Boris Rhein sagte kürzlich

„Der Weltraum ist der Schlüssel für die Sicherheit, Verteidigung und Herren! Souveränität …“ Doch unser Bundesnachrichtendienst hat Staat bis heute keinen eigenen Satelliten im All, und er sieht alarmie- nicht selbst, was passiert. Er ist abhängig von den Geheimsie diensten der USA. Meine Damen und Herren, ein Land wie Deutschland darf nicht weiterhin ein Bittsteller sein, was das anbelangt. Innenminister Dobrindt sagte kürzlich, der Innovationszyklus bei der Drohnenabwehr beträgt vier bis acht Wochen. – So schnell entwickeln sich Steuerungstechnik, Software und Antriebsformen. Aber wir, meine Damen und Herren, diskutieren über Zuständigkeiten und warten auf Vergabeverfahren. (Beifall Freie Demokraten) Schnelligkeit ist hier eine Sicherheitsfrage. Innenminister Dobrindt sagt weiter – ich zitiere wörtlich –: Ich bin froh, dass Bayern vorangeht. Andere Länder sollten folgen. Sich nur auf den Bund zu verlassen ist zu wenig. – Meine Damen und Herren, da hat er recht. Wir müssen auf Landesebene handeln, und zwar jetzt. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb fordern wir Freie Demokraten ein umfassendes koordiniertes Gesamtkonzept zur Drohnenabwehr, kein Stückwerk, keinen Flickenteppich, sondern eine Strategie, die Technik, Organisation, Recht und Personal verbindet. Konkret bedeutet das sechs Punkte: Erstens lückenlose Bedrohungsanalyse aller kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen, Energieanlagen, Rechenzentren und Regierungsgebäude. Nur wer weiß, wo er verwundbar ist, kann sich auch schützen. Zweitens dezentrale Kompetenzzentren in allen sieben Polizeipräsidien, rund um die Uhr besetzt, vernetzt, koordiniert. Drittens moderne Technik: Multi-Sensor-Systeme mit Radar, Akustik, Optik und Wärmebild, KI-gestützte Systeme, die Flugmuster erkennen und Bedrohungen in Echtzeit bewerten können, Systeme zur Störung und Neutralisierung von Drohnen. Viertens klare Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei, zwischen Polizei und Bundeswehr und keine Kompetenzkonflikte mehr in diesem Bereich. Fünftens Rechtssicherheit. Ja, § 15e HSOG ist ein Anfang, aber wir brauchen auch präzise Einsatzrichtlinien für zivile, terroristische oder hybride Szenarien. Auch die Frage, ob eine Polizeidrohne bewaffnet sein darf, muss geklärt sein. (Beifall Freie Demokraten) Sechstens Personal und Qualifizierung: Techniker, Analysten, Einsatzleiter, verteilt auf alle Präsidien, Kompetenz flächendeckend statt konzentriert. Meine Damen und Herren, wir müssen die Anstrengungen von Bund, Ländern, EU und NATO verzahnen; denn Sicherheit endet nicht an der Landesgrenze von Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen zum Schluss ein Appell. Investieren in Sicherheit ist ein Invest in die Freiheit. Wir müssen jetzt handeln, weil Russland seine Destabilisierungskampagne intensiviert, weil Drohnenüberflüge keine Eintagsfliegen mehr sind, sondern ständig stattfinden, und zwar über kritischer Infrastruktur, weil Technologie sich rasant entwickelt, jede Woche. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, ein Schritt, um Hessen wehrhaft zu machen, um Deutschland zu stärken. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags – für Sicherheit, für Freiheit, für Hessen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten)