Gerhard Bärsch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren! Lassen Sie mich zunächst den Istzustand in Klarheit benennen: (Unruhe – Glockenzeichen) Hessens Kitas befinden sich in einer strukturellen se. Über 10.000 Fachkräfte fehlen, die Fachkraftquote sinkt weiter, Öffnungszeiten werden gekürzt, sind überlastet, und ein signifikanter Anteil der tigten erwägt den Berufswechsel. Gleichzeitig Einschulungsuntersuchungen, dass zu viele Kinder Sprachdefiziten in die Schule kommen – ein alarmierendes Signal für unsere frühkindliche Bildung. Liebe Landesregierung, Sie bekunden beinahe mantraartig, die frühkindliche Bildung in den Fokus zu stellen. was folgt daraus? Ein Kita-Paket, bei dem bis heute klar bleibt, was eine „Hessen-Kita“ eigentlich ist, Portal oder Modellprojekt? Es ist ein verkorkstes programm für sogenannte Kita-Assistenzen mit Zeitschiene, weshalb Träger Personal teils vorfinanzieren mussten und Kommunen im Regen standen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur handwerklich mangelhaft, das ist politisch unverantwortlich. (Beifall AfD) Gute Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Gerade in der frühkindlichen Bildung, muss – ich kann das nicht oft genug betonen – ein klarer Schwerpunkt werden, auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Euro, den wir heute in Qualität, in Fachkräfte, in verlässliche Strukturen investieren, zahlt sich morgen gleich fach aus: in Bildungsgerechtigkeit, in Teilhabe, in schaftskraft. Unsere Kinder, die heute gut gefördert den, sind die dringend benötigten Fachkräfte von und zudem Steuerzahler. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir ganz klar eine flächendeckende xisintegrierte vergütete Ausbildung, die Abschaffung Schulgelds für angehende Erzieherinnen, verlässliche fügungszeiten für pädagogische Arbeit, landesweite gerpools zur Entlastung der Teams und verbindliche Sprachförderung durch weiterqualifizierte Fachkräfte. schafft, sind konkrete, umsetzbare Maßnahmen, wie sie andere gut Bundesländer längst auf den Weg gebracht haben. (Beifall AfD) Lassen Sie mich auch ein Wort zur Kindertagespflege saAngebot gen, die von dieser Landesregierung leider einmal mehr stiefmütterlich behandelt wird. Gerade im U-3-Bereich sinnvoll leistet die Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs nach § 24 Tobias SGB VIII. Doch statt sie systematisch zu stärken, wird Jahren sie oft vergessen: keine inflationsangepasste LandesfördeZurufe rung, kein verbindlicher Vertretungspool, keine strukturelle Einbindung in die kommunale Bedarfsplanung. Unser Antrag setzt hier einen klaren Akzent: Kindertagespflege gehört ins Zentrum einer modernen Kinderbetreuungspolitik, nicht an den Rand. (Beifall AfD) Nun zu den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist inhaltlich nicht falsch. Ich gebe Ihnen sogar ausdrücklich recht: Das Kita-Paket der Landesregierung hat keinen guund ten Start hingelegt. aller Aber: Wo haben sich diese Forderungen in den vergangenen Jahren, als Sie selbst in der Regierungsverantwortung standen, in konkreten Maßnahmen niedergeschlagen? WarKrium wurde beispielsweise das Schulgeld für Erzieherinnen nicht von Ihnen abgeschafft? Glaubwürdigkeit sieht anders Teams aus. Beschäf- (Beifall AfD) zeigen mit Meine Damen und Herren, unser Antrag gibt eine fundierte, sachliche, prioritätensetzende Antwort auf die drängendsten Probleme in der frühkindlichen Bildung. Er ist umfassender und weitreichender als der vorliegende AnDoch trag der GRÜNEN. unDeshalb appelliere ich an Sie alle: Denken wir größer, digitales denken wir ganzheitlich. Frühkindliche Bildung braucht Förderqualifizierte Fachkräfte, verlässliche Arbeitsbedingungen, absurder verbindliche Qualitätsstandards und eine starke Kindertagespflege. Sie braucht einen Perspektivwechsel: weg vom bürokratischen Klein-Klein, hin zur strategischen Prioritätensetzung. Sie braucht Mut zur Investition – heute, nicht irgendwann. (Beifall AfD) hier, Erlauben Sie mir, abschließend das zu sagen: Der Dringgar liche Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist gesetzt pünktlich zu Beginn der fünften Jahreszeit am 11.11. Jeder vorgelegt worden. Beim Lesen des Antrags kommt man nicht umhin, an einen „Fassenachtsscherz“ zu denken. In mehrüblicher Selbstbeweihräucherungsmanier stellt der Antrag Wirt- fest, begrüßt, begrüßt besonders und unterstützt, was die werLandesregierung getan hat, geplant hat oder vielleicht irmorgen gendwann tun wird. Da das noch nicht reicht, soll sich der Landtag auch noch bei der Landesregierung bedanken. Meine Damen und Herren, das ist einfach peinlich. Handeln Sie endlich, statt sich ständig selbst zu belobigen. Pra- (Beifall AfD) des VerIch werbe daher dafür: Stimmen Sie unserem substanzielSprinlen Antrag zu. – Vielen Dank. Das (Beifall AfD)
