Elke Barth

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, eigentlich findet ihr den Gesetzentwurf ja gut. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö!) Ich glaube, den Unterschied zwischen Wahlprogramm und Koalitionsvertrag brauche ich hier nicht zu erklären. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir beschließen heute in dritter Lesung ein Gesetz, mit dem wir dort, wo Menschen händeringend nach Wohnraum suchen, unbegründete, oft spekulative Leerstände künftig verhindern. Die Argumente sind eigentlich alle ausgetauscht. Derjenige, dem es um die Sache geht, weiß auch, dass es ein maßvolles Gesetz ist, welches auch Umstände berücksichtigt, die einen Leerstand länger als sechs Monate begründen. Wir werden niemanden bestrafen, der länger für eine notwendige Sanierung braucht, der im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mehr Zeit benötigt, und auch niemanden, der in seinem Haus, in dem er alleine wohnt, die kleine Einliegerwohnung lieber nicht mit fremden Personen belegen möchte. All das ist in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt. Eigentlich sollten wir alle doch ein Interesse daran haben, dass Wohnungen nicht zu lange leer stehen. Nicht nur, dass der Leerstand paradox ist, wenn zeitgleich Wohnraum gesucht wird, er schadet auch den Immobilien selbst; denn irgendwann wird aus einer Wohnung, die lange Zeit unbewohnt geblieben ist, eine hässliche Schrottimmobilie, die nur mit großem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand zurückversetzt werden kann. Das wollen wir nicht in unseren Städten. Es ist auch kein Zufall, dass gerade in Stadtvierteln wie dem Frankfurter Nordend, wo die Preise am deutlichsten steigen, in besonders vielen Straßen Leerstände herrschen, zum Beispiel in der Berger Straße, der Sternstraße, der Eschersheimer Landstraße und vielen anderen mehr. In Frankfurt sind die Grundstückspreise im vergangenen Jahr wieder zwischen 3 und 5 % gestiegen. Das heißt, mit Spekulation lässt sich in prosperierenden Städten Geld verdienen, und dagegen werden wir jetzt endlich vorgehen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will auf einen weiteren Aspekt eingehen. Es gibt auch Eigentümer, die es sich vielleicht irgendwann nicht mehr zutrauen, einen Mieter auszusuchen, die Nebenkostenabrechnungen zu machen und die ganze Arbeit, die damit verbunden ist. Aber was wäre, wenn man in solchen Fällen mit der Stadt, der Kirche, einem Sozialverband oder der Wohnrauminitiative FrankfurtRheinMain einen Generalmietvertrag abschließt und diese einem dann alle Arbeit, ob Reparaturen oder Sanierung, und auch die Risiken abnehmen? Man kann damit zum Beispiel auch den vielen Studierenden in Frankfurt helfen, die keine Wohnung in der Nähe ihres Studienorts finden. Die Wohnrauminitiative FrankfurtRheinMain schließt auch Zeitverträge für ein bis zwei Semester ab oder für wenige Jahre, wenn man die Wohnung später selbst wieder benötigt. Lieber Stefan Naas, liebe FDP, ihr habt bei diesem Gesetz wirklich die ganz große Keule geschwungen, auch wenn die Social-Media-Kampagne nicht so ganz funktioniert hat. Aber ich möchte einmal auf den Vorwurf des Denunziantentums eingehen, weil auch darauf verwiesen wurde, dass man bei den Leerständen auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehe. In Frankfurt stand erst vor 14 Tagen in der Zeitung, dass Ihre Parteikollegin Annette Rinn ein Onlineportal geschaltet hat, in welchem die Bürger Parksünder melden sollen. 77.000 Falschparker wurden online schon angezeigt. Was, bitte, ist denn das? – Ihre Parteikollegin macht die Frankfurter doch tatsächlich zu Hilfspolizisten, die ihre armen Nachbarn verpfeifen sollen, nur weil sie mal vergessen haben, Geld in die Parkuhr einzuwerfen. Ist das dann Denunziantentum? – Sie müssen sich schon entscheiden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses heute beschließen. Es ist ein Instrument unserer nungspolitik unter vielen. Mit ihm möchten wir raummangel in Hessen bekämpfen. (Beifall SPD) Es wird zwar immer gesagt, es würde keine Wohnung gebaut, aber es ist nun einmal auch ein Fakt, dass vorhandene Wohnungen dann auch tatsächlich würden.