Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokaten hat nun Frau Abgeordnete Schardt-Sauer das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Weiß, ich würde mich ja gern mit Ihnen auseinandersetzen, wenn Sie auch einmal etwas zur Sache sagen würden. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stattdessen hat der Kollege Stolz von der CDU das Vergnügen, der sich zur Sache eingelassen hat. Wir nehmen als Freie Demokraten in Anspruch, uns sachlich mit den anstehenden Entscheidungen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist dieser Nachtragshaushalt ein gefährlicher Wendepunkt. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Was die Landesregierung hier macht, ist kein Nachtrag zur Stabilisierung, sondern ein Nachtrag zur Aushöhlung der Haushaltsdisziplin. (Beifall Freie Demokraten und AfD) 500 Millionen Euro sollen kreditfinanziert in Rücklagen fließen. Sie haben es so ausgedrückt: Wir entnehmen nur weniger. – Ganz ehrlich, das ist Wortakrobatik, aber kein Haushaltsrecht. (Beifall Freie Demokraten) Ob man weniger entnimmt oder mehr zuführt, ändert nichts daran, dass sich das Land verschuldet, um Geld zur Seite zu legen. Da ist die Rechtslage eindeutig. Kredite sind nur dann zulässig, wenn Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen werden können, also zur Deckung eines tatsächlichen Fehlbetrags. Rücklagen sind aber kein Fehlbetrag, sondern Vorsorge und genau deshalb nicht kreditfähig. Wer sich also Geld leiht, um es auf die hohe Kante zu legen, umgeht den Sinn der eben noch gepriesenen Schuldenbremse, auch wenn er vielleicht formal noch darunter bleibt. Juristisch gesprochen: Die Kreditaufnahme verliert ihren Deckungszweck und wird – dabei bleiben wir – rechtswidrig. (Beifall Freie Demokraten) Kreditfinanzierte Rücklagen sind mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit – ich dachte, das sei Ihren Parteien bekannt – grundsätzlich unvereinbar. Spannend war Ihre gestrige Wortmeldung. Sie sagten sinngemäß: Das Geld fließt ja gar nicht in die Rücklagen, sondern wir reduzieren nur die Entnahmen. – Das mag zwar pfiffig klingen, aber das war hoffentlich nicht ernst gemeint. Denn der Finanzminister hat es in seiner Pressekonferenz ganz anders ausgedrückt. Da war die Rede – ich gehe davon aus, dass Sie sich abstimmen – von Rücklagen und bisher nicht absehbaren Haushaltsrisiken. Der Finanzminister hat vor der Presse gesagt: Das ist eine neue Rücklage, kreditfinanziert. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf André Stolz (CDU)) Dass Sie das hier im Plenum mit starken Worten eloquent wegdiskutieren wollen, zeigt aber, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem Sie sich bewegen. Wer also Kredite aufnimmt, um Haushaltsrisiken abzusichern, der missbraucht die Möglichkeit der Schuldenaufnahme als Liquiditätspuffer. (Beifall Freie Demokraten) Das unterscheidet solide Finanzpolitik von sogenannter kreativer Buchführung. Es spielt keine Rolle, ob man diese 500 Millionen Euro als Zuführung oder als nicht vorgenommene Entnahme bezeichnet. Die Wirkung ist die gleiche, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Land verschuldet sich heute, um morgen über Geld zu verfügen, das es gar nicht hat. Wer so argumentiert, macht aus der Schuldenbremse ein Gummiband. (Beifall Freie Demokraten) Mit diesem Nachtragshaushalt – damit bin ich wieder meinem Anfangspunkt – wird ein Präzedenzfall fen. Wenn man einmal akzeptiert hat, dass Schulden zur Finanzierung von Defiziten, sondern zur Risikovorsorge aufgenommen werden, dann ist die Schuldenbremse nicht mehr viel mehr als eine Fassade. Damit verabschieden Sie sich endgültig von dem Grundgedanken nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag ist kein der Vorsorge, sondern eine Lehrstück dafür, wie man Schuldenbremse formal zwar einhält, materiell aber terläuft. Sämtliche haushalts- und verfassungsrechtlichen Prinzipien werden zur Seite gewischt. Unsere Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsentwurf, die genau Vorgehen einen Riegel vorschieben wollten, wurden gelehnt. Die sachlich fundierte Beratung durch den nungshof – ich möchte nur an die Vorgänge in der letzten Woche erinnern – hat man als eine unerwünschte Einmischung beiseitegewischt. Auch das war ein durchaus bemerkenswertes Verhalten.