Dr. Daniela Sommer

Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU. Frau geordnete Gießler hat das Wort. Bitte schön. (SPD): Jennifer Gießler (CDU): Leute Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine der Lösung. härtesten sozialen Krisen, die ein Mensch erleben kann. Wer kein eigenes Dach über dem Kopf hat, verliert nicht nur Schutz, sondern auch Sicherheit, Privatsphäre, Würde und oft auch den Anschluss an die Gesellschaft. Diesen Menschen wird oft der Boden unter den Füßen weggezogen. Land Die eigene Wohnung ist für viele Menschen in schwierigen Situationen oft der letzte Ankerpunkt, der letzte Halt. Genau deshalb müssen wir dieses Thema mit aller Ernsthaftigkeit behandeln – mit Fakten, mit Verantwortung und mit GeLösungen, die langfristig helfen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Darum Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Hessen rund unbüro29.000 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Das ist ein klarer Auftrag an uns alle. Wir wissen, das ist nur das sogenannte Hellfeld. Viele Menverliesind schen bleiben unsichtbar, weil sie bei Freunden, Bekannten oder Verwandten unterkommen. Auch diese verdeckte neu Wohnungslosigkeit ist real, und sie betrifft Tausende. der kaum Von den rund 29.000 untergebrachten Menschen sind etwa 7.500 Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Putins Angriffskrieg Schutz bei uns suchen. Auch sie zählen zu Wohwir den Menschen, für die wir Verantwortung tragen. Wir reden also über Menschen, Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene, Menschen mit psychischen Belastungen, mit Suchtproblemen, mit Brüchen in ihrer Biografie. Kaum jemand wird freiwillig wohnungs- oder obdachlos. Ich Deshalb ist der erste Schritt eine ehrliche, belastbare Datengrundlage. Die Landesregierung hat dazu die GISS-Studie in Auftrag gegeben. Sie untersucht erstmals landesweit nicht nur die sichtbare, sondern auch die verdeckte Wohnungslosigkeit, regionale Unterschiede, Ursachen und Verant- Entwicklungsverläufe. Das ist ein Meilenstein, und genau ist diese Daten werden wir brauchen, um die Hilfesysteme zielgerichtet weiterzuentwickeln. Schnellschüsse helfen niemandem. Gute Wohnungs- und Obdachlosenhilfe braucht Präzision, Praxiserfahrung und falwissenschaftliche Begleitung. Sie braucht auch die Expertise der Hessischen Fachkonferenz Wohnungslosenhilfe, unseres wichtigsten fachlichen Netzwerks. Wir warten diese Ergebnisse ab, um dann entschlossen und fundiert zu handeln. wolMeine Damen und Herren, Wohnungs- und Obdachlosigkeit entsteht dort, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt und wo Menschen in Krisenlagen alleingelassen werden. Wir müsBürosen beides angehen: Angebot an Wohnraum und soziale BüroHilfen. Genau das tut diese Landesregierung. Bagger, Im Programmjahr 2024 hat Hessen Rekordmittel bereitgeSelbststellt: 822 Millionen Euro für die soziale Wohnraumfördenicht endlich rung, 709 Millionen Euro davon allein für Neubau und Modernisierung von Mietwohnraum. Noch nie lagen die Mittel so hoch. Die Zahl der Sozialwohnungen steigt das (fraktivierte Jahr in Folge auf mittlerweile 82.643 geförderte Wohnungen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gleichzeitig ist die Nachfrage enorm. Im Programmjahr Ab- 2024 hat sie sich gegenüber dem Jahr 2023 verdoppelt. Der Mittelbedarf lag 400 Millionen Euro höher als im Vorjahr und hatte sich im Vergleich zu 2022 sogar verdreifacht. Das zeigt: Die Wohnungsunternehmen wollen bauen. Das Land unterstützt das mit voller Kraft. Aber bei einer solchen Dynamik braucht es Priorisierung und klare Kriterien: (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, ländlicher Raum, Hochschulstandorte und natürlich auch förderfähige Projekte für Studenten und Auszubildende. Genau so gelingt eine faire und auch landesweite Verteilung. Im kommenden Programmjahr wird es erstmals zwei Anmeldetermine für Bauvorhaben geben. Das verbessert die Planbarkeit für die Kommunen und beschleunigt auch den Bau. Parallel dazu erleichtert die Novelle der Hessischen Bauordnung Aufstockungen, Umbauten und schnellere Genehmigungen. Mit dem Wohnungsbauturbo des Bundes werden Verfahren beschleunigt und Kosten gesenkt. Das alles schafft mehr Wohnraum und damit mehr soziale Sicherheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Neben den großen Maßnahmen gibt es Projekte, die unmittelbar helfen, wie – Sie haben es schon angedeutet – „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Seit 2023 können Wohnungsunternehmen Zuschüsse beantragen, wenn sie Wohnungen für Frauen für die Zeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus bereitstellen. Die Landesregierung wirbt aktiv dafür, hält ausreichend Mittel vor und ermöglicht etwas, was unbezahlbar ist: ein neues, sicheres Zuhause für Frauen in Not und zugleich die Entlastung der Frauenhäuser. Meine Damen und Herren, ein zentrales Thema in der heutigen Debatte ist „Housing First“. „Housing First“ ist ein interessanter Ansatz. Er stellt die Wohnung an den Anfang einer Hilfekette, nicht ans Ende. Für bestimmte Zielgruppen ist das genau das Richtige. Ein fester Wohnort schafft Stabilität, Ruhe und Perspektiven. Aber „Housing First“ ist kein Selbstläufer. Eine Wohnung allein löst keine Suchtprobleme. Sie repariert keine jahrzehntelange Traumatisierung. Sie ersetzt keine Sozialarbeit, keine Therapie, keine Schuldnerberatung, keine Suchthilfe. Ohne diese Begleitungen steigen die Abbruchquoten, es kommt zu Rückfällen, Wohnungen werden wieder verloren. Der Ansatz funktioniert nur dort gut, wo er eingebettet ist in eine intensive, kontinuierliche Betreuung, wo Straßensozialarbeit, Gemeinwesenarbeit, Pflege- und Beratungsdienste zusammenarbeiten. Wir dürfen auch nicht die Menschen vergessen, die freiwillig ohne Wohnung leben, die Unterstützungsangebote und Unterkünfte ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Es gehört zur Menschenwürde, dass wir ihre Entscheidungen respektieren und trotzdem Unterstützungen anbieten. Dazu gehört auch ein einfaches: „Hey, hör mal zu, was diese Menschen zu sagen haben“. Im Antrag der Koalition aus CDU und SPD benennen wir genau das. „Housing First“ kann ein wichtiges Element sein, aber nie das einzige. Prävention bleibt entscheidend: frühzeitiges Erkennen von Krisen, Sozialberatung, bevor der Mietvertrag gekündigt wird, kommunale Konzepte, gute Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und eben auch die wissenschaftliche Begleitung. Diese Strukturen bauen wir weiter aus. Die Gemeinwesenarbeit in 96 Quartieren und 71 Kommunen ist ein starkes Instrument. Sie hilft vor Ort bei Integration, Prävention, Stabilisierung und bei der Bekämpfung der sozialen Abwärtsspirale. Mit bis zu 8,1 Millionen Euro fördert das Land diese Arbeit. Die Vernetzung mit Straßensozialarbeit und Wohnraumvermittlungsstellen ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN fordert vieles, was wir bereits tun. Er fordert manches, was wir erst seriös entscheiden können, wenn die Ergebnisse der GISS-Studie vorliegen. Wir halten es für richtig, nicht vorher politische Versprechen zu machen, sondern auf der Basis belastbarer Daten strukturelle Lösungen zu entwickeln. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft man nicht mit einem Antrag allein, sondern mit verlässlicher Finanzierung, Fachwissen und kontinuierlicher Zusammenarbeit aller Ebenen. Die Landesregierung arbeitet genau daran. Die Koalition setzt diese Linie fort, und unser Antrag formuliert einen realistischen, konkreten und nachhaltigen Weg: Prävention stärken, Daten nutzen, Wohnraum schaffen, Hilfesysteme vernetzen, „Housing First“ dort einsetzen, wo es funktioniert, und vor allem die Menschen nicht alleine lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)