nicht durch Pilotprojekte, sondern durch konsequente Umsetzung. Wenn Hessen von Finnland lernen will, dann bitte das System und nicht nur das Schlagwort übernehmen. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Das beinhaltet klare Zuständigkeiten, echte Kooperation, verbindliche Umsetzung und keine neue Bürokratieebene. Drittens. Ja, die Koalition verweist auf steigende Fördermittel: 822 Millionen Euro, 2.500 neue Sozialwohnungen. Das klingt gut, und manches davon ist richtig. Aber Zahlen sind kein Erfolg, solange Menschen keine Wohnungen finden, meine Damen und Herren. Wer immer neue Fördertöpfe schafft, aber keine Bagger auf die Baustellen bringt, der sorgt für Schlagzeilen, nicht für Wohnraum. Wir erkennen an: Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist ein Schritt nach vorne. Sie erleichtert den Ausbau, reduziert Stellplatzpflichten und beschleunigt Genehmigungen. Auch Begleitforschung und „Housing First“ sind sinnvoll, aber es reicht nicht, Maßnahmen aufzuzählen, wenn Strukturen die Umsetzung bremsen. Der Entschließungsantrag liest sich, als wolle sich die Regierung selbst ein Lob ausstellen. Doch Selbstzufriedenheit baut keine Wohnungen. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) – Ich sehe da zustimmendes Nicken der Fraktionsvorsitzenden. (Lena Arnoldt (CDU): Das galt mir!) – Schade. Viertens. Was Hessen braucht, ist Mut: Genehmigungszeiten halbieren, Baunormen entrümpeln, Kommunen befähigen statt bevormunden, private Investitionen erleichtern, Eigentum fördern statt verteufeln. Das wäre echter Fortschritt. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger Eigentum fördern! Das ist die Lösung! Die sollen gefälligst Eigentum kaufen!) Euer Leerstandsgesetz ist doch sicherlich keine Ihr lauft in die falsche Richtung. (Beifall Freie Demokraten) Frankfurt ist nicht Kassel, Kassel ist nicht der Vogelsberg. Kommunen wissen am besten, was vor Ort hilft. Das soll einen Rahmen setzen, aber die Freiheit zur Umsetzung geben. Freiheit statt Dirigismus – das ist liberale Politik. (Beifall Freie Demokraten) Fünftens. Jeder verhinderte Wohnungsverlust ist ein winn. Oft sind es kleine Krisen – Trennung, Schulden, Jobverlust –, die Menschen aus der Bahn werfen. braucht es schnelle Hilfe statt Formularflut: Mietschuldnerberatung, Konfliktvermittlung, digitale Hilfen – kratisch und direkt. Kein Mensch soll wegen Bürokratie seine Wohnung ren. Programme wie „Wohnen nach dem Frauenhaus“ wichtig, aber sie müssen verstetigt und nicht ständig pilotiert werden. Das gilt auch für junge Menschen aus Jugendhilfe. Wer mit 18 auf der Straße steht, hat Chancen auf einen Neuanfang. Sechstens. Wir Freie Demokraten teilen das Ziel, nungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Aber setzen auf Pragmatismus statt Pathos. (Abgeordnete der SPD führen Zwiegespräche.) – Ich sehe gerade, dass in der Sozialdemokratie Beratungsbedarf besteht, was man an dieser Stelle machen muss. dachte, ihr wüsstet es, weil ihr den Antrag gestellt habt. (Beifall Freie Demokraten) Hessen braucht keine neuen Gremien, keine doppelten Strukturen, sondern klare Zuständigkeiten, klare wortungen und klare Ergebnisse. Was Hessen braucht, kein Aktionsplan, sondern Aktion. (Turgut Yüksel (SPD): Das machen wir!) – Das merkt man nicht. Das Leerstandsgesetz ist der sche Aktionismus, den ihr da macht. (Beifall Freie Demokraten) Frau Ministerin, Sie verweisen auf steigende Ausgaben; wir fordern steigende Bautätigkeit. Sie forschen; wir len, dass gebaut wird. Das ist der Unterschied zwischen Verwalten und Gestalten. Siebtens. Wir wollen Bauverfahren beschleunigen, kratie abbauen, Kommunen stärken, Prävention vor kratie stellen und Eigentum fördern. Wir brauchen nicht Berichte. Wir brauchen Baufortschritt, nicht zufriedenheit. Wir brauchen kommunale Freiheit, Dirigismus. Wir Freie Demokraten wollen, dass gehandelt wird. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Herr onslos))