Johannes Marxen

Hier ein weiteres Beispiel, wie der Koalitionsvertrag CDU und SPD n i c h t umgesetzt wird. Flurbereinigung ist besonders im ländlichen Raum von Bedeutung: lung oder Bauprojekte führen zur Teilung und Zerkleinerung von Flächen, zur Verbesserung der Agrarstruktur ist eine Flurneuordnung notwendig. Die Ankündigung Koalitionsvertrag, Seite 132, lautet, die Landesregierung möchte „Verfahren zur Flurneuordnung … [deutlich] schleunigen“. Seitdem ist wenig passiert. Die Expertengruppe hat nicht geliefert. Aktuell werden Ergebnisse ausgewertet mögliche Optimierungsansätze geprüft. Ein Beispiel ist das Flurbereinigungsverfahren in Das dauert bereits 35 Jahre – und ist nur eines von 176 Verfahren in Hessen. In den letzten fünf Jahren pro Jahr im Schnitt nur etwa sechs Verfahren abgeschlossen. Es wurden innerhalb von fünf Jahren 16.000 einer Flurbereinigung unterzogen – in Bearbeitung aber 97.000 Hektar. Die Verfahren dauern einfach viel lange. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Zeitraum von 2014 bis 2024 betrug über 20 Jahre. Das zeigt, der Fall in Runkel eben keinen Einzelfall, wohl aber Extremfall darstellt. Bei solchen Langzeitverfahren hen auch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Wir sind uns wohl alle einig: Das kann so nicht bleiben. besteht Handlungsbedarf. Die Große Anfrage der Demokraten offenbart das Ausmaß dieses Missstandes. Verlagerung von Zuständigkeiten löst das Problem wenig wie bloße Ankündigungen. Entbürokratisierung, hördeninterne Vernetzung, Optimierung von Arbeitsabläufen und Digitalisierung müssen von der Landesregierung endlich angegangen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. (zurück zum Text auf Seite Drucks. von Erbteiim bebislang und Runkel: aktuell wurden Hektar sind zu dass einen entsteEs Freien Die ebenso be3952) Anlage 6 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Daniel Köfer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Flurneuordnung ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung leistungsfähiger Landwirtschaft, moderner Infrastruktur und wirksamen Natur- und Klimaschutzes. Sie ist komplex, und gerade deshalb müssen Verfahren verlässlich, transparent und zügig durchgeführt werden. Die FDP hat hier Zahlen zur Verfahrensdauer erfragt, und es ist unstreitig, dass die Länge mancher Verfahren für alle Beteiligten unbefriedigend ist – auch für uns. Deshalb wollen, müssen und werden wir schneller werden. Wir wollen, müssen und werden die Verfahren unbürokratischer machen, weil diese Verfahren für die Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind – sowohl für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz als auch insgesamt für Infrastrukturvorhaben und unsere Wirtschaft. Dabei ist aber auch klar: Bei Flurbereinigungsverfahren geht es um Eingriffe in das Eigentum, die gut begründet und sorgfältig abgewogen sein müssen. Gründlichkeit darf nicht verloren gehen – aber unnötige Verzögerungen müssen wir beseitigen. Zur Beschleunigung der Verfahren haben wir die Abläufe in Hessen deshalb genau geprüft. Wir haben eine länderübergreifende Expertengruppe eingesetzt, die sich mit konkreten Beschleunigungsansätzen auseinandergesetzt hat. Wir haben uns Beispiele aus anderen Ländern angeschaut, wie es besser und schneller geht, und werden dies auf Hessen übertragen. Wir haben Maßnahmen identifiziert, und wir setzen sie nun schnellstmöglich um. Das heißt konkret: Erstens. Die Zuständigkeiten müssen an die Basis verlagert werden. Wir übertragen die Befugnisse von der oberen Flurbereinigungsbehörde auf die Ämter vor Ort. Damit können Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verfahren laufen, nah an den Beteiligten und ohne überflüssige Abstimmungsprozesse. Dafür schaffen wir die rechtlichen Grundlagen im Hessischen Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz. Zweitens. Wir straffen die Regeln. Was sofort möglich ist, setzen wir sofort um – per Richtlinien, Erlassen und Fachanweisungen. Einheitliche Standards und klare Fristen bringen Beschleunigung, ohne die Rechtssicherheit der Beteiligten infrage zu stellen. Drittens. Wir nutzen die zur Verfügung stehende Technik. Digitale Verfahren, moderne Vermessung und der Einsatz neuer Technologien beschleunigen die Planung und Umsetzung erheblich. Daher werden wir Schnittstellen zusammenführen und Datenflüsse vereinheitlichen. Gleichzeitig sichern wir die Stabilität der Fach-IT und entwickeln sie weiter. Viertens. Wir setzen unser Personal gezielt ein. Es geht nicht allein um mehr Stellen, sondern um den wirksameren Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unser Ziel ist es, dort zu priorisieren, wo es klemmt, und die Verfahrensleitungen zu stärken. Fünftens. Wir werden Schnittstellen – auch abseits des Digitalen – optimieren, entschlacken. Wir verkürzen die Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse und prüfen, wie gerichtliche Verfahren schneller abgewickelt werden können, damit die Verfahren für alle Beteiligten planbarer und verständlicher werden. Sie sehen: Die Landesregierung steht fest zu dem Ziel, die Verfahren im Bereich der Flurneuordnung zu beschleunigen, und arbeitet intensiv an dieser Zielerreichung. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz herzlich bei Herrn Staatminister Mansoori bedanken. Denn die Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation ist dienstrechtlich dem hessischen Wirtschaftsministerium unterstellt, und der Wirtschaftsminister stärkt sie, um so die Verfahren schneller vorantreiben zu können. Das zeigt, dass die Landesregierung gemeinsam daran arbeitet, die Flurbereinigungsverfahren künftig schneller und effizienter zu gestalten, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und mehr Planungssicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Die Leitlinie der Landesregierung ist dabei: Alles, was sofort geht, setzen wir sofort um. Alles, was zusätzliche Mittel braucht, priorisieren wir nach Wirkung und Ergebnisqualität. Mit vielen kleinen Verbesserungen werden wir insgesamt deutlich besser und schneller werden, um das Potenzial der Flurneuordnung für Wirtschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft noch besser zu heben. Die Landesregierung wird dem Hessischen Landtag hierzu im kommenden Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen an dem gemeinsamen Ziel einer Beschleunigung der Flurneuordnung zu arbeiten. (zurück zum Text auf Seite 3952)