Dr. Daniela Sommer

Ich überweise den Antrag, so wie vereinbart, an den Innenausschuss. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung – Drucks. 21/2703 – Der erste Redner steht schon am Rednerpult bereit. Das ist Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heimat ist mehr als ein Ort auf einer Landkarte. Ich glaube, da sind wir uns einig. Heimat ist ein Gefühl, eine Identität und auch Zusammenhalt. Wir in Deutschland haben die schöne Tradition, dass man dem Nummernschild nicht irgendeine Zahlenkombination entnehmen kann, die irgendwie Fantasie ist. Da gibt es in einigen Ländern Fantasiebezeichnungen, teilweise auch in unterschiedlichen Farben. Wir können an den ersten drei Buchstaben erkennen, wo jemand herkommt. Deswegen ist Heimat manchmal auch ein Stück Blech. Dass es eine hohe Identifikation mit dem Nummernschild gibt, sehen Sie daran, dass die Nummernschilder in gewisser Weise auch begehrt sind und mit Nummernschildern teilweise auch Eigenschaften verbunden sind. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich übe mit meiner Tochter immer beim Autofahren die Nummernschilder, wo die Einzelnen herkommen und wie viele sie davon kennt. Sie ist schon ganz firm darin. Sie kann natürlich auch zuordnen, wie die Fahrereigenschaften sind. Da die aber nicht durchgängig positiv sind bei einigen Nummernschildern in Hessen, erspare ich Ihnen zumindest unsere Familienüberlieferung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Üben Sie lieber mit Ihrer Tochter Fahrradfahren!) Wir haben OF, wir haben FB, wir haben MKK, HG, F usw. Sie kennen sie alle. Wir haben seit 2013, und das ist etwas Schönes, auch die Nummernschilder der alten Kreise wieder, also USI für den Altkreis Usingen oder eben Gelnhausen, GN. Ich finde, das ist eine sehr schöne Tradition, und das ist auch von der Bevölkerung ausnahmslos gut angenommen worden. Mehr als die Hälfte befürwortet deswegen auch die Ausweitung von Kfz-Nummernschildern. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Ich finde, das ist richtig, und das ist eine schöne Initiative, wie wir kommunale Identität stärken können. Es gibt einen offenen Brief vieler Bürgermeister an den hessischen Wirtschaftsminister. Ich glaube, das haben Bürgermeister fast aller Couleur unterschrieben, zumindest der großen Parteien. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zwölf!) In diesem Fall sagen die Bürgermeister, sie fänden es sehr gut, wenn das ausgeweitet werden könnte, und zwar auf Orte mit über 20.000 Einwohnern. Keine Angst, Katy Walther, Steinbach kriegt kein eigenes Nummernschild, aber natürlich Orte wie Oberursel, wie Rüsselsheim, wie Dreieich oder andere größere Städte. Da das auch nicht mit zusätzlicher Verwaltung verbunden ist, weil es einfach um die Umstellung eines digitalen Programms geht, sind wir der guten Hoffnung, dass wir damit auch eine sehr effiziente Lösung finden. Wir glauben, dass wir damit auch die Freiheit, die kommunale Selbstverwaltung stärken können, dass wir Identität stärken können, dass wir unsere Heimat stärken können. Deswegen wollen wir eine hessische Initiative, um das entsprechende Gesetz bzw. die Fahrzeug-Zulassungsverordnung des Bundes zu ändern. Wir wissen, dass das eine Bundesregelung ist, aber so etwas kann man vielleicht über den Bundesrat initiieren. Deswegen setzen wir uns für eine Liberalisierung der hessischen und der deutschen Kennzeichen ein. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)