Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. 14 Minuten, nachdem wir mit dem gang begonnen haben, setze ich die Sitzung fort und Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 120. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 120. der abgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der Stimmzettel: 120. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Pascal Schleich entfielen Jastimmen: 28, Neinstimmen: 92, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Pascal Schleich ist erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Die Fraktion der AfD hat einen weiteren Wahlgang tragt. Ich frage in Richtung der AfD-Fraktion, ob es dem vorgeschlagenen Kandidaten bleibt. – Hier sehe ein Nicken. Dann teile ich mit, dass wir jetzt mit dem zweiten gang beginnen. Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Schleich. Es wird wieder geheim gewählt. Die Hinweise, die ich Ihnen genannt habe, gelten weiterhin. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden lich immer besser: Sieben Minuten haben wir jetzt braucht. Herrn Ich darf Sie fragen, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihren Stimmzettel abzugeben. Gibt es noch jemanWalther, den, der seinen Stimmzettel abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit den Wahlgang und bitte die Wahlzum helferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Wahlun- (Unterbrechung: 20:04 bis 20:08 Uhr) keine erPräsidentin Astrid Wallmann: zu Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die Stimmunterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Wahlergebnis über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erhalten: Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneist ten: 121. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der gültigen Stimmzettel: 121. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Pascal Schleich entfielen Jastimmen: 27, Neinstimmen: 93, Stimmenthaltungen: 1. an Ich stelle fest, auf den Vorschlag Pascal Schleich ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten Wahldes Hessischen Landtages nicht entfallen. beginIch gehe davon aus – ich sehe schon zustimmendes Niunter- cken –, die Fraktion der AfD wünscht einen dritten Wahlgang. Dieser findet nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung statt. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin: Herr Abgeordneter Pascal Schleich. Bei diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ich beziehe mich auf die Hinweise zum ersten Wahlgang. Ihre WahlDer Wahlgang ist eröffnet, und ich bitte Sie, zu den Ausgadarf betischen zu gehen. (Wahlhandlung) Zahl Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Abgeordneten fragen, ob sie alle die Möglichkeit hatten, gültigen an diesem Wahlgang teilzunehmen. Konnten Sie alle Ihre Stimme abgeben? – Ich sehe keine Widerrede. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung durch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. die (Unterbrechung: 20:16 bis 20:19 Uhr) beanPräsidentin Astrid Wallmann: bei ich Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, noch einmal kurz Platz zu nehmen. Ich bitte noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterWahlbrochene Sitzung fort. Ich habe jetzt das Wahlergebnis erPascal halten, die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages: Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 121. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 121. Zahl der gültigen Stimmzettel: 121. Ungültig: 0. zeitge- Auf den Vorschlag Pascal Schleich entfielen Jastimmen: 27, Neinstimmen: 94, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Pascal Schleich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Ich würde feststellen wollen, dass das neue Wahlverfahren – zunächst nur im ersten Schritt – ein voller Erfolg war, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) – Bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. (Heiterkeit) Der letzte Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall – Schluss: 20:21 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Warum haben wir Freie Demokraten das Thema reinigung auf die Tagesordnung gebracht? – Kaum Thema kann die Gemüter der betroffenen Landwirte erhitzen wie die Flurbereinigung. Läuft sie gut, verbessert sie die Flächensituation vieler Betriebe. Aber die teilung von Grund und Boden ist auch hochsensibel. wenn die Flurbereinigungsverfahren eben nicht gut dann sorgt das für Frust. Wer da draußen – wer von den Bürgerinnen und und wer von den Landwirten – kann dafür Verständnis bringen, wenn sich eine Flurbereinigung seit nunmehr Jahren zieht, wie im Beispiel Runkel-Dehrn? Das übrigens auf den Tag genau 36 Jahre und zeigt das von einem dysfunktionalen Staat. Ich komme zu Zahlen, Daten und Fakten. Die CDU jetzt seit 25 Jahren – was die Flurbereinigung angeht, das 25 verschenkte Jahre ohne jeden Fortschritt. In Hessen laufen aktuell 176 Flurbereinigungsverfahren, betroffen sind 97.039 Hektar. In den vergangenen fünf ren wurden lediglich 28 Verfahren abgeschlossen; das im Durchschnitt 5,6 pro Jahr. Im gleichen Zeitraum aber 29 Verfahren neu dazugekommen, im Durchschnitt pro Jahr. Der Berg an Verfahren, den die Verwaltung sich herschiebt, wird also nicht kleiner, sondern größer. Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Verfahren ben im Schnitt 30,4 Jahre gedauert – vor zehn waren es noch 17,6 Jahre. Die Entwicklung geht exakt die falsche Richtung. 44 % der Verfahren dauern als 20 Jahre. Es ist Zeit, umzusteuern. Ich komme zu unseren Forderungen. Herr Minister Jung, wir haben verstanden, dass gute Pressearbeit können – kein Wunder bei sechs arbeitern für Öffentlichkeitsarbeit allein im M-Büro. haben Verdienste im Krisenmanagement beim Thema kanische Schweinepest. Beim Thema Flurbereinigung ist aber etwas anderes fragt. Hier geht es um die Frage, ob diese Landesregierung in der Lage ist, die eigene Verwaltung zu reformieren. „Schneller, moderner, souveräner“ hat der Ministerpräsident am Dienstag ausgerufen. Beim Thema Flurbereinigung ist davon nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist Fall: Die Landesverwaltung zeigt sich träge und verstaubt. Immer, wenn es in der Anfrage um konkrete vorschläge geht, werden die Antworten dünn: „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung“ sei gebildet worden – an der ist Hessen gar nicht beteiligt. Eine weitere Expertengruppe im sischen Umweltministerium wurde eingesetzt. Ergebnisse aus den ganzen Runden? – Fehlanzeige. Wir Freie Demokraten sagen: Kein Flurbereinigungsverfahren darf länger als zehn Jahre dauern. Wir brauchen echte Reformen statt immer neuer Kaffeekränzchen, konsequente Digitalisierung der Verwaltung, und wir 36 sen die Ämter für Bodenmanagement personell stärken, Drucks. statt das Ministerium immer weiter aufzublähen. (zurück zum Text auf Seite 3952) Flurbeein so NeuverUnd laufen, Bürgern aufdauert Bild regiert sind Jahsind sind 5,8 vor haJahren in länger Sie MitSie Afrigeder ReformEine aber heseine müs-Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 36) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucks. 21/2670 zu Drucks. 21/2335, zu Protokoll gegebene Stellungnahme