Timon Gremmels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2.659 jüdische Menschen sind in den 1940erJahren aus Kassel in die Vernichtungslager deportiert worden. Am 11.11. bin ich nach der Sitzung des Hessischen Landtages nach Kassel gefahren und habe an einer 14- stündigen Aktion teilgenommen, in der die Namen und Kurzbiografien dieser Menschen verlesen wurden. Noch immer läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man daran denkt, was die Schoah vor einem rechtsradikalen Hintergrund angerichtet hat. Wir dürfen nie vergessen, wo die Ursprünge des Antisemitismus in unserer Gesellschaft liegen. Das dürfen wir nie vergessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es darf uns aber nicht dafür blind machen, dass es auch linksextremistisch motivierten Antisemitismus und Antisemitismus aus der islamischen Welt gibt. (Volker Richter (AfD): Ach!) Auch das gibt es, auch das müssen wir wahrnehmen. Wir müssen hier genau hinschauen, und diese Landesregierung macht das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir dulden keinen Antisemitismus, nirgendwo, auch nicht an unseren Hochschulen. Wir tun auch einiges dafür, die Zahl dieser Vorkommnisse zu minimieren. Ganz beseitigen wird man solches Gedankengut leider nicht können, aber wir werden es minimieren müssen, und wir werden es zu keinem Zeitpunkt tolerieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Allein 750.000 Euro bekommen die hessischen Hochschulen Jahr für Jahr, um ihre Anlaufstellen, ihre Schulungen und ihre Fortbildungen zu dem Thema Antisemitismusprävention auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus haben wir die Initiative „Demokratieforschung stärken“. Wir geben dort Jahr für Jahr Geld bis Ende des Jahres 2028 rund 2 Millionen Euro, um Forschungsbereich Antisemitismus zu stärken. Auch ist ein klares Signal gegen Antisemitismus seitens des senschaftsministeriums und der Koalitionsfraktionen. ist gut angelegtes Forschungsgeld, meine sehr verehrten Damen und Herren. Selbstverständlich berichten wir bei Vorkommnissen in den Ausschüssen des Landtages. Ich habe Ihnen das gesichert, dass ich Sie, wenn es besondere Vorkommnisse gibt, die außerhalb des Berichtszeitraums liegen, informiere, und das habe ich auch schon umgesetzt. Wir haben in den letzten Wochen schon deutlich gemacht und die Mitglieder des Ausschusses zeitnah informiert. so gilt es, nichts schönzureden, für Transparenz zu Sachverhalte darzulegen und aufzuklären. Das machen meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aktuell sind wir dabei, mit unseren Hochschulen einbarungen festzulegen. In den Zielvereinbarungen den Hochschulen wird auch klar die Präventionsstrategie gegen Antisemitismus der jeweiligen Hochschule legt. Das machen wir in den Zielvereinbarungen. in der vergangenen Woche hatten wir eine Hochschulleitungstagung in Fulda, und auch dort stand das Thema tisemitismus an Hochschulen“ auf dem Programm. haben uns darauf verständigt, gemeinsam mit den schulen einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten, wie mit umzugehen ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Wir haben noch mehr gemacht. An dieser Stelle ich meinem Staatssekretär Christoph Degen, auf Initiative hin wir uns in Frankfurt – dort ist das Thema besonderes – gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin, Staatssekretärin im Justizministerium, dem Staatssekretär im Innenministerium und dem Universitätspräsidenten sammengesetzt haben, um zu klären, wie alle Akteure meinsam und abgestimmt vorgehen können. Das nenne klares Handeln der Landesregierung. Dafür brauchen keine weiteren Aufforderungen, meine sehr verehrten men und Herren. Hier handeln wir konsequent, und ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber ich sage auch Folgendes: Es gibt keine leichten einfachen Lösungen. Ich warne vor Placebos, und ich ne davor, anzunehmen, dass, wenn ein Instrument hilft, es reicht, es immer umzusetzen, und schon ist gelöst. Die Freiheit der Versammlung ist auch bei Thema und gerade vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der NS-Zeit ein hohes Gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen müssen wir da ganz hinschauen und abwägen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, und da danke ich nochmals den Staatssekretären ihre wichtige Arbeit. Das ist richtig so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für die nächste Hochschulleitungstagung haben wir rigens die jüdische Hochschulgemeinschaft und die schen Hochschullehrenden eingeladen, um uns mit ihnen auszutauschen und uns mit ihren Anforderungen und Wünschen an Politik auseinanderzusetzen. hinein, (Beifall CDU und SPD) den das Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den VorWis- kommnissen in Frankfurt habe ich selbstverständlich umgehend die Hochschule in Tel Aviv, die jüdische GeneralDas konsulin in München und die hiesige jüdische Gemeinde angeschrieben, und ich habe deutlich gemacht, dass wir so etwas nicht dulden, dass wir aufklären. Die Rückmeldung, direkt die ich bekommen habe, war von großem Dank geprägt, zudass wir hier handeln und aktiv werden. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Das ist ein ganz klares Signal von den demokratischen Fraktionen in diedas sem Saal: Wir dulden keinen Antisemitismus an hessischen haben Hochschulen, und wir werden dem alles, was wir haben, Genauentgegensetzen. – Danke schön. sorgen, wir, (Beifall CDU und SPD)