Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Hessische Landesregierung darf ich nun das Wort dem hessischen Innenminister, Herrn Staatsund minister Poseck, erteilen. Die Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sistrafbar. cherheit und Heimatschutz: und keine Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere: der „Noch in diesem Jahr muss der ganze links-grüne der Rotz erschossen werden.“ Anzahl Ich zitiere weiterhin: „Die Scheißjuden sollen da bleiben, wo sie sind. Sie sind noch schlimmer wie Adolf Hitler.“ Ich zitiere weiter: melden. „Eine Kugel für Merz ist ein Schritt in die richtige an Richtung.“ ein Das sind drei Beispiele für Meldungen, die unsere Meldesollen. stelle in den letzten Monaten erreicht haben. Ich glaube, wir müssen diese Äußerungen bei der Debatte über diese Meldestelle in den Mittelpunkt stellen. Die Debatte ist ein wenig aus den Fugen geraten. Verehrter Herr Schenk, wenn Sie hinsichtlich der Meldestelle von einem Einschüchterungsinstrument oder von einem Machterhaltungsinstrument sprechen, verdrehen Sie die Welt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es geht hier um den Schutz der Betroffenen von Hass und Hetze. Sie werden eingeschüchtert. An ihrer Seite steht die Meldestelle, die – wir haben es schon gehört – eine Antwort auf die schreckliche Ermordung von Walter Lübcke und die damalige Diskussion im Netz gewesen ist. Wir sollten die Debatte meiner Ansicht nach sachlich und fair führen. Das sind wir vor allen Dingen der Problematik und auch den Opfern von Hass und Hetze schuldig. Das ist keine Frage: Die Debatte ist in Teilen verroht. Das Klima ist rauer geworden. Ich glaube, das spüren alle in diesem Saal, weil sie alle schon Opfer der unerträglichen Angriffe im Netz geworden sind. Dabei sollten wir zunächst die Rahmenbedingungen klarstellen. Für mich ist klar, dass die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Sie ist das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Deswegen sind wir alle aufgerufen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Ich selbst habe ein ganz persönliches, ganz weites Verständnis der Meinungsfreiheit. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir auch abwegige Ansichten zulassen und dass wir auch harsche Kritik zulassen. Ich sage für mich ganz offen: Sie können mich auch als Schwachkopf bezeichnen. Für mich wäre das kein Anlass, ein Verfahren in Gang zu setzen. Es ist aber auch klar: Es gibt Grenzen. Die Grenzen werden leider immer wieder überschritten, und zwar mit rassistischen Inhalten, mit extremistischen Inhalten und mit volksverhetzenden Inhalten. Lassen Sie uns zum Fall Bolz kommen, der Auslöser für die heutige Debatte ist. Ich habe das sehr deutlich gesagt: Ich halte die Durchsuchung bei Herr Bolz für einen Fehler. Die Verantwortung hat aber die Berliner Justiz. Es war die Staatsanwaltschaft in Berlin, die den Antrag auf Durchsuchung gestellt hat. Es war ein Richter in Berlin, der diese Durchsuchung zugelassen hat. Die Maßnahme wurde dann durch die Polizei ausgeführt. Es liegt nicht in der Verantwortung der Meldestelle, dass es zu dieser Durchsuchung gekommen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist, dass die Meldestelle einen Hinweis an das Bundeskriminalamt weitergegeben hat. Das halte ich für nachvollziehbar. Frau Gnadl hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwendung von NS-Parolen – das war in diesem Fall gegeben – grundsätzlich strafbar ist. Strafbares Handeln war also möglich. Deshalb wurde diese Meldung an das Bundeskriminalamt weitergegeben. In der Tat, dann wäre es Sache der Justiz gewesen, den Kontext dieser Äußerung zu berücksichtigen und auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Geltung zu bringen. Aber noch einmal – ich komme zum Ausgang zurück –: Wir dürfen die Tätigkeit der Meldestelle nicht auf den Fall Bolz reduzieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort sind seit der Gründung 85.000 Inhalte eingegangen, darunter viele unerträgliche und eindeutig strafbare Inhalte. Ich will nur darauf hinweisen, dass ein Drittel der extremistischen Inhalte in diesem Jahr einen antisemitischen Bezug hat. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch an dieser Stelle an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Lande stehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)