Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir haben keine eigene Wohnung mehr. Wir leben in einer Notunterkunft dicht an dicht mit anderen Menschen, ohne Privatsphäre, ohne eigenes Bad, eigene Toilette. Oder Sie leben, weil Sie es dort aushalten, auf der Straße, ohne den Schutz einer Wohnung, der Witterung und Stigmatisierung ausgesetzt, Gefahr laufend, dass Ihnen Ihre letzte Habseligkeit wird oder dass Sie gar Opfer eines Angriffs werden. en wir ehrlich: Für uns ist das schwer vorstellbar. Zustand erleben aber immer mehr Menschen in Das trifft zunehmend auch Menschen aus der Mitte der sellschaft. Zunehmend sind davon Kinder betroffen. Damen und Herren, das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Die Wohnungslosigkeit hat in Hessen alarmierende maße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg knapp 14 % gegenüber dem Vorjahr. Das ist nur die ze des Eisbergs. Unser Ziel ist es, dass in Hessen Mensch ein Dach über dem Kopf hat und damit das schenrecht auf Wohnen erfüllt sowie das Ziel des len Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit erreicht meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hierzu haben wir GRÜNE ein Konzept entwickelt. es soll nicht bei Zielen bleiben. Wir wollen, dass die auch erreicht werden. Das geht eben nur mit Handeln. Was sind unsere Punkte? Mehr bezahlbarer Wohnraum Hessen. Es muss wieder gelten: Kein Antrag auf rung für sozialen Wohnungsbau wird abgelehnt. – In letzten zwei Jahren war das nicht so. Es wurden abgelehnt, und zwar fehlten 900 Millionen Euro in letzten zwei Jahren. Das ist ein krasses Versäumnis. sind mindestens 3.500 Sozialwohnungen, die hätten werden können – die Wohnungsbauwirtschaft war dazu –, wenn die Landesregierung nur genügend Geld reitgestellt hätte, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Förderlücke darf sich nicht fortsetzen. Wenn die Menschen in den Wohnungssicherungsstellen oder der Wohnungslosenhilfe oder die Betroffenen direkt was am besten gegen Wohnungslosigkeit hilft, dann immer und unisono geantwortet: mehr bezahlbaren raum in Hessen schaffen. Das wird immer als Erstes nannt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass kein trag auf Förderung von sozialem Wohnungsbau abgelehnt wird. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, gend umzusteuern und wieder mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer zentraler Punkt ist ein Programm „Housing First“. So etwas haben wir in Hessen bisher nicht. „Housing First“-Projekt oder -Programm ist notwendig, damit alle Menschen ein Dach über dem Kopf Vermieterinnen und Vermieter erhalten – so die Idee Zuschüsse, wenn sie Wohnraum für Menschen ohne nen Mietvertrag schaffen, wenn sie ihn zur Verfügung len oder wenn sie Wohnungen sanieren, sodass sie vermietet werden können. Dafür gibt es schon Beispiele aus anderen Bundesländern. Dieses Programm würde vielen Menschen helfen. Gleichzeitig kann neuer Wohnraum generiert werden. Die Vermieterinnen, die Vermieter sowie die Mieterinnen und Mieter sollen ohne bei auch begleitet und unterstützt werden. Sie sollen nicht nicht alleingelassen werden; denn wir wissen, dass leider viele eigenen Menschen, die wohnungslos sind, psychosoziale Probleme haben. All das soll aufgefangen werden. geraubt Meine Damen und Herren, Wohnungslosigkeit hat aber Seiviele Gesichter. Wir müssen auch an die Frauen denken, Diesen die wegen Gewalt in der Partnerschaft ihre Wohnung verHessen. loren haben. Sie wohnen in einem Frauenhaus und finGeden keine Anschlusswohnung, weil es keinen bezahlbaren Meine Wohnraum gibt. Deshalb muss das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ausgebaut werden. Wir haben mit Schwarz-Grün angefangen. Das muss weitergeführt werden. Da muss mehr gemacht werden. Aus- Wir denken aber auch an die Menschen, die durch das Leben auf der Straße psychosoziale Probleme bekommen haben, und an Menschen, die wegen psychosozialer Provon Spit- bleme auf der Straße leben. Wir schlagen ein Pilotprojekt zur aufsuchenden psychosozialen Arbeit in den Kommujeder nen vor. Nur mit einem niedrigstschwelligen Angebot kann MenNationa- man diesen Menschen helfen, die aus Erfahrungen oder Gründen staatlichen Institutionen gegenüber kritisch sind. wird, Sie bekommen keine gesetzliche Hilfe, weil sie es nicht leisten können, in eine Amtsstube zu gehen. Sie brauchen niedrigstschwellige aufsuchende Arbeit. Auch das haben wir in unserem Konzept. Denn Ziele (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der Regierung, es würde für helfen, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Fördeangekündigt haben, dass Sie die Kommunen und die Träden ger der sozialen Wohnraumhilfe mit passgenauen AngeAnträge boten unterstützen werden, umsetzen würden. Bisher ist den da nichts passiert. Es muss eine flächendeckende UnterDas stützung für die Wohnungssicherungsstellen und die Wohgebaut nungslosenhilfe in Hessen geben. Da ist noch nichts gebereit kommen. Wir fordern die Landesregierung auf, das endlich bezu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wertschätzen natürlich, dass Sie einen Antrag vorgeman legt haben, aber er ist sehr dünn. Sie feiern sich dafür, dass in Sie Wohnungslosigkeit erfassen, was sicherlich eine gute fragt, Sache ist; aber man muss sie nicht nur erfassen, sondern wird auch bekämpfen, meine Damen und Herren. Dafür muss Wohneben mehr getan werden, als sie nur zu erfassen. geAn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden in Ihrem Antrag von Prävention. Prävention ist drinwichtig – auch dazu haben wir ein Konzept –, aber Sie reden von Prävention, ohne eine einzige Maßnahme zu nennen. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. Sie können nicht in den Antrag schreiben: „Wir müssen präventiv tätig werden“, und dann keine einzige Maßnahme nennen. Das geht nicht. Da muss deutlich mehr passieren. Ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben. Bei der Gemeinwesenarbeit, die Sie in Ihrem Antrag auf– führen, haben Sie im letzten Jahr gut 1,2 Millionen Euro eigegekürzt. Ist das Ihr Ernst, das in diesen Antrag hineinzustelschreiben? Es ist sehr dürftig, was die Koalition in diesem dann Antrag vorgelegt hat, und deswegen werden wir diesem positive Antrag auch nicht zustimmen. damit Sie feiern dann auch noch die Förderung des sozialen Wohnraums, verschleiern aber, dass in den letzten zwei da- Jahren – seit Schwarz-Rot in Hessen regiert – erstmals Fördergelder in diesem Bereich fehlen: 900 Millionen Euro in den letzten zwei Jahren. Damit hätten mindestens 3.500 Sozialwohnungen gefördert werden können. Jede einzelne Sozialwohnung wird dringend gebraucht. Leider – ich muss es sagen – ist das ein Versagen in der sozialen Wohnraumförderung, und da muss dringend umgesteuert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es den anderen Abgeordneten so geht, wenn sie mit Menschen über Wohnungslosigkeit sprechen. Ich höre oftmals die Aussage: Es gibt aber auch Leute, die auf der Straße leben wollen. – Das hört man oft. Machen wir uns doch einmal ehrlich: Wer will denn auf der Straße leben? Ich habe vorhin das Beispiel aufgeführt. Man möchte vielleicht nicht in einer Notunterkunft leben – ja, diese Angebote gibt es –, aber seien wir einmal ehrlich: In so einer Notunterkunft lebt man nicht besonders gut. Es ist eng, man hat keine Privatsphäre, und manche Menschen wählen dann eben auch den Weg, lieber auf der Straße zu leben, weil sie sich ängstigen und auch psychosoziale Probleme haben. Deswegen muss man das Ganze anpacken: erstens genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen, zweitens ein „Housing First“-Programm, drittens eine psychosoziale Betreuung für die Menschen, viertens Unterstützung für die Kommunen, weil die bisher sehr dürftig ist. Meine Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Versäumnisse. Wir können es nicht einfach hinnehmen und es als bedauerliches Einzelschicksal abtun, dass wir eine immer höhere Wohnungslosigkeit in Hessen haben. Lassen Sie uns also das Ziel gemeinsam verfolgen, die Wohnungslosigkeit in Hessen zu überwinden. Wir haben hier ganz konkrete Lösungen für das Problem vorgelegt, also „Realpolitik at its best“. Unser Ziel ist, dass alle Hessinnen und Hessen ein Dach über dem Kopf haben. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen und unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)