Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Aufgrund der Überziehung der Redezeit steht nun dem Abgeordneten Schenk, der darum gebeten hat, in eine zweite Runde zu gehen, eine Redezeit von zwei Minuten zu. Das gilt übrigens auch für alle anderen Fraktionen. – Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, lassen Sie mich eines sagen: Ich hatte auf die Fehlleitungskette hingewiesen; das halte ich für wichtig. Sie sagen, es liege in alleinigen Verantwortung der Berliner Justizbehörden, se Schritte einzuleiten. Glauben Sie nicht – das wäre auch die Zwischenfrage gewesen –, dass sich eine Justizbehörde veranlasst diese Schritte einzuleiten, wenn das von einer staatlichen Meldestelle kommt, die dem hessischen Innenministerium untersteht? (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Da gibt es einen ganz wesentlichen Punkt. Ich möchte kurz auf den Kollegen Promny eingehen. (Zurufe) – Entschuldigung, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Sie hatten gesagt, ob wir nicht auch Meldestellen Ich möchte erstens festhalten: Die AfD-Landtagsfraktion in Hessen hat sich prinzipiell gegen Meldestellen sprochen. (Beifall AfD) Es ist aber ein ganz wesentlicher Unterschied, ob Meldestelle staatlich angehängt ist und von staatlicher te etwas gemacht wird, oder ob es private Portale beispielsweise Indymedia.org gibt. Die lehnen wir ab, finden wir hässlich. Aber Sie werden doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es ein wesentlicher Unterschied unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, es eine staatliche Meldestelle gibt oder ein privates portal. (Beifall AfD – Zurufe) Ein letzter Satz. Ich kann es nicht oft genug wiederholen, und diese Debatte führen wir immer. Der Artikel 1 der Menschenwürde wird oft nicht mit dem Satz – der Kollege Lichert hat ihn oft zitiert –, der kommt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall AfD)