Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Demokratie lebt vom politischen Streit, vom Ringen den richtigen Weg, der Herausstellung unterschiedlicher Auffassungen – durchaus pointiert, aber ohne Hass, Diskriminierungen, ohne persönliche Angriffe. Demokratie lebt auch von verbaler Auseinandersetzung im politischen Wettstreit. In diesem Streit muss man auch akzeptieren, respektieren und manches ertragen. Aber es darf keine walt geben, auch keine verbale Gewalt, gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Andersabstammende. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Dennoch tauchen sie immer wieder auf, die Hassbotschaften, antisemitischen Pamphlete, rassistischen Anwürfe, persönlichen Drohungen. Hier muss der Staat den solcher Angriffe zur Seite stehen, auch um potenziellen Nachahmern zu zeigen, dass Hass und Hetze nicht zu rem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat passen. Dabei gilt nach wie vor, dass der oben angesprochene Meinungsstreit nicht überwacht wird, auch nicht von Meldestelle. Das tut sie auch nicht. Die Meldestelle wie wir alle wissen sollten, nicht aus eigenem aktiv. Sie bearbeitet lediglich die eingehenden Meldungen. Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ hat seit 2020 beigetragen, dass Straftaten und extremistische Botschaften auch im Netz verfolgt werden. Sie hat dazu gen, dass dort kein rechtsfreier Raum entsteht. Schon halb verbietet es sich, sie derart zu verteufeln, wie heute ansatzweise, aber an anderer Stelle sehr deutlich tan wurde. Wir wissen von den Leistungen der Meldestelle. Wir nern uns, warum diese leider notwendig war. Es waren unsäglichen Entgleisungen und Hassbotschaften, denen Regierungspräsident in Kassel, unser Freund und Walter Lübcke, ausgesetzt war. Sie potenzierten sich in Blase und waren mitverantwortlich für die hinterhältige betreibt, mordung eines engagierten Demokraten, der nichts anderes die tat, als für Mitmenschlichkeit zu werben. Eine Meldestelle – wie immer sie zukünftig aufgestellt sein SPD wird, auf die Evaluierung wurde bereits hingewiesen – ist nach wie vor ein sinnvolles Instrument. Dass sie notwendig ist, zeigen auch die über 30.000 Hinweise, die alleine Einsatz schon in diesem Jahr eingegangen sind. Alleine 2.000 Hinweise mit Hass und Hetze gegen Juden und Israelis, über auto5.000 Hate Speeches gegen Politiker, die meistens ehrendas amtlich für unsere Demokratie unterwegs sind. unser rüttelt, Etwa ein Zehntel der Botschaften hat extremistische Inhalte. Mehr als die Hälfte ist strafrechtlich relevant. Dennoch ist immer und immer wieder zu überprüfen, ob dieses Ansicher gebot zeitgemäß ist, ob man es optimieren kann, ob man es anpassen muss. Man muss auch diese Stelle immer wieder im Kontext mit anderen niedrigschwelligen Angeboten sehen, beispielsweise bei der Polizei; denn Doppelstrukturen benötigen wir nicht. Deshalb wurde nach den Erfahrungen der ersten fünf Jahre eine Evaluierung durch das Innenministerium vorgenomHolger men, und zwar unabhängig von den bedauerlichen Fehleinschätzungen, die bereits angesprochen wurden – ein oder zwei Fehleinschätzungen von den vielen Tausend Meldungen, die eingegangen sind. (Robert Lambrou (AfD): „Ein oder zwei“, das glauHerren! ben Sie doch selbst nicht!) um Dort, wo es Fehler oder Missverhältnisse gab, muss man hinsehen und diese abstellen. Wobei auch immer bedacht ohne werden muss, dass die Meldestelle nur die Fälle weiterleitet und nicht darüber entscheidet, ob der Rechtsstaat tätig wird oder nicht. Der Mehrwert einer solchen Stelle muss unseres Erachtens erhalten bleiben, auch wenn die EvaluieGerung sicherlich zu Anpassungen führen wird. Wir brauchen nach wie vor eine Meldestelle, die den Zeugen oder Betroffenen von blankem Hass, Drohungen und 90/DIE Gefährdungen helfen wird und helfen kann. Wir müssen den Hetzern auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Wo in der realen Welt ein „Mach mich nicht an“, „Guck mich nicht so böse an“ oder „So geht das Opfern nicht“ Wirkung zeigen kann, sind die Reaktionen in der schnellen virtuellen Welt weitaus schwieriger. unseDeshalb nochmals Dank an alle, die zum Erfolg dieser Einrichtung beitrugen und beitragen und diese Hassbotschaften hoffentlich schnellstmöglich aus dem Netz fegen könder nen. Wir werden daran arbeiten. – Herzlichen Dank. wird, (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ Antrieb DIE GRÜNEN – Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) dazu