Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Lieber Stefan Naas, es war ein Sommerlochthema, das uns jetzt auch hier im Parlament erreicht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist fair!) 70 Bürgermeister aus vier Bundesländern haben ihre kehrsminister angeschrieben, um sich dafür einzusetzen, dass ihre Kommunen eigene Autokennzeichen bekommen. Der Gedanke dahinter: die Sichtbarkeit der Gemeinde steigern und das Stadtmarketing anzukurbeln. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aus Hessen sind von 421 Gemeinden ganze zwölf So viel zum Thema „Fast alle wollen es“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es haben auch nicht alle über 20.000 Einwohner! – Freie Demokraten) Bad Nauheim, Bad Vilbel, Baunatal, Dreieich, tal, Mühlheim, Rodgau, Rödermark, Rüsselsheim, genstadt, Taunusstein und auch meine Heimatkommune Obertshausen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gestern noch ein Brief gekommen!) – Oh, gut, dann sind es jetzt 13. „Fast alle wollen Wie gesagt, ein Sommerlochthema, das die FDP hier macht. Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, sodass künftig Städte über 20.000 Einwohner eigene Kennzeichen ten, die bisher keine haben. Es wird weiter gefordert, meinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden en für die Vergabe neuer Kennzeichen zu ermitteln und Dialog mit den Ländern zu suchen, um die Mehrheit Bundesrat zu erreichen. Um die Relevanz der Initiative zu unterstreichen, wird ne Potenzialstudie der Hochschule Heilbronn zitiert, Verfasser, Prof. Dr. Bochert, selbst sagt: „Es ist ein kleines, aber nettes Thema. Natürlich ben die Kommunen größere Sorgen. Aber hier es ausnahmsweise mal ums Herz, um Identifikation und Heimat, ohne dass Kosten entstehen.“ Keine Kosten? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich finde nicht lächerlich!) – Ich finde es nicht lächerlich, aber ich sage jetzt meine Meinung, Stefan. Entschuldigung. Keine Kosten? Das wäre das erste Mal, dass eine rung in den Verwaltungen nichts kostet. Das geforderte Software-Update ist wahrscheinlich auch zu bezahlen, lassen wir das einmal beiseite. – Beim Lesen der Initiative habe ich mich drei Dinge geIch fragt: Haben wir eigentlich gerade keine anderen Probleme Es in den Kommunen, über die wir hier dringender reden müssten? Kita-Plätze, Ganztagsbetreuung, marode Bürgerhäuser, unterfinanzierte Feuerwehren, kaputte Straßen, das sind die Dinge, von denen ich höre. Sind die Kommunalen Spitzenverbände nicht vollauf damit beschäftigt, gerade für eine gute Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen Kolund damit endlich für mehr Gestaltungsspielräume? Eine ganz persönliche Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und an dich, Stefan: Verstehe nur ich eure Prioriuntätensetzung bei den kommunalen Themen nicht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wiebke VerKnell (Freie Demokraten): Ja!) Lieber Stefan, wir haben inhaltlich kein Problem mit der zu Idee, aber das nächste Mal ruft doch einfach die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher in den Fraktionen an, und wir schauen, ob wir eine Initiative hinkriegen, anstatt hier eine große Debatte für ein vergleichsweise kleines Thema dabei. kurz vor Feierabend im Landtag anzustoßen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Für die Uhrja zeit kann ich nichts!) Beifall Ich habe einen Insta-Reel meines Bürgermeisters gesehen – ich bin dort nicht mehr in der StadtverordnetenversammMain- lung –, wohlgemerkt, Mitunterzeichner der Initiative, in Selidem er gesagt hat, die Initiative sei ganz okay, es gebe aber Wichtigeres; es sollten keine Kosten und wenig Bürokratie entstehen, und am Ende solle es auch noch der Bürger entscheiden. – Ich fasse zusammen: Es gibt Wichtigeres. ist Lasst uns weiter die Projekte der Stadt anpacken. Das war also das Zitat des Bürgermeisters, und ich muss es“. – sagen: Recht hat er. Lasst uns die wichtigen Themen, auch groß im Verkehrsbereich, anpacken und endlich Bundesratsinitiativen für Dinge machen, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Wie wäre es mit der Zukunft des Deutschlandtickets über 2030 hinaus, einem Tempolimit auch auf Autobahnen? erhalge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe KriteriAfD: Nö! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): den Das ist keine Verbesserung!) im – Jetzt sind Sie alle wieder wach, das freut mich. – Wenn wir uns die Studien dazu anschauen, dann sehen wir, das eiunterstützen mehr als Ihre Kennzeichenliberalisierung. deren (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das weiß ich nicht!) hageht Eine Bundesratsinitiative würde sich auch anbieten für den ÖPNV als Daseinsvorsorge oder die Mitnahmemöglichkeit von E-Scootern in allen Bussen und Bahnen. Diese Themen gehen vielen Menschen so richtig ans Herz, sind aber offenbar heute nicht auf der Agenda der FDP. Schade das drum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oligerade ver Stirböck (Freie Demokraten)) NeueVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: aber Als Nächster hat der CDU-Abgeordnete Müller aus Fulda das Wort. Bitte sehr, Herr Müller, Sie haben das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Autokennzeichen sind Teil regionaler Identität (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) und Teil des Gemeinschaftsgefühls einer Region. (Beifall CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Besser hätte ich es nicht sagen können!) Sie sind Symbole für die Regionen Hessens und haben einen hohen Wiedererkennungswert. Das erkennen wir an und wollen prüfen, ob wir die positiven Wirkungen auch für weitere Städte in Hessen nutzbar machen können. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat die eigene Fraktion nicht überzeugt, aber uns!) Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Kommunen, nicht nur bei diesem Thema. Das lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten. Für die regionale Identität stehen beispielsweise traditionsreiche Kennzeichen wie FD für Fulda oder WI für Wiesbaden. Die Wiedererteilung historischer Kennzeichen – Kollege Naas hat es bereits angesprochen – hat positive Effekte gebracht. Auch ich habe mir SLÜ für Schlüchtern oder GN für Gelnhausen als positive Beispiele aufgeschrieben. Der heute diskutierte Antrag will weitere Kennzeichen schaffen und strebt eine Bundesratsinitiative an. Das macht deutlich: Es fehlt an einer eigenen Landeszuständigkeit bei diesem Thema. Inhaltlich entscheidend für uns ist die Abwägung, dass der erwartete Nutzen im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen muss. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist aus gutem Grund restriktiv, wenn es um neue Kennzeichen geht. Sie schützt vor Wildwuchs, sorgt für bundesweite Einheitlichkeit und entlastet damit die Zulassungsstellen. Was wir aber anerkennen: Der Antrag spricht ein Thema an, das die Menschen bewegt, und das nehmen wir ernst. Deswegen werden wir den Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen, um ihn dort fachlich zu beraten, auch im Hinblick auf den Aufwand und mögliche Umsetzungsprobleme. Lassen Sie mich klar sagen: Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung von Heimat und regionaler Identität Markenkern unserer Politik, und sie geht weit über ein neues Nummernschild hinaus. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie beginnt mit verlässlicher Politik für die Menschen vor Ort – mit starken Städten und Gemeinden, funktionierender Infrastruktur und echtem Zusammenhalt. Dafür müssen wir die richtigen Weichen stellen. Da hilft uns auch kein lieber, guter Weihnachtsmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)