Dr. Daniela Sommer

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. (Unruhe – Glockenzeichen) – Vielleicht könnten die Herren der AfD auch zuhören. (Sandra Weegels (AfD): Nicht nur wir! – Weitere Zurufe AfD) – Entschuldigung, der Geräuschpegel kam von der rechten Seite. Alle anderen haben mir zugehört. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, zuerst über den Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Tagesordnungspunkt 23, abzustimmen. Danach stimmen wir über das Gesetz zum Nachtragshaushalt ab. Wir kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung über den Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. (Unruhe) – Das, was ich gesagt habe, gilt gleichermaßen für die Regierungsbank. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/3040 zu 21/2989 zu 21/2751. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist angenommen und wird damit zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Nun kommen wir zur Schlussabstimmung in der dritten Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/3041 zu Drucks. 21/2990 zu Drucks. 21/2873. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in dieser Fassung? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses in dritter sung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2025 ist damit verabschiedet. Ich danke Beteiligten aus dem Landtag und aus den Ministerien ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24: Antrag Fraktion der AfD Verbesserung der Verkehrssicherheit von Einsatzkräften und Weiterentwicklung der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung (HFbV) – Drucks. 21/2702 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich der Abgeordnete Schleich, Fraktion AfD, zu Wort gemeldet.