Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament eint eines: Wir erkennen die besondere Verantwortung für ein „Nie wieder“ an. Das machen wir bei vielen Gelegenheiten deutlich. So haben wir das vor einem Jahr deutlich macht, als dieses Parlament mit allen demokratischen Fraktionen einen zustimmenden Beschluss zum interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist Jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen“ gefasst hat. Selbstverständlich hat dieser Beschluss nicht dazu dass es in unserem Land keinen Antisemitismus mehr denn es gibt Antisemitismus – Kollegin Eisenhardt hat beschrieben – bei den Linken, bei den Rechten und auch in der Mitte. Es gibt ihn unter Deutschen, unter ländern, an Schulen und Hochschulen. Antisemitismus in allen Schichten unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Auch ich war – wie Kollege Büger – am Sonntag einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht. In der Synagoge in Darmstadt hat aus Anlass der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, gesprochen. sogar noch weiter gegangen, als ich es eben getan und hat gesagt: Der Antisemitismus sei leider in der vieler Gesellschaften, mittlerweile vielleicht sogar in DNA der Menschen auf der gesamten Welt verankert. Diese Aussage tut weh; das ist keine Frage. Aber sie uns alle auch zur Reflexion. Er hat am Ende seiner Rede aber vor den Rechtsextremen gewarnt, vor Parteien, deren prominente Vertreter gen wie „Mahnmal der Schande“ oder wie „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte treffen. Ich sage Ihnen eines, be Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube, da Sie mir zu: Wer solche Formulierungen benutzt, ist Gefahr für jüdische Menschen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wenn die Landtagspräsidentin in der übernächsten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Aus der genheit lernen? Antisemitismus in Geschichte und wart“ einlädt, ist das doch ein deutliches Zeichen wie wir mit unserer Erinnerungskultur umgehen. Ich Ihnen allen versichern: Mit uns wird es niemals einen nerungspolitischen Schlussstrich geben. Symbolisch dafür steht, dass dieses Material – dieses nerungskulturelle Mahnmal – im kommenden Jahr in Arolsen mit dem Neubau des weltweit größten Archivs NS-Opfer ein neues Zuhause bekommt. Gleichzeitig die Generationen von heute die Chance, diese Dokumente zu sehen, die uns mahnen. Auch Michel Friedman mahnt in seinem neuen Buch, wir etwas tun müssen für unsere Demokratie. Der liche Gradmesser für unsere Demokratie ist eben der gang mit Minderheiten. Was diese Landesregierung betrifft: Minister Timon mels geht seit seinem ersten Tag im Amt entschieden gen Antisemitismus an hessischen Hochschulen vor. ist nämlich unsere Aufgabe, Wissenschaftsfreiheit zu währleisten. Wir verstehen sie so, dass sie ganz bedeutet, Freiheit und Sicherheit für jüdische Studierende, Lehrende und auch für Gäste aus Israel zu gewährleisten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nach dem letzten antisemitischen Vorfall an der Uni und den darauffolgenden Drohungen gegen den präsidenten hatte ich auch den Impuls, etwas zu tun; ge- das, was passiert ist, ist unerträglich, und eine Handlung schafft eine Selbstwirksamkeitserfahrung: Das Aktivwerden hilft uns, mit dieser Verrohung umzugehen. Wir haben unmittelbar danach in einer Sondersitzung des Ausschusses zusammengesessen. Der Minister hat, nachdem der Vorfall öffentlich wurde, umfassend Auskunft gegeben und geführt, aufgeklärt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das ist gibt; gut und richtig so. es leider (Sandra Weegels (AfD): Erst später! – Weitere ZuruAus- fe AfD) ist Aber wir müssen uns ehrlich machen. Repression alleine wird nicht genügen. Wir brauchen Demokratieerziehung. auf Wir müssen die Antisemitismusprävention weiter ausbauen und die Aufklärung in den Hochschulen über den Nahostdiesem konflikt und vor allem über die aktuellen Ausprägungen intensivieren. Die falschen Informationen, die antisemitiEr ist schen Narrative, die überall auf der Welt im Internet, an habe, Schulen und an Hochschulen kursieren, müssen wir tagtägDNA lich entkräften. der Die Anlaufstellen für Menschen an den Hochschulen, die – antisemitische Diskriminierung erfahren – und zwar an almahnt len Hochschulen –, müssen wir weiter etablieren. Sie sind da, aber wir müssen sie weiter stärken. Wir müssen sie vernetzen, und natürlich müssen wir kontinuierlich mit den Aussa- Hochschulen darüber sprechen, wie sie die weitreichenden rechtlichen Grundlagen und Instrumente, die sie haben, lie- auch tatsächlich nutzen. stimmen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) eine Ich kann nur allen demokratischen Fraktionen raten, dagegen vorzugehen. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam GRÜeinen Weg finden, wie wir unsere Demokratie gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insWoche besondere gegen Antisemitismus, resilienter machen. DarVergan- über, wie wir das tun werden, werden wir im Ausschuss Gegen- noch sprechen. Für uns ist nämlich klar, wir bekämpfen dafür, Antisemitismus gemeinsam aus der demokratischen Mitte kann in diesem Haus, und Nachhilfe von der AfD brauchen wir erin- da sicher nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: erin- Anscheinend schon!) Bad für