Martina Feldmayer

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nguyen? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: – ich gestatte keine Zwischenfrage – oder wenn es ein so enges Näheverhältnis im Haus gibt, dass Sie zum Beispiel den Schlüssel draußen an der Tür stecken lassen und Sie eine gemeinsame Waschküche haben. Da ist exemplarisch die Einliegerwohnung genannt. Aber wenn Sie nicht in diesem Haus wohnen, dann gibt es doch auch dieses Näheverhältnis nicht. Deswegen ist es auch ein bisschen irreführend, wenn Sie diese Frage stellen, Herr Abgeordneter Naas. Es ist deswegen ein Baustein von vielen, um für Familien, um für Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen, mit wenig Einsatz auch pragmatisch eine Wohnung zu organisieren. Es ist ein Gesetz, das von Menschen gemacht ist und deswegen auch fehlbar ist. Es wird sich in der Praxis bewähren müssen. Wir werden uns das anschauen. Wir werden es mit den Kommunen gemeinsam gestalten, die jetzt die nächste Unterstützung von der Landesregierung bekommen, um gegen spekulativen Leerstand in ihren Kommunen vorgehen zu können. Wir werden dann in der Praxis sehen, wie das funktioniert. In zwölf Bundesländern funktioniert es gut. Ich bin zuversichtlich, dass das in Hessen auch funktioniert. Wenn nicht – wir sind doch alle Pragmatiker hier im Saal –, dann werden wir darauf reagieren und auch eine vernünftige Lösung finden. Niemand stellt hier Behauptungen in den die sich dann in der Praxis nicht bewähren müssen. Insofern freuen wir uns, dass das Gesetz jetzt kommt. Abgeordneter Naas, ich habe das vor vier Wochen einmal gesagt: Die Menschen haben so lange auf Gesetz gewartet. Die vier Wochen konnten sie jetzt warten. Das Gesetz ist jetzt aber da. Es ist ein guter für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bundesland. Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)