Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Immer öfter lesen wir Schlagzeilen über verdächtige nenflüge über Flughäfen, über Kraftwerke oder sogar Standorte der Bundeswehr. Allein am Frankfurter fen wurden in diesem Jahr 35 Drohnenflüge registriert. sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Jeder dieser Vorfälle ist kein harmloser Zwischenfall. ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Das potenziell verheerende Folgen haben. Das ist ein chen, das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft kann. durch Bisher wurden keine Verbindungen nach Russland festgegrö- stellt. Die Wahrheit aber ist: In den meisten Fällen wissen ist wir nicht, wer dahintersteckt. Das ist das eigentlich Beundigital ruhigende. menschWir alle leben in Zeiten neuer hybrider Bedrohungen. Die Gefahren kommen heute nicht nur über die Grenzen. VielFämehr kommen sie auch über unsere Dächer. Es ist gut, wieder dass die FDP-Fraktion erkannt hat, dass Handlungsbedarf besteht. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokradenn ten) sie Wir dürfen aber doch nicht so tun, als hätten wir keine Werkzeuge in der Hand. Wir haben sie. Wir müssen sie nur nutzen. Um es mit einem Bild zu sagen: Packe die Geschenke aus. – Wir haben Gesetze. Wir haben die Technik. (BÜNDWir haben das Know-how. In Hessen wird das bereits eingesetzt. Im Jahr 2024 haben wir mit § 15e Hessisches Gesetz über die öffentliche Sisoncherheit und Ordnung die rechtliche Grundlage geschaffen. HerausWir können schon wirksam gegen die Drohnen vorgehen. ist der Das ist kein Selbstzweck. Hessen hat eine der dichtesten Infrastrukturen in Deutschland. Es hat Flughäfen, Energieanlagen und Militärstandorte. Wir schützen bereits, was Frage unser Land am Laufen hält. vor- Unsere Polizei ist bestens ausgerüstet. Sie kann Drohnen stören, Signale blockieren, die Steuerung übernehmen, und Ein- zwar präzise, effektiv und rechtssicher. Seit 2019 haben wir in Egelsbach unser Drohnenkompetenzzentrum. Das ist ein Ort, an dem Erfahrung, Technik und Innovationen zudann wir sammenkommen. Da wird die Sicherheit nicht nur geübt. Sie wird auch weiterentwickelt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) BundesInnenminister Prof. Dr. Roman Poseck hat die Anschafteilweise fung modernster Technik angekündigt. Radar, Störungssysregionateme, digitale Abwehrmethoden und hoch präzise Sensorik, damit wird Hessen auch künftig technologisch an der Spitze stehen. einSicherheit endet aber bekanntlich nicht an der Landesgrenden ze. Auch der Bund muss handeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf die wachsende Gefahr durch die Drohnen bereits reagiert, und zwar mit dem neuen Bundespolizeigesetz und einer Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Auch die Bundeswehr braucht endlich eine rechtliche Grundlage, um Drohnen abfangen und im äußersten Notfall auch abschießen zu können. Denn wir sind und bleiben ein Rechtsstaat. Bevor man schießt, muss man rechtlich dementsprechend handeln dürfen. Das ist entscheidend: Hessen hat diese Grundlage. Andere müssen nachziehen. Herren! Geplant ist nun ein bundesweites Drohnenabwehrzentrum, Droh- in dem der Bund, die Länder, die Polizei und die Bundesüber wehr ihre Kräfte bündeln. Dazu wird es ein ForschungsFlugha- programm geben, das die modernsten Abwehrtechnologien Das fördert. Eines ist klar: Der Abschuss ist immer die letzte Option. Das Denn wichtiger als die Trümmer ist die Spur, nämlich die kann Spur zu den Hintermännern, die dafür verantwortlich sind. Verbre- Dafür brauchen wir die intelligente Technik. Wir brauchen werden die Signalverfolgung und die digitale Kontrolle. Wir brauchen gerade nicht den schnellen Abzug. Anfang Dezember 2025 wird die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder tagen. Das Thema Drohnenabwehr steht ganz oben auf der Agenda. Ich sage ganz deutlich: Hessen handelt, der Bund handelt, Deutschland handelt. Wir sind nicht tatenlos und schauen in den Himmel. Wir schauen auch nicht den Drohnen hinterher. Wir schützen entschlossen, klug und vorausschauend. Denn Sicherheit ist kein Zustand. Sicherheit ist eine Haltung. Diese Haltung hat in Hessen Tradition. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)