Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung hat der Innenminister das Herr Prof. Dr. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Zunächst will ich mich bei der Fraktion dafür bedanken, dass sie ein durchaus relevantes und aktuelles Sicherheitsthema hier zu ihrem Setzpunkt erklärt hat. Zu Ihrem Antrag will ich allerdings sagen, dass Sie ganz das wiedergeben, was wir in Hessen bereits Wir stehen deutlich besser da, wir sind deutlich als Sie es mit Ihren zaghaften Formulierungen andeuten, dass hier in Hessen schon etwas geschehe. Hessen hat Ländervergleich auch bei der Drohnenabwehr eine terrolle inne. (Beifall CDU und SPD) Außerdem muten einige Ihrer Vorschläge doch eher Schnellschüsse an. Wir brauchen jetzt ein gleichermaßen besonnenes wie auch entschlossenes Vorgehen. Vor Dingen brauchen wir ein Vorgehen, das zwischen und Ländern abgestimmt ist. Darauf setze ich auch, wir bei der Innenministerkonferenz, die wir in der nächsten Woche in Bremen haben werden, gerade Thema der Drohnenabwehr Maßstäbe setzen werden, dass wir bei diesem zentralen Thema deutlich weiterkommen. der Ich will zunächst etwas zur Sicherheitslage im Allgemeiohne nen sagen. Innenminister wiederholen immer wieder stereotyp, und das gilt für Innenminister in 16 Bundesländern: Technik Die Sicherheitslage ist angespannt. – Das müssen wir auch Ein- heute festhalten. Es gibt eine abstrakte terroristische Gegezielte fahr. Zum Glück gibt es keine konkreten Hinweise, jedenfalls nicht für das Bundesland Hessen, aber es gibt eine großen abstrakte terroristische Gefahr, die von politischen Kräften am linken wie am rechten Rand sowie von religiösen Extremisten ausgeht. die Hinzugetreten sind insbesondere in den letzten Monaten von Minis- Aktivitäten fremder Staaten. Dabei sticht insbesondere Russland mit seiner sehr aggressiven Politik heraus. Diese fremden Staaten stehen dafür, dass sie auch auf unserem Boden Desinformation, Spionage und Sabotage betreiben. den In diesem Kontext stehen auch Drohnenüberflüge, die es kritizuletzt in mehreren europäischen Ländern über kritischer Wenn Infrastruktur, insbesondere über Flughäfen, zum Beispiel auch in Skandinavien, aber auch bei uns in München, gerichtige geben hat. Wir müssen diese Entwicklung äußerst ernst und nehmen, und wir müssen als Politik Antworten auf diese Gesamt- Entwicklung formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hessen ist ein überdurchBund schnittlich sicheres Bundesland. Die Kriminalitätsbelasbunter tung ist bei uns im Ländervergleich relativ gering. Auch fach- andere Gefahren für die Sicherheit fallen bei uns glückliwir cherweise geringer als in anderen Bundesländern aus. Zum Glück ist es in unserem Bundesland in den letzten Monaten Demo- und Jahren nicht zu terroristischen Anschlägen gekommen. Auch die Zahl der Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur fällt in Hessen deutlich geringer aus als in anderen Bundesländern. Gegenwärtig sind vor allen Dingen die norddeutschen Bundesländer mit ihren Häfen und mit anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur besonders Wort, betroffen. Aber wir haben die Zahlen schon gehört: Auch in Hessen gibt es Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur. Ich will auch hier im Landtag erklären, dass wir bislang Sikeine Nachweise dafür haben, dass hinter diesen Drohnenüberflügen, die es in Hessen gegeben hat, fremde Staaten Da- – beispielsweise Russland – stecken. Wir müssen aus meiFDPner Sicht davon ausgehen, dass es ein Zusammentreffen von Aktivitäten fremder Staaten und vor allen Dingen auch unbedarften Drohnenlenkern gibt. Die Auswirkungen sind in der Tat immens. Es kann dazu kommen, dass der Flugverkehr eingestellt wird, und selbstverständlich sind nicht die Gefahren gravierend – für den Flugverkehr, möglichermachen. weise aber auch für Veranstaltungen und andere wichtige weiter, Ereignisse. im Hessen ist in der Sicherheitspolitik gut aufgestellt. Das ist Vorrei- auch die Grundlage dafür, dass Hessen eben ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland ist. Gerade in den letzten Jahren haben wir auch unter der Federführung der CDU in der Innenpolitik immer wieder in unsere Polizei investiert. als Wir haben eine personell sehr gut ausgestattete Polizei. Es hat noch nie so viele Polizisten in Hessen gegeben allen wie aktuell. Und wir haben immer wieder auch in die Bund sachliche Ausstattung unserer Polizei investiert. Deshalb dass ist das Thema Drohnen für die hessische Polizei auch kein über- neues Thema, sondern es gibt bereits seit dem Jahr 2019 beim bei der Fliegerstaffel in Egelsbach ein Drohnenkompetenzzentrum. Das heißt, wir haben bereits viel Erfahrung im Umgang mit und beim Einsatz von Drohnen. Selbstverständlich gibt es auch seit einiger Zeit ein strategisches Drohnenabwehrkonzept in Hessen, das wir im Hinblick auf die neuen Herausforderungen fortlaufend weiterentwickeln. Wir sind in der Drohnenabwehr durchaus gut aufgestellt. Ich hatte einen Termin bei der Fliegerstaffel, bei dem wir das den Anwesenden sehr deutlich gemacht haben. Unsere Polizei ist in der Lage, auch feindliche Drohnen abzuwehren, sie runterzubringen, zum Beispiel durch das sogenannte Jamming und durch andere Methoden. Das gelingt immer wieder. So können auch fremde Drohnen unschädlich gemacht werden. Das Besondere in Hessen ist, dass wir eine Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr haben. Auch darin unterscheiden wir uns von den meisten anderen Bundesländern. Es ist § 15e, der im vergangenen Dezember in das HSOG aufgenommen wurde und der die Grundlage für nahezu alle Möglichkeiten der Drohnenabwehr bietet, bis hin zum Abschießen fremder Drohnen. Jetzt geht es darum, dass wir die Fähigkeiten in Hessen weiterentwickeln. An dieser Stelle besteht zwischen uns auch absoluter Konsens. Wir müssen vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf die Abwehr sogenannter nicht kooperativer Drohnen legen; denn das sind die Drohnen, die insbesondere von fremden Staaten eingesetzt werden. Deshalb werden wir in weitere technische Maßnahmen investieren, die auf die Störung von Steuerungsverbindungen setzen. Wir werden in mehr Radar- und Detektionstechnik investieren, um Drohnenüberflüge möglichst präzise und frühzeitig erkennen zu können. Wir werden weitere Drohnen anschaffen, wir werden Fahrzeuge anschaffen, mit denen Drohnenabwehr gelingen kann, damit wir möglichst flexibel sind. Dabei werden wir im Geleitzug von Bund und Ländern vorgehen. Es ist wichtig, dass wir die Investitionen, die wir jetzt tätigen, mit anderen abstimmen, damit am Ende in Deutschland eine gute Gesamtstrategie gegen fremde Drohnen vorhanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird nicht die eine, einzelne Maßnahme in der Drohnenabwehr geben, sondern wir müssen auf ein Maßnahmenbündel setzen; denn fremde Drohnen sind jeweils unterschiedlich, die Überflüge sind jeweils unterschiedlich, und dementsprechend muss es darum gehen, möglichst wirksame unterschiedliche Maßnahmen zur Drohnenabwehr vorzuhalten. Das ist genau das, was wir jetzt in Hessen weiterentwickeln werden. (Beifall CDU und SPD) Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Schwerpunktsetzung, die wir in Hessen vorgenommen haben, auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen. Wir haben es von unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein gehört: Ein erheblicher Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen, die auf Landesebene verbleiben, wird in die innere Sicherheit fließen. Das ist gut für die Sicherheit in unserem Bundesland. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, in solche neuen und herausfordernden Themen wie die Drohnenabwehr zielgerichtet zu investieren. Wir gehen im Moment von einem Investitionsbedarf in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro aus. Dieser Investitionsbedarf kann – darauf hat unser Ministerpräsident Boris Rhein bereits am Dienstag hingewiesen – auch aus den Mitteln des Sondervermögens bestritten werden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig diese Investitionen aus dem Sondervermögen tatsächlich sind. Wie bereits ausgeführt: Wir werden uns im Rahmen der Innenministerkonferenz in zwei Wochen in Bremen ausführlich mit dem Thema der Drohnenabwehr befassen. Dabei wird es vor allen Dingen um Zuständigkeiten gehen. Ich begrüße es, dass der Bund eine starke Stellung einnehmen und ein Drohnenabwehrzentrum zentral für die Bundesrepublik einrichten will. Trotzdem werden wir auch auf Landesebene weiter unsere Hausaufgaben machen müssen. Da stimme ich unserem Bundesinnenminister ausdrücklich zu. Unsere Landespolizei wird eine zentrale Rolle im Rahmen der Drohnenabwehr behalten. Wir brauchen die Bundeswehr, wenn es um die Beeinträchtigung militärischer Anlagen, wenn es vor allen Dingen um kriegerische Situationen geht. Wir brauchen die Bundespolizei, insbesondere zum Schutz der Flughäfen. Wir werden aber auch weiter auf eine stark ausgestattete Landespolizei setzen, beispielsweise wenn es um den Schutz von Veranstaltungen und von Infrastruktur in unserem Bundesland geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gut aufgestellt. Wir werden weiter in dieses Thema investieren. Wir werden auch die strategische Kompetenz und die Fähigkeiten weiter ausbauen. Damit werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Hessen umfassend ein sicheres Bundesland bleibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)