Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Verkehrsminister. Herr Minister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das jetzt ein großes Thema in Hessen? Eher nicht. Ist es verboten, auch die kleinen Themen zu beraten? Auch nicht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich glaube, es empfiehlt sich ein ganz nüchterner, sachlicher Umgang mit diesem Thema. Am Ende bin ich bei den Einschätzungen, die abgegeben wurden, nicht so sicher, ob das wirklich ein hoch emotionales, identitätsstiftendes Thema für unser Land ist. In erster Linie geht es bei Kennzeichen darum, den Halter zu identifizieren. Da spielt es auch keine Rolle, was auf dem Kennzeichen steht. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt – das ist auch nicht verboten –, denen es wichtig ist, welches Kennzeichen sie haben und dass sozusagen der eigene Ort identifiziert wird. In der Diskussion ist mit Blick auf die Altkennzeichen auch schon ausgeführt worden, auf welches Interesse diese Möglichkeit, die es nunmehr gibt, gestoßen ist. Den bisherigen Erhebungen konnten wir entnehmen, dass sich, ich glaube, zumindest zwölf hessische Kommunen die Möglichkeit wünschen würden, ein eigenes Kennzeichen zu haben respektive einzuführen. Das war uns als Landesregierung Anlass genug, das Thema im Bund-Länder-Fachausschuss auf die Tagesordnung zu rufen. In der praktischen Umsetzung sind diese Dinge nicht wirklich trivial; denn, wer behauptet, dass man einfach so ein neues Kennzeichen einführen kann, ohne dass das zu irgendwelchem Aufwand und Verwaltungsabläufen führt – wo wir doch immer über eine einfachere Verwaltung und Bürokratieabbau sprechen –, der ist, glaube ich, auch nicht ganz ehrlich. Insofern gab es auf Bundesebene bislang immer Vorbehalte unter den Ländern. Wir haben im Bund-Länder-Fachausschuss zuletzt wahrgenommen, dass es nur noch sechs Länder sind, die sich gegen eine grundsätzliche Liberalisierung des Kennzeichenrechts stellen würden. Das ist, glaube ich, eine gute Grundlage, um diese Gespräche weiterzuführen. Insofern bereiten wir auch eine entsprechende Initiative auf der Bundesebene vor, um das Kennzeichenrecht weiter zu liberalisieren. Wenn man es richtig macht, sollte man aber nicht haltmachen bei dieser Einwohnerinnen- und Einwohnergrenze von 20.000. Denn was ist zum Beispiel mit Haiger? Haiger hat 19.000, und die hätten auch gerne ein eigenes Kennzeichen. Die Zahl ist wahrscheinlich eher willkürlich gegriffen, aber das ist auch nicht schlimm. Ich glaube, wir sind uns im Grundsatz weitestgehend einig: Das ist nicht das weltbewegende verkehrspolitische Thema. Aber, wenn die Leute ein eigenes Kennzeichen haben wollen, was spricht denn dagegen, dass sie ein eigenes Kennzeichen haben sollen, wenn wir es am Ende – genau diese Gespräche finden statt – bürokratie- und verwaltungsarm hinbekommen? Ich nehme aus der Diskussion mit, dass wir hier in dem Haus auf Rückhalt zählen dürfen – jedenfalls weitestgehend –, darf aber auch vermelden, dass die Dinge bereits in der Umsetzung sind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)