Martina Feldmayer

der die Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Promny, FDP–, Fraktion, das Wort. Bitte schön. die zu Moritz Promny (Freie Demokraten): reichen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition hat eine zentrale Aufgabe. Sie kontrolliert die Landesregierung, mahnt bei Fehlern und prägt somit den Zeitgeist mit. Eine Opposition, die ernst genommen werden will, tut das in der Regel mit Haltung und Verantwortung. Genau das haben wir beim Hessischen Weiterbildungsgesetz gezeigt. dass finan- Ich sage es gleich vorweg: Heute ist ein Tag – Kollege Sommer sprach von einem besonderen Tag –, an dem auch ihre Lob für dieses gute Parlament angebracht ist; denn der Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung im Weiterbildungsbereich trifft den richtigen Ton: mehr Freiräume, weniger VielPapier. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. arbeiund In der Anhörung haben die Vertreterinnen und Vertreter eine aus der Praxis deutlich gemacht, wo der Schuh drückt: gestiegene Kosten, knappe Mittel, große Erwartungen. Ihes re Stimmen sind wichtig. Das Parlament darf aber nicht der einfach Wunschlisten übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtbild zu sehen, im Gesamtbild zu denken und EhDas entsprechend Verantwortung zu tragen. der (Beifall Freie Demokraten) stärken Das Parlament hat trotz enger finanzieller Spielräume zusätzliche Mittel für die Weiterbildung bereitgestellt. Natürlich war nicht alles möglich, was wünschenswert ist. Aber frei- das, was möglich war, wurde jetzt getan. Das ist ein Schritt nach vorn; denn gute Weiterbildungspolitik stärkt die MenInfla- schen, stärkt die Unternehmen und stärkt schlussendlich erfor- unser Land. – Wir wollen eine Weiterbildungslandschaft, die auf die ZuTrägern kunft vorbereitet ist, vom Strukturwandel bis hin zur Digitalisierung. Das Gesetz ist hierfür ein wichtiger Anfang. diesen An dieser Stelle sage ich aber auch ganz klar: Wir erwarten, dass das nicht der letzte Schritt in diesem Zusammenzu hang bleibt. Wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzund entwurf zustimmen, weil er zeigt, dass Politik funktioniert, am besten dann, wenn sie nicht laut, sondern lösungsorientiert ist. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)