Martina Feldmayer

Für die Landesregierung spricht der zuständige Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von der Abgeordneten Nguyen die Sorge vorgetragen wird, dass Hessen jetzt kurz vor dem Kommunismus steht (Zurufe AfD: Sozialismus! – Sie kennen sich ja aus!) – Entschuldigung, Sozialismus –, und von der Abgeordneten Glanz vorgetragen wird, dass das Gesetz nicht scharf genug ist, dann scheint diese Koalition ja ein vernünftiges Gesetz der Mitte gefunden zu haben. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Freie Demokraten und AfD) Frau Abgeordnete Glanz, ich habe Sie das letztes Mal schon gefragt, als wir dieselbe Debatte vor vier Wochen geführt haben, wie scharf denn das grüne Leerstandsgesetz gewesen ist. – Lösung: Es gab in zehn Jahren kein grünes Leerstandsgesetz. Ich wäre deswegen ein bisschen vorsichtig mit der Kritik, die wir hier vortragen. (Beifall CDU und SPD) Worum geht es hier? Das ist der nächste Baustein in einer ganzheitlichen Wohnungsbau- und Mietenstrategie der Landesregierung. Niemand aus den Reihen der Koalition hat hier behauptet, dass das Gesetz gegen spekulativen Leerstand die eierlegende Wollmilchsau sei und alle Probleme lösen würde. Wenn Sie die Frage stellen, wie viele Wohnungen das Leerstandsgesetz neu schafft, sage ich Ihnen: keine. Das hat auch nie jemand behauptet. (Zuruf Freie Demokraten: Das ist aber schlecht!) – Nein, das ist überhaupt nicht schlecht, Herr Abgeordneter, weil das andere Gesetze regeln. (Zuruf Freie Demokraten: Welche denn?) Wenn Sie aber einmal vergleichen, dass in München mit so einem Gesetz – und ich glaube, dass es in Bayern keinen Sozialismus gibt – jedes Jahr Hunderte von Wohnungen mobilisiert werden, in die Mieterinnen und Mieter einziehen können, denen Alternativinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe gegenüberstehen, dann muss man sich doch die Frage stellen: Wenn wir mehrere Hundert Wohnungen für Familien und für Leute, die den Laden am Laufen halten, organisieren können, und zwar ohne einen Cent auszugeben, warum sollte man das dann nicht tun? – Die Mehrheit der Bundesländer macht das. (Beifall SPD) Deswegen schließen wir uns diesen Ländern auch mit einem ausgewogenen Gesetz an, mit einem Gesetz, das anders als in Bayern nicht schon nach drei Monaten greift, sondern nach sechs Monaten. Ja, Kompromissfähigkeit ist wahrscheinlich die wichtigste Zutat der Demokratie. Da muss man sich aufeinander zubewegen. Aber herausgekommen ist doch ein Gesetz, das nicht überall im Land gilt. Herr Naas, das sollten Sie auch nicht erzählen. Sie wissen es doch besser, es steht auch darin. Es gilt in den angespannten Wohnungsmärkten. Wahrscheinlich werden es die Großstädte sein, die von diesem Gesetz Gebrauch machen. Wenn Sie Gründe haben, Ihre Wohnungen leer stehen zu lassen, dann können Sie sie auch leer stehen lassen – wenn Sie auf eine Baugenehmigung warten, wenn der Handwerker nicht kommt, wenn sich am Ende die Erbinnen und Erben untereinander streiten