Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel des FDP-Antrags liest sich zunächst einmal gar nicht schlecht: „Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur“. Dagegen hat grundsätzlich natürlich niemand etwas, ganz im Gegenteil. Es hätte dem Antrag aber sicher nicht geschadet, wenn man sich im weiteren Verlauf auch auf Hessen beschränkt hätte. Doch weit gefehlt: Die FDP macht den ganz großen Aufschlag und präsentiert einen bunten Strauß aus Forderungen, die die Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik, die Europapolitik, die Wirtschaftspolitik und sogar die Bündnispolitik betreffen – ganz schön ambitioniert für eine Partei, die es gerade so in den Hessischen Landtag geschafft hat und auf Bundesebene gar nicht mehr im Parlament vertreten ist. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber der Reihe nach. Leider krankt der Antrag der FDP schon daran, dass er eine zumindest für Hessen unbewiesene Behauptung zur feststehenden Tatsache hochstilisiert, aus der sich dann sämtliche folgenden Forderungen ableiten. Da ist die FDP doch in Punkt 1 des Antrags der felsenfesten Überzeugung, dass die „Bedrohung durch Drohnen in Deutschland eine neue sicherheitsrelevante Dimension erreicht hat“. Aber, meine Damen und Herren, ist das auch in Hessen so, da wir ja immerhin im Hessischen Landtag sitzen? Ohne jede Frage ist es bei den Drohnen so wie mit vielem anderen: Können sie einerseits ein Hilfsmittel sowohl für staatliche Institutionen als auch für Unternehmen und Privatpersonen sein, so können sie andererseits in den Händen der Falschen auch schnell zur Gefahr werden oder sogar bewusst als solches Mittel eingesetzt werden. Gerade im Umfeld von Veranstaltungen, aber auch und ganz besonders im Bereich kritischer Infrastruktur wie Flughäfen haben nicht staatliche Drohnen einfach nichts zu suchen. Wir alle haben die Ereignisse am Flughafen München im Oktober noch vor Augen, als binnen 24 Stunden der Flugbetrieb wegen Drohnen zweimal eingestellt werden musste. Neben den massiven Folgen für Reisende war auch der wirtschaftliche Schaden immens. Auch an unserem Flughafen in Frankfurt kam es in diesem Jahr zu einer massiven Steigerung von Störungen durch Drohnen. Aber es waren bei allen Fällen im Umfeld des Frankfurter Flughafens zivile Drohnen von Hobbypiloten, die die Störungen verursacht hatten – oft aus Unkenntnis der Drohnenpiloten, manchmal vielleicht auch aus gültigkeit. Aus dieser Entwicklung in Hessen aber gleich eine ge Bedrohungslage zu schlussfolgern, wie es die FDP ihrem Antrag tut, verbietet sich eigentlich aufgrund Faktenlage in Hessen. (Beifall AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) In diesem Zusammenhang würden wir von Ihnen, te FDP, gerne wissen, wie Sie darauf kommen, dass Drohnenkompetenzzentrum in Egelsbach an seine kommt. (Beifall Robert Lambrou (AfD)) Das behauptet Ihr Antrag in Punkt 2, belegen tun Sie gleichwohl nicht, übrigens auch nicht in der Begründung Ihres Antrags, obwohl sie mehr als ausführlich ist. Meine Damen und Herren, natürlich muss auch in sen angemessen und vor allem schnell auf Drohnen Gefährdungs- oder Störungspotenzial reagiert werden nen. Das ist völlig klar. Wenn Drohnen beispielsweise Verbotszone am Flughafen missachten und potenziell Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen, dann schnell und konsequent darauf reagiert werden können, hin zum Abschuss der Drohne – wenn das ohne für Menschen möglich ist. Die Betonung liegt hier aber schnell und möglichst, bevor es zu einer Beeinträchtigung oder sogar Gefahr für den Luftverkehr kommt. Was in abgegrenzten und großflächigen Geländen Flughäfen oder Ähnlichem noch möglich ist, gilt nicht für Drohnen, die beispielsweise über Großveranstaltungen eingesetzt werden. Selbstverständlich kann man eine Drohne nicht einfach abschießen, das ist jedem Hier müssen die Sicherheitsbehörden natürlich mit schen Mitteln auf Drohnen einwirken können, damit Beispiel die Steuerung übernommen werden kann. Wir geben der FDP auch recht, dass dies bei unkooperativen, KI-gesteuerten oder autonomen Drohnen sehr rig ist und sich die Sicherheitsbehörden durch technische Aufrüstung darauf einstellen müssen. Nur muss die Frage erlaubt sein, wie oft es in diesen Fall schon gegeben hat. Denn nur aus Art und figkeit einer bestimmten Fehlentwicklung lässt sich die Dringlichkeit und vor allem die Schwerpunktsetzung dessen bestimmen, was man zu welchem Zeitpunkt Bekämpfung der Fehlentwicklung braucht. (Beifall AfD) Genau daran krankt der Antrag der FDP. Es wäre schenswert gewesen, dass man ihn erst einmal an dem richtet, was Hessen unmittelbar und zügig umsetzen Die FDP rührt aber einen bunten Topf aus WünschensErstrebenswertem auf Landes-, Bundes-, EU- und NATO-Ebene an, sodass man erst einmal auseinanderklamüsern muss, was in Hessen überhaupt umgesetzt kann. Besonders deutlich wird das in den Punkten 5 und 6 Antrags, also den Forderungen. Hier geht es in Teilen um Verteidigungspolitik, um Zuständigkeiten Bundes bzw. der Bundeswehr und der internationalen teidigung. Ein Beispiel. Sie schreiben in Punkt 6 Antrags: Gleich- „Flexibel gestaltete Beschaffungs- und Implementierungsverfahren sollen die gemeinsame Standardisierung, länder- und grenzüberschreitende Systementderartiwicklung sowie die Kooperation mit Partnern zur in technologischen Innovation und zur Stärkung der inder ternationalen Verteidigungsfähigkeit ermöglichen.“ Werte FDP, Sie haben uns von der AfD schon oft vorgeworfen, unsere Anträge seien zu weitgehend. Was bitte ist dann dieser Antrag? verehrdas (Beifall AfD) Grenzen Dann widersprechen Sie sich noch, insbesondere in der Begründung. So fordern Sie in der Begründung eine „vollständige Einbindung aller Detektionssysteme in eine zentral gesteuerte, verschlüsselte Kommando- und Kontrolldies zentrale“. In Punkt 3 d Ihres Antrags fordern Sie aber „voll ausgestattete regionale Kompetenzzentren in dezentraler Struktur“. HesMan fragt sich schon, was die FDP eigentlich will: eimit nerseits Förderung der hessischen Wirtschaft in der Beköngründung, andererseits aber die Forderung nach grenzdie überschreitender Systementwicklung; einerseits Forderung die nach Zentralisierung in der Begründung, andererseits aber muss die Forderung nach Dezentralisierung im Antrag; einerseits bis schnelle und wirksame Maßnahmen für Hessen, andererGefahr seits aber das ganz große Rad bis hin zu den NATO-Partauf nern. Eigentlich würde in dem FDP-Antrag nur noch die Bekämpfung interstellarer Bedrohungen fehlen, (Heiterkeit AfD) wie natürlich aber keine Angst, die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hätte bestimmt auch dafür eine Kompetenzstrategie, so klar. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Natürlich!) technieine zentrale oder auch dezentrale Organisationsstruktur zum sowie ein landesweites Gesamtkonzept in petto. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht schlecht! – Zuruf Marius Weiß (SPD)) schwieIch komme zurück zum Anfang meiner Rede. Hätte sich die FDP auf Hessen und konkrete Maßnahmen zur Drohnenabwehr beschränkt – wie in der Überschrift angekünHessen digt –, hätte der Antrag unsere Zustimmung finden können. HäuSo ist er aber inkonsistent, nicht umsetzbar, widersprüchdoch lich und vor allem viel zu weitgehend. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank. zur (Beifall AfD)