Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz). stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der schlussempfehlung und des zweiten Berichts ab. Ich Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? – Das sind CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt den Gesetzentwurf? – Das sind die AfD-Fraktion der fraktionslose Abgeordnete und die FDP-Fraktion. Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Wir treten damit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:05 Uhr. Guten Appetit. (Unterbrechung: 13:03 bis 14:07 Uhr)