Dr. Daniela Sommer

ArbeitsWeitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. nächstes Vereinbarungsgemäß überweisen wir die Anträge an die das Ausschüsse. Das ist zum einen Tagesordnungspunkt 31, Drucks. 21/2973, zum anderen Tagesordnungspunkt 72, der Drucks. 21/3037. Die Federführung übernimmt der Arverzah- beits- und Sozialpolitische Ausschuss. Mitberatend ist der Wirtschaftsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung – Drucks. 21/2995 zu Drucks. 21/2609 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Pürsün. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung in unveränderter Fassung anzunehmen – bei Zustimmung von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten und Enthaltung der AfD.